.
.
Tony Blair wieder als Lügner entlarvt
Am 19. Oktober 2006 wurde Tony Blair in der Fragestunde des britischen Parlaments von Norman Baker über seine Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz 1993 in Athen gefragt. Er antwortete: „Ich habe nicht an irgend so einem Treffen teilgenommen.“ Luke Rudkowski von WeAreChange.org hat am Donnerstag ein Video veröffentlich, in dem er Tony Blair mit dieser Frage konfrontierte und eine entlarvende Antwort bekam.
Jürgen Trittin bei Bilderberg
Der Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin ist bei der 60. Bilderberg-Konferenz in Chantilly im US-Bundesstaat Virginia dabei. Das zeigt wie diese Partei völlig die Agenda und Interessen der kriminellen Elite vertritt, genau wie die Schwarzen, Roten und Gelben auch.
Falsche Flagge in Syrien: Wie die USA den Krieg anzetteln
In der amerikanischen Militärdoktrin nehmen »Ereignisse mit hohen Opferzahlen«, bei denen unschuldige Zivilisten ums Leben kommen, eine zentrale Rolle ein. Diese bewussten Morde sind Bestandteil verdeckter Operationen, wobei dem Feind die Verantwortung für die Gräueltaten zugeschoben wird. Auf diese Weise will man ein [schon lange geplantes] militärisches Vorgehen aus »humanitären Gründen« rechtfertigen. …. Ein offener Krieg gegen Syrien könnte sich zu einem umfassenden Krieg ausweiten, der die ganze Nahmittelostregion und Zentralasien umfassen könnte. Es ist daher dringend geboten, dass die Weltöffentlichkeit sich der Medienlügen und der Kriegspropaganda im Zusammenhang mit dem Massaker in Hula und insbesondere der heimtückischen Rolle der von den USA und der NATO unterstützten Todesschwadronen bewusst ist.
Der nächste Krieg wird herbeigelogen: Das Beweisfoto von Al Houla stammt von 2003
Der italienische Fotograph Marco di Lauro sagte, er sei fast vom Stuhl gefallen, als er sein Bild aus dem Irak 2003 als Beweisfoto zur Schlagzeile des Massakers in Al Houla in der Zeitung sah. Er konnte kaum glauben, daß sein altes Foto irrtümlich in diesem Zusammenhang gebracht wurde. Da hat der Mann wahrscheinlich recht. Es wird wohl kein Irrtum gewesen sein.
Amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice droht mit Einsatz gegen Syrien „außerhalb der UN“!
Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice drohte am 30. Mai offen mit Aktionen gegen Syrien „außerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen und des Annan-Planes“. …. Die gefährliche Äußerung der amerikanischen UN-Botschafterin entzieht dem Wunschdenken derjenigen in Deutschland die Grundlage, die bisher davon ausgingen, daß „gegenwärtig niemand “ einen Militäreinsatz gegen Syrien vorhabe, und schon gar nicht „ohne die UN“.
Iren votieren pro Euro-Versklavung
Iren stimmen für EU-Fiskalpakt. Allerdings war die Wahlbeteiligung sehr gering. Nur etwa die Hälfte der 3,13 Millionen registrierten Wähler beteiligten sich an der Abstimmung.
Angst vor dem Crash: Warum die Staaten die Banken um jeden Preis retten wollen
Die EU-Staaten und die USA haben die Banken gezwungen, im großen Stil Staatsanleihen zu kaufen. Diese faulen Papiere stellen nun Milliarden-Risiken bei den Banken dar. Geht diese Zeitbombe hoch, drohen mehrere Staatspleiten. Dies erklärt, warum die Politiker so vehement nach dem ESM zur Bankenrettung rufen. Damit jedoch stellt sich die Frage: Kann Deutschland die Haftung für die aufgelaufenen Schulden in Europa übernehmen? …. In diesem Sinne stehen die europäischen Staaten in der Tat am Scheideweg: Sie müssen eine Lösung für ihre Schulden finden. Die Alternativen sind Staatspleiten oder eine Transferunion, in der die Haftung von aufgelaufenen Schulden von Deutschland mit übernommen wird.
Anmerkung: Obiger Artikel ist natürlich Reklame und erwähnt die eigentlichen Probleme für die Schieflagen der Banken nicht.
Auch die MMNews bestätigen: In Wirklichkeit geht es nicht nur um die Staatsschulden. „In Wirklichkeit geht es doch darum, dass die $70 Billionen G10-Schulden als Sicherheit für $700 Billionen in Derivaten herhalten sollen…“ Und letztere Summe entspricht eben rund dem 12fachen des weltweiten Bruttoinlandproduktes, das heißt der wirklich produktiven Wirtschaft – im Vergleich zur unproduktiven Finanzwirtschaft. Das kann nicht bezahlt werden. Daher müssen diese Banken in die Insolvenz gehen.
München: 1.000 Teilnehmer bei Demo gegen den ESM
Es sind immer noch keine Heerscharen, aber immerhin: Die bayrischen Freien Wähler konnten für eine Demonstration am Stachus 1.000 Teilnehmer mobilisieren.
Interview mit Dirk Müller
Der Euro als Spaltpilz Europas. – Wie kann ein Kollaps Europas vermieden werden? Schuldenschnitt, höhere Steuern, Sonderabgabe für Immobilienbesitzer, Inflation? Zu den Vereinigten Staaten von Europa. – Über das Desinteresse Amerikas an einem starken Europa. – Läuft ein Wirtschaftskrieg? – Über die Banken, die sich ihre Gesetze selbst schreiben. – Credit Defaults Swaps sind gefährlich. – Wenn schon Bankenrettungen, dann auch deren Verstaatlichung und Schließung deren Zockerabteilungen. – Für die Einführung eines Trennbankensystems. – Es gibt zwei Möglichkeiten, um an den momentanen Schwierigkeiten in Europa vorbeizukommen: die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa inklusive aller dazu notwendigen Vereinheitlichungen. Wenn wir aber weiterhin souveräne Staaten in Europa haben wollen, die sich zwar abstimmen, aber wo keiner dem anderen reinreden kann, dann muss jeder für seine Schulden haften, dann braucht aber jedes Land auch seine eigene Währung. Das würde problemfrei gehen.
.
.
US-britischer Kriegskurs: Widerstand im US-Militär und Israel
Nach der provokativen Erklärung der amerikanischen UN-Botschafterin Susan Rice am 30. Mai über ein militärisches Eingreifens gegen Syrien „außerhalb der UN“ sagte US-Verteidigungsminister Leon Panetta im Flugzeug nach Singapur auf Nachfrage von Journalisten, er „könne sich das nicht vorstellen“, auch wenn „alle Optionen“ auf dem Tisch blieben. Es deutet vieles darauf hin, daß Verteidigungsminister Panetta von seiten des Gemeinsamen Oberkommandos der Streitkräfte dazu gedrängt wurde, Rice zu widersprechen. Die Joint Chefs of Staff unter General Martin Dempsey haben bisher schon fieberhaft versucht, im Fall Syrien und Iran eine potentiell thermonukleare Konfrontation mit Russland zu verhindern.
Kriegslüsterner Selbstdarsteller: Bernard-Henri Lévy will in Syrien militärisch eingreifen
Hat der französische Autor Bernard-Henri Lévy (63) seine Regierung erneut auf Kriegskurs gebracht? Fest steht: Nur wenige Stunden nachdem er am Dienstag seinen frisch gewählten Präsidenten François Hollande in einem offenen Brief (1) zur militärischen Intervention in Syrien aufforderte, brachte dieser erstmals den Einsatz von Kampftruppen als westliche Option ernsthaft ins Spiel. „Eine Militärintervention ist nicht ausgeschlossen“, sagte Hollande in einem Interview des Fernsehsenders France 2. Voraussetzung sei allerdings die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht und ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. …. Er „sieht Öffentlichkeit als ein Schlachtfeld, auf dem nicht die Wahrheit oder auch nur das bessere Argument zählen, sondern gelungene Kampagnen und Manöver“, lobte ihn Springers politisches Flaggschiff Die Welt, (11) für die der „als Philosoph und Schriftsteller eingeführte Selbstdarsteller“ (12) heute eine wöchentliche Kolumne schreibt. Der Mann ist so eitel, dass er seine verheerende Rolle im Libyen-Krieg als Heldengeschichte selbst verfilmt hat „Das Opus („Le serment de Tobrouk“) wurde vor wenigen Tagen auf dem Filmfestival von Cannes gezeigt – wie übrigens schon 1994 sein Film „Bosna!“ über den Bosnien-Konflikt.“ (13) Der ehemalige Linksintellektuelle hat sich zu einem der gefährlichsten Scharfmacher des neuen Imperialismus gemausert.
Israel stattet U-Boote aus Deutschland mit Atomwaffen aus
Israel stattet nach „Spiegel“-Informationen aus Deutschland gelieferte U-Boote mit atomar bestückten Marschflugkörpern aus. Mit Hilfe der deutschen U-Boote sei es Israel gelungen, „sich ein schwimmendes Atomwaffen-Arsenal zuzulegen“, schreibt das Magazin. „Die Deutschen können stolz darauf sein, die Existenz des Staates Israel für viele Jahre gesichert zu haben“, zitiert der „Spiegel“ den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak.
Zu wenig Erzieherinnen – Hartz-IV-Empfänger sollen ran
Die Zeit drängt. Ab dem August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder, doch noch immer fehlen 14.000 Erzieherinnen und 16.000 Tagesmütter. Nun plant Arbeitsministerin von der Leyen offenbar, Hartz-IV-Empfängerinnen in die Pflicht zu nehmen.
“Die Linke” wickelt sich ab
Diese “Linke” muss keiner mehr fürchten. Kein Spekulant, kein Banker – auch nicht die demokratischen Mitbewerber. “Die Linke” muss nur noch “Die Linke” fürchten. Sie muss nach den hasserfüllten Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen und nach diesem Parteitag Angst vor sich selber haben. Als Faktor der deutschen Politik scheidet “Die Linke” aus. Ihre Rolle als Protestpartei hat sie an die Piraten abgegeben, Inhalte wie Mindestlohn oder Finanztransaktionssteuer sind inzwischen Gemeingut bis hin zur CDU.
Jürgen Flaschenpfand-Trittin berichtet von der Bilderberg-Konferenz in Virginia / USA
Liebe Grüninnen und Grüne, ich melde mich von der hochinteressanten Bilderberg-Konferenz, zu der ich die Ehre hatte, eingeladen zu werden. Mittlerweile haben auch die westlichen Entscheidungsträger erkannt, dass wir, die Grünen, in der Mitte der Gesellschaft nicht nur angekommen sind, sondern uns dort komfortabel eingerichtet haben.
Euro-Krise – Der Geheimplan für ein neues Europa
Im Auftrag der Regierungschefs entwickeln die Spitzen der europäischen Institutionen hinter den Kulissen einen Plan für ein neues, stabileres Europa. Der Preis könnte die Spaltung der EU sein.
Syrienkrieg: Lasst Euch nicht immer wieder von Massenmördern verarschen
Rice, Hollande, Rasmussen, Clinton trommeln schon wieder zum Krieg! Was braucht Ihr noch um die Wahrheit zu erkennen und Euch gegen die Lügner und Mörder aufzulehnen? Die Geschichte ist voller Beweise für Massaker, Morde, Aggressionen und Provokation unter falscher Flagge der NATO-Staaten und der von ihnen bezahlten und ausgerüsteten Terroristen. warum hört Ihr denen überhaupt noch zu? Die Liste der bewiesenen Kriegsverbrechen und des Staatsterrorismus der NATO-Staaten reicht von Indochina über Vietnam, Grenada, Panama, Jugoslawien, Afghanistan, Irak bis Libyen und Syrien. was brauchst Du noch, um zu sagen: Nicht mit mir? Das Massaker von Hula geht, den real vorliegenden Augenzeugenberichten zufolge auf das Konto der regimefeindlichen Terroristen. Sogar Namen sind bekannt.
Syrienkrieg 2: Deutschland lügt
Westerwelle behauptet, Syrien sei schuld am Massaker von Hula. Westerwelle ist Jurist und er weiß, bei dieser „Beweislage“ würde nicht mal ein Ladendieb verurteilt werden. Doch er ist feige und charakterlos genug, um die US- und NATO-Fabrikationen nachzubabbeln und als deutscher Aussenminister einen Krieg in Nahost zu ermöglichen. …. An der Konsequenz Russlands, den Frieden in Nahost gegen alle Diffamierungen und Drohungen der Clinton und Co. zu erhalten, sind der erste und zweite Versuch des Westens den Krieg loszutreten gescheitert.
Da springt dann Frankreich in die Bresche. Hollande ist der rot lackierte Sarkozy. Wie immer im (angeblich demokratischen) Manipulationsbetrieb der Scheindemokratie werden unter unterschiedlichen Farben die gleichen imperialen Konzepte verkauft. Will man Krieg unter Sarkozy nicht, bekommt man ihn von Hollande. Gibt es keinen Krieg unter Kohl und Kinkel bekommt man ihn unter Schröder und Fischer oder Merkel/Steinmeier und Merkel/Westerwelle. Ob CDU/FDP oder SPD/Grüne oder SPD/CDU. Gemacht wird was der große Bruder will.
Ölvorräte für 200 Jahre in einer einzigen Schieferformation
Die Green-River-Formation – eine Ansammlung einer über 1000 Fuß [ca. 300 m] dicken Schicht aus Sedimentgestein, die unter Teilen von Colorado, Utah und Wyoming liegt – enthält die größten Vorräte an Schieferöl weltweit. Es wird geschätzt, dass die Green River Formation etwa 3 Billionen Barrel Öl enthält. Im Mittelpunkt dieser Schätzung steht, dass etwa die Hälfte davon förderbar ist. Diese Menge ist in etwa genauso groß wie die gesamten nachgewiesenen Ölvorräte der Erde.
Hans-Olaf Henkel: Nur die APO kann den ESM noch verhindern!
Das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) untergräbt unsere Demokratie. Initiativen, die sich dagegen stellen, sind weder „rechtspopulistisch“ noch „antieuropäisch“. Hinter ihnen stehen aufrechte Bürger. …. Mit dem ESM wird nicht nur die Transfer- und Schuldenunion zu Lasten deutscher Steuerzahler unwiderruflich eingeführt, es handelt sich um ein skandalöses finanzielles Ermächtigungsgesetz mit dem Ziel, unsere Demokratie zu untergraben. Hier sind vier Beispiele….
U-Boote für Israel: Guten Morgen Schmiergel, jetzt erst aufgewacht?
Die Blöd-Zeitung für die Intellektuellen berichtet in seiner neuesten Ausgabe, „U-Boote aus Deutschland werden nach SPIEGEL-Informationen in Israel mit nuklear bestückten Marschflugkörpern ausgerüstet.“ Wow, zu dieser Erkenntnis kommt der Schmiergel erst jetzt? Reichlich spät. Darüber habe ich schon vor Jahren mehrfach berichtet. Und wie haben sie den Günter Grass fertig gemacht und mit Dreck beworfen, als er das in seinem Gedicht „Was gesagt werden muss“ auch geschrieben hat. Was das Propagandaorgan des BND nicht erwähnt, die Lieferung von U-Booten an Israel ist ganz klar ein Verstoss gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG).
Die geplante Krise und die Vereinigten Staaten von Europa
Der Himmel über Europa zieht sich zu, es geht langsam aber steil und stetig bergab. Das Kettenbrief-System des Kapitalismus nähert sich scheinbar dem unausweichlichem Kollaps. Systemversagen – so sehen es die meisten Menschen. Was aber, wenn es gar kein Systemversagen ist? Was wenn das System exakt das tut, wofür es geschaffen wurde. Was, wenn diese Krise gar keine ist, sondern eher so etwas wie eine kontrollierte Sprengung?
Die Bilderberger bereiten das Ende schwarz/gelben Regierung in Berlin vor und werden demnächst Rot/Grün inthronisieren
Nicht anders kann man die Teilnahme des Fraktionssprechers der Grünen, Jürgen Trittin, an dem obskuren Treffen in den USA interpretieren.
Zur Bilderbergerkonferenz
Allmählich müssen die Mainstreammedien ins Schwitzen geraten, denn wie sollen beispielsweise die großen Nachrichtensender noch erklären, warum sie über eine derart wichtige Geheimkonferenz nichts verlauten lassen!
Soros warnt vor deutschem Weltreich mit Südeuropa als Hinterland
George Soros gibt der Euro-Zone drei Monate Zeit, um den Crash zu verhindern. Er glaubt, dass Deutschland einlenken wird. Der Preis werde jedoch eine deutsche Hegemonie sein, in der die Staaten der Peripherie nur noch die Rolle des Hinterlands spielen.
Den Iran mal eben so zusammenbomben
Die WELT schreibt heute über den möglichen und inzwischen wahrscheinlichen Angriff der USA auf den Iran in einer erschreckend einseitigen und emotionslosen Art, als ginge es dabei um so etwas, wie einen nicht mehr benötigten, einsturzgefährdeten Fabrikschornstein zu sprengen. Eine zweckmäßige Handlung, von der bei professioneller Vorgehensweise keinerlei Gefahr ausgeht.
.
Schuften bis 80 – Wenn die Rente nicht reicht
Sie sind längst im Ruhestand, doch sie putzen Treppenhäuser, tragen Zeitungen aus oder arbeiten als Hausmeister, weil ihre Rente kaum zum Leben reicht. 660000 Senioren haben laut Bundesarbeitsministerium einen Nebenjob und Wirtschaftsexperten warnen: Niedriglöhne, Scheinselbstständigkeit und unterbrochene Erwerbszeiten werden die Altersarmut in Zukunft noch massiv verschärfen.
«Israel bekommt von Deutschland alles Militärgerät, das es fordert»
Israel erhielt von Deutschland sechs U-Boote, die atomar bestückt werden können. Nahostexperte Guido Steinberg über die neue Militärtaktik Israels, die Rolle Deutschlands und den brisanten Zeitpunkt der Enthüllung.
NIEMAND DARF MEHR AUSSCHEREN – Das Ende der Demokratie
Welche Vorstellungen verbinden sich mit den Feinden der Demokratie? Vor dem geistigen Auge entstehen Bilder von zynischen Diktatoren und Putschisten. Niemand denkt an nette, umgängliche Leute, die sich selbst für aufrechte Demokraten halten. Das ist ein Fehler.
Verfassungsbeschwerde: Volksentscheid für ESM und Fiskalvertrag
Wenn Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wie geplant bis Mitte Juni von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik. Wir fordern: Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden „Ja“ zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen die Verträge nicht ratifiziert werden.
.
.
50 Jahre US-Terror in aller Welt – von Vietnam bis Syrien. Es reicht !
Der italienische Filmemacher Fulvio Grimaldi tourt gerade durch Italien und stellt dort seinen neuen Film „Armageddon – sulla via di Damasco“ vor. Auch in Deutschland kennen viele Fulvio Grimaldi durch seinen Film „Maledetto Primavera“ (Verfluchter Frühling), den er in Libyen gedreht hatte. Jetzt hat er seine neue Dokumentation „Armageddon – sulla via di Damasco“ fertig gestellt. Nach einem längeren Aufenthalt in Syrien ist ein Film entstanden, der mit einprägsamen Bildern beschreibt, wer den Terror in Syrien organisiert und welche Folgen er für die Zivilbevölkerung hat. Eindrucksvoll und spannend wird geschildert, wie bewaffnete Banden das Volk terrorisieren und wer dahinter steckt. Und, er berichtet von dem Widerstand gegen die US-Kriege. Hier der Trailer:
.
.
ESM: Wollt Ihr die totale Schuld?
Wenn die Ratifizierung des ESM wie geplant vor der Sommerpause durch den Bundestag gewunken wird, geht die Kontrolle unseres Haushalts unbegrenzt an ein Institut, das nicht demokratisch gewählt ist, deren Vorgänge der Geheimhaltung unterliegen und das durch seine gerichtliche Immunität juristisch nicht belangt werden kann. Für unsere Steuergelder ein Fass ohne Boden. Für die Schulden haften einzig und allein wir Bürger.
