Zum Zeitgeschehen
„Sieben Millionen arbeiten zu einem Hungerlohn“
Für SPD-Schattenarbeitsminister Klaus Wiesehügel ist die einst scharf kritisierte Agenda 2010 „längst repariert“. Heute gebe es ganz andere Probleme: Unternehmen etwa, die nur Dumpinglöhne zahlen.
Sie haben mit der Behauptung, jede Bank sei systemrelevant, die tief im Irlandgeschäft verankerte HRE in München gerettet. Mit über 100 Milliarden Euro. Sie sind mit Recht Ziel des Spotts der irischen Banker. …. Und die deutschen Medien und das nicht mehr vorhandene „kritische“ Bürgertum fallen auf diesen billigen Trick herein.
Jugendarbeitslosigkeit: Linke lehnt Lehrstellen für Südeuropäer in Deutschland ab
Junge Südeuropäer bekommen in ihren Ländern häufig keine Lehrstelle. Wirtschaftsminister Rösler hat sie deshalb nach Deutschland eingeladen – sehr zum Unmut der Linkspartei. Erst müssten die deutschen Jugendlichen gefördert werden, sagt Fraktionsvize Sahra Wagenknecht.
Anmerkung: Selbstverständlich! Erst zerstört die von Deutschland geführte EU die südeuropäischen Länder. Dann greift sie auch noch deren Jugendliche ab, deren Arbeitskraft in in ihren eigenen Ländern dringend gebraucht würden. Pervers.
In Italien werden Forderungen nach einer offenen Konfrontation mit Deutschland immer lauter.
Dahinter steht die Angst, dass das Land bei fortschreitender Krise und einem Festhalten am Euro seine Industrie verliert.
Ich frage mich, ob ich nicht vielleicht auch einfach mein Treiben als Dienstleistung anbieten sollte. Es ist kaum noch was zu bewegen und daher ist es eher eine Bespaßung. Wenn es darum geht, mal etwas zu bewegen, rührt sich fast nichts mehr, das trifft bei mir nicht unbedingt auf Freude. Ich verstehe, dass die Leute vielleicht einfach keine Lust mehr haben oder auch konsterniert sind, aber dann muss ich auch anfangen mich zu fragen, wofür ich derart viel Energie investiere. …. Ich habe es aber satt als Bildzeitung zu fungieren, mir den Arsch bis über die Ohren auf zu reißen und halt als Unterhaltung zu dienen. …..
USA und EU einigen sich auf PRISM Schweigetheater
Huxleys schöne neue Welt: Die Enthüllungen rund um PRISM sind ja nicht wirklich überraschend, nur muss man jetzt halt so tun als sei dies alles ganz fürchterlich schlimm. Geht es doch in Deutschland um die Wiederwahl von Königin Merkel und auch in der EU könnte der Kurs in Richtung Diktatur schaden nehmen, sollte es um dieses Thema lang anhaltend zu laut werden.
PRISM UND TEMPORA – Gauck, blind vor Staatsglauben
Der Bundespräsident hat dem Prism-Enthüller „puren Verrat“ unterstellt. Das ist unsensibel und steht dem obersten DDR-Aufarbeiter nicht gut an ….
Neue Mitte vom Bundeswahlausschuss anerkannt
Nach dem die NEUE MITTE sich im Mai formierte und danach verkündet hat, sie will bei der Bundestagswahl im Herbst antreten (siehe hier), hat die Partei eine wichtige Hürde dazu genommen. Die NEUE MITTE ist jetzt offiziell eine vom Bundeswahlausschuss anerkannte Partei. In Rekordzeit wurde die Sache abgewickelt: Ganze 4:41′ Minuten benötigte der Bundeswahlausschuss am Freitag, um NM mit 11:0 Stimmen einstimmig zur Partei zu erklären.
Alpenparlament.TV – Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen
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Vieles deutet darauf hin, dass die gesamte weltweite Reisversorgung bereits jetzt durch nicht genehmigte gentechnisch veränderte (GV) Reissorten des amerikanischen multinationalen Herstellers Bayer CropScience kontaminiert ist.
Am Anfang traten Lucke und seine Mitstreiter unzweifelhaft für die Wiedereinführung der D-Mark ein. Mit der Zeit schrumpfe dieser Anspruch zu einer Option.
Letztlich ist das, was den “Arabischen Frühling” (Tunesien, Ägypten, Libyen und Syrien) wirklich ausmacht, nicht in einer instabilen Lage und nicht in kulturellen Gegebenheiten zu finden, sondern in der von den imperialistischen Mächten gewollten Lösung: Die Muslimbruderschaft an die Macht zu bringen. …. Daher kann man sich logisch fragen, ob er nicht das Ende des “Arabischen Frühlings” und neue Umwälzungen in Tunesien, Libyen, und natürlich in Syrien bedeutet.
Revolution des Herzens, des Verstandes, des Geistes und der Moral
…. wie sie Trendvorhersager Gerald Celente in seiner diesjährigen Ansprache zum amerikanischen Unabhängigkeitstag fordert. Solch eine Revolution kann nur von einer bewussten Bevölkerung getragen werden. Die Menschen – nicht nur in den USA – sind in die aktuelle Lage geraten, weil sie es verpasst haben, Verantwortung zu übernehmen und aufmerksam zu prüfen, was andere über ihre Köpfe hinweg entscheiden.