Wer lesen kann, der lese. …. Noch ist es nicht soweit! Unter abgeordneten-watch.de sind die meisten Initiativen und Kampagnen gegen den ESM zu finden und auch Termine für entsprechende Demos und Kundgebungen (z.B. am 8 Juni in Berlin). Außerdem können Sie auf bundestag.de eine Petition gegen den ESM unterzeichnen. Und Sie können aufklären! Verbreiten Sie diese Information. Es hat schon seinen Grund, dass Goethe einmal folgendes sagte: “Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf”.
Euro: G-7 beruft Krisensitzung ein, EU drängt auf Banken-Bailout
Die Rufe nach einer direkten Hilfe für europäische Banken werden immer lauter. Am Dienstag soll eine überraschend einberufene Krisensitzung der G 7-Finanzminister den Druck auf die störrischen Deutschen weiter erhöhen. EU-Währungskommissar Olli Rehn fordert erneut eine Rekapitalisierung der Banken durch den ESM.
Anmerkung: s. dazu hier: Spanien, Italien, Euroland: Die Rettung der Banken ist das eigentliche Problem
Jürgen Trittin zur 60. Bilderberg-Konferenz 2012 in Chantilly, USA
Nachdem es eine Reihe von Fragen zu der Konferenz sowie meiner Teilnahme hieran gegeben hat, seien hier die häufigsten beantwortet.
Spaltung Europas rückt auf die Tagesordnung – Im Geheimen wird an neuen Plänen gearbeitet und der Griechenland-Ausstieg konkret vorbereitet
Seit langem wird berichtet, dass zwischen Berlin und Paris schon an konkreten Plänen für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gebastelt wird. Ausdrücklich wird in den Planungen auch das Risiko einer Aufspaltung Europas in Kauf genommen. Nun wurde von einem geheimen Masterplan berichtet, über den schon beim kommenden EU-Gipfel debattiert werden soll. Offen schließt der neue französische Finanzminister den Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht mehr aus. Berlin drängt Spanien derweil unter den Rettungsschirm, doch das Land wehrt sich mit französischer Unterstützung.
Staat garantiert nicht für Erspartes – Der 100 000-Euro-Irrtum
Wer glaubt, der Staat garantiere bei einer Bankenpleite 100 000 Euro pro Kunde, der irrt. Der Staat haftet nicht – leider. Die Fakten zur Einlagensicherung.
Zusammenbruch der Eurozone – ja und?
Was passiert, wenn die Eurozone tatsächlich zusammenbricht? Apokalypse? Oder gibt es eine Wirtschaft nach dem Euro?
Das eigenartige Krisenmanagement der Bundesregierung geht offensichtlich in eine neue Phase. Bislang hat er die Einführung von Eurobonds strikt abgelehnt, doch nun hat Finanzminister Schäuble seine Meinung geändert (oder rückt mit der Wahrheit heraus). Inzwischen ist er nämlich für die Einführung von Eurobonds. Noch verklausuliert er seine Bereitschaft, dem Drängen der südlichen Krisenstaaten nachzugeben, doch die Richtung ist klar.
AIG-Chef: Menschen werden künftig erst mit 80 in die Rente gehen
Robert Benmosche, der Chef des durch einen Bailout geretteten US-Versicherers AIG, ist der Auffassung, dass die Menschen wegen der höheren Lebenserwartung weltweit erst mit 80 Jahren in die Rente gehen werden. Nur so könne vermieden werden, dass Rentenkassen und Gesundheitssystem zu sehr belastet werden.
Überwachung: Deutsche Geheimdienste können PGP entschlüsseln
Die Verschlüsselungssoftware PGP (Pretty Good Privacy) wird von vielen Menschen dazu genutzt, um angeblich völlig sicher mit Dritten kommunizieren zu können. Nun bestätigt ein Brief aus dem Kanzleramt: Deutsche Geheimdienste lesen fleißig mit.
ASSAD IST BÖSE – Der gute Krieg des guten Westens
Es ist alles ganz einfach: In Syrien herrscht ein Diktator, der ist böse. Gegen den Diktator kämpfen Oppositionelle, die sind gut. Also muss der gute Westen den Guten in Syrien helfen den bösen Diktator zu stürzen. So jedenfalls steht es in den Zeitungen, so flimmert es über den Bildschirm. Dass es dann, nach einem Massaker an über 100 Menschen im Ort Hula, zur Ausweisung syrischer Botschafter aus Deutschland, aus den USA und aus Frankreich kam, erscheint den deutschen Medien nur logisch. Denn Schuld am Massaker, daran lässt der Medienmainstream keinen Zweifel, ist das Assad-System.
ZDF berichtet über Bilderberger! Aber wie?
Am Montagabend, kurz vor Mitternacht, widmete das ZDF doch tatsächlich den Bilderbergern einen kurzen Beitrag. „Ein Meeting, das es offiziell gar nicht gibt“, sorgt Ina Bergmann schon in der Einleitung für Spannung. Doch was folgt? Vielleicht gar ein Interview mit Jürgen Trittin oder Matthias Nass? Aber keineswegs. Der dreiminütige Bericht setzt sich fast ausschließlich mit den „Verschwörungstheoretikern“ auseinander, die es doch tatsächlich wagen, Fragen in Zusammenhang mit einem geheimen Treffen auf höchster Ebene zu stellen.
Anmerkung: Ich mache hier auf Umkreis-Online niemals Werbung für Parteien, sondern weise auf mir besonders verdienstvoll erscheinende individuelle Leistungen hin (s. dazu auch Zum Zeitgeschehen). Eine solche stellt dieser fundierte, ruhige und klare Film der BÜSO zur drohenden EU-Diktatur aufgrund der Installierung des ESM dar (über das Engagement der BÜSO für die Kernkraft kann ich wie – viele andere auch – allerdings nur den Kopf schütteln).
Viele Menschen wollen keine Stellung zu diesem unser aller Leben bedrohenden ESM und den Fiskalpakt beziehen, weil sie sich dazu nicht kompetent fühlen. Dieser Film verhilft zu einer Einsicht. Er zeigt zudem, was die Politiker Europas und Deutschlands seit langem als Europäische Union (mit dem Ziel der Vereinigten Staaten von Europa) betreiben, um die Souveränität und Selbständigkeit der Völker zu beseitigen. Aufklärenden Informationen wie diesen ist eine weite Verbreitung zu wünschen, denn unsere Politiker (fast) aller Couleur haben natürlich kein Interesse daran. Und eine fruchtbare Lösung (nicht nur der im Film) der angesprochenen Probleme wird nicht durch den bestehenden Parlamentarismus erfolgen, sondern durch das individuelle Handeln jedes einzelnen Menschen.
.
“Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM”: Die Presseerklärung zur Berliner Demonstration
Während die Republik im Mittelpunkt des weltpolitischen und “weltgeldpolitischen” Interesses liegt, herrscht in unserer Bevölkerung eine Mischung zwischen gespenstischer Lähmung und heilloser Verwirrung. …. Anzunehmen ist, dass Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident noch vor der Sommerpause im Gänsemarsch zu den drei ESM-Begleitgesetzen den Kopfnicker geben werden. Deutschland wird sie dabei genauso einen Dreck interessieren wie das Schicksal der bereits unter Finanzdiktat stehenden anderen europäischen Staaten.
7 Millionen Arbeitslose – Es wird geschwindelt, dass die Wand wackelt
Schäuble, der eigentlich im Gefängnis sitzen müsste und seine Handpuppe Merkel (und mit ihnen Union, SPD, FDP und Grüne) wollen unbedingt behaupten können, die „Agenda 2010“ und Hartz IV hätten zu einer Verringerung der Arbeitslosigkeit geführt. Haben sie aber nicht! ….Zählt man die Aufstocker nämlich dazu, so kommt man auf die Zahl von 6 Millionen 990 Tausend Arbeitslose, also fast genau 7 Millionen. …. Sie bekommen haargenau Hartz IV, sind aber gezwungen, dafür zu arbeiten. Wenn man das genau ansieht, dann ist es Sklaverei: Auch Sklaven bekommen ja das lebensnotwendigste (mehr ist Hartz IV ja nicht), werden aber nicht bezahlt.
Angst vor System-Crash: Zentralbanken erwägen neue Geld-Schwemme
US-Präsident Barack Obama fürchtet um seine Wiederwahl, weil ein Banken-Crash in Europa das globale Finanzsystem gefährden würde. Daher bereiten sich die Zentralbanken offenbar auf eine gemeinsame Intervention in Form eines Dollar Swaps vor (Bereitstellung von Dollars in unbegrenztem Ausmaß für die EZB durch die amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed)).
Kauder bricht die Regeln
Merkels Vertrauter Kauder fordert, dass Spanien unter den Euro-Rettungsschirm schlüpft. Der CDU-Fraktionschef fällt damit nicht nur dem spanischen Premier Rajoy in den Rücken, der den Offenbarungseid um jeden Preis verhindern will. Er bricht auch die Regeln des Rettungsfonds. Die sehen nämlich vor, dass Krisenländer die Hilfe selbst beantragen müssen – und nicht von anderen gedrängt werden dürfen.
Stuxnet war tatsächlich eine Cyber-Waffe der USA und Israels
Das Gerücht, dem zufolge die USA und Israel hinter dem Sabotage-Trojaner Stuxnet stecken, stellte sich kürzlich als zutreffend heraus. Wie Ende letzter Woche bekannt wurde, programmierten die beiden Länder tatsächlich den Computerschädling, um ihn gegen den Iran einzusetzen. Zur massenhaften Verbreitung des Trojaners kam es dann versehentlich.
Justizministerin für »Sterbehilfe«
Man muss genau hingucken, um den Skandal im Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu entdecken.
Einen »Kuhhandel« hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die gestrige Einigung der Koalitionsspitzen auf Einführung des Betreuungsgeldes und eines Zuschusses für private Pflegeversicherungsverträge genannt
»Kuhhandel«? Klingt negativ. Deshalb ist Gabriels Bereitschaft, dem Fiskalpakt nur dann zuzustimmen, wenn im Gegenzug eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, natürlich etwas ganz anderes.
Die Wirkung von mit Mikrowellen bestrahltem Wasser auf Pflanzen
Hier sehen Sie ein wissenschaftliches Projekt einer jungen Dame, die die schädliche Wirkung von mit Mikrowellen bestrahltem Wasser auf Pflanzen angemessen darstellen wollte. In diesem Projekt nahm sie gefiltertes Wasser und behandelte es auf zwei verschiedene Arten.
Spanien: Merkel stimmt Geheimplan zur Bankenrettung mit EU-Mitteln zu
Die EU hat einen Plan zur Rettung der spanischen Banken entwickelt, zu dem offenbar auch Deutschland seine Zustimmung gegeben hat. Demnach soll den spanischen Banken geholfen werden, ohne den Spaniern neue Sparmaßnahmen aufzuerlegen.
Umfrage: Schäuble beliebtester Politiker, Merkel auf Platz zwei
Die Umfrage für den „Deutschlandtrend“ der ARD ergibt weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün eine Mehrheit auf Bundesebene. In der Rangfolge der beliebtesten Politiker verdrängt Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 59 Prozent Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) von Platz eins (58 Prozent). …. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die SPD mit 30 Prozent (plus zwei) rechnen, die Grünen mit 13 Prozent (minus eins). Die Union liegt unverändert bei 34 Prozent, die FDP steigt von vier auf fünf Prozent. Die Piraten können mit neun Prozent (minus zwei) rechnen. Die Linke sinkt von sechs auf fünf Prozent.
LinkedIn gehackt – über 6 Mio. Passworte geklaut
LinkedIn – angeblich die Soziale Netzwerk-Krake für Professionals – ist gehackt worden. 6,5 Millionen Passworte inklusive Nutzerprofile wurden gestohlen. LinkedIn empfiehlt dringend, die Zugangsdaten zu ändern.
Blackwater hat sich erneut umbenannt
Zuletzt hieß die Firma Xe Services LLC, jetzt heißt sie Academi.
Italienische Justiz nimmt S&P ins Visier
Die italienische Steuerpolizei durchsucht den Sitz von S&P in Mailand – Untersuchung wegen ungewöhnlicher Aktienkurs-Bewegungen an der Börse. …. Die Durchsuchung der Mailänder Büros von S&P erfolgte in Anwesenheit des ermittelnden Staatsanwalts Michele Ruggiero, berichteten italienische Medien.
Anmerkung: Obige Meldung ist zwar alt, aber Webster Tarpley machte gerade eben auf diesen Vorgang und diesen mutigen Staatsanwalt aufmerksam (s. dazu auch die Financial Times Deutschland). Dass die Ratingagenturen (wozu ja auch S&Parlamentarismus gehört), maßgeblich an der Finanzkrise beteiligt waren, kann man ja wissen. Was wäre, wenn dieses Beispiel in Europa Schule machen würde?
Prof. Dr. Michael Vogt: Bedingungsloses Grundeinkommen ist finanzierbar!
.
.
Brüssels Marsch in die Bankenunion
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier warb am Mittwoch in Brüssel mit diesen Worten für die Bankenunion: „Wir wollen nicht mehr, dass die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, die Banken müssen für die Banken zahlen.“ In Zukunft sollen die Geldhäuser, Gläubiger und Aktionäre bei Notsituationen einspringen. Zukunftsmusik der Bankenunion ist die europaweite Einlagensicherung für private Konten zu garantieren sowie einen europäischen Abwicklungsfonds auf den Weg zu bringen. Zudem sollen die 27 EU-Länder eigene Notfonds bilden, um bankrotte Banken zu sanieren. Das bedeutet allerdings auch mehr Macht für Brüssel und für die sog. Bankenaufseher.
Thyssen-Chef a.D. Dieter Spethmann zum Target2-Problem – Zudem warnt er vor ESM und Euro-Bonds
Das Target2-Problem, das aufgrund seiner scheinbaren Komplexität bis heute an der breiten Masse der Menschen vorbeigegangen ist, bricht er auf das Wesentliche herunter, so dass es dem Leser in seiner ganzen Ausmaß vor Augen steht. Target2 dient offiziell dazu, ganz gewöhnliche Buchungsvorgänge zwischen den Zentralbanken der Eurozone abzuwickeln. Bis 2007 hat dies funktioniert – die Salden waren bis dahin immer ausgeglichen. Doch seit dem Ausbruch der Finanzkrise wird dieses System von anderen europäischen Zentralbanken missbraucht, um sich am Geld der Bundesbank zu bedienen. Inzwischen stehen diese bei der Bundesbank mit mehr als 600 Milliarden in der Kreide. Das ist das Dreifache des für den ESM von Deutschland eingesetzten Kapitals. Dies läuft – anders als in den USA – ohne jede Kontrolle ab und kann sich unbegrenzt fortsetzten, da es keine Deckelung gibt.
Syrien: Westliche Staaten nutzen die Morde von Hula als Vorwand für eine mögliche Intervention in Syrien
Zu diesem Schluß kommt der britische Journalist Neil Clark im Nachrichtensender Russia Today.
Selbstverteidiger des Tages: Jürgen Trittin
Sie heben für jeden bundesdeutschen Angriffskrieg im Bundestag mehrheitlich die Hand, pauken Hartz IV federführend durch und drehen den »Stuttgart 21«-Gegnern eine Nase – macht nichts, im bundesdeutschen Mediengewerbe erhalten die Grünen unverdrossen das Etikett »linksalternativ«.
Freie Wähler: Ein Flopp?
Sie kämpfen gegen Euro, ESM und Brüssel-Diktatur, doch derzeit sieht es so aus, als ob die Rechnung der „Freien Wähler“ aufgehen wird. Die Themen sind zwar wichtig, die Menschen interessiert es aber offenbar nicht. …. Während Zehntausende gegen Atomkraft, im „Kampf gegen Rechts“ oder Stuttgart 21 auf die Straße gehen, kamen nur knapp 1000 Demonstranten zu Aiwangers Demo auf dem Karlsplatz. Offenbar wollen die Bürger von dem Thema Euro-Rettung vor allem nichts mehr hören, denn sieht man sich an, wie viele Unterzeichner die Online-Petition oder www.stopp-esm.org haben, findet man nur knapp 5000 beziehungsweise 15000 Namen. Bei einer solchen Bürger-Beteiligung dürfte der ESM nicht gestoppt werden und den „Freien Wählern“ der selbst in den eigenen Reihen umstrittene Sprung in den Bund nicht gelingen.
Der Euro ist ein Betrugs-System
Die Euro-Zone hatte ihre Party. Jetzt, wo Geld und Kredit verprasst sind, soll Deutschland haften. Das Geschrei ist groß. Doch anstatt zu sparen, passiert in der Südschiene nichts. Im Gegenteil: Hollande senkt demonstrativ das Rentenalter auf 60. – Deutschland raus aus dem Euro! Jetzt.
Die EU-Innenminister führen die Grenzkontrollen wieder ein
Bis zu zwei Jahre kann ein Schengen-Land künftig seine Übergänge dicht machen – im Alleingang. Damit setzen sich Deutschland und Frankreich gegen die EU-Kommission durch, die das letzte Wort haben wollte. Sowohl der Zeitpunkt der Entscheidung als auch die Begründung sind befremdlich, um nicht zu sagen suspekt.
Syrien: Kindermord bei Anne Will. Todenhöfer sagt ab. Bild-Reporter gibt die Richtung vor
„Assad lässt Kinder töten – wie lange wollen wir noch zuschauen?“, mit dieser Überschrift warb die ARD für ihre am Mittwochnacht im Ersten ausgestrahlte Talkshow „Anne Will“. Die Zeile ist so suggestiv, dass ein ausgewogenes Gespräch nicht zu erwarten war. Ein Talkshowgast sprang daher gleich ab: Jürgen Todenhöfer, ehemaliger CDU-Politiker und Burda-Vorstand, der die Region aus eigener Anschauung gut kennt und sich seit Jahren als engagierter Kritiker der westlichen Kriegspolitik hervortut, wollte seinen Sachverstand nicht in eine Diskussion einbringen, deren Ergebnis von der Redaktion anscheinend schon vorher festgelegt worden war.
Frankreich will Stellenabbau unrentabel machen
Die neue Regierung Hollande will mit ungewöhnlichen Mitteln die hohe Arbeitslosenquote senken: Entlassungen sollen künftig richtig teuer werden für Unternehmen.
Nigel Farage: „Ich sehe jetzt nur noch Wahnsinn, absoluter, totaler und völliger Wahnsinn“
Farage: „Wenn man die Sache global betrachtet, dann haben wir Leute wie David Cameron, und Präsident Obama, die im Grunde sagen werden: ‚Das Euro-Projekt muss gerettet werden, koste es was es wolle….‘. Damit das geschieht, muss die Euro-Zone in einen Staat mit einer Fed verwandelt werden.“
Kauft euch Amerika! Der Wahlkampf 2012 wird der teuerste der amerikanischen Geschichte
Zwei Milliarden Dollar werden Obama und sein Gegenkandidat Mitt Romney für das Duell ums Weiße Haus ausgeben, weitere acht Milliarden werden für die Wahl des Kongresses und zeitgleiche Abstimmungen in Bundesstaaten und Gemeinden verbraucht.
Anmerkung: Dass die so geschmierten Parteien und Politiker später ihren Spendern zu Gegenleistungen verpflichtet sind, liegt auf der Hand.
Mehr Selbstmörder als Gefallene in US-Armee
Die Zahl der Selbstmorde im US-Militär ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Im Durchschnitt tötet sich pro Tag ein Soldat – damit sterben mehr amerikanische Soldaten durch Suizid als bei Kämpfen in Afghanistan. Die Militärführung gibt sich überrascht.
Zur Idiotie der giftigen, quecksilberhaltigen Energiesparlampen und zum Film „Bulb-Fiction“
Anmerkung: Der Film ist ein weiteres Symptom unserer ruinierten Demokratie und eines Parlamentarismus, der alles abnickt, was die Industrie ihr vorlegt. Prof. Max Otte darin (bei 5:10): „Warum soll nicht die Lichtindustrie mit der Politik dasselbe machen, was die Bankbranche mit der Politik gemacht hat, nämlich letztlich sich die eigenen Regeln selber geschrieben hat, und die Politik das Ganze dann abgenickt hat?“
.