Anmerkung: Das ist richtig. Aber wenn dann weiter gesagt wird: „Der Weg aus der Krise muss daher von Menschen beschritten werden, die sich entschlossen für sich selbst einsetzen“, dann klingt das schon wieder sehr missverständlich. Denn was soll denn anderes als Chaos werden, wenn jeder sich „für sich selbst einsetzt“? Und hinsichtlich einer „bewussten Bevölkerung“ s. dazu einige Gegenvorschläge mit Blick auf die Soziale Dreigliederung.
…. Die Ausgaben für die „Aufstocker“ sind seit 2005 kontinuierlich gestiegen.” Oh – was ist das? Lese ich da richtig: von 42 Milliarden Euro werden 14 Milliarden zur Subvention von Löhnen gezahlt? Wirklich perfide, diese Armen. Die kosten sogar, wenn sie arbeiten gehen!
Anmerkung: s. dazu hier: Dumpinglöhne beim Nobelkarossenhersteller Daimler – Wie das Wirtschaftsleben durch den Steuerzahler finanziert wird
Die Empörung über unhaltbare politische Zustände treibt weltweit immer mehr Menschen auf die Straße. Doch ob Athen, Madrid, Istambul oder Rio, den Aufständen fehlt eine gemeinsame Stoßrichtung. Daher werden sie auf Dauer nichts bewirken können und im Sande verlaufen. Dennoch gibt es eine Chance auf Veränderung.
Tony Blair fordert Intervention in Syrien
Tony Blair sagte in einem Interview, dass man eine Intervention in Syrien unbedingt in Betracht ziehen müsse. Weiter forderte der millionenschwere Bankberater eine Kooperation Großbritanniens mit dem ägyptischen Militär.
Westerwelle will noch einmal Außenminister werden.
„Ich habe den Eindruck, dass meine Arbeit als Außenminister in der FDP anerkannt ist – und wenn ich den Umfragen glauben darf, auch von der Mehrheit der Deutschen.“
Alptraum Krankenhaus: Tote erwacht vor Organ-Entnahme
In einem US-Krankenhaus wurde eine Frau für tot erklärt. Die Ärzte wollte ihr schon die Organe entnehmen – da wachte sie rechtzeitig auf. Die Mediziner hatten schon die Messer gezückt.
»Die NSA darf in Deutschland alles machen« – Die Überwachung durch Freunde hat eine lange Tradition
Der Historiker Josef Foschepoth hat eine bemerkenswerte Studie zur Geschichte der alliierten Geheimdienste in Deutschland vorgelegt. Nun äußert er sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zum aktuellen Überwachungsskandal. Dabei spart er nicht mit deutlichen Worten der Kritik sowohl an der Geheimdienstpraxis als auch an der Politik sämtlicher Bundesregierungen seit Adenauer.
X-47B: Kampfdrohne glückt Landung auf Flugzeugträger
Das Manöver ist anspruchsvoll für Piloten, nun ist es auch mit einem unbemannten Flugzeug geglückt. Die US-Marine meldet die Landung einer Drohne auf einem Flugzeugträger.
Anmerkung: Na toll, das ist dem Spiegel eine anerkennende Meldung wert. Dann können diese Drohnen nächstens also noch viel einfacher Pakistan, Afghanistan, Syrien, Libyen und den Iran bomabrdieren ….
Nicht nur fürs Gemeinwohl – Private Stiftungen und ihre Folgen
In den Jahren der Regierungen Schröder und Merkel wurde das deutsche Stiftungsrecht erheblich verändert, vor allem steuerlich zugunsten privater Stiftungen. Die Folge ist ein Boom dieser Rechtsform, mittlerweile existieren fast 20.000 davon. Zwar engagieren sich gemeinnützige Stiftungen in vielen gesellschaftlichen Bereichen, teilweise mit hohen Summen. Aber diese Wohltätigkeit ist – trotz erheblicher Steuervorteile, also letztlich unter finanzieller Beteiligung der Allgemeinheit – in keiner Weise demokratisch legimitiert oder kontrolliert. Stattdessen entscheidet der Stifter nach eigenem Gutdünken über die Verwendung der Mittel.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Impfpflicht
In mehreren Bundesländern haben sich in diesem Jahr Masern-Fälle gehäuft, in Deutschland gibt es keine Impfpflicht. Einer Umfrage zufolge wünscht sich genau das die Mehrheit der Deutschen.
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Pomplamoose – If You Think You Need Some Lovin
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My Favorite Things – Sound of Music
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Die Digitalradio-Lobby will UKW 2018 abschalten. Folge: Schätzungsweise 200 Millionen Radios können weggeworfen werden. Die Bürger sollen nicht befragt werden. Digitalradio-Boss: „Wenn du den Sumpf trocken legen willst, darfst du nicht die Frösche fragen“.
Anmerkung: Es wird höchste Zeit, ein selbständiges, nicht mit der Politik verfilztes Rechtsleben zu installieren, das diese Dinge verhindert, die alleine zum Nutzen der Wirtschaft und ohne Mitsprache des Bürgers geschehen sollen.