Der Spiegel schreibt: „In einer Rede zum amerikanischen Veteranengedenktag sagte Obama, er wolle die US-Truppen nur noch in „absolut notwendige“ Kriege schicken. Die Truppen in den Kampf zu senden, sei die schwerste Entscheidung, die er als Oberbefehlshaber zu fällen habe.“
s. dazu auch: Schwachsinn: Obama will „nur noch absolut notwendige Kriege“ führen
Hans-Werner Sinn: „Europa ist auf dem Weg ins Chaos“
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hat in der Stadthalle Bitburg die Ursachen und Auswirkungen der europäischen Wirtschaftskrise beleuchtet.
NDAA: Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist vollends verrückt geworden
Den Klägern würde die Klagebefugnis fehlen, um das Gesetz anzufechten, und es sei “aussergewöhnlich” für sie, die Richterin, zukünftige militärische Operationen, die vom Oberbefehlshaber in Kriegszeiten angeordnet werden könnten, zu behindern, so das Argument der US-Regierung. Weder hat die US-Regierung das Kriegsrecht im Land ausgerufen noch befindet sie sich mit sämtlichen Staaten dieser Welt im Krieg durch eine offiziell erlassene Kriegserklärung. …. Der US-Imperator und Möchtegernherrscher über den gesamten Globus (lateinisch: Imperatores – commanders-in-chief) bedrängte die Richterin, ihr Urteil zurückzunehmen.
Target-2 Explosion: Jetzt fast 700 Milliarden
Die Target-Kredite der Bundesbank steigen auf 699 Milliarden Euro. Der Prozess der Umwandlung des Sparvermögens der Deutschen von marktfähigen Anlagen ihrer Banken auf bloße Ausgleichsforderungen gegen die EZB, die nur minimal verzinst sind und nie fällig gestellt werden können, geht mit Riesenschritten voran.
Todesstoß für den Euro
Frankreich und Italien fordern massiv die Einführung von Euro-Bonds. China hingegen sperrt sich als Investor, sollten sie eingeführt werden. Der Fiskalpakt ist endgültig gescheitert.
Bernd Lucke: „Der ESM wird zu einem großen Crash führen“
Der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke glaubt, dass der Europäische Rettungsschirm ESM einen Crash in Europa verschärfen wird: Es gibt nur das Zuckerbrot der Schuldenübernahme und keine Peitsche in Form einer möglichen Staatsinsolvenz. Dies wird am Ende zu schweren Verwerfungen in Deutschland führen.
Der massenmediale Lügenturm zum mörderischen Terror in Syrien schwankt
Im Parteibuch war der grundsätzliche Hintergrund und der wesentliche Ablauf des Feltman-Massakers in Houla bereits kurz nach der Tat korrekt beschrieben worden: Von Zionisten und NATO-Staaten unterstützte Halsabschneider hatten in Houla Sicherheitskräfte angegriffen und rund Hundert wehrlose Menschen, darunter viele Kinder und Frauen, abgeschlachtet, um das Verbrechen anschließend mithilfe von zionistischen und wahhabischen Propaganda-Outlets der syrischen Regierung in die Schuhe zu schieben, damit den Annan-Plan zu begraben, Syrien durch einen lang angelegten Diversionskrieg nachhaltig zu schwächen und womöglich sogar nach dem Vorbild von Racak NATO-Staaten, diesmal allen voran die Türkei, in einen Angriffskrieg gegen Syrien zu treiben. Russische Medien und eine staatliche syrische Untersuchung bestätigten diesen Ablauf und Hintergrund später. …. Doch nun hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung basierend auf Angaben von syrischen Oppositionellen, die Angst haben, von Terroristen ermordet zu werden, wenn sie ihre Namen sagen, die Darstellung der Ereignisse als von wahhabitischen Terroristen zu verantwortende False-Flag-Operation im Großen und Ganzen bestätigt. Die FAZ berichtet aus Damaskus (Sicherungskopie):
Schlag gegen die Kriegstreiber in Deutschlands führender Tageszeitung – FAZ: Hula-Massaker verübten die Rebellen
Dieser Artikel ist eine Bombe! Nicht nur der Inhalt, sondern vor allem auch das Medium der Veröffentlichung sind ein schwerer Schlag gegen die Kriegstreiber: Nicht COMPACT, nicht junge Welt, nicht Russia Today oder irgendein anderes kriegskritisches Medium, sondern die altehrwürdige Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte gestern (8.6.) auf der Titelseite (!) neue “Erkenntnisse zum Massaker von Hula”. Man erinnere sich: Wegen Hula wurden die syrischen Botschafter aus Deutschland und x anderen westlichen Ländern abgezogen! Wegen Hula sprach Hollande erstmals von Krieg! Seit Hula spielt die ganze westliche Welt verrückt und fordert ein “humanitäres Bomben”. Und nun das:
(FAZ Anfang) Syrische Oppositionelle, die aus der Region kommen, konnten in den vergangenen Tagen aufgrund glaubwürdiger Zeugenaussagen den wahrscheinlichen Tathergang in Hula rekonstruieren. Ihr Ergebnis widerspricht den Behauptungen der Rebellen, die die regimenahen Milizen Schabiha der Tat beschuldigt hatten. (…) Getötet worden seien nahezu ausschließlich Familien der alawitischen und schiitischen Minderheit Hulas, dessen Bevölkerung zu mehr als neunzig Prozent Sunniten sind. So wurden mehrere Dutzend Mitglieder einer Familie abgeschlachtet, die in den vergangenen Jahren vom sunnitischen zum schiitischen Islam übergetreten sei. Getötet wurden ferner Mitglieder der alawitischen Familie Shomaliya und die Familie eines sunnitischen Parlamentsabgeordneten, weil dieser als Kollaborateur galt. Unmittelbar nach dem Massaker hätten die Täter ihre Opfer gefilmt, sie als sunnitische Opfer ausgegeben und die Videos über Internet verbreitet.” (FAZ Ende)
Verbreitet diesen Text, wo immer Ihr könnt. Es gibt viele Leute, die unsereinem NICHT glauben, wenn wir die Hula-Story (und anderes…) als false flag denunzieren. Aber wenn sogar die FAZ die Lügenmärchen enttarnt, werden diese Leute ins Grübeln kommen.
Anmerkung: der FAZ-Artikel ist hier.
Im Zweifel für die Freiheit – Nachtrag zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM
„Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur” am 8. Juni in Berlin vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik. Zuerst einmal möchte ich mich bei den Demokraten bedanken, die die da waren, ich schätze die Teilnehmerzahl auf 300 bis 500.
Euro-Krise: Familienfirmen machen gegen Rettungsschirm mobil
Deutsche Familienunternehmer setzen sich gegen den geplanten europäischen Rettungsschirm ESM ein. Der Bundestag dürfe dem Fonds nicht zustimmen, fordern sie in einer Erklärung. „Das wird eine Black Box“, und Deutschland werde der Hauptzahler sein.
Bund der Steuerzahler, Bündnis Bürgerwille, DIE JUNGEN UNTERNEHMER sowie DIE FAMILIENUNTERNEHMER unterstützen CDU/CSU- und FDP-Abgeordnete, die dazu auffordern, gegen den ESM zu stimmen
Zehn CDU/CSU- und FDP-Abgeordnete, zehn Punkte und ein Ziel: Den ESM darf es nicht geben! Unterstützt werden sie vom Bund der Steuerzahler und dem Bündnis Bürgerwille sowie vom Verband DIE JUNGEN UNTERNEHMER und DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Auf einer Pressekonferenz stellten die Bundestagsabgeordneten, darunter Klaus-Peter Willsch (CDU) und Sylvia Canel (FDP), heute ein Zehn-Punkte-Papier zur Bewältigung der Euro-Krise vor. Darunter die klare Forderung: „Der temporäre Rettungsschirm EFSF muss wie geplant 2013 auslaufen. Die dauerhafte Nachfolgeeinrichtung ESM darf es nicht geben.“
Deutsche Medien: Verlacht, verhöhnt, verspottet – Bild, Spiegel, Focus sind isoliert und verlieren an Boden
Die deutschen Massenmedien haben den Einfluss auf ihre Leserschaft verloren. Kaum noch ein Beitrag der den Redakteuren nicht links und rechts um die Ohren gehauen wird und kein Tag an dem der „Dritte-Macht“ Anspruch der Journaille brutal immer und immer wieder scheitert.
Webster Tarpley: Bilderberg und wie jetzt die Weichen für die Abwahl Obamas gestellt werden
Es wurde in diesem Jahr mehr berichtet über die Bilderberger, als es je zuvor der Fall war. Doch was sind eigentlich die Folgen des diesjährigen Geheimtreffens? Unser USA-Korrespondent Webster Tarpley untersucht überraschende aktuelle Aussagen hochrangiger US-Politiker und zieht die ersten Schlüsse, die aufgrund der Entscheidungen der »Welt-Elite« vorletztes Wochenende getroffen worden sind. Sie werden enormen Einfluss auf das gesamte Weltgeschehen haben, denn der geplante künftige US-Präsident entstammt dem Heuschreckenfonds-Milieu rund um die Wallstreet.
Putin hat leider recht … Anmerkungen zum neuen russischen Versammlungsgesetz
Es ist fatal: Wenn man Wladimir Putin und den von ihm jetzt eingeschlagenen Kurs kritisch bewerten möchte, muss man wieder einmal aufpassen, von der geballten Macht der westlichen Besserwisser und Demagogen nicht mitgeschleift zu werden. Ja, Putin hat eine Verschärfung des Versammlungsrechtes unterzeichnet. Die Strafen für die Durchführung nicht genehmigter Demonstrationen, für das Nicht-Einhalten von Auflagen u. ä. wurden drastisch, zum Teil um das Hundertfache erhöht. …. Aber Polizeistaat? Diktatur? Wer mit solchen Schlagworten auftritt, verrät, dass er oder sie nicht an sachlicher Berichterstattung, sondern – aus welchem Grunde auch immer – an Stimmungsmache gegen Putin und die von ihm zur Zeit repräsentierte russische Politik interessiert ist.
Wann müssen Italiens Banken gerettet werden?
Was ich und andere schon lange vorhergesagt haben ist eingetreten. Die spanische Regierung hat zugeben müssen, die Banken des Landes sind pleite und müssen gerettet werden. Am Samstagabend, als ganz Europa mit Fussball abgelenkt war, hat die spanische Regierung um finanzielle Hilfe gebeten und die Eurogruppe stellt nun dem Land bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung. Zur Erinnerung, am 28. Mai, also vor nur 12 Tagen, sagte der spanischer Ministerpräsident, Mariano Rajoy: „No va a haber ningún rescate de la banca española.“ Oder auf Deutsch: „Es wird keine Rettung der spanischen Banken geben.“ …. In den ARD-Tagesthemen antwortete Schäuble gestern Abend auf die Frage, ob es bei einem einmaligen Hilfeersuchen Madrids bleiben werde: „Davon gehe ich aus, denn insgesamt ist Spanien auf einem guten Weg.“ Der Typ lügt auch wie gedruckt, denn er weiß ganz genau, Spanien ist nicht auf einem guten Weg und wird weitere Rettungsaktionen benötigen, denn kein einziges Problem ist damit gelöst.
Syrienkrieg 8: Houla-Hoop der Propaganda aufgeflogen
Sie jagten „ihr eigenes Volk“ durch den „Houla“-Hoop-Reifen der Kriegs-Propaganda: Hillary Clinton, Susan Rice, Anne Will, Guido Westerwelle… So sehen die gefährlichen Lügner heute aus. Sie belügen „ihr eigenes Volk“. Sie behaupteten entgegen jeder Logik, der von NATO-Killern (Was sonst sind vom Westen motivierte und ausgerüstete Terroristen? Wie weit würden sie ohne US- und NATO-Unterstützung kommen?) in Houla/Syrien verübte Massenmord ginge auf das Konto der syrischen Regierung. Ein Westerwelle ohne Rückgrat wies den syrischen Botschafter deswegen aus! Inzwischen ist die Wahrheit bekannt geworden. Die Darstellung der syrischen Regierung war richtig.
Inzwischen wird des Video von Hinter der Fichte auf YouTube in der Suchfunktion geblockt ähm herausgefiltert. Es ist aber weiter vorhanden unter diesem Link. Zur zeit werden alle Videos mit neutralen oder positiven Inhalten zu Syrien oder Assad in der YouTube Suchfunktion unterdrückt. Wir haben zahlreiche Versuche mit unterschiedlichen Suchbegriffen unternommen.
.
.
.
FINANZKRISE – Griechenland kann Patienten nicht mehr versorgen
Medikamente fehlen, OPs fallen aus: Die Krise wird für griechische Patienten zur körperlichen Gefahr. Apotheker warnen, das Gesundheitssystem kollabiere ohne EU-Hilfe.
Verlorener Prozess gegen die Pressefreiheit – Polizeiprügel darf nicht fotografiert werden, befindet ein Zürcher Gericht
Warum interessiert das die Presse nicht? Vor dem Bezirksgericht Zürich fand ein Prozess gegen den bekannten Fotografen Klaus Rozsa statt. Es ging um die Pressefreiheit – und die Presse blieb fern. Das Urteil lautete, auf Deutsch übersetzt: Das Fotografieren von Polizeiprügel gilt als Hinderung einer Amtshandlung. …. Das Urteil bedeutet bis zu seiner Rechtskraft, dass die Polizei künftig Journalisten wieder wegweisen darf, wenn sie Übergriffe beobachten und fotografieren wollen. Sollten sie sich dennoch beim Geschehen aufhalten, gilt das fotografische Festhalten von Polizeiprügel künftig als Hinderung einer Amtshandlung. Knüppeln wird, ob verhältnismässig oder nicht, von Amtes wegen nun wieder geschützt wie auch das Abfeuern von Gummigeschossen, ob aus der Nähe oder aus der Distanz.
Flame: Teile des Quellcodes mit Stuxnet „fast identisch“
Der Quellcode des kürzlich entdeckten Spionage-Trojaners Flame weist offenbar signifikante Gemeinsamkeiten mit dem Code des auf die Sabotage von Industrie-Anlagen spezialisierten Schädlings Stuxnet auf. Viele Experten vermuten nun, dass die Entwickler der beiden Trojaner kooperierten.
FAZ schießt weiter GEGEN Angriff auf Syrien – Auch in der deutschen Regierung zunehmend Ablehnung von westlicher Militärintervention
Die führende deutsche Tageszeitung FAZ positioniert sich erfreulicher Weise weiter gegen einen Angriff auf Syrien. Schon am vergangenen Freitag hat sie – als einziges deutsches Leitmedium – enthüllt, dass das Massaker in Hula auf das Konto der Rebellen und nicht der Regierung geht. In der gestrigen Ausgabe heißt es im Leitartikel “Das syrische Drama” auf Seite 1: “Im Ausland ist der ‘Syrische Nationalrat’ zwar der Liebling des Westens, dessen Vertreter sich leicht in Istanbuler Luxushotels treffen lassen. In Syrien selbst haben sie keinerlei Relevanz und werden gar nicht wahrgenommen.” Und weiter: “Die Bürgerkriege im Libanon und im Irak vor Augen zieht diese städtische Mittelschicht deshalb den Status quo dem Chaos vor. Sie sehnt sich nach Recht und Ordnung, will aber auch mehr Freiheit und Reformen, die das Ein-Parteien-Regime und die Kleptokratie beenden. Die Mehrheit dieser Städter lehnt die bewaffneten Rebellen aber ab und sympathisiert mit der kleinen, aber glaubwürdigen innersyrischen Opposition.” Der Beitrag endet mit einem Lösungsvorschlag, der ungefähr der russischen Linie entspricht: “Die Staatengemeinschaft muss deshalb an einer Lösung arbeiten, welche die Bedürfnisse aller drei Parteien berücksichtigt – des Regimes, der bewaffneten Opposition und der schweigenden Mehrheit. Alles andere läuft auf eine Verlängerung des Bürgerkriegs hinaus.” Im Innenteil derselben FAZ-Ausgabe hat Kommentator Rainer Herrmann noch ein bewegendes Interview mit Badreddin Hassoun, dem Großmufti von Syrien. Dessen Sohn wurde von Rebellen ermordet, weil der Mufti den Aufstand nicht unterstützen wollte….
Die EZB ist am Ende ihrer Möglichkeiten – Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa
„Um zu Überleben“, so Draghi, brauche der Euro „einen mutigen Sprung politischer Phantasie“. Im Klartext: Um zu Überleben braucht der Euro jetzt die Politische Union – mit der Abgabe weitreichender Souveränität, insbesondere in Budgetfragen. Sonst ist er tot. Im Kern ist das die Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa.
Bundespräsident Gauck wirbt für Auslandseinsätze der Bundeswehr
Joachim Gauck fordert von den Deutschen mehr Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr – und bemängelt eine gewisse Distanz der Bürger zu den Streitkräften: „Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen“, sagt der Bundespräsident.
Anmerkung: Diese Rede mit so viel Zeug von abstrakten Allgemeinheiten, die man so oder auch ganz anders auslegen kann, ist für Menschen, die die Auseinandersetzungen der Völker in Zukunft ohne Krieg lösen wollen, ebenfalls „schwer zu ertragen“.
Irische Stadt kehrt zur alten Währung zurück
Spanien befindet sich am Rande des finanziellen Zusammenbruchs, EU-Quellen behaupten sogar, dass noch heute Gelder fließen müssten. Die Fremdkapitalkosten stiegen auf ein Niveau, an dem sich Griechenland, Portugal und Irland von außen retten lassen mussten. Während Staaten der Eurozone alles dafür tun, die Währung zu retten, kehrt Irland heimlich zurück zur alten Währung.
Zur „freien“ und „unabhängigen“ Presse
Aus gegebenem Anlass – siehe zum Beispiel hier:
Deutsche Medien: Verlacht, verhöhnt, verspottet – Bild, Spiegel, Focus sind isoliert und verlieren an Boden
Die deutschen Massenmedien haben den Einfluss auf ihre Leserschaft verloren. Kaum noch ein Beitrag der den Redakteuren nicht links und rechts um die Ohren gehauen wird und kein Tag an dem der „Dritte-Macht“ Anspruch der Journaille brutal immer und immer wieder scheitert.
verwies die Seite Denkbonus auf eine kurze Ansprache von John Swinton, die zwar im Jahr 1880 gehalten wurde, es aber in sich hat – und heute noch gültig ist. Damals war Swinton, „der bedeutendste New Yorker Journalist, Gast eines ihm zu Ehren von seinen früheren Branchenkollegen gegebenen Banketts. Irgend jemand, der weder die Presse noch Swinton kannte, brachte einen Trinkspruch aus, auf die unabhängige Presse. Swinton schockierte seine Kollegen mit der Antwort:
„Es gibt hier und heute in Amerika nichts, was man als unabhängige Presse bezeichnen könnte. Sie wissen das und ich weiß das. Es gibt keinen unter Ihnen, der es wagt seine ehrliche Meinung zu schreiben, und wenn Sie sie schrieben, wüssten Sie im voraus, dass sie niemals gedruckt würde. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, meine ehrliche Überzeugung aus der Zeitung, der ich verbunden bin, herauszuhalten. Anderen von Ihnen werden ähnliche Gehälter für ähnliches gezahlt, und jeder von Ihnen, der so dumm wäre, seine ehrliche Meinung zu schreiben, stünde auf der Straße und müsste sich nach einer anderen Arbeit umsehen. Würde ich mir erlauben, meine ehrliche Meinung in einer Ausgabe meiner Zeitung erscheinen zu lassen, würden keine vierundzwanzig Stunden vergehen und ich wäre meine Stelle los. Das Geschäft von uns Journalisten ist es, die Wahrheit zu zerstören, freiheraus zu lügen, zu verfälschen, zu Füßen des Mammons zu kriechen und unser Land und seine Menschen fürs tägliche Brot zu verkaufen. Sie wissen es, ich weiß es, wozu der törichte Trinkspruch auf die unabhängige Presse. Wir sind die Werkzeuge und Vasallen reicher Menschen hinter der Szene. Wir sind die Marionetten, sie ziehen die Schnüre und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Fähigkeiten und unsere Leben sind alle das Eigentum anderer. Wir sind intellektuelle Prostituierte.“
Wie es in Libyen vor der „humanitären Hilfe“ der NATO-Truppen aussah
Der Wahrheit zuliebe biete ich Ihnen hier eine andere Seite der libyschen Geschichte. Stellen Sie sich ein Land vor, in dem es keine Elektrizitätsrechnung gibt, Elektrizität ist für alle seine Bürger kostenlos. Es gibt keinen Zins auf Darlehen, Banken sind in Staatsbesitz und Darlehen werden von Gesetzes wegen zu null Prozent Zins gewährt. Ein Zuhause zu haben wurde als Menschenrecht betrachtet. Alle Frischvermählten erhielten von der Regierung 50.000 US-Dollar, um sich ihre erste Wohnung zu kaufen und um ihnen zu helfen, eine Familie zu gründen. Bildung und medizinische Versorgung waren kostenlos. Vor Gaddafi konnten 25 Prozent der Bevölkerung lesen und schreiben. Heute liegt die Zahl bei 83 Prozent. ….
Bundesbank fordert Verfassungsänderungen der Demokratien mit Euro-Finanzsystem
Präsident und Vizepräsidentin der Notenbank der Bundesrepublik Deutschland, Jens Weidmann und Sabine Lautenschläger, fordern „umfassende Änderungen“ in „etlichen nationalen Verfassungen“ und die „Aufgabe eines Teils der nationalen Souveränität“ von Demokratien mit Euro-Finanzsystem.
Die sogenannten Target2-Forderungen der Bundesbank gegenüber der EZB sind im Mai auf den Rekordwert von fast 700 Milliarden Euro gestiegen
Raimund Brichta zeigt auf, wie es dazu gekommen ist.
Gigantische Verluste werden Deutschland in Aussicht gestellt, sollte es die Eurozone verlassen
Nach einer kritischen Analyse bleibt aber hauptsächlich die Seriosität der Autoren auf der Strecke. …. Fazit: Ein einseitiger Austritt Deutschlands aus der Eurozone ist sicherlich nicht der Königsweg. Die Frage ist allerdings, was eine realistische Alternative ist. Die Kosten einer Schulden- und Transferunion werden für Deutschland höher sein.
Worte des Bundespräsidenten: Ekelhaft und geschichtsvergessen
Als ich das Büchlein „Der falsche Präsident” über Joachim Gauck schrieb, hatte ich ein bisschen Hoffnung, dass er noch lernen könnte. Diese Hoffnung war beim Thema Militäreinsätze am geringsten. Diese Skepsis bestätigt der Bundespräsident jetzt – mit Einlassungen, die alle, die sich mit der Anwendung von militärischer Gewalt schwertun als ekelhaft empfinden müssen. Wenn Gauck jetzt in Hamburg sagt „Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen”, dann unterstellt er damit den abwägenden Skeptikern, dass sie „glücksüchtig“ seien. Welch eine Ignoranz!
Spanier wollen Untersuchungen – AberSpaniens Konservative votieren gegen Untersuchung zu Bankia
Die regierenden Konservativen Spaniens haben die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu den Hintergründen der Finanzkrise und zur Krisenbank Bankia abgelehnt. Regierungschef Mariano Rajoy wird heute vom Parlament zur Bankenrettung befragt.
Diskussion: Warnung vor Mehr Demokratie.ev?
Wir warnen ausdrücklich vor Bestrebungen einer Klageunterstützung der Initiative „Volksentscheid, sonst klagen wir!“ (begründet vom Vereinsvorstand Mehr Demokratie e.V. zusammen mit dem Chef der ödp), weil Grundrechte und Menschenrechte nicht verhandelbar und natürlich nicht durch einen Volksentscheid, wie dort leichtsinnig gefordert, zu heilen sind! …. Prof. Peter Michael Huber – Richter und Berichterstatter am Bundesverfassungsgericht, – wird als Kuratoriumsmitglied des Vereins Mehr Demokratie e.V. (er ist dort einer von insgesamt über 20 Juristen des Verwaltungs-, Staats- und Rechts mit und ohne Verfassungsbezug) zusammen mit Landau / Müller für die Auswahl des Verfahrens unter mehreren anstehenden Klagen und für die Klagevorbereitung verantwortlich sein! Das sehen wir als fatale Falle an! Weil man den Menschen damit das Gefühl verleiht, ja doch etwas gegen den ESM zu tun. Genau das ist aber ein Trugschluß, denn unter anderem in der Pressekonferenz des Verein Mehr Demokratie e.V., am 12.04.2012, wurde der Umfang der Klage genau abgegrenzt, wie in allen uns derzeit zur Verfügung stehenden öffentlichen Statements auch ….
Anmerkung: s. dazu auch: Ist eine Volksabstimmung gegen den ESM der richtige Weg? – Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Widerstand des Volkes ist erfüllt – Unsere marode und abgehalfterte parlamentarische Demokratie muss reformiert werden
Umfrage: Nur 52 Prozent für Verbleib Deutschlands im EU-Staatenbund
In einer Umfrage von YouGov plädieren 69 Prozent der befragten Deutschen dafür, daß die Republik Griechenland das Finanzsystem wechselt und so das Währungsgebiet „Euro“ kleiner macht als vorher. Doch die eigentliche Brisanz der Erhebung ist eine andere: …. Fakt ist: Diese Umfrage verdeutlicht, daß die seitens der Nomenklatura im Sommer 2011 angekündigte und mittlerweile von allen Bundestagsparteien gestützte Agenda für einen Sturz des Grundgesetzes, und dessen Ersatz durch eine neue Verfassung per Volksabstimmung zwecks Installation eines Hohen Staates über die europäischen Demokratien des Alten Europa, vor einer vernichtenden Niederlage steht.
US-Militär befürwortet Krieg gegen Syrien
Der Generalstabsvorsitzende General Martin Dempsey erklärte am Donnerstag vor der Presse, die Obama-Regierung habe den militärischen Planern im Pentagon mit ihrem Versuch, in Syrien eine diplomatische Lösung zu finden, strategische Fesseln angelegt. Er beklagte sich über „mangelnde Konzentration“ und erklärte, mit klaren Anweisungen für einen Regimewechsel könne er „einen Plan entwickeln. Ich weiß, wie viele Divisionen, wie viele Fluggeschwader, etc. das braucht“. ….
Panikattacken und Erschöpfung – Viele Studenten greifen zu Psycho-PillenStress und seine Folgen werden zu einem immer größeren Problem für Studenten: Um mit dem verschärften Prüfungsstress und Zeitdruck zurechtzukommen, greifen viele zu Psychopharmaka oder Alkohol.
Anmerkung: Vielleicht ist ja auch das universitäre Ausbildungssystem reformbedürftig, da es Lerninhalte und -methoden hat, die sich nicht mehr an den Bedürfnissen und Anliegen der jungen Menschen orientieren sondern nur noch an den (unmenschlichen) Bedürfnissen der „modernen“ Arbeitswelt. Bietet die Uni überhaupt noch Antworten auf Fragen, die man als Mensch haben kann und muss – oder nur noch als Arbeitsanleitung zum späteren fachlichen Funktionieren?
Spiegel Online: Europa erwartet »quasi-absolutistische Herrschaft«
Jetzt ist die Katze aus dem Sack; der eigentliche Sinn der globalen Finanzkrise wird klar: Europa soll zu einem neuen Riesenstaat zusammengeschmolzen werden, in dem die nationalen Parlamente kaum noch Rechte haben. Die Massenmedien gewöhnen uns schon mal dran…
ARZNEI-ENGPÄSSE – Den Kliniken gehen die Pillen aus
Viele Patienten in Deutschland bekommen Medikamente zweiter Wahl, der Grund dafür sind Lieferengpässe. Manche Kliniken greifen in ihrer Not auf veraltete Methoden zurück.
Syrien wirft Washington offene Begünstigung von Terroristen vor
Das syrische Außenministerium hat den USA Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes durch eine „offene Unterstützung der Terroristen und Vertuschen ihrer Verbrechen“ vorgeworfen.
BUNDESWEHR – Unreife Rekruten
Schon neun Monate Bundeswehr schaden der Charakterentwicklung, sagen Forscher.
Vorschläge zur Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien deuten auf bevorstehenden Krieg
Gegenwärtig mehren sich die Hinweise darauf, dass die USA beabsichtigen, das syrische Regime mithilfe von Militärgewalt zu bezwingen, genauso wie sie es in Libyen taten.
ESM-Vertrag – Drohende Selbstentmachtung der Parlamente
.
.
.
Roland Berger: Unternehmen sollen Facharbeiter in Schwellenländern anheuern
In den nächsten Jahren werden weltweit mehr als 200 Millionen Fachkräfte fehlen. Die vom demographischen Wandel betroffenen Industrienationen könnten hier sehr bald von der Vielzahl der Arbeitskräfte in den Schwellenländer profitieren – mit der richtigen Personalstrategie.
Anmerkung: Auf diese Weise wird man die „Schwellenländer“ weiter ausbluten lassen. Als ob hier nicht genügend Menschen sind, die Arbeit suchen.
Kriegslügen: Gegrillte Föten und andere Enten – Was man beim Medienkonsum zum Thema Syrien beachten sollte
Die Kriegspropaganda ist im Muster immer dieselbe. Ich glaube eh nichts mehr. Jetzt wird wieder amnesty international gegen Syrien in Stellung gebracht, Human Rights Watch ist eh eine Außenstelle des US-Außenministeriums, “Reporter ohne Grenzen” und “Ärzte ohne Grenzen” machen für ein bisschen Bakschischisch alles mit… Ich bin hart gesotten, weil ich die Techniken der Kriegspropaganda an EINEM Beispiel KOMPLETT untersucht habe. Das reicht. Und zwar bei der Propaganda gegen Jugoslawien zur Vorbereitung der NATO-Aggression 1999, gemeinhin als Kosovo-Krieg bezeichnet. Das habe ich in meinem Buch “Kriegslügen. Die NATO-Aggression gegen Jugoslawien” zusammengefasst. Das Buch ist auf deutsch und serbisch vergriffen, auf italienisch habe ich noch ein paar da. Auszüge aus dem Buch: ….
Rainer Brüderle wirft Trittin Bilderberg-Besuch vor
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle hat heute in seiner Rede vor dem Bundestag die Grünen kritisiert, sie würden für die Hochfinanz arbeiten. Speziell erwähnte er den Besuch von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin an der Bilderberg-Konferenz, denn es wäre ein Treffen der Hochfinanz. Es ist interessant, dass damit vor dem deutschen Parlament der Name „Bilderberg“ laut ausgesprochen wurde und somit alle Parlamentarier wissen, es gibt diese geheime Gruppe und Trittin war dort. Heuchlerisch ist diese Kritik von Brüderle schon, denn Merkel und auch Westerwelle waren beide in der Vergangenheit bei Bilderberg, so wie viele andere deutsche Politiker. Damals wurde ihre Teilnahme geheim gehalten und war kein Thema.
Plant Hollande »Finanz-Putsch« ?
Den Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) zufolge plant der französische Präsident Hollande einen »kalten Finanz-Putsch« gegen Deutschland, um die französischen Banken vor einer Ansteckung durch das griechische Virus zu schützen. …. Um dieses Szenario zu vermeiden, hat sich Hollandes Regierung mit Spanien und Italien verbündet, um aus dem ESM ein Instrument zur Bankenrettung zu machen, in dem nach dem Mehrheitsprinzip entschieden wird. Die Konsequenzen für Deutschland wären fatal, urteilen die DWN, denn »dann könnten die europäischen Schuldenstaaten ohne weitere demokratische Umwege Zugriff auf die deutschen Spareinlagen als Sicherheiten für ihre Banken erlangen. Die aktuelle Panik bei den Europäern könnte das Vorhaben begünstigen.«
Morbus Dupuytren – teuerer Erfolg für Handchirurgen?
Die Tatsache, dass ich ein Kritiker des herrschenden Gesundheitssystems, speziell der Machenschaften der Pharmaindustrie, der Aussagekraft medizinischer Studien und der Verschwendung von Krankenkassenbeiträge bin, bedarf eigentlich keiner besonderen Erwähnung. ….Im aktuellen Fall hat ein Pharmaunternehmen ein Medikament entwickelt, das gegenüber der klassischen invasiven Therapie enorme Vorteile für die Patienten hat.
Anmerkung: s. dazu auch folgenden Artikel:
Schäuble brüstet sich in Aachen mit seinen Putschplänen
Wie hier im Blog schon Dutzende Male geschrieben, steht Schäuble mit seiner Forderung nach dem EU-Bundesstaat offen gegen die Verfassung – gegen die Volksmehrheiten in Europa ohnehin. M.E. ist das eine offen erkennbare und von der freien Meinungsäußerung nicht mehr gedeckte strafrechtlich justiziable Aussage, denn Schäuble hat als Minister und ESM-Hauptverantwortlicher den Willen und die Mittel, den Verfassungsputsch erfolgreich zu vollenden! Das Lissabon-Urteil des BVerfG vom 30.6.2009bezeichnet ganz explizit die Finanzpolitik („Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben“) als „unveräußerlichen Teil der nationalen Souveränität“, welcher „nicht ohne das Volk direkt zu befragen“ nach Brüssel übertragen werden darf!
Es ist skandalös, dass Schäubles Immunität nicht längst aufgehoben und er angeklagt ist! Alleine schon die „Vorläufer“ der hier geforderten EU-Transferunion -die finanzielle „Rettung“ Spaniens und Italiens, bald auch Frankreichs- wird Deutschland mehrere Billionen kosten! Die ungefähre Kausalkette und den zeitlichen Ablauf zur dann auch deutschen Insolvenz kann man hier im Blog seit Jahren nach- bzw. vorauslesen – oder auch aktuell und prägnant hier bei MM-News.
Obama verleiht israelischem Präsident die Freiheitsmedaille
Drohnenbomber und Friedensnobelpreisträger Barack Obama hat dem israelischen Präsidenten Shimon Peres die Freiheitsmedaille verliehen. Zur Erinnerung: Peres steht als Staatschef Israels über der jahrzehntelangen illegalen Besetzung palästinensischer Gebiete und der Ermordung zahlloser palästinensischer Frauen und Kinder. Dass ausgerechnet er den höchsten zivilen Orden erhält ist fast so grotesk, wie Obama den Friedensnobelpreis zu verleihen.
Die großen Versager und ihre Ablenkungsmanöver: Otmar Issing, Joschka Fischer, Jörg Asmussen und Jens Weidmann
In der letzten Zeit häufen sich öffentlich vorgetragene Warnungen und Klagen über die Lage in Europa, die von Personen vorgetragen werden, die für die in der Tat gefährliche Situation maßgeblich verantwortlich sind. Auf vier dieser großen Versager und ihre meist scheinheiligen und ablenkenden Verlautbarungen will ich hinweisen: auf Otmar Issing, Joschka Fischer, Jörg Asmussen und Jens Weidmann. Alle vier haben geleitet von Unwissenheit oder von Zynismus oder von Interessen wesentlich zur schwierigen Situation im Euroraum und in Europa beigetragen. ….
Es ist immer wieder das gleiche Lied. Die Versager in den wohlbestallten Jobs und Ämtern leugnen ihre Mitverantwortung und verlangen von den anderen, vom Volk, von den Arbeitnehmern, von den Rentnern die Bereitschaft zum Verzicht. Sie nennen diese Angriffe auf Reste der Sozialstaatlichkeit „Reformen“ oder auch „Strukturreformen“. Immer das gleiche Lied. So hieß es schon bei Schröder und Clement und Fischer. Otmar Issing, Joschka Fischer, Jörg Asmussen, Jens Weidmann – das ist die kleinste aller möglichen Listen von Versagern. Es wäre leicht und vermutlich auch notwendig, diese Liste zu ergänzen: Tietmeyer, Köhler, Stark, Steinbrück, Sarrazin, Clement, Schäuble, Merkel, usw.. Das Gemeinsame und zugleich Deprimierende: Ihr Versagen wird nicht sanktioniert, nicht bestraft. Bisher jedenfalls nicht. Und vermutlich auch nicht, solange es keine veröffentlichte Meinung in Medien und Wissenschaft gibt, die der Frage nachgeht, warum die erkennbare Zerstörungswut nicht durchschaut wird. „Europa in Not“ und „Europa steht in Flammen“ sind Hilferufe ohne Wirkung, solange die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Target 2 als Rettung deutscher Sparergroschen?
Nachdem ifo-Chef Hans-Werner Sinn, der Entdecker des Targetsaldenproblems der Bundesbank, seine Ausgangsposition etwas erweitert und korrigiert hatte, gab es keine wesentlichen neuen Erkenntnisse mehr. Es wäre nun Sache der Politik und der Bundesbank gewesen, aus der Debatte die Konsequenzen zu ziehen. Stattdessen sind die Targetsalden der Bundesbank weiter exorbitant gestiegen, erreichen nun 700 Milliarden €. Und die Risiken eines Ausfalls dieser Forderungen sind mit dem drohenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone ebenfalls gestiegen.
Interview mit Sahra Wagenknecht: Fiskalpakt ist „Knebelvertrag gegen Demokratie und Sozialstaatlichkeit in Europa“
In Berlin verhandeln Regierung und Opposition um die Zustimmung zum europäischen Vertrag über eine straffere Haushaltsführung, zum sogenannten Fiskalpakt. Während SPD und Grüne ihre Zustimmung an die Einführung einer Börsenumsatzsteuer knüpfen, lehnt Die Linke den Pakt komplett ab. Denn er beschneide die Rechte der nationalen Parlamente, sagt Wagenknecht. Deshalb werde die Partei Verfassungsbeschwerde einlegen. Die Börsen- steuer will die Linke zumindest in Deutschland einführen. Wenn die anderen Staaten nicht mitziehen, „hat man einen wunderbaren Vorwand, es auch hier nicht zu machen“, so Wagenknecht. Das sei bisher die Strategie der Bundesregierung, lautet ihre Kritik.
Mit dem ESM endet Europa – Warum regt sich so wenig Widerstand?
Noch im Juni will der Bundestag dem ESM-Vertrag zustimmen: Es wäre der Abschied von Demokratie und Republik, wie sie bisher verstanden wurden. Warum regt sich so wenig Widerstand? …. Sehenden Auges wird eine maximal intransparente Superbankbehörde geschaffen, die noch nachkommende Generationen knebeln wird und keine weiteren Mitwirkungsrechte von Parlament und Volk vorsieht. Regt sich dagegen Widerstand unter den Volksvertretern? Gewiss, da sind die üblichen Aufrechten vom Schlage eines Frank Schäffler (FDP) oder Klaus-Peter Willsch (CDU). Ansonsten herrscht Schweigen im Walde. Es wäre an der Zeit, den alten Spruch Arnulf Barings aus gegebenem Anlass wieder aufzuwärmen: „Bürger, auf die Barrikaden!“
Leistungsschutzrecht: Bloggern droht neue Abmahnwelle
Der heute geleakte Referentenentwurf zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage verbietet es, auch nur kleinste Teile von Artikeln zu verwenden. Daneben werden den Verlagen zahlreiche Möglichkeiten für die Versendung von Abmahnungen an Privatpersonen geboten. Davon werden in erster Linie Blogger betroffen sein. Diese werden zunächst beweisen müssen, dass sie nicht gewerblich handeln. …. Künftig wäre zum Beispiel bei Twitter oder Facebook schon die Übernahme der Überschrift abgabepflichtig, selbst wenn zum Original-Artikel verlinkt wird.
Der ESM Vertrag – Der Weg in die Schuldenunion
Bilderberger – Das geheime Zentrum der Macht
Selbstbedienung: Fed verlieh 4 Billionen Dollar an eigene Mitglieder
Das Federal Reserve System der Vereinigten Staaten ist in Besitz privater Finanzunternehmen. Der US-Senator Bernie Sanders kritisiert die nun offen gelegte, massive Verquickung von Interessen des amerikanischen Federal Reserve Systems mit denen der größten US-Banken und will dagegen vorgehen. Im Zuge der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 vergab die amerikanische Notenbank mehr als 4 Billionen Dollar an Krediten zu nahe Null Prozent, um Banken und Unternehmen zu stützen, deren Führungspersonal gleichzeitig als Direktoren im Federal Reserve System fungieren. Das geht aus einem Bericht des U.S. Government Accountability Office (GAO) hervor, über den unabhängige US-Medien berichten. Das GAO ist die amerikanische Rechungsprüfungsbehörde.