Microsoft kooperiert laut Edward Snowden in großem Stil mit dem US-Geheimdienst NSA. Betroffen davon sind fast alle Produkte von Microsoft: Emailprogramme wie outlook.com, Hotmail. Auch Sprach- und Videoverbindungen von Skype werden direkt an die NSA weitergeleitet.
Anmerkung: s. oben
KOLONIE DEUTSCHLAND – Angela Merkels dreiste Lüge
Mit strahlend blauen Augen blickt die Kanzlerin in die Welt. Aber dass sie blauäugig sei, gutgläubig, dass wird niemand der machtbewussten Physikerin nachsagen wollen. Und doch hat sie jüngst gegenüber der ZEIT abgesondert, dass sie vom Abhörprogramm des US-Geheimdienstes erst „durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen“ habe. Die Merkel lügt. Dreist und unbekümmert. In der begründeten Hoffnung, dass sich die Aufregung in ein paar Tagen und Wochen legt, dass Gras über die Sache wächst und eine servile Medienlandschaft zu faul – zu dumm, zu abhängig – den Wahrheitsgehalt schon nicht überprüfen wird.
Nächtliche Leuchtwolken: Raketen zaubern Silberschleier an den Himmel
Hochsaison für leuchtende Nachtwolken: Nach Sonnenuntergang glimmt derzeit oft der Himmel über Nordeuropa. Warum erscheinen seit einigen Jahren so viele der geheimnisvollen Silberschleier? Wissenschaftler vermuten: Der Grund sind Raketen.
Anmerkung: Der Spiegel schreibt:
„Die Daten zeigen, dass offenbar die Tageszeit eines Raketenstarts darüber entscheidet, auf welcher Seite der Erde die himmlischen Silberschleier entstehen: Hebe eine Rakete morgens oder mittags ab, treibe ihre Abgasfahne nach Norden, berichten die Fachleute. Sonst aber drifte sie nach Süden – und lasse über der Südhalbkugel Eiswolken sprießen.“
Uiii, das müssen auf dem vom Spiegel gebrachten Bild aber viele Raketen nebeneinander gewesen sein, die da aufgestiegen sind. Die Möglichkeit, dass es diese Erscheinungen das Ergebnis von Chemtrails darstellen, wird in dem Artikel noch nicht einmal in Erwägung gezogen. Kommentator freekmason schrieb:
„das müssen die brainwash-chemtrails sein, die bewirken, dass immer noch 40% die regierung wählen würden, gegen ihre interessen, prinzipien und wider besseres wissen.“
DER FALSCHE KOLOSS – Peter Sloterdijks Blütenlese
Ein „Koloss der Ausdrucksgewalt, mündlich und schriftlich“, erzählt Bernhard Klein über den Gegenstand seiner Bewunderung, Peter Sloterdijk. Klein hat jene etwa 30 Interviews des Philosophen ausgewählt und herausgebracht, die unter dem Titel „Ausgewählte Übertreibungen“ jüngst erschienen sind. Nun versteht es sich, dass ein Herausgeber nicht in kritischer Distanz zu den Schriften seiner Wahl stehen muss. Aber er sollte sich auch nicht unbedingt als Epigone, als Nach- und Anbeter betätigen. Zumal Sloterdijk von Natur aus mit einem Selbstbewusstsein ausgestattet ist, das keiner Ermunterung bedarf. So einer trabt gern hoch: „Seit zwanzig Jahren dominiert bei mir die Lebensform Familie“, erzählt der Philosoph seinem Herausgeber, statt einfach zu sagen: Ich habe Frau und Kind. Und wenn er schon mal dabei ist, aus dem Hochtrab ins Vergallopieren zu geraten, dann macht er auch nicht einfach Urlaub, dann „gebe (ich) die Berechtigung des Urlaubs allmählich zu.“ Ich, Cäsar Sloterdijk, gewähre mir und allen anderen Urlaub. Statt loszuprusten schreibt Klein das tatsächlich auf.
Globalisten auf der Bühne: Helmut Schmidt + Wolfgang Schäuble
Das Pack, das Beifall klatscht, wird demnächst in einem Albtraum aufwachen, dem auch sie nicht entgehen werden.
Helmut Schmidt: “Wir sind am Vorabend einer möglichen Revolution”– “Wir werden uns daran gewöhnen müssen, länger zu arbeiten.” — Für die Internationale Finanzmafia.
Wolfgang Schäuble: “Die Bevölkerung ist nicht unser Problem – Wir müssen die Gesetze anpassen.” — Was nicht passt, wird passend gemacht.
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GERICHT: KEIN DAUEREINSATZ VON ZEITARBEITERN
Ein positives Urteil in Sachen Arbeitnehmerrechte erging aktuell am Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Demnach dürfen Zeitarbeitsnehmer in Betrieben ausdrücklich nur noch für eine beschränkte Zeit beschäftigt werden. Damit schob das Gericht der gängigen Praxis, Leiharbeiter dauerhaft einzusetzen, einen Riegel vor. Allerdings wurde eine konkrete maximale Einsatzdauer von Zeitarbeitsnehmern nicht gerichtlich festgelegt.
…. zumindest sieht es in der Öffentlichkeit so aus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reiste heute nach Washington, um offene Fragen zu klären. Der Erfolg dürfte bei null liegen. Weder Berlin noch Washington haben ein aufrichtiges Aufklärungsinteresse.