“Herr Gauck, wir Bürger wollen keinen Krieg”
Kulturschaffende, Friedensaktivisten und Linke Politiker widersprechen dem Kriegsappell von Bundespräsident Joachim Gauck, für Deutschland zu töten und zu sterben (siehe jW vom 14. Juni). Unterstützung bekommen sie dafür von unzähligen Bürgern der BRD. junge Welt dokumentiert eine repräsentative Auswahl bisher eingegangener Stellungnahmen zur Rede Gaucks vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg in dieser Woche.
Belgien hat ESM ratifiziert
Haben Sie irgendwo etwas davon gehört, dass diese Abstimmung stattfindet? Gewöhnen Sie sich dran, denn in Zukunft wird man all solche Entscheidungen ohne Ihr Wissen tätigen. Lesen Sie wie man das in Deutschland versucht hat zu verstecken.
Gesetzentwurf: Blogger und Twitterer sollen ihren Schnabel halten!
Wenn es nach dem Willen der Platzhirsche der Presse geht, sollen Medien, die diese zitieren und gegebenenfalls widersprechen bzw. ergänzen, juristisch belangt werden können. Das wäre ein Sieg für das Meinungsmonopol, ist aber auch eine wiederholte Unterschätzung der von den Medien kleingetauften “Netz-Gemeinde”.
Syrien – Angriffsplan verpfiffen
Glücklicherweise pfeifen die Spatzen es bereits seit Tagen von allen Dächern, dass USA und NATO in Syrien zum finalen Schlag ausholen wollen. Begonnen hatte alles mit einer kleinen Meldung von Ria Novosti – es folgte Thierry Meyssan, der den Rest aufdeckte.
300 Kliniken droht Schließung – Studie sieht Insolvenzgefahr vor allem bei kommunalen Krankenhäusern
Fast jedem sechsten Krankenhaus soll nach einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung die Pleite drohen.
Bloomberg klagt gegen die EZB: Was hat Mario Draghi zu verbergen?
Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg läuft ein spektakulärer Prozess: Der Nachrichtendienst Bloomberg fordert von der EZB die Herausgabe der Dokumente über die gefälschten griechischen Defizit-Zahlen. Die EZB blockt massiv ab – und befeuert damit die Spekulationen über die Rolle von Mario Draghi, die dieser als Goldman Sachs-Banker bei dem Deal gespielt hat.
Beamte: 500 Euro mehr Pension pro Monat
Beamtenpensionen steigen um bis zu 500 Euro im Monat. So steigt die Höchstpension eines Staatssekretärs um 491 auf 8.974 Euro im Monat. Dafür müsste ein Durchschnittsverdiener 327 Jahre arbeiten.
Diese Neun entscheiden über Ihr Geld
Der Bundestag wählte gestern das neunköpfige Sondergremium, das immer dann über Tätigkeiten des ESM entscheiden wird, wenn Geheimhaltung nötig sei. Die Parlamentarier wählten per Einheitsliste. Jede Fraktion stellte genau so viele Kandidaten, wie ihr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zustanden.
Ist es an der Zeit, weniger Demokratie zu wagen?
In der Euro-Krise setzt sich bei den EU-Spitzen eine brisante Ansicht durch: Demokraten können nicht mit Geld umgehen. Deshalb wollen sie den Staaten nun die Brieftasche wegnehmen. Kann das gutgehen?
Anmerkung: Es ist schon erstaunlich, was die WELT dazu schreibt, nämlich dass „ die „Gerüchte“ aus Brüssel und Weidmanns Einlassungen“ dazu „sorgsam gesetzte Testballons“ seien, „um die Reaktion der Öffentlichkeit auf solche radikalen Gedankenexperimente zu prüfen“. Und noch erstaunlicher ist die Feststellung der WELT, die Reaktion auf diese Gedankenexperimente bestünde überraschenderweise „ allerdings bislang weitgehend aus Schweigen.“ Damit bestätigt sie das, was der FOCUS kürzlich dazu schrieb. Nämlich dies hier:
Mit dem ESM endet Europa – Warum regt sich so wenig Widerstand?
Noch im Juni will der Bundestag dem ESM-Vertrag zustimmen: Es wäre der Abschied von Demokratie und Republik, wie sie bisher verstanden wurden. Warum regt sich so wenig Widerstand? …. Sehenden Auges wird eine maximal intransparente Superbankbehörde geschaffen, die noch nachkommende Generationen knebeln wird und keine weiteren Mitwirkungsrechte von Parlament und Volk vorsieht. Regt sich dagegen Widerstand unter den Volksvertretern? Gewiss, da sind die üblichen Aufrechten vom Schlage eines Frank Schäffler (FDP) oder Klaus-Peter Willsch (CDU). Ansonsten herrscht Schweigen im Walde. Es wäre an der Zeit, den alten Spruch Arnulf Barings aus gegebenem Anlass wieder aufzuwärmen: „Bürger, auf die Barrikaden!“
Polizei muss beschlagnahmte Hardware zügig zurück geben
Die Polizei darf beschlagnahmte PCs, Server oder Speichermedien nicht länger als notwendig behalten. Aufgrund der gravierenden Nachteile, die sich – gerade für Unternehmen – aus einem langen Verbleib der IT-Geräte bei der Polizei ergeben können, muss die Verhältnismäßigkeit dabei stets gewahrt bleiben, urteilte kürzlich das Amtsgericht Reutlingen.
Press TV darf nach Gerichtsurteil wieder senden
Anfang April berichtete ich, die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat der Betreiberfirma des Satelliten ASTRA mit Niederlassung in Unterföhring angewiesen, die Übertragung (Uplink) des Signals von Press TV mit sofortiger Wirkung einzustellen. Als Begründung gab die BLM an, der iranische Sender hätte keine Sendelizenz für Europa. Jetzt hat ein deutsches Gericht entschieden, dieses Verbot der BLM muss aufgehoben werden, nach dem Press TV eine Klage eingereicht hat.
Anmerkung: s. dazu auch:
Christoph Hörstel zur Abschaltung des iranischen Nachrichtensenders Press TV in Deutschland
Obamas Kriegsmaschinerie kündigt Invasion Syriens an
Der amerikanische Fernsehsender CNN berichtete gestern, das Pentagon habe seine Planungen zu einem Angriff auf Syrien abgeschlossen. Ziel sei der gewaltsame Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unter dem Deckmantel der Sicherung von Massenvernichtungswaffen und der Verhinderung »religiös motivierter Gewalt«, die die USA zuvor selbst durch ihre Unterstützung und Bewaffnung der Freien Syrischen Armee heraufbeschworen haben.
Bund der Steuerzahler kritisiert ESM-Vertrag: „Eine Art Ermächtigungsgesetz“
Von der deutschen Öffentlichkeit kaum beachtet haben die Regierungen der Euro-Staaten am 2. Februar den Vertrag über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ unterschrieben. Bundestag und Bundesrat werden ihn voraussichtlich am 29. Juni ratifizieren. Der Bund der Steuerzahler macht dagegen seit Monaten mobil – mit ungewöhnlich deutlichen Worten. – Der Autor Prof. Dr. Arnd Diringer lehrt an der Hochschule Ludwigsburg und leitet dort die Forschungsstelle für Personal und Arbeitsrecht.
Was will Syriza? – Das 10-Punkte-Programm des voraussichtlichen Wahlsiegers
Morgen gehen die Griechen zu einer Schicksalswahl. Es gibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Nea Demokratia und der linksradikalen Syriza. Meine linken Freunde prognostizieren, dass Syriza über 30 Prozent bekommen könnte, was zur absoluten Mehrheit der Sitze reichen dürfte. Für meine Banker-Freunde ist das zumindest so realistisch, dass sie schon Notfall-Pläne durchspielen, was passiert, wenn Montag früh – nach einem Syriza-Sieg – die griechischen Banken gestürmt werden. So viel Banknoten zur Auszahlung haben die nämlich gar nicht mehr…Nun, als kleiner Service, das 10-Punkte-Programm des voraussichtlichen Wahlsiegers Syriza. ….
HARTZ IV: OHNE ARME BEWERBUNGEN SCHREIBEN?
Jobcenter sanktionierte Schwerbehinderte …. Nach all dem Vorgetragenen konnten die Sozialrichter nicht anders, als alle Sanktionen als rechtswidrig einzustufen. Da die Hartz-IV-Bezieherin nur noch einen Arm hat und zudem unter schweren Gesundheitsproblemen des anderen Arms leidet, kann sie ohne Hände keine Bewerbungen schreiben. Das Jobcenter wurde dazu verurteilt, alle gekürzten Leistungen zu erstatten.
Weil ich jeden Krieg für Wahnsinn halte, hat mich die Rede des Bundespräsidenten beim Antrittsbesuch bei der Bundeswehr in der zu Ende gehenden Woche sehr beschäftigt. Ähnlich erging es offensichtlich auch vielen Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten. Es war eine Rede zur Gewöhnung an Militäreinsätze. Das Echo auf die beiden Beiträge in den NachDenkSeiten vom 12. Juni und vom 13. Juni war sehr groß und es ist sehr interessant. Auch für unsere Leserinnen und Leser. Deshalb dokumentieren wir unten einen Teil der Mails. Es gab sehr viel mehr Mails. Ihnen allen ein großes Dankeschön. Von Albrecht Müller
Diagnose Depression: Immer mehr junge Menschen leiden unter Depressionen
Dieser Befund verblüfft: In keiner Altersgruppe sind Depressionen in Deutschland so weit verbreitet wie unter den 18- bis 29-Jährigen – das hat eine groß angelegte Patientenbefragung des Robert Koch-Instituts ergeben. Nicht einmal die Hälfte der Kranken wird überhaupt behandelt.
Anmerkung: Die Untersuchungen können – mal wieder – Anlass geben zu fragen, was mit unserem gesellschaftlichen System los ist, wenn es gerade die die jungen Menschen trifft, die doch gerade voller Kraft und Zuversicht ins Leben starten sollten. Offenbar finden sie nicht das, was sie sich erhofften.
Die Verwandlung von Senator Rand Paul, Kentucky U.S.
Rand Paul, Sohn von Ron Paul, hat sich kürzlich in einem sehr einseitigen Interview mit Luke Rudkowski, Wearechange, von seiner politischen Seite gezeigt. Der Senator von Kentucky war nicht bereit Antworten zu geben.
Freie Wähler werden bundesweite Wahlalternative
Am Samstag (16.06.) beschlossen die Freien Wähler auf der Bundeshauptversammlung ihre Teilnahme an der Bundestagswahl 2013. …. Eine weitere “Linkspartei” werden die Freien Wähler bestimmt nicht. Mit vielen ihrer Forderungen könnten sie sich durchaus bei einem breiten Spektrum der Bevölkerung punkten und den “bürgerlichen” und den von dem verkrusteten Parteien-System enttäuschten, nach mehr Bürgernähe rufenden Menschen eine echte Wahlalternative sein.
Deutsche Bank: Banken-Rettung in Spanien wird scheitern
Die Deutsche Bank stellt in einer Analyse fest, dass der spanischen Banken-Bailout nicht funktionieren wird. Die Analyse der DB zeigt, dass der ganze Bailout-Plan eine Schnapsidee ist. Der EU-Plan hat das Potenzial, den Bondmarkt zu zerstören. In Spanien kann der „worst case“ ganz rasch eintreten. …. Der Grund: Weil die EU-Politiker besonders schlau sein wollten, haben sie in den ESM eine sogenannte Subordinations-Klausel eingebaut (hier beschrieben).
Ökonom Sinn: „Die Anleger dieser Welt brauchen Deutschland dringend als Schrottabladeplatz ….
…. und je länger wir das Tor auflassen, desto mehr Schrott werden sie los“, so der Wirtschaftsprofessor.
General Electric will deutsche Mittelständler kaufen
Der US-Konzern GE sieht in deutschen Familienunternehmen attraktive Ziele zur Übernahme. Daher wollen die Amerikaner nun in Deutschland sondieren, welche Mittelständler in Frage kommen.
Paul Craig Roberts: Finanzkollaps steht bevor: Was genau bedeutet »früher oder später«?
Seit Ausbruch der Finanzkrise und der massiven Ausweitung der Geldmenge durch die so genannte »quantitative (monetäre) Lockerung« (das »Quantitative Easing«, QE) waren wir mit der Frage konfrontiert: Wie kann die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) auf lange Sicht die Zinsen für die Banken praktisch auf null senken und andererseits Sparer und Besitzer von Anleihen mit negativen Realzinsen (wenn die Zinsen zum Beispiel geringer als die Inflation sind) abspeisen, wenn die amerikanische Regierung die Staatsverschuldung über das Haushaltsdefizit alljährlich um 1,5 Billionen Dollar erhöht?
Anmerkung: Ein lesenswerter Artikel für die, die über die abenteuerlichen Finanzprodukte und -praktiken der (National-) Banken und Staaten einen fundierten Eindruck bekommen wollen.
Pentagon bereit für Syrien-Intervention
Das Pentagon hat die Planungen für einen Angriff auf das durch einen zähen Bürgerkrieg destabilisierte Syrien abgeschlossen, wie CNN berichtet. Somit stehe einer gewaltsamen Absetzung des syrischen Führers Bashar al-Assad nichts mehr im Wege, unter dem Deckmantel eines humanitären Einsatzes zum Schutz der syrischen Bevölkerung.
Die Verräter haben gewonnen, Griechenland verloren
So wie es vorläufig aussieht, haben die Befürworter des Sparkurses und somit die welche das Land verkaufen die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Die konservative Nea Dimokratia (ND) und die Sozialisten (Pasok) können eine Koalition bilden und die Mehrheit der Sitze im Parlament einnehmen. Nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen wurde am Sonntag die ND mit 30,1 Prozent stärkste politische Kraft. Zusammen mit Pasok könnten beide Parteien über 164 der 300 Sitze verfügen.
Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten bleiben weiter geheim
Nach Angaben aus Oppositionskreisen sperrte sich vor allem die FDP gegen strengere Vorschriften für die Veröffentlichung der Zusatzeinkommen. Zur Begründung hätten die Liberalen darauf verwiesen, dass in ihren Reihen die meisten Freiberufler säßen.
Schon lange ist es still um Libyen. Gaddafi ist tot. Das Ziel ist erreicht. Vier Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs landeten in libyschen Kerkern. Die einzigen Meldungen, die darüber erscheinen, berichten, dass die Betroffenen „wohlauf“ seien. Was für ein Skandal wäre es, würden Repräsentanten internationaler Organisationen in Syrien eingesperrt werden oder im Iran oder in einem anderen sogenannten „Schurkenstaat“. Doch die beispiellose Freiheitsberaubung durch die derzeitigen libyschen Machthaber wird kritiklos hingenommen.
Totalüberwachung: Großbritannien will sogar Briefpost protokollieren
Im ersten Schritt wird nun also gespeichert, wer wem wann was für eine Sendung mit der Post schickt. Doch wir wissen, dass die krankhafte Neugier unserer diktatorischen Regierungen keine Grenzen kennt und nach einer bestimmten Frist der nächste Schritt folgen wird. Irgendwann werden die Briefe dann legal geöffnet und deren Inhalt analysiert und dokumentiert, alles natürlich nur zu unserer eigenen Sicherheit.
München: Flughafenausbau – Nein Danke!
Die Münchner wollen keine dritte Startbahn, CSU und FDP wollen sich über den Bürgerentscheid hinwegsetzen
Im Mai 1996 wurde die damalige US- Außenministerin Madeleine Albright im US- TV- Magazin »60 Minutes« zu den Folgen der auf Druck Washingtons verhängten UN- Sanktionen gegen den Irak befragt. 500.000 Kinder seien gestorben, »mehr als in Hiroshima«, hieß es in der Moderation. »Glauben Sie, dass es den Preis wert ist?« Es sei eine »sehr schwere Entscheidung«, meinte Albright und bekräftigte dann: »Wir denken, es ist den Preis wert.« Bis heute sterben jedes Jahr mehr als 300000 Kinder im Irak.
Armutszeugnis für die Bundesrepublik – Jeder fünfte Jugendliche ist arm
In den letzten zehn Jahren ist in der BRD vor allem für junge Menschen das Risiko zu verarmen gestiegen. Ein Viertel der 19– bis 25- Jährigen ist von Armut betroffen. Damit sind sie die Altersgruppe mit der höchsten Gefährdung. Das ist das Ergebnis des »Monitors Jugendarmut 2012«, den die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) in der vergangenen Woche in Berlin vorgestellt hat.
ESM & Fiskalpakt – Putsch der Finanzmafia per Gesetz?
Der Bund der Steuerzahler, der mit 300.000 die größte Interessenvertretung der deutschen Steuerzahler repräsentiert, argumentiert: Die Bundesregierung habe mit dem Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM den finanziellen Schutz des einfachen Bürgers hinsichtlich seines Einkommens und seiner Ersparnisse aufgehoben und diesen zur Plünderung freigegeben. Und dass die Installation des ESM auf einen gewollten Sturz der Nationalstaaten und offenen Staatsstreich hinauslaufe.
Die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, ist gestern offiziell zur Herrscherin über Griechenland gewählt worden. Und zwar von den Griechen selbst. Jedoch ist diese inhaltslose, seelenlose, skrupellose Cäsarin eines neuen Rom, Berlin, jederzeit ersetzbar, genauso wie sämtliche Gilden im „Neuen Senat“, dem Bundestag. Sie kann jederzeit durch eine andere Figur auf dem Thron ersetzt werden. Merkels historische Leistung ist es lediglich, diese Instanz eines sich aufstellenden, neuen paneuropäischen Imperiums geschaffen und alle bislang existierenden politischen, staatlichen, demokratischen Instanzen entleert, entkernt und gefügig gemacht zu haben, in unserer Republik und darüber hinaus.
Bürger-Brandbrief gegen den ESM an Kanzlerin Merkel
Unter anderem wenden sich jetzt 40 vornehmlich aus Forschung und Wissenschaft kommende ESM-Gegner in einer „Außerparlamentarischen Großen Anfrage“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Wer sich dieses Konstrukt ausgedacht hat ist völlig bescheuert.
Appell an die Regierungen und Parlamente – Trennbankensystem jetzt durchsetzen!
Dessen Prinzipien waren in den europäischen Staaten bis Anfang der 80er Jahre in Form strikter Regulierungen gültig, die dafür sorgten, dass der Bankensektor vornehmlich den Charakter von Industriebanken besaß und ein Zugriff auf private Spareinlagen zum Zwecke riskanter Spekulationsoperationen unmöglich war. Wie es vor der Aufhebung von Glass-Steagall 1999 durch das Gramm-Leach-Bliley-Gesetz der Fall war, müssen Geschäftsbanken, Investmentbanken und der Versicherungssektor vollkommen voneinander getrennt werden.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin
Wir veröffentlichen folgend eine von 40 Personen des öffentlichen Lebens unterzeichnete Anfrage an die Bundeskanzlerin zur Rettungspolitik im Zusammenhang mit der Eurokrise. Die Unterzeichneten stehen teilweise für Organisationen mit mehreren Tausend Unterstützern und Mitgliedern.
Piratenpartei und die Wirtschaft
In der “Wirtschaftswoche” bekennt Piratenpartei-Chef Schlömer Kontakte zu “verschiedenen Wirtschaftsverbänden” und ein baldiges Treffen mit Herrn Obermann von der Deutschen Telekom. Worum es dabei geht, darauf gibt Schlömer nur eine ausweichene Antwort, wobei er ironisch selbst auf die “Transparenz-Regeln” der “Piraten” verweist. Seiner Erfahrung nach ist es so, “dass Unternehmen sich sehr für uns interessieren”.