US-Regierung registriert gesamten Briefverkehr in USA
Nicht nur die elektronische Kommunikation, auch der gute alte Briefverkehr wird von den US-Behörden mit Argusaugen beobachtet. Im Hunger auf private Daten lässt das Weiße Haus Briefumschläge von Millionen Amerikanern abfotografieren.
Dabei war zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges mit dem Inkrafttreten der Pariser Verträge am 5. Mai 1955 das geltende Besatzungsstatut offiziell aufgehoben. Bundeskanzler Adenauer erklärte das Datum zum „Tag der Souveränität“. Die Bundesrepublik sei nunmehr ein „freier und unabhängiger Staat“. Tatsächlich war jedoch in Zusatzabkommen mit den Alliierten die proklamierte Souveränität deutlich eingeschränkt worden. Neben dem bekannten Vorbehaltsrecht der Siegermächte, Streitkräfte zu stationieren oder den Notstand zu erklären, unterzeichnete Adenauer zwei weitere Vorbehaltsrechte. Zum einen den Überwachungsvorbehalt, der den ehemaligen Besatzungsmächten weiterhin das Recht einräumte, den in- und ausländischen Post- und Fernmeldeverkehr zu kontrollieren.
Chris Mathieu, Chefredakteur von “L’essentiel Online”, eine der führenden Tageszeitungen in Luxemburg erklärte den wirtschaftlichen Hintergrund des Juncker-Rücktritts heute gegenüber dem “Deutschlandfunk” so: “Was aber auch Fakt ist: Diese Regierungskrise ist ein Ergebnis der Wirtschaftskrise. Das luxemburgische Gesellschaftsmodell, das so hoch gepriesen wird, steht am Scheideweg. Vor zwei Jahren kippte die Tripartite. Das ist eine Einrichtung, wo Regierung, Gewerkschaften und Unternehmer zusammen an einem Tisch sitzen, um sich über die Wirtschaftspolitik zu einigen. Seit zwei Jahren klappt das nicht mehr. Und nun ist die Regierungskoalition gekippt. Der Wahlkampf wird all diese Fragen zu einem sehr heißen Herbst weiter hochkochen, meine ich.”
Anmerkung: Der Wahlkampf wird gar nichts nützen, denn das gesamte politische System, das diese Verfilzung von Wirtschaftsleben und Politik (Rechtsstaat) mitmacht (und die Gewerkschaften sind fleißig mit von der Partie), das muss eben ersetzt werden durch ein dreigliedriges Gesellschaftssystem. Darin gibt es neben einem wirklich souveränen und unabhängigen Rechtsleben (Politik) ein Wirtschaftsleben, das nicht mehr auf die Politik Einfluss nimmt – und dazu ein freies Geistesleben. Der alte Einheitsstaat, der durch obiges Zitat ja nur in voller Realität demonstriert und belegt wird, muss eben in drei selbständige gesellschaftliche Glieder getrennt werden. Das müssen die Menschen einsehen, und sich nicht immer wieder durch Wahlen – des alten Systems – betrügen lassen.
1. Volksentscheide bergen die Gefahr des Missbrauchs und der politischen Destabilisierung. Für diese Bedenken und Vorbehalte gibt es Beispiele aus unserer deutschen Geschichte. In der Weimarer Republik haben Volksabstimmungen das Land politisch aufgewühlt und gespalten und letztlich mit zu deren Scheitern beigetragen. Im dritten Reich wurden Volksbefragungen dazu missbraucht, die diktatorischen Entscheidungen des Nazi-Regimes nach außen demokratisch legitimiert erscheinen zu lassen, wie etwa 1933 der Austritt aus dem Völkerbund oder 1938 der Anschluss Österreichs. Der Parlamentarische Rat hat sich daher ganz bewusst und strikt zur parlamentarisch-repräsentativen Demokratie und gegen Volksentscheide bekannt, als er 1948/1949 das Grundgesetz ausgearbeitet hat. ….
Anmerkung: So kennen wir sie, die CDU, und viele andere Parteien ebenfalls. Daher: Dieses überkommene parlamentarische System muss abgelöst werden, denn es vernimmt nicht, was ihm aus den Menschen der Welt entgegentönt. Sie wollen mitsprechen bei den Dingen des Rechtslebens (Politik), und nicht weiter verschaukelt und betrogen werden von unfähigen und/oder korrupten Politikern.
Mit sonnigem Gemüt kam Innenminister Hans-Peter Friedrich zurück aus den USA: Nach seiner Meinung hat er die Probleme in der NSA-Affäre geklärt. Doch der Empfang zu Hause fiel frostig aus. Die SPD bezeichnete die Reise als „Desaster“. Für die Grünen hat der Minister schlichtweg versagt.
Anmerkung: Na klar doch. Aber wird sich die lautstarke Opposition auch gegen dies hier wenden und ein souveränes Deutschland bei den Alliierten einfordern?
USA will Spionage Geheimabkommen aufheben
Washington will Geheimabkommen zur Spionage aufheben. Zusicherung von Außenminister Kerry. Außenministerien sollen Details klären. Friedrich „sehr froh“ über Zusagen.
Leopard-Deal mit Saudis gescheitert
Die geplante Lieferung von bis zu 270 deutschen Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien ist laut Handelsblatt praktisch gescheitert.