Die meisten Deutschen und auch ihre Volksvertreter verstehen den Mechanismus des Eurosystems und seine Geldschöpfung nicht. Dank Prof. Sinn ist wenigstens etwas Licht in das Dunkel des Target2-Kontos geraten, obwohl die Bundesbank das zunächst vermeiden wollte. Hier können die Notenbanken der Eurozone Euros ausborgen, wenn sie die gegen Sicherheiten an ihre Banken weitergeben. Zum Ärger der Bundesbank hat die EZB eine Absenkung der Qualität der Sicherheiten akzeptiert. Das Target2 Gläubigerkonto der Bundesbank ist bis Mai 2012 auf rund 700 Mrd. Euro hochgelaufen (Abb. 16398).
Stuttgart 21 – “Die Montagsdemonstration ist und bleibt die Bühne für gelebte Demokratie”
Dokumentation: Die Rede von Joe Bauer, Kolumnist und Publizist, bei der heutigen 127. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das Industrie- und Immobilienprogramm „Stuttgart 21“ (S21).
Royal Bank of Scotland: Spanien wird Bailout von mindestens 300 Milliarden Euro beantragen
Die steigenden faulen Kredite in den Büchern der spanischen Banken und die zunehmende Verschuldung des Landes werden dazu führen, dass Spanien nach einem richtigen Bailout fragen wird, so die Royal Bank of Scotland. 300 Milliarden Euro aufwärts würde es umfassen.
Israelische Gesichtserkennungs-Softwarefirma feiert Übernahme durch Facebook
Bei Face.com knallten die Sektflaschenkorken vor Freude darüber, dass sie von den Betreibern des sozialen Netzwerks Facebook aufgekauft worden sind. Über den gezahlten Übernahmepreis wird Stillschweigen bewahrt.
Circa 40 Vertreter von Fernsehen und Printmedien kamen im Haus der Bundespressekonferenz zusammen. Den Eröffnungsvortrag hielt Prof. Hans-Olaf Henkel.
Man muss sich schon entscheiden. Wie ich bereits bei mehreren Gelegenheiten festgestellt habe, ist der ESM verfassungswidrig; er ist es in vielerlei Hinsicht, im Grunde in jedem Detail, so dass man ihn schon “verfassungsfeindlich” nennen darf, weil er das Grundgesetz und die Anforderungen an einen demokratischen Rechtsstaat auf den Kopf stellt. …. Das Bundesverfassungsgericht hat wie eigentlich immer, wenn es gefragt wurde, der Regierung das Gegenteil ihrer Selbstwahrnehmung bescheinigt. Ein konkretes Beispiel findet sich in der knappen Pressemitteilung des BVerfG, das die Dimensionen der Sache hinreichend illustriert ….
USA und Israel sollen hinter Flame-Virus stecken
Bisher gab es nur Hinweise im Programmcode, jetzt zeichnet sich immer klarer ab: Der komplexe Computer-Virus Flame stammt wohl wirklich aus den USA und Israel. Laut „Washington Post“ war das Ziel dasselbe wie bei der Schad-Software Stuxnet – Rechner in Iran.
Zehn europäische Außenminister wollen die EU reformieren – Der Bock soll Gärtner werden
Doch was sie vorhaben, lässt alle Alarmglocken schrillen, denn ihr Vorhaben dient dem unverblümt vorgetragenen Zweck, »die Europäische Union und den Euro irreversibel zu machen«, wie die Welt aus ihrem Zwischenbericht zitiert.
SCHULDEN – EU macht Druck: Euro-Bonds heißen jetzt Euro-Bills
Um die Zustimmung Deutschlands zu gemeinschaftlichen Schulden zu erreichen, will die EU nun sogenannte Euro-Bills einführen. Dabei sind Euro-Bills nichts anderes als die von Deutschland abgelehnten Euro-Bonds – nur mit kürzerer Laufzeit.
ESM: Regierung erwartet schnelle Zustimmung vom Joachim Gauck
Joachim Gauck muss nach der Ratifizierung des Fiskalpaktes und des ESM-Vertrages im Bundestag und Bundesrat seine Zustimmung geben. Der Stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter geht davon aus, dass der Bundespräsident schnell unterzeichnen wird.
„Österreich droht der Konkurs“
Wirtschaftswissenschaftlerin Eva Pichler warnt vor dem zweiten EU-Rettungsschirm und appelliert an das Parlament, ihn nicht zu ratifizieren. Er könnte Österreich zahlungsunfähig machen.
Verfassungsgericht: Gauck soll ESM nicht gleich unterschreiben
Das Verfassungsgericht wird den Bundespräsidenten Joachim Gauck darum bitten, das Ende Juni im Bundestag und Rat zur Verabschiedung anstehende Gesetzt zur Implementierung des ESM zunächst nicht zu unterschreiben. Gauck soll die Überprüfung durch den Zweiten Senat abwarten. Dies gab eine Sprecherin des Gerichts am Donnerstag bekannt. Mit Blick auf die anstehenden Verfassungsbeschwerden benötige das Gericht mehr Zeit, um das umfangreiche Material zu prüfen. …. Dass das Verfassungsgericht sich Zeit nehmen und gründlich prüfen möchte oder dies wenigstens ankündigt, gibt Anlass zur Hoffnung. Mehr aber nicht. Dafür haben die Karlsruher Richter schon zu viel Verfassungswidriges im Zusammenhang mit der angeblichen Euro-„Rettung“ durchgewinkt.
Anmerkung: nach Peter Boehringer ist der „ „Alternativlos“-Jurist“ Voßkuhle als Chef des BVerfG „klar befangen“, da er sagte: „Eine Zukunft ohne die EU ist für Deutschland undenkbar.“
BELGIEN – Crash Alarm: Dexia braucht 220 Milliarden Euro von Steuerzahlern
Der belgische Zentralbankchef erwartet, dass die Dexia Bank zusätzliches Steuergeld benötigen wird. Ein ehemaliger Dexia-Banker traut der Bank sogar zu, das Land im schlimmsten Fall in die Pleite treiben zu können.
Anmerkung: Diese Meldungen, die kommentarlos so einfach an den Leser weitergereicht werden, sind einfach lächerlich für die, die hinter die Kulissen blicken: Noch am 8. Juni hatte das Handelsblatt geschrieben: „Die angeschlagene französisch-belgische Bank Dexia benötigt nach Einschätzung ihres Chefs Garantien in Höhe von 90 Milliarden Euro.“ Nun sind es also 220 Milliarden. Bei solchen belanglosen Summen kann man natürlich auch als Zentralbankchef nicht so genau Bescheid wissen. Und selbstverständlich benötigt die Dexia Bank „zusätzliches Steuergeld“, was denn sonst?
StoppESM – Bundesverfassungsgericht drückt Aus-Knopf von Bellevue-Unterschriftenautomaten
Das Bundesverfassungsgericht “bittet” den Bundespräsidenten Joachim Gauck, mit der Unterschrift unter die ESM-Gesetze zu warten, bis es diese geprüft hat. …. Mr. Demokratielehrer und DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck wollte bereits am 29. Juni, nach dem obligatorischen Schnelldurchlauf durch die Hans-Würste in Bundestag und Bundesrat, alle Gesetze zur Installation des ESM, von Fiskalpakt und der quasi beiläufig organisierten Änderung des EU-Vertrages sofort unterschreiben. Damit hätten Anträge zu einstweiligen Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr eingereicht werden können.
Athen – Hungernde stehen Schlange für Hilfspakete
Tausende Griechen standen am Mittwoch in einer langen Schlange in Athen, um ein gratis Lebensmittelpaket zu bekommen. Durch die unmenschlichen Sparmassnahmen, welche die Troika von EU, EZB und IWF dem Land auferlegt hat, hungert die Bevölkerung, da viele Menschen nicht genug Geld für Nahrung haben. …. Wie verhält sich Angela Merkel in dieser Notlage eines EU-Mitglieds? Sie zeigt wieder ein Herz aus Stein und lehnt Nachverhandlungen mit Athen ab, es gibt keine Lockerung der harten Bedingungen. In Griechenland verhungern die Menschen und diese Frau die sich eine Christin nennt, Vorsitzende einer christlichen Partei, schaut zu. Nicht nur das, sie will die Situation noch verschärfen.
PIRATEN – Die Rücktrittspartei Deutschlands
Ein Spitzen-Pirat nach dem anderen gibt auf. Das zeugt von schlechtem Klima und wenig Professionalität.
Bertelsmann steigt bei Discount-Universität ein
Die University Now in den USA bietet günstige Fernstudiengänge für 199 Dollar monatlich an. Bertelsmann unterstützt die Hochschule mit Millionen. Bildung wird zum Zukunftsmarkt für das Medienhaus.
Missachtung der Demokratie ist immer noch nicht strafbar. Auch wenn man sie in Blut ertränkt?
In Ergänzung zum Beitrag über die Missachtung des Minimums an demokratischem Anstand und anderen Artikeln zu den Wahlen in Griechenland schickt ein Nutzer der NachDenkSeiten eine Mail mit harten, erschütternden Fakten zum bösartigen Umgang der Herrschenden mit demokratischen Grundregeln. Da diese Fakten vielen Menschen nicht bewusst sind und der Bundespräsident in diesen Tagen 100 Tage im Amt ist, geben wir diese Email zur Kenntnis. Ob der Bundespräsident diese erschütternden Fakten kennt? Es wäre jedenfalls wichtig, damit er – „Der falsch Präsident“ – in den verbleibenden Tagen differenzierter von Freiheit und Demokratie spricht. ….
EZB – Spekulation: EZB akzeptiert bereits Immobilienkredite als Sicherheit
In Ermangelung anderer Assets könnte die EZB den Banken erlauben, Wertpapiere aus Immobilienkrediten könnten künftig als Sicherheit von EZB-Kredite zu hinterlegen. Vor allem spanischen Banken würde dies helfen. Die EZB selbst will die Pläne nicht kommentieren.
Syrien: Springer-Verlag wechselt die Taktik – Rebellen sind plötzlich doch Kriminelle
Augenreiben ist angesagt. Die Zahl vorgeblich ausgewogener Berichte über den Krieg in Syrien nimmt zu. Sogar für den Springer-Konzern sind die „Rebellen“ plötzlich Kriminelle. …. Eines dürfte klar sein. Die auf Hochtouren laufende Propaganda des krisengebeutelten Westens gegen Russland, China und seine Partner kennt keine Zufälle und freilich keine Einsicht. Wenn Springer, der seine Angestellten ausdrücklich auf die USA und Israel einschwört, scheinbar „objektiv“ wird, ist das kein Zeichen plötzlicher erwachter Moral. Das ist bloße List. Der terroristische Charakter der NATO-Marionetten wird inzwischen selbst dem Dümmsten offenbar. Deshalb hat die NATO sich was einfallen lassen. Die Strategie bleibt gleich. Die neue Manipulations-Variante: „Die NATO muss jetzt erst recht ANGREIFEN (schöngefärbt: Eingreifen), weil die „friedliche Revolution“ von den Terroristen der Al Kaida übernommen wurde UND weil die Gespräche um die (nicht vorhandene) Iran-Bombe scheitern.“ Assad wird dann „nebenher“ mit beseitigt. Man beachte die zunehmende Diskussion um Chemiewaffen aus Libyen, und um die imaginären der Syrer, die „Islamisten in die Hände fallen könnten.“ Springers leitender Aufputscher Herzinger rief am 27. Februar 2011 in einem Leitartikel der „WELT am Sonntag“ (!) zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Libyen auf: „Wir haben die Pflicht, in Libyen einzugreifen“. Die Folgen sind bekannt. Der gleiche Herzinger trommelte nun wieder in der Springer-WELT (am 3. Juni 2012) zum Krieg. Diesmal gegen Syrien: Die Zeit der Zurückhaltung sei vorbei. ….
Griechenland: Apotheken stehen vor dem Bankrott
Die griechischen Apotheken warten seit Monaten auf Geld von den staatlichen Krankenkassen. Mehr als 1000 Apotheken allein in Attika stehen kurz vor dem Bankrott.
EUROVISIONEN – Harvard-Ökonom zur Euro-Krise: „Die Deutschen müssen in jedem Fall zahlen“
Der renommierte Harvard Ökonom Niall Ferguson sieht vor allem Angela Merkel als Problem für Europa: Es sei manchmal in der Geschichte so, dass alles an einer Person hänge – in diesem Fall dem psychologischen Zustand einer Frau aus Deutschland.
Anmerkung: Die Vereinigten Staaten von Europa werden kommen, meint der Herr „Harvard-Ökonom“. Allerdings bräuchte Europa dazu einen “Lehman-Moment”….
Reform der Pensionsfonds: Renten können um 20 Prozent sinken
Die EU plant eine neue Vorschrift zur Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen von Pensionsfonds. Dies könnte die Rentenbeiträge erhöhen oder die Pension für EU-Bürger um 20 Prozent senken, warnt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte.
Anmerkung: Na klar, wir müssen doch alle Opfer bringen für unsere notleidende Finanzwirtschaft. Anstatt unbezahlbare Derivateschulden zu annullieren muss eben der Bürger löhnen.
ESM-Rettungsschirm: Der Kampf um die Unterschrift
Na, sowas: Hatten wir an dieser Stelle nicht geschrieben, Bundespräsident Wulff sei gegen Gauck ausgewechselt worden, weil dieser ganz sicher das ESM-Gesetz unterschreiben würde? Und nun wird Gauck doch nicht unterschreiben? Gemach, gemach. Durch einen geschickten Schachzug hat das Bundesverfassungsgericht Gauck erst mal gestoppt. Er muss die Unterschrift verweigern.
Lange stritten Schwarz-Gelb und Rot-Grün über den Fiskalpakt. Jetzt ist die Einigung da – doch das ruft verstärkt die Kritiker auf den Plan: Die Linke spricht von einem „kalten Putsch“ gegen das Grundgesetz – und fordert eine Volksabstimmung.
Einigung auf Fiskalpakt – ein politisches Schmierentheater
Es war doch von vornherein klar, dass SPD und Grüne dem Fiskalpakt (und so nebenbei auch dem finanzträchtigen Rettungsschirm ESM) zustimmen würden, schließlich sind sie wie die CDU/CSU und die FDP für die sog. „Schuldenbremse“ und haben deren Verankerung im Grundgesetz 2009 zugestimmt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Grünen hätten also ihrem früheren Verhalten zuwiderhandeln müssen, wenn sie der von Merkel auf der europäischen Ebene nach deutschem Vorbild durchgesetzten „Schuldenbremse“ eine Absage erteilt hätten.
(Warum eine solche Absage wichtig und richtig gewesen wäre, haben wir auf den NachDenkSeiten vielfach begründet, u.a. „Was ist angesichts der hohen Schulden am Fiskalpakt so falsch?” )
Analyse: Der Staatsstreich kommt zum Stehen, Volksabstimmung über das Grundgesetz als letzte Option
…. Die Verfassungsrichter zeigten sich außerdem “entsetzt”, so die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”, über die Kanzlerin Angela Merkel, die der britische “New Statesman” vor wenigen Tagen noch als “den gefährlichsten deutschen Führer seit Hitler” bezeichnet hatte und die offenbar versucht hatte, Gauck zu dessen geplanten Vorhaben “zu bewegen”, nämlich “die Gesetze sogleich auszufertigen und dadurch Rechtsschutz zu verhindern”. In einer detailreichen Chronik von “Denkland” ist umschrieben, wann das Bundesverfassungsgericht, in einem historisch einmaligen Vorgang, öffentlich und unleugbar die Notbremse gegen einen gezielten, organisierten Staatsstreich von Präsident, Kanzleramt, Parlament und Länderkammer zog ….
Das Geheimgremium, das den Euro retten soll
Entgegen der landläufigen Auffassung hat der Bundestag doch ein Geheimgremium zur Euro-Rettung eingesetzt. Wie das möglich ist? Entscheidend ist ein vierzeiliger Absatz der Karlsruher Richter.
Lyndon LaRouche said today that he is optimistic that something will happen soon which will result in Obama being removed from office. He said the situation is out of control. It can happen and it most likely is going to happen.
Uranmunition muss verboten werden
Experten diskutieren in Berlin rechtliche Möglichkeiten gegen besonders gefährliche Waffenarten
Aussage verweigert: Diese 431 Abgeordneten haben keine Meinung zum ESM
Kommende Woche stimmt der Deutsche Bundestag über den ESM ab. 431 Abgeordnete des Bundestages wollen sich nicht zu ihrem Abstimmungsverhalten in dieser für Deutschland grundlegenden Frage äußern. Lesen Sie, welche Abgeordneten keine Meinung zum ESM haben.
Demokratie beschleunigt Euro-Zerfall
Ökonom: Stärkung lokaler Demokratie durch Karlsruhe kann Zerfall Europas beschleunigen. „Die Stärkung lokaler Demokratie durch das deutsche Bundeverfassungsgericht ist kontraproduktiv und kann den Zerfall Europas beschleunigen“. – „Soll dies vermieden werden, so ist die Abgabe weiterer Souveränitätsrechte an europäische Institutionen nötig.“ Der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, hält es für unabdingbar, dass Deutschland als Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise mehr Souveränität an die EU-Kommission in Brüssel abgibt.
Politiker ohne Plan – Fragerunde zum EFSF
Fiskalpakt und ESM – Ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz
Die Linksfraktion im Bundestag fordert nun eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt.
Sarah Wagenknecht wertet Fiskalpakt als Staatsstreich
„Ich halte eine Volksabstimmung für zwingend“, sagte Parteivize Sarah Wagenknecht der „Passauer Neuen Presse“. „Alles andere wäre ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz.“
Linke stellt Eilantrag gegen den Fiskalpakt
Per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht will eine Bürgerinitiative den Fiskalpakt stoppen. Zu den Klägern gehört die Fraktion der Linken – und eine ehemalige Justizministerin.
Lord Monckton: UN-Umweltgipfel Rio+20 war Komplett-Reinfall
In einem am 23.06.2012 mit The New American geführtem Exklusiv-Interview erklärte Lord Christopher Monckton, dass es bei der Rio+20 Konferenz der Vereinten Nationen, die am 22.06.2012 endete, in Wirklichkeit garnicht darum ging, die Welt vor verheerenden Umweltproblemen zu schützen oder die Armut der Weltbevölkerung zu bekämpfen. Vielmehr ging es, so Monckton, darum, den Planeten unter die Herrschaft einer Weltregierung zu zwingen.
Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien
Wie sich jetzt herausgestellt hat, wurde das Flugzeugwrack innerhalb des syrischen Seegebiets in 1’300 Meter Tiefe gefunden. Deshalb ist die Behauptung des türkischen Aussenminister, die Maschine wurde über internationalen Gewässern abgeschossen, eine Lüge. An Hand der Radaraufzeichnungen hat die türkische F4 sich mehrmals und lange im syrischen Luftraum befunden und als sie direkt auf die Küste Syriens zu flog und fast erreicht hatte, wurde die Luftabwehr aktiv und der Verteidigungsfall trat ein.
Dazu sollte die Haushaltspolitik auf europäischer Ebene konsolidiert werden. Ein möglichst niedriger Euro sei angesichts der Exporte nach Europa von existenzieller Bedeutung für Deutschland.
CIA rekrutiert 6000 Söldner für Massaker in Syrien
Der Vize-Präsident der türkischen Arbeiterpartei, Bulent Aslanoglu, bestätigte, dass etwa sechstausend Menschen verschiedener Nationalitäten aus dem arabischen, afghanischen und türkischen Raum von der CIA angeworben wurden, um dort terroristische Aktionen durchzuführen.
JEDER DRITTE HARTZ IV BEZIEHER EIN AUFSTOCKER
Jeder dritte Bezieher von Hartz IV-Leistungen muss trotz eines regulären Arbeitsverhältnisses aufstockende Sozialleistungen beziehen, um sich und seine Familie ernähren zu können. Experten gehen davon aus, dass ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn die Zahl der Aufstocker massiv senken könnte. Doch seitens der schwarz-gelben Bundesregierung wird weiterhin geblockt.