Deutschland darf kein besetztes Land bleiben: Wir brauchen eine Bürgerrechtsbewegung!
Der in der Geschichte beispiellose, kolossale, globale Lauschangriff auf die amerikanischen Bürger ebenso wie auf die Bürger fremder Staaten, deren Regierungen, Institutionen und Unternehmen repräsentiert eine eklatante Verletzung der Menschenrechte all derer, die ausspioniert werden, und hat faktisch das Völkerrecht ausgehebelt. Dabei werden durch die Überwachungsprogramme „Prism“ und „Tempora“ sämtliche Telefongespräche, Faxe, E-Mails, Briefe, Chats, Video- und Audioübertragungen, Fotos, Datenübertragungen, Videokonferenzen und sehr viele persönliche Gespräche gespeichert, Kommunikationen können direkt von den Servern von Microsoft, Google, Yahoo, Facebook, Paltalk, YouTube, Skype, AOL und Apple abgegriffen werden. Das heißt, auch Kongreß- und Bundestagsabgeordnete, Wissenschaftler, Ingenieure, Unternehmer, Richter, Anwälte, deren Klienten, Ärzte, Priester usw. werden abgehört. Daß diese Informationen nur in Archiven aufbewahrt werden, glaubt wohl nur Dornröschen.
Amerika wird immer mehr zu dem repressiven Polizeistaat, vor dem wir die Leser schon seit geraumer Zeit warnen. Polizisten verhalten sich wie brutale, außer Kontrolle geratene »Mafiosi«, sie terrorisieren unschuldige Bürger, schießen auf die Autos von Leuten, die einfach nur auf öffentlichen Straßen fahren, entnehmen Fahrern ohne richterliche Anordnung Blutproben, erschießen Haushunde von Leuten, die nichts weiter tun als Polizisten zu filmen, überfallen Farmer mit vorgehaltener Waffe, weil sie Rohmilch verkaufen, und terrorisieren junge Frauen, weil sie Wasserflaschen und Plätzchenteig einkaufen.
EU-Diktatur will Autos mit Mikrowellen-Waffen stoppen
Mit Strahlen-Waffen gegen Autos: Die EU arbeitet an einem neuartigen Waffensystem, mit denen man Fahrzeuge stoppen kann, deren Fahrer nicht „kooperationswillig“ sind. Elektromagnetische Impulse im Mikrowellenbereich sollen die Autoelektronik ausschalten.
Angesichts des erneuten Ausbruchs von Masern in Deutschland erwägen Union und SPD eine Impfpflicht einzuführen, falls weitere Aufklärungskampagnen keinen Erfolg bringen.
Bundesinnenminister-Kasperl Friedrich redet Klartext: “Die USA haben nur gute Absichten”
Bundesinnenminister-Kasperl Friedrich ist mit dem Gespräch mit der Präsidentenberaterin für die Terrorabwehr äußerst zufrieden. Es habe keine Industrie-Spionage gegeben und man konnte vorschlagen, das G10-Gesetz aufzuheben. Die Amerikaner versicherten dem Kasperl, dass sie deutsche Daten selbstverständlich immer nur mit dem besten Absichten ausspionieren.
Hoeneß und die Milde des geschädigten Staats
…. Aus all dem wird deutlich, daß der Fall Hoeneß nicht nur ein juristischer, sondern auch ein politischer ist. Man kann den Herrn nicht einfach fallen lassen, und daher war von Anfang an davon auszugehen, daß der oben erwähnte “Fruendeskreis” schon dafür Sorge tragen wird, daß der “Sünder” nicht allzu hart bestraft wird. Daß der Aufsichtsrat am 6. Mai 2013 den Präsidenten des FC Bayern München nicht wenigstens vorläufig von seinem Amt suspendierte, war ein erster Hinweis darauf, wie man mit dem Kriminellen Hoeneß umgehen würde.
Verwechselte Eizellen: Erfolgreich befruchtet, gesund geboren – trotzdem falsch
Als ihr Sohn fünf Jahre alt ist, erfährt Bianca B., dass sie nicht die biologische Mutter ihres Sohnes ist – und der Vater nicht der biologische Vater. Nach SPIEGEL-Informationen wurden die befruchteten Eizellen bei der künstlichen Befruchtung vertauscht.
Anmerkung: Bei echtem Sex passiert das aber nicht…..
Kino-Spektakel „Pacific Rim“: Mega-Roboter verkloppt Mega-Monster
Und wieder wird die Welt in Schutt und Asche gelegt. Aber diesmal macht’s Laune! In dem Science-Fiction-Film „Pacific Rim“ von Guillermo Del Toro tritt die Menschheit mit Mega-Robotern gegen Monster aus dem Meer an. Klingt kindisch? Klar, ist es auch.
Anmerkung: Der Spiegel macht mal wieder Werbung für die amerikanische Filmindustrie und schreibt zu dem Film: „Und, wenn man sich darauf einlässt, wieder ein Zwölfjähriger zu sein, macht er mächtig Spaß.“ Ja, für sowas werden 200 Millionen Dollar Budget hingeblättert, und weil wir so viele Zwölfjährige unter den Erwachsenen haben, rentiert sich diese Investition ….
Ein ehemaliger Drohnen-Operator der U.S. Air Force, der nach eigenen Angaben an der Tötung von mehr als 1.600 Menschen mitgewirkt hat, erinnert sich heute noch daran, wie eins der ersten Opfer verblutete. – Brandon Bryant berichtet, dass er auf einem Stuhl in einem Stützpunkt der Air Force in Nevada saß und die Kamera der Drohne bediente, von der aus sein Team zwei Raketen auf drei Männer abfeuerte, die auf der anderen Seite der Erde – in Afghanistan – eine Straße entlanggingen. Alle drei Zielpersonen wurden von den Raketen getroffen, und Bryant konnte die Folgen des Angriffs auf seinem Computermonitor sehen – auch die Wärmebilder von einer wachsenden Lache heißen Blutes.
EU-Diktatur: EU soll eigene Staatsanwaltschaft erhalten.
Dem Vorschlag der Kommission zufolge soll es ein dezentrales System geben, in dem die nationalen Staatsanwaltschaften eine tragende Rolle spielen.
Wegen der Sicherheit und der Freiheit. Parallel zum Nicht-Austausch von Informationen über den Terror des Geheimdienstes laufen europäisch-amerikanische Verhandlungen über ein „Frei“-Handels-Abkommen. Das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ wird von der Regierung USA und den Kräften in der Europäischen Union gefördert, die an den Profiten aus der Globalisierung ein vitales Interesse haben. Mit gutem Grund nennt man die künftige Freihandelszone auch „Wirtschafts-NATO“. Das Abkommen soll „Vorschriften abbauen“, dahinter verbirgt sich der Abbau von Umweltauflagen, von gesundheitlichen Vorschriften und somit Qualitätseinbußen für unsere Umwelt und unser Leben. Vielleicht lassen sich ja auch die ohnehin schwachen deutschen Datenschutz-Vorschriften weiter abbauen. Denn die Europäer haben den Schutz ihrer Daten bisher nicht in die Verhandlungsmasse eingebracht. ….
Rentenvorsorge: Ende des Riester-Booms
Marktsättigung oder Skepsis der Versicherten? Erstmals seit Einführung der staatlich geförderten Privat-Rente geht die Anzahl der Verträge zurück. Viele sind schon stillgelegt oder gekündigt. Jetzt fordert die Finanzbranche Reformen, um das Geschäft wieder anzukurbeln.
Anmerkung: Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Mittlerweile ist danach geschätzt fast jeder fünfte (19,5 Prozent) der knapp 15,7 Millionen Verträge ruhend gestellt, es werden also keine Beiträge einbezahlt – und damit auch keine staatlichen Zulagen mehr in Höhe von jährlich 154 Euro (plus bis zu 300 Euro je Kind) bezogen.“ Es dürfte sich immer weiter herumgesprochen haben, dass die meisten Menschen aus der Riester-Rente selten mehr herausbekommen werden, als sie eingezahlt haben. => s. zum Beispiel hier:
13 Millionen Menschen in Deutschland sparen sich die Riester-Rente vom Munde ab, nur damit die Finanzindustrie weiter zocken kann
s. auch: Ende des Riester-Booms
und
Die Rückkehr der gesetzlichen Rente
Die kapitalgedeckte Altersvorsorge gleicht einem Glücksspiel. Die Krise hat gezeigt: Der Generationenvertrag muss wiederbelebt werden. …. Es ist sogar zu befürchten, dass die Einbußen bei der privaten und betrieblichen Altersvorsorge weitaus drastischer ausfallen als die Einschnitte bei der gesetzlichen Rentenversicherung.
Ungarn will IWF aus dem Land werfen
Ungarn hat den Staatsbankrott abgewendet, seine Kredite fast abbezahlt und die Staatsverschuldung gesenkt. Hilfe? Nicht mehr nötig, findet die ungarische Nationalbank – und schickt einen deutlichen Brief an den Internationalen Währungsfonds.
Pflegenotstand: Krankenhäuser gegen Personalschlüssel für Pflegekräfte
Deutschlands Krankenhauslobby wehrt sich gegen die Einführung eines Personalschlüssels für Pflegekräfte. Der Grund: Die Krankenhäuser bauen seit Jahren Pflegepersonal ab und steigern so ihre Gewinne – auf Kosten der Patienten.
Deutschland nahezu ohne politische Alternative nach der Bundestagswahl am 22.9.13
Umfragen sind keine verlässlichen Prognosen. Aber das Gesamtbild der verschiedenen Befragungsergebnisse ist ziemlich eindeutig: Es gibt nahezu keine Chance zur „Abwahl“ von Frau Merkel. Der Gegenkandidat Steinbrück bringt die SPD erwartungsgemäß gegen die 22% von 2009; Rot-Grün ist weit weg von einer Mehrheit; Merkel hat gleich mehrere Koalitionsoptionen; die einzige rechnerische Alternative zu ihr – Rot-Grün-Rot – wird von den verantwortlichen Feiglingen nicht einmal erwogen.
1. Der erwähnten Entscheidung, Stuttgart 21 zu beenden.
2. Der Intervention beim Parteifreund Seehofer, noch vor der Wahl für die Entlassung des Gustl Mollath aus der geschlossenen Anstalt zu sorgen.