Im Windschatten der Diskussion um Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm schreiten die Bemühungen zum autokratischen Relaunch der Europäischen Union mit großen Schritten voran. Während das Bundesverfassungsgericht gegen eine allzu zügige Verabschiedung des Bankenrettungspaketes mit Gültigkeit zum 1. Juli aufgrund des breiten gesellschaftlichen Widerstands die Notbremse gezogen hat, ist ein weiterer Versuch zum Ausbau oligarchischer Strukturen in Europa von der Öffentlichkeit bislang noch kaum wahrgenommen worden. …. Parallel dazu hat Westerwelle die Direktwahl eines EU-Präsidenten immer wieder ins Gespräch gebracht und ist dabei auch von dem Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff (FDP)(3) und der wirtschaftsnahen Presse unterstützt worden. „Eine solche zentrale Figur an der Spitze der EU gäbe der Gemeinschaft endlich ein Gesicht. Die Direktwahl eines solchen europäischen Präsidenten, der zuvor in ganz Europa antreten und für sich werben müsste, ist sinnvoll und wünschenswert. Das könnte der EU neuen Schwung verleihen“, meint das Handelsblatt.
Klar doch, an diesem Tag verreckten ja bloß ein paar Pakistani im Feuer US-amerikanischer Drohnen. Nicht sonderlich aufregend: Einen solch arrogant-verlogenen Spruch kann nur ein Journalist vom Schlage Klebers ablassen. Ein Träger bedeutender Journalistenpreise und -auszeichnungen. In unserer verkommenen Medienwelt schließt das eine das andere nicht aus, die Kombination ist symptomatisch.
Gespräch mit einem Sicherheitsberater
Kürzlich hatte ich ein Gespräch mit einem hohen Sicherheitsberater einer privaten deutschen Sicherheitsfirma die Banken und Firmen berät und betreut u.a. was Wirtschaftsspionage, Sicherung ihrer Netze etc. betrifft. Ich fasse einfach mal den Dialog in Kurzform zusammen. Ich denke das sollte jeder wissen und beachten. Zuerst hat er mir demonstriert wie er auf jedes Handy von den in der Gegend rumlaufenden Leuten kommt die Bluetooth aktiviert haben. Dort kann er dann die Anrufprotokolle und SMS auslesen. Er sagte: Selbst wenn das Handy gelöscht wird, egal, da ist erst einmal nichts gelöscht. Alles Schein! Sie haben entsprechende Tests gemacht, in Ebay Handies ersteigert von denen die Besitzer behauptet haben sie seien gelöscht worden. Sie konnten alles auslesen. ….
Das Gebiet der ehemaligen DDR war gemäß den europäischen Regeln förderwürdig, unsere europäischen Partner wollten aber nicht zugunsten der ehemaligen DDR auf Förderung verzichten. So überwies Deutschland die zusätzlich benötigten Gelder nach Brüssel, von wo sie als europäische Förderung in der ehemaligen DDR verteilt wurden. Die mangelnde Solidarität zeigte die Europa-Motivation unserer europäischen Partner auf.
Nachdem BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sich gegen den Euro-Austritt Griechenlands ausgesprochen hatte, haben sich jetzt der Präsident des Verbands Die Familienunternehmer, Lutz Goebel, und der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes, zu Wort gemeldet. …. Wenn man Keitels Empfehlungen folgt, argumentieren sie, führt das »in den Abgrund«.
Der ESM ist ein erneuter Verfassungsbruch
Der Euro-Rettungsschirm ESM beschneidet das Haushaltsrecht des Bundestages. Um das Grundgesetz nicht zu brechen, plädieren Burkhard Hirsch und Frank Schäffler gegen die Ratifizierung.
Das neue Weltwährungs- und Finanzsystem befindet sich bereits im Aufbau, während dieser Artikel geschrieben wird. Hinweise darauf finden sich sowohl in Leitmedien wie in alternativen Medien in verschiedenen Artikeln. Hier wollen wir besonders auf zwei dieser Berichte eingehen.
ESM – Gauweiler kündigt eigene Verfassungsklage an
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat eine eigene Verfassungsklage gegen den neuen Euro-Rettungsschirm ESM angekündigt. Gauweiler befürwortet eine Volksabstimmung.
Nun ist er raus, der „Masterplan“ für ein neues Europa. Die vier EU-Chefs schlagen darin vor, dass Brüssel künftig direkt in die nationale Budgetpolitik hineinregiert und im Zweifel sogar Haushalte kippt. …. Neu ist vor allem, dass Brüssel künftig das Recht erhalten soll, den Nationalstaaten in der Budgetpolitik Vorschriften zu machen und Mehrausgaben schlicht zu verbieten. Fiskalpakt und ESM-Vertrag waren harmlos dagegen; dies wäre ein Fiskalpakt hoch drei, und eine Ermächtigung für alle Ewigkeit. …. Denn was jetzt auf dem Tisch liegt, ist keine demokratische Verfassung, sondern eine neoliberale Wirtschaftsverfassung, die keine echte Wahl mehr zwischen verschiedenen Politiken mehr zulässt.
Solange die Piratenpartei sich nicht eindeutig und uneingeschränkt zum Grundgesetz bekennt – und sich erst damit tatsächlich gegen verfassungswidrige internationale Verträge wie ESM und Fiskalpakt und die von deutschem Boden ausgehende Bedrohung für das Existenzrecht der europäischen Staaten stellt – ist diese Partei unwählbar.
Grundgesetz zum 1., … zum 2., … und zum 3. Der Zuschlag geht an “die Märkte”!
Was vor wenigen Tagen noch undenkbar schien, schallt plötzlich durch alle Medien: Deutschland braucht eine neue Verfassung. Dabei wird der Grund dafür und der Weg zu dieser plötzlichen Erkenntnis kaum hinterfragt. Geradezu gespenstisch, wie einhellig unser Grundgesetz in Frage gestellt wird.
Jeder vierte Amerikaner hat Anspruch auf Food Stamps
Mit 46,4 Millionen Menschen bezieht heute bereits jeder siebte Amerikaner sogenannte Food Stamps. Doch hätte laut Daten des USDA sogar jeder vierte US-Bürger – also mehr als 75 Millionen Menschen in den USA – einen Anspruch. Leider nehmen insbesondere ältere Menschen und Einwanderer die staatliche Unterstützung nicht in Anspruch.
Wolfgang Bosbach warnt: „Dem ESM kann ich nicht zustimmen.“
CDU-Politiker ist gegen die Überschreitung der Grenzen des Grundgesetzes durch Kompetenzverlagerung an Institutionen der EU. Mit dem ESM-Vertrag werde die Eigenverantwortlichkeit der Euro-Staaten für ihre Schulden endgültig aufgehoben, erklärte Bosbach auf die Frage, weshalb er dem ESM-Vertrag im Bundestag nicht zustimmen will.
Man sollte die Bedeutung der Kolumnen des Freitag-Herausgebers bei Spiegel Online nicht überbewerten. Aber zum einen laufen diese Kolumnen unter der Überschrift „Im Zweifel links“ und bilden damit einen Orientierungspunkt für linksliberale Spiegel Online-Leserrinnen und -Leser, zum andern gewinne ich aus Gesprächen und Äußerungen anderer den Eindruck, dass zum Beispiel die in der neuen Kolumne „Was Merkel jetzt machen muss“ erkennbare unkritische Bewunderung für Angela Merkel weitere Kreise zieht, auch im Bereich des ehedem kritischen Bürgertums und gegen jede Vernunft.
Volksabstimmungen zu EU-Fragen
Die Idee einer Volksabstimmung über die künftigen EU-Verträge findet parteiübergreifend Befürworter. Sollte das Volk direkt über die Kompetenzverlagerungen nach Brüssel entscheiden? Staatsrechts-Experte Ulrich Battis erläutert im ARD-Interview die Chancen und Gefahren. ….
ARD: Gibt es die Verfassung her, im Fall des Fiskalpakts ein Referendum abzuhalten?
Battis: Im Moment nicht. Im Moment müsste zunächst einmal das Grundgesetz dahingehend geändert werden, dass zusätzlich zu Artikel 146 und zur Neugliederung, Artikel 39, ein neuer Artikel geschaffen würde, in dem drinstünde: In Fragen von der Übertragung von Befugnissen an die EU bedarf es einer Volksabstimmung. Das wäre ein neuer Artikel. …. Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern, aber auch im Unterschied zu den Landesverfassungen in Deutschland, sieht das Grundgesetz nur in zwei Fällen einen Volksentscheid vor. Einmal in Fällen der Neugliederung des Bundesgebietes und dann eben im Falle der Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung.
Kein Job? Geh‘ doch in Knast – Hier der neueste Schlager aus dem Hause Orwell: Gefängnisfabriken
Die Anzahl der superbilligen Knast-Arbeitskräfte zum Schnäppchenpreis (Stundenlohn ca. 70 bis 80 Cents) soll sich, folgt man der optimistischen Prognose des britischen Justizministerium, von heute bis zum Jahr 2020 verdoppeln; wie er zu dieser Planzahl kommt, verrät Justizminister Ken Clarke nicht, egal, Hauptsache, die Baumaßnahme wird sich rentieren.
Merkel zur Schuldenpolitik: „Keine Euro-Bonds, solange ich lebe“
Damit lehnt sie entsprechende Pläne der EU-Chefstrategen kategorisch ab.
Zahl der psychischen Erkrankungen steigt weiter an
In den vergangenen fünf Jahren sind Krankschreibungen infolge psychischer Erkrankungen um 60 Prozent angestiegen. …. Auffällig sei, dass zwischen 2000 und 2005 vor allem arbeitslose Erwerbspersonen überdurchschnittlich von psychisch bedingten Krankschreibungen betroffen gewesen seien. Seit 2006 hingegen betreffe der Anstieg vor allem die Berufstätigen. Insgesamt waren die Versicherten der TK, auf deren Daten der Gesundheitsreport basiert, im vergangenen Jahr 12,8 Tage krankgeschrieben. Gut zwei Tage entfielen dabei auf die Diagnose „Psychische Störungen“.
Euro-Rettung: Deutschland haftet mit bis zu 310 Milliarden Euro
Weitaus teurer als 310 Milliarden Euro wäre aber ein Auseinanderfallen der Euro-Zone.
Dreist: ARD gesteht Manipulation der eigenen Zuschauer während der Fussball EM
Zypern: EU-Junta rettet korrupte Steueroase
Zypern, diese Republik ist ein Symbol für die Euro-Fäulnis. Wie konnte so ein Staat überhaupt Mitglied der Gemeinschaftswährung werden? Der korrupte Inselstaat, Fluchtwinkel der Milliardäre, dubiose Steueroase, soll jetzt ausgerechnet auch vom deutschen Steuerzahler gerettet werden.
Van Rompuy für mehr EU-Bürokratie
Die Überlegungen zur Zukunft der Europäischen Union …. haben es in sich. Wenn man sie umsetzen würde, würden sie »die europäische Integration vertiefen«, sagen sie. Anders formuliert: Sie würden auf der einen Seite zu weiterer Entdemokratisierung in den Mitgliedsstaaten, zur Stärkung der EU-Bürokratie und allgemein zu einem gravierenden Freiheitsverlust führen.
Jürgen Elsässer über seine Iranreise
Schuldenkrise: Warum Deutschland das erste Land sein wird, das aus dem Euro aussteigt
Die Frage lautet daher: Wann verlässt Deutschland die Eurozone? Die Antwort ist simpel: Deutschland wird nur solange in der Eurozone bleiben, wie die Kosten des Verbleibens geringer sind als die Kosten des Ausstiegs. In beiden Szenarien – dem Verbleiben wie auch dem Ausstieg – fallen Kosten an.
Der ESM kenne keine parlamentarische Kontrolle, er könne unbegrenzt Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen und unterliegt nicht einmal der Kontrolle durch einen Rechnungshof.
EURO-KRISE – „Lasst Banken pleitegehen“
Nach Ansicht eines Pimco-Managers schlagen EU und Bundesregierung bei der Euro-Rettung den falschen Kurs ein. Bankenpleiten seien nötig, auch wenn sie Folgen hätten.
Jim Rogers zur Euro-Krise: „Lasst sie alle bankrottgehen“
Die lebende Investment-Legende Jim Rogers hat eine eindeutige Meinung zur aktuellen Bail-out-Politik in Europa: Sie taugt nichts und macht alles nur schlimmer.
Fußball hat angeblich nichts mit Politik zu tun. Ach so: 400.000 auf der Fanmeile in Berlin. Ein Promille davon bei Demos für Frieden in Syrien.
„Als Fußballinteressierter finde ich den Banken/Rating-Agenturen/Rettungsschirm-Teil immer viel zu lang…“ Kommentar auf der tagesschau-Webseite
Automatische Börsengeschäfte – Finanzaufsicht soll Turbo-Händler überwachen
Binnen Sekunden verschieben sie Milliarden: Hochfrequenzhändler können mit ihren automatisch ablaufenden Programmen das Geschehen an der Börse bestimmen. Jetzt will Finanzminister Schäuble die umstrittenen Geschäfte strenger regulieren.
Anmerkung: Schäuble streut den Menschen Sand in die Augen, denn diese kriminellen und unproduktiven Machenschaften gehören schlichtweg verboten.
Die Wirtschaftskrise erreicht Spaniens Bauern
Marodierende Banden plündern Felder, schlachten Tiere, klauen alles vom Stromgenerator bis zum Schraubenzieher.
Wirtschaftsforscher Clemens Fuest: „Konstruktion des ESM ist verfassungsgemäß“
Prof. Fuest: Ich rechne nicht damit, dass der ESM scheitert. Ich würde davon ausgehen, dass das Bundesverfassungsgericht das im Wesentlichen absegnet. Obwohl ich kein Verfassungsjurist bin, sehe ich keinen Grund, warum das Gericht das Konzept insgesamt verwerfen sollte. Ich könnte mir höchstens vorstellen, dass das Verfassungsgericht beim Thema der Beteiligung des Bundestages Nachbesserungen fordert. Aber die grundsätzliche Konstruktion ist aus meiner Sicht verfassungsgemäß.
5.022 Menschen zeigen Merkel die Gelbe Karte
5.022 Menschen haben unseren Appell an Frau Merkel unterschrieben, endlich den Forderungen des Europarats nach mehr Transparenz bei Parteispenden und einer verschärften Korruptionsbekämpfung in Deutschland nachkommen.
Ex-Parteichef rät davon ab, die Piraten zu wählen
Gerhard Anger, Ex-Landeschef der Berliner Piraten, steht kurz vor dem Parteiaustritt. Er sagt, er fühle sich als „Lügner“, weil er einst für die Piraten geworben habe – und diese heute ihre Ideale verraten. Fraktionschef Baum gibt zu: Die Piraten haben noch nicht einmal ihren Server zum Laufen bekommen.
Großbanken müssen bis zum 1. Juli Pläne im Falle einer Liquidation abliefern!
Die größten US-Banken JP Morgan, Citigroup, Goldman Sachs Group, Morgan Stanley und Bank of America bereiten Pläne für eine schnelle Liquidation für den Notfall vor, ohne der Wirtschaft des Landes zu schaden. …. Diese Pläne, bekannt als “Living wills”, sind vorbereitet bzw. entworfen gemäß den Bestimmungen des Dodd-Frank Act, um die Praxis der Rettung der Großbanken (Bailout) durch die Regierung zu beenden!
Deutschen Sparern drohen negative Zinsen
Eigentlich bekommen Sparer Geld dafür, dass sie ihr Erspartes auf die Bank tragen. Doch in der Euro-Krise könnte das bald nicht mehr gelten. Experten schließen selbst negative Zinsen nicht mehr aus.
Umfrage: 90 Prozent der Deutschen halten Politiker-Gerede zur Krise für Lügen
„Alternativlos“, „Auf gutem Weg“ – solche und ähnliche Sprechblasen gehen den Deutschen richtig auf die Nerven. Fast 90 Prozent der Menschen sind der Ansicht, dass Politiker die Wahrheit zur Krise verschleiern, hat eine Studie von Universität Hohenheim und der Bank ING-DiBa herausgefunden.
Ifo-Präsident zur Haftungsunion: „Der Untergang Europas ist dann ziemlich sicher“
Eine Vergemeinschaftung der Schulden hätte für Europa katastrophale Folgen, warnt der Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Aber auch eine Bankenunion sieht er skeptisch, die Lasten dürften nicht sozialisiert werden – der Steuerzahler hätte das Nachsehen.
Richtungswechsel: Schäuble schließt Eurobonds nicht mehr aus
Neonazi-Mordserie – Verfassungsschützer vernichteten Akten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Angaben aus dem Bundestagsuntersuchungsausschuss bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie Akten vernichtet, nachdem das Trio aus Zwickau bereits aufgeflogen war.
INTERVIEW MIT DEM FRÜHEREN PRÄSIDENTEN DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS, HANS-JÜRGEN PAPIER
Finger weg vom Grundgesetz!
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat am Donnerstag eindringlich davor gewarnt, den in Deutschland erreichten Stand der Demokratie durch Forderungen nach einer neuen Verfassung zu gefährden. Der „Inhalt einer solchen neuen Verfassung wäre völlig offen. Auch alles Bewährte stünde zur Diskussion. Ein Ende dieses Prozesses wäre kaum abzusehen.“ …. Die Forderung muss heute also lauten: Fiskalpakt und ESM stoppen, aber: Hände weg vom Grundgesetz!
Karlsruhe: Schon fünf Klagen gegen ESM und Fiskalpakt angekündigt
Vor der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag sind beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereits fünf Klagen gegen den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM angekündigt. Das sagte die Sprecherin des Gerichts auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.
Ifo-Präsident zur Haftungsunion: „Der Untergang Europas ist dann ziemlich sicher“
Ebenso kritisch sieht der Ifo-Präsident die geplante Bankenunion. Da die Verbindlichkeiten der Geldhäuser fast drei Mal so groß seien wie die Staatsschulden in Europa, dürften die Lasten nicht sozialisiert werden. „Das geht letztlich zulasten der Steuerzahler“. Es führe kein Weg daran vorbei, dass die betroffenen Banken im Süden Europas für die faulen Kredite zusammen mit ihren Eigentümern aufkommen und die nötigen Abschreibungen vornehmen. „Das sind Summen, die unsere Fähigkeiten übersteigen“.
Der anonyme Internetpranger EsoWatch.com ist offline
Die Hintergründe sind unbekannt. Sicher ist nur, dass der Druck auf den mutmaßlichen EsoWatch-Herausgeber zuletzt stark zugenommen hat. Bleibt der Internetpranger für immer offline?
Du willst auf eine StopESM Demo? Hier die uns aktuell bekannten Demos
Es wurden kurzfristig zahlreiche Demos organisiert!
Grund für die Abschaltung soll nach Auskunft des Providers ein Virus gewesen sein, der unsere Seite befallen haben soll. Das haben wir inzwischen geprüft. Es gibt keinen Virus. Also war es Sabotage. Und diese Sabotage sollte den Proteststurm der Bürger brechen, die sich noch nie so laut zu Wort gemeldet haben wie eben gestern.
Sofort nach der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag werden beim Bundesverfassungsgericht mehr als 12.000 Verfassungsbeschwerden, zwei Organklagen und eine Reihe von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht.
Ermächtigungsgesetz 2.0: Wir Bürger verlieren heute das Endspiel um unsere Demokratie im Bundestag
Das Haushaltsrecht ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geben es heute zugunsten der EU-Diktatur auf. Das ist wie beim Ermächtigungsgesetz 1933. Ab heute sind wir endgültig keine Demokratie mehr. …. Mit dem Ermächtigungsgesetz schuf Adolf Hitler 1933 die rechtliche Grundlage für die NS-Diktatur. An Parlament und Verfassung vorbei konnte die Nazi-Regierung dadurch Gesetze und Verordnungen erlassen, Parteien verbieten und deren Repräsentanten verfolgen. Jegliche demokratische Kontrolle war durch das Ermächtigungsgesetz ausgehebelt. Nicht anders ist es mit dem Ermächtigungsgesetz 2.0. Auch Attac hat jetzt Postkarten an deutsche Abgeordnete geschickt ….
Dirk Müller zum gestrigen Euro-Gipfel, der die Schuldenunion begründete
oder hier auf YouTube:
Paul Craig Roberts: Kann die Welt Washingtons Überheblichkeit überleben?