3. Das klare und verbindliche Versprechen, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen.
Das Grün angehauchte Bürgertum würde in Begeisterung ausbrechen, das liberale Bürgertum wäre beruhigt, die einschlägig tätigen Publizisten und so genannten Politikwissenschaftler würden ihre Phantasien von der Sozialdemokratisierung der Union bestätigt sehen, der DGB Vorsitzende Sommer würde seine ohnehin vorhandene Sympathie für Angela Merkel fundiert sehen, und alle zusammen würden vergessen, dass unsere Bundeskanzlerin nahezu alles mitmacht, was neoliberale Kräfte vorhaben und letztlich nichts tut, um die Zumutungen der USA, von der Überwachung bis zur Gestaltung der Freihandelszone, abzuwehren.
Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich niemand, jedenfalls nicht ausreichend viele aufregen. Was sind vermutlich die Gründe dieses Siechtums demokratischen Lebens? ….
Das ist angesichts der verheerenden Folgen der Merkelschen Politik ein alarmierendes Signal zum Zustand unserer Demokratie. Sanktionen bleiben aus, gute Propaganda überlagert alles. ….
Eine Reihe von Geschichten werden von den üblichen Verdächtigen in die Runde geschickt, mit denen sie zu beweisen versuchen, dass Edward Snowden ein Verräter ist, der Geheimnisse verraten hat, die lebenswichtig für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika sind. Alle ihre Argumente sind für die Füchse. Snowden hat unbestreitbar gegen seine Verpflichtung verstossen, Geheiminformation zu schützen, und das ist ein Delikt. Aber in Wirklichkeit hat er nur ein tatsächliches Geheimnis enthüllt, das zählt, nämlich die schwere Verletzung der Vierten Zusatzbestimmung der Verfassung durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, durch deren Sammlung von persönlicher Information von Millionen unschuldiger amerikanischer Bürger ohne einen vernünftigen Grund oder gerichtliche Genehmigung. Das macht Snowden zu einem Whistleblower, da er illegale Tätigkeit auf Seiten der Bundesregierung aufdeckt. Der Schaden, den er angerichtet hat, betrifft nicht die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika, sondern die Politiker und Spitzenbeamten, die die illegale Tätigkeit angeordnet, geleitet, mitgetragen und stillschweigend geduldet haben.
….. Dazu ein kleiner Auszug aus meinem Buch „Stresstest Deutschland“, in dem ich in einer Passage auf die Zitatfrage eingehe: „Ein wenig anders verhält es sich jedoch mit der SPD, die immer noch vorgibt, die Interessen der »kleinen Leute« zu vertreten. Was soll man aber von einer Partei halten, deren Minister für Arbeit und Soziales 2006 in kleiner Runde während einer Hartz-IVDebatte kundtat, dass »wer nicht arbeitet, auch nicht essen solle«? Der Aufschrei hielt sich in Grenzen, und der damalige Arbeitsminister Franz Müntefering verwies wahlweise auf die Bibel oder den SPD-Gründer August Bebel als Quelle seines grenzwertigen Zitats. Beide Quellen sind in diesem Kontext übrigens falsch. In der Bibel steht: »Wenn jemand nicht arbeiten will, soll er auch nicht essen«, und August Bebel bezog sich seinerzeit in seinem Klassiker „Die Frau und der Sozialismus“ nicht auf die Ärmsten der Gesellschaft, sondern auf die Oberschicht, die »Nichtarbeiter und Faulenzer der bürgerlichen Welt«. Ein ranghoher SPD-Funktionär sollte dies eigentlich wissen. Seine Partei störte sich jedoch nicht an den Äußerungen. Keine zwei Jahre später wurde Franz Müntefering 2008 erneut zum SPD-Vorsitzenden gewählt.“
Renten-Experte Bert Rürup hält weiter steigendes Renteneintrittsalter für unausweichlich. „Wir werden im nächsten Jahrzehnt sicher noch einmal über die Altersgrenze reden“
Energiekosten: Nach der Bundestagswahl kommt die große Abzocke
Eigentlich ist Strom derzeit so billig wie lange nicht mehr und in großen Mengen verfügbar. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres exportierte Deutschland 62 Prozent mehr Strom ins Ausland als im ersten Halbjahr 2012. Die Privatkunden aber werden abgezockt. Vor allem die Regierung treibt die Stromkosten auf Rekordhöhen. Großkonzerne hingegen profitieren von satten Rabatten. …. Doch während dieser »Tag der Steuerzahler« ein jährlich wiederkehrendes Ärgernis ist, befinden sich die Verbraucher bereits in der nächsten staatlichen Abzockfalle: In diesem Jahr müssen sie erstmals mehr als die Hälfte ihrer Stromrechnung an den Fiskus zahlen. Es ist unglaublich, aber wahr: Die Bürger bezahlen satte Strompreisrabatte für die Großindustrie und subventionieren indirekt sogar Golfplätze. Lesen Sie die Fakten.
Anmerkung: Dass sich die Großkonzerne in steigendem Maße trickreich durch den Steuerzahler finanzieren, schlug erst vor kurzem hohe Wellen:
Dumpinglöhne beim Nobelkarossenhersteller Daimler – Wie das Wirtschaftsleben durch den Steuerzahler finanziert wird
Ein 64-jährige Oberamtsrat hatte in seiner Funktion als Bereichsleiter bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) dafür gesorgt, dass – entgegen interner, anders lautender Weisungen – jungen Erwerbslosen der Führerschein finanziert wurde. Daraufhin verklagte ihn die BA. Obwohl der Oberstaatsanwalt eine Geldstrafe gefordert hatte, entschieden die Richter zugunsten des Mannes, wie die Saarbrücker Zeitung berichtet.