Als Präsident Reagan mich zum Staatssekretär für Wirtschaftspolitik im Finanzministerium bestellte, sagte er zu mir, dass wir die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wiederherstellen müssten, sie aus der Stagflation herausführen, um die sowjetische Führung mit dem vollen Gewicht einer mächtigen Wirtschaft dazu zu bringen, über das Ende des Kalten Krieges zu verhandeln. Reagan sagte, dass es keinen Grund gebe, noch länger unter der Drohung eines Atomkrieges zu leben.
Die Reagan-Administration erreichte beide Ziele, nur um zu sehen, dass diese Errungenschaften von den folgenden Administrationen über den Haufen geworfen wurden. Es war Reagans eigener Vizepräsident und Nachfolger George Herbert Walker Bush, der als erster gegen die Abmachungen zwischen Reagan und Gorbatschow verstieß, indem er ehemalige Teilstaaten des sowjetischen Imperiums in die NATO eingliederte und Militärbasen des Westens an die russische Grenze verlegte.
Die Umstellung Russlands mit Militärbasen ging unvermindert weiter unter den folgenden Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika mit verschiedenen „Farbrevolutionen,“ finanziert vom National Endowment for Democracy (Nationale Stiftung für die Demokratie) der Vereinigten Staaten von Amerika, die von vielen als Fassade der CIA betrachtet wird. Washington versuchte sogar, eine von Washington kontrollierte Regierung in der Ukraine zu installieren, und hatte mit derartigen Bemühungen Erfolg in der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien, dem Geburtsland Joseph Stalins.
Der Präsident Georgiens, eines Landes, das zwischen dem Schwarzen Meer und dem Kaspischen Meer liegt, ist eine Marionette Washingtons. Vor kurzem gab er bekannt, dass das ehemalige sowjetische Georgien 2014 Mitglied der NATO werden soll.
Wer alt genug ist, sich daran zu erinnern, weiß, dass die NATO, der Nordatlantische Verteidigungspakt, eine Allianz zwischen Westeuropa und den Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Bedrohung war, dass die Rote Armee Westeuropa überrennt. Der Nordatlantik ist weit, weit entfernt vom Schwarzen und vom Kaspischen Meer. Welchen Sinn hat es, dass Georgien Mitglied der NATO wird, außer dass Washington einen militärischen Stützpunkt an der russischen Schwachstelle bekommt?
Die Beweise sind einfach überwältigend, dass Washington – beide Parteien – gegen Russland und China vorgeht. Ob das Ziel ist, beide Länder zu zerstören, oder sie nur unfähig zu machen, sich der Weltherrschaft Washingtons zu widersetzen, ist zur Zeit noch nicht klar. Egal welcher Zweck verfolgt wird, es kommt wahrscheinlich Atomkrieg heraus.
Die prostituierte amerikanische Presse gibt vor, dass eine bösartige syrische Regierung unschuldige Bürger hinmordet, die nur Demokratie wollen, und dass, wenn die UNO nicht militärisch interveniert, die Vereinigten Staaten von Amerika intervenieren müssen, um die Menschenrechte zu schützen. Russland und China werden von Funktionären der Vereinigten Staaten von Amerika verteufelt, weil sie sich jedem Vorwand für einen Überfall der NATO auf Syrien widersetzen.
Die Fakten sind natürlich ganz andere als die von den amerikanischen Medienhuren und Mitgliedern der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika präsentierten. Die syrischen „Rebellen“ sind wohlbewaffnet mit militärischen Waffen. Die „Rebellen“ kämpfen gegen die syrische Armee. Die Rebellen schlachten Zivilisten ab und berichten ihren Medienhuren im Westen, dass diese Taten von der syrischen Regierung begangen worden sind, und die Pressehuren des Westens verbreiten die Propaganda.
Jemand stattet die „Rebellen” mit Waffen aus, nachdem die Waffen offensichtlich nicht auf lokalen syrischen Märkten erhältlich sind. Die meisten intelligenten Menschen glauben, dass die Waffen aus den Vereinigten Staaten von Amerika oder aus dem Umkreis der Vereinigten Staaten von Amerika kommen.
Washington hat also in Syrien einen Bürgerkrieg angezettelt, wie es das in Libyen getan hat, aber dieses Mal blickten die leichtgläubigen Russen und Chinesen durch und weigerten sich, eine Resolution des UN-Sicherheitsrates wie diejenige durchgehen zu lassen, die der Westen gegen Libyen ausgeschlachtet hat.
Um dieses Hindernis zu überwinden, nehme man einen antiken Phantom Kampfjet aus der Zeit des Vienamkriegs in den 1960ern und lasse die Türkei diesen nach Syrien hinein fliegen. Die Syrer werden ihn abschießen, worauf die Türkei an ihre NATO-Partner appellieren kann, ihr gegen Syrien zu Hilfe zu kommen. Nachdem die UNO-Option nicht geht, kann Washington sich auf seine Verpflichtung nach dem NATO-Vertrag berufen und in den Krieg ziehen, um ein NATO-Mitglied gegen ein dämonisiertes Syrien zu verteidigen.
Die neokonservative Lüge hinter Washingtons Kriegen um die Weltherrschaft lautet, dass die Vereinigten Staaten von Amerika den überfallenen und bombardierten Ländern die Demokratie bringen. Wie Mao Tsetung sagte, kommt „die politische Macht aus den Gewehrläufen.“ Wie auch immer, beim arabischen Frühling spielt sich mit der Demokratie nicht viel ab, wie im Irak und in Afghanistan, zwei Ländern, die durch Invasionen der Vereinigten Staaten von Amerika „befreit“ worden sind.
Was die Vereinigten Staaten von Amerika bringen, sind Bürgerkriege und die Aufsplitterung von Ländern, wie Präsident Bill Clintons Regime im ehemaligen Jugoslawien vorgeführt hat. Je mehr Länder in Stücke gerissen und in gegnerische Fraktionen aufgespalten werden können, desto mächtiger ist Washington.
Russlands Putin versteht, dass Russland selbst nicht nur durch die Finanzierung der „russischen Opposition“ bedroht ist, sondern auch durch den Streit unter den Moslems, der durch Washingtons Kriege gegen säkulare muslimische Staaten wie Irak und Syrien angefacht worden ist. Dieses Zerwürfnis verbreitet sich in Russland selbst und stellt Russland vor Probleme wie den tschetschenischen Terrorismus.
Wenn ein säkularer Staat zu Fall gebracht wird, bekommen die islamistischen Fraktionen die Möglichkeit, sich gegenseitig an die Gurgel zu gehen. Wie ich früher geschrieben habe, behält der Westen im Mittleren Osten immer die Oberhand, weil sich die islamistischen Fraktionen gegenseitig mehr hassen als ihre westlichen Eroberer. Daher tauchen die Islamisten auf, wenn Washington säkulare nicht islamistische Regierungen wie im Irak und jetzt geplant in Syrien zerstört, und bekämpfen sich gegenseitig, um die Vorherrschaft zu erringen. Das passt Washington und Israel, weil diese Staaten aufhören, kohärente Gegner zu sein.
Russland ist verletzlich, weil Putin von Washington und den Medien der Vereinigten Staaten von Amerika dämonisiert wird und weil Putins russische Opposition von Washington bezahlt wird und den Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika dient, nicht russischen Interessen. Der Aufruhr, den Washington in muslimischen Staaten entfacht, schlägt über auf die muslimischen Bevölkerungsgruppen in Russland.
Es hat sich gezeigt, dass es für Washington schwieriger ist, sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, obwohl in einigen Provinzen Unfrieden gesät wurde. Es wird erwartet, dass in einigen Jahren die chinesische Wirtschaft die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika überflügeln wird, wodurch eine asiatische Macht eine Macht des Westens als die mächtigste Wirtschaft der Welt ablösen wird.
Durch diese Aussichten ist Washington zutiefst beunruhigt. In der Knechtschaft und unter Kontrolle von Wall Street und anderen speziellen Interessengruppen ist Washington außerstande, die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika vor ihrem Niedergang zu bewahren. Die schnellen Spielprofite der Wall Street, die Kriegsgewinne des Militär/Sicherheitskomplexes, und die Profite aus der Auslagerung der Produktion von Gütern und Dienstleistungen für die Märkte der Vereinigten Staaten von Amerika haben in Washington viel mehr Gewicht als das Wohlergehen der Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika. Während es mit der Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika bergab geht, steigt die chinesische Wirtschaft.
Washingtons Antwort ist die Militarisierung des Pazifiks. Die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika hat das Südchinesische Meer zu einem Gebiet von nationalem amerikanischem Interesse erklärt. Die Vereinigten Staaten von Amerika bedrängen die Regierung der Philippinen, indem sie die chinesische Bedrohungskarte spielen, und arbeiten daran, eine Einladung für die Marine der Vereinigten Staaten von Amerika in ihre ehemalige Basis in der Subic Bucht zu bekommen. Vor kurzem gab es gemeinsame Militär-/Marinemanöver der Vereinigten Staaten von Amerika und der Philippinen gegen die „chinesische Bedrohung.“
Die Marine der Vereinigten Staaten von Amerika verlegt Flotten zurück in den pazifischen Ozean und errichtet eine neue Marinebasis auf einer südkoreanischen Insel. Marinesoldaten der Vereinigten Staaten von Amerika sind jetzt in Australien stationiert und werden von Japan aus in andere asiatische Länder verlegt. Die Chinesen sind nicht dumm. Sie verstehen, dass Washington versucht, China einzukreisen.
Für ein Land, das nicht imstande ist, den Irak in 8 Jahren zu besetzen, und nicht imstande ist, Afghanistan in 11 Jahren zu besetzen, ist es ein Akt des Irrsinns, es gleichzeitig mit zwei Atommächten aufzunehmen. Die Überheblichkeit in Washington, die täglich von den durchgeknallten Neokonservativen gefüttert wird ungeachtet des außerordentlichen Versagens in Irak und Afghanistan, hat sich sich jetzt gegen gewaltige Mächte gerichtet – Russland und China. In ihrer ganzen Geschichte hat die Welt noch keine derartige Idiotie erlebt.
Die Psychopathen, Soziopathen und Schwachsinnigen, die in Washington die Oberhand haben, führen die Welt in die Vernichtung.
Die kriminell wahnsinnige Regierung in Washington, egal ob demokratisch oder republikanisch, egal was bei der nächsten Wahl herauskommt, stellt die größte Bedrohung für das Leben auf der Erde dar, die je existiert hat.
Mehr noch, die einzige Geldquelle, über die die Washingtoner Verbrecher verfügen, ist die Banknotenpresse. In einem folgenden Artikel werde ich erörtern, ob die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika ihren Zusammenbruch beenden wird, ehe die Kriegsverbrecher in Washington die Welt zerstören können.
Schon halbtot: Merkel knickt bei Euro-Gipfel ein
Die Vergemeinschaftung der Euro-Schulden gibt es laut Eigenaussage der Bundeskanzlerin nur über deren Leiche. Wie viel Merkels starke Worte wert sind, wenn es darauf ankommt, war einmal mehr beim Euro-Gipfel zu erleben. Entgegen anderslautenden Beteuerungen hat Deutschlands Regierungschefin gestern einer direkten Bankenfinanzierung durch EFSF und ESM zugestimmt. …. Es ist stets das gleiche Merkel-Spiel: Erst starke Worte, die ein Handeln im Sinne deutscher Interessen unterstreichen – dann das Zurückweichen und Einknicken vor der versammelten Riege der maroden Euro-Krisenstaaten.
Hitler-Analogie – Attac-Aktion gegen Fiskalpakt löst Empörung aus
Auf einer Postkarte rücken die Globalisierungskritiker von Attac den Fiskalpakt in die Nähe von Hitlers Ermächtigungsgesetz. Adressaten sind die Bundestagsabgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen. Die Entrüstung ist groß.
Anmerkung: Warum empören sich die Abgeordneten nicht gegen den Fiskalpakt?
Albrecht Müller zu den politischen Missständen in Deutschland
Euro-Krise: Systemkritische Webseiten nicht erreichbar
Cashkurs.com, Abgeordneten-Check.de: Am heutigen Freitagvormittag waren die Internetseiten zweier beliebter, unabhängiger Medien aus unterschiedlichen Gründen nicht erreichbar.
Die Haushaltspolitiker von SPD und Linkspartei stellen nach den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel infrage, ob noch heute im Bundestag über den dauerhaften Rettungsschirm ESM abgestimmt werden kann.
Analysten: Merkel ist die eigentliche Siegerin des EU-Gipfels
Nachdem sich die ersten Rauchschwaden der italienischen Sieges-Feuerwerke verzogen haben, kehrt Ernüchterung ein: Die meisten Analysten halten wenig bis gar nichts von den EU-Gipfelergebnissen.
Breite Mehrheit im Bundestag für ESM und Fiskalpakt
Mit klarer Mehrheit votierten die Abgeordneten am Abend für das Instrument zur Eindämmung der Finanzkrise. Von 608 abgegebenen Stimmen entfielen 491 mit Ja, 111 mit Nein, enthalten haben sich 6 Mitglieder. 414 Ja-Stimmen wären notwendig gewesen.
Prof. Dr. Flassbeck – Die Schuldenlüge
ESM: Die heutigen Nationalstaaten werden zu Staaten ohne Organe = Bad Banks
Da sich niemand traute die Anleihen des ESFS zu kaufen, verpuffte der erste Rettungsversuch der EU sozusagen im leeren Raum der Finanzwelt. Während dessen spitzte sich die Lage in Europa zu. Niemand will den Pleitestaaten noch Geld leihen und ständig stehen neue Staatsanleihen zur Refinanzierung an. Ich gehe davon aus, dass den meisten bekannt ist, dass die Kredite der Staaten immer wieder neu aufgenommen werden müssen. Auch Deutschland muss jährlich an die 400 Mrd. Euro Schulden umschichten, plus der Netto-Neuverschuldung – wie es so schön heißt.
CCS KÜNFTIG IN DEUTSCHLAND ZULÄSSIG
– WORUM GEHT ES WIRKLICH?
Heute hat – nach dem Bundestag – auch der Bundesrat den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses vom vergangenen Mittwoch bestätigt. Die unterirdische Speicherung von CO2 ist in Deutschland künftig nicht nur zulässig – sondern die entsprechende Forschung soll auch noch finanziell gefördert werden, wie die Bundesregierung bereits am Mittwoch, dem 27.06.2012, zusagte, um “die Spitzenstellung Deutschlands als Kompetenzträger europäischer CCS-Forschung” auszubauen.
„Jede der wichtigsten Regierungen und führenden Finanzinstitutionen der transatlantischen Welt, vor allem der USA, Großbritanniens und Frankreichs bekunden das unmittelbare Bedürfnis, die unbezahlbaren Schulden von Nationen und führender, hoffnungslos bankrotter privater Banken sowie die damit verbundenen nationalen Finanzsysteme zu retten. Gleichzeitig jedoch weigern sie sich, das einzige Mittel zuzulassen, mit dem die praktisch unmittelbar bevorstehende Desintegration dieser Nationen aufzuhalten ist – was ohne eine amerikanische Initiative zur sofortigen Rettung der wichtigen weltweiten Finanzsysteme durch Glass-Steagall nicht möglich sein wird. …. Mit Bestimmtheit kann man über dieses Verhalten nur sagen, dass die betreffenden Institutionen entweder dem kollektivem Wahnsinn verfallen sind oder dass hinter dem massenmörderischen Aberwitz der neuerlichen Finanzrettungspläne eine monströse Lüge steckt. …. Andernfalls sind die verantwortlichen Parteien einfach klinisch verrückt. Wenn das so ist, müssen sie aus diesem Grund unverzüglich von den Schalthebeln der Macht entfernt werden.“
Anmerkung: Ja, das sagte ich auch: „Erwartet man wirklich, dass „unsere“ Volksvertreter nach dieser Willensbekundung des Volkes – also des Souveräns – auf einigen Demos dieser gehorchen und sie umsetzen würden? Das ist doch heute mehr denn je eine Illusion, denn diese Politikerkaste, dieses politische System selber muss ersetzt werden, da es hoffnungslos mit der (vor allem Finanz-) Wirtschaft und Kräften, die den Untergang der freien Völker wollen, verfilzt ist. Nur mit einer Demo oder einem Volksentscheid gegen den ESM ist es also nicht getan. Alle diese Fragen werden nicht als Volksbewegung beziehungsweise vom kleinen oder größeren Mann auf der Straße entschieden werden – außer es gibt eine Revolution (s. dazu Sozialer Neuanfang statt Revolutionen und Bürgerkriege), von der ich hoffe, dass sie abzuwenden ist, da dies fürchterlich werden wird.“
Bundesverfassungsgericht – 12.000 Klagen gegen ESM und Fiskalpakt
Unmittelbar nach der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat am (heutigen) Freitagabend werden beim Bundesverfassungsgericht mehr als 12.000 Verfassungsbeschwerden, zwei Organklagen und eine Reihe von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht.
Deutsche zahlen für Verluste von Auslandsbanken
So vergeben viele nationale Zentralbanken mit Billigung der EZB „still und heimlich“ vor Ort zusätzliche Notfallkredite an ihre maroden Kreditinstitute, in der Fachsprache „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA) genannt.
Bundesrat stimmt ESM und Fiskalpakt zu
Die Entscheidung für die beiden Gesetze fiel jeweils mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit.
Dabei will Netanjahu nicht nur die iranischen Atomanlagen zerstören, gleichzeitig möchte er die politische Landschaft in den USA und Israel durch einen starken Rechtsruck total verändern und freie Bahn für religiöse Fundamentalisten schaffen.
Größter Städtebankrott in US-Historie: Rückt Nationalgarde in Stockton ein?
Es war nur noch eine Frage der Zeit, wann der zerstrittene Stadtrat der 290.000 Einwohner zählenden Stadt Stockton im Bundesstaat Kalifornien den Insolvenzantrag einreichen würde. …. Um Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten, könnte jetzt schon bald die Nationalgarde in Stockton einrücken.
ESM – Bundestag begeht Selbstmord
Eine gespenstische Szene. Merkel erklärt den Lemmingen wie schön es ist von der Klippe zu springen. Und sie springen. Gewählte Volksvertreter von Schwarz bis Grüne begehen politischen Massenselbstmord und verraten ihre Wähler. Kein Science Fiction Movie über den Weltuntergang: Ein Parlament putscht gegen sich selber. 494 der 600 Abgeordneten des deutschen Bundestages, das sind 83%, stimmten am 29. Juni, einem wahrlich schwarzen Freitag, der eigenen Entmachtung per „ESM-Gesetz“ (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG) zu. Sie missachteten das Grundgesetz und gaben wissentlich, also vorsätzlich, die Macht des Parlamentes wieder einmal an die Eurokraten ab. Hier sind die Namen der Täter.
Denn das Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 lautet: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ …. Die Einschränkung „… wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“ macht die Sache schon nahezu aussichtslos, denn ab wann ist dies gegeben? In der Frage von ESM und Fiskalpakt gäbe es kein Widerstandsrecht, solange das Bundesverfassungsgericht theoretisch noch für andere Abhilfe sorgen könnte. Erst wenn alle anderen Möglichkeiten der Abhilfe tatsächlich gescheitert sind, könnte man evtl. zum aktiven Widerstand übergehen.
Der ehemalige BDI-Chef: „Es ist auch eine Blamage für die Abgeordneten, denn den wenigsten von ihnen war wirklich klar, für was sie sich da entschieden haben. Jetzt ruht die Hoffnung auf dem Bundesverfassungsgericht. Aber darauf sollten wir uns nicht verlassen, denn wenn der Bundestag in so eklatanter Weise gegen den dokumentierten Volkswillen entscheidet, hilft nur noch die außerparlamentarische Opposition; solange bis solche Parteien im Bundestag einziehen, die sich für eine alternative Europolitik und ein föderales Europa und damit für die Mehrheit des Volkswillens einsetzen.“
Tafeln – Symbole des gesellschaftlichen Ausstiegs
Trotz des Überflusses gibt es Millionen von Menschen, die zu den Tafeln kommen und dort satt werden. Tafeln sind gut gemeint. Mehr aber auch nicht. Denn sie sind ein Symbol für eine Gesellschaft, die akzeptiert, dass Menschen sich selbst abwerten. Ein erhellendes Interview.