Anmerkung: Ein weiteres Beispiel für die Weltfremdheit und Aggressivität dieser Bundesagentur – selbst gegenüber eigenen und loyalen Mitarbeitern.
Plastiktüten, Heizpilze, Werbung für dicke Autos – das alles wollen und wollten die Grünen verbieten. „Verbots-Partei“ schimpfte CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs („FAZ“). Seine Liste der irren Verbots-Ideen der Grünen: ….
Ifo-Chef Sinn warnt vor unabwendbarer demografischer Krise. „Die demografische Entwicklung ist eine große Gefahr für den Wohlstand einer ganzen Generation“. – Die Rentenbeiträge könnten nach 2030 um bis zu 50 Prozent steigen.
5 Millionen Franken für Ex-Novartis-Chef Vasella, plus 25.000 Dollar täglich
Auf ein 72-Millionen-Franken-Abschiedspaket musste der frühere Novartis-Präsident Daniel Vasella verzichten, nachdem es zu einem Proteststurm gekommen war. Jetzt kommt heraus: Vasella muss nicht darben – zudem erhält er als Trostpflaster einen lukrativen Beratervertrag – 25.000 Dollar täglich.
Die im November 2012 beschlossene Verschmelzung der zwei Zentralen von Landstreitkräften hat die Möglichkeit geboten, ihren Generalsstab in die Türkei zu verlegen. Nach dem Rückzug von Katar werden von hier die im Land von Cham [historischer Name von Groß-Syrien, Maschrek] bereitgestellten Söldner ihre Logistik und ihre Befehle erhalten.
aber immerhin:
Westerwelle gegen Nato-Intervention in Syrien
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt ein Eingreifen der Nato in Syrien ab. “Ich wende mich strikt gegen Spekulationen über eine militärische Intervention der Nato”, sagte Westerwelle der “Welt” (Freitagausgabe). “Ich weiß mich dabei in bester Gesellschaft unserer Partner.”
Einen entsprechenden Hinweis hinterließ Micah Lee, der Technikchef der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), im Android-Entwicklerforum.
Handelskrieg: EU erlaubt französischen Daimler-Boykott
…. weil Daimler auf einem besseren Kühlmittel besteht, als was die Brüsseler Bonzen haben wollen. Das nennt sich gemeinsamer Binnenmarkt, dabei ist es ein Handelskrieg der Franzosen und der EU.
DIE LÖSUNG DER GRIECHENLAND-FRAGE – Kind für Kind gut selektiert
Finanzminister Schäuble fährt nach Griechenland. Denn das Land braucht weitere 10 Milliarden Euro. Obwohl, dank der von der Troika verordneten Sparpolitk, Griechenland in Armut versinkt, werden weitere „Sparanstrengungen“ nötig sein. Das ist geradezu ein Gebot der vor uns liegenden Bundestagswahlen. Auch wenn die Prostitution in Griechenland im Gefolge der Armut um 1.500 Prozent gestiegen ist. Wenn auch die Zahl der Obdachlosen um 30 Prozent gesteigert wurde, wenn jeden Tag 1.000 Erwerbstätigen gekündigt wird, die Geburtenrate fällt und die Kindersterblichkeit – als Folge der Kürzungen im Gesundheitswesen – um 40 Prozent angestiegen ist: Griechenland wird weiter kürzen müssen. Aber Schäuble geht es nicht nur um Kürzungen. Er will auch die schlechten Nachrichten aus den Medien raus haben. Deshalb hat er seinen „Wissenschaftlichen Beirat“ beauftragt, eine Lösung der Griechenlandfrage zu finden: „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“, hat er den Beirat wissen lassen. Und die Wissenschaftler haben ihm ein Papier mitgegeben, das die Griechenlandfrage lösen wird. Es liegt uns vor und wir veröffentlichen es vorab:
Bundesinnenminister Friedrich: NSA nicht schlimm
Innenminister: Ausforschung durch NSA nicht so schlimm. „Ich glaube, das ist auch eine falsche Sichtweise, die man den Menschen da beibringt.“
Anmerkung: Ach ja?? s. dazu hier:
NSA-Spähprogramm: Ein Verdächtiger, Millionen Menschen im Visier
Die NSA kann die Überwachung des Umfelds von Verdächtigen massiv ausweiten – selbst auf Bekannte von Bekannten von Bekannten einer Zielperson. Für jeden Verdächtigen können Daten mehrerer Millionen Menschen analysiert werden, sagte NSA-Vizechef Inglis vor US-Abgeordneten.
Schleswig Holstein: Jedem Vierten droht bei Jobverlust direkt Hartz IV
Die Agenda 2010 zeigt eindrucksvoll, wie gut es Deutschland damit geht. Zitat: „25 Prozent aller Beschäftigten, die sich vergangenes Jahr im Norden arbeitslos meldeten, auf das Arbeitslosengeld II angewiesen, obwohl sie in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hatten.“ Der Grund: Uferlose Befristungen, Leiharbeit und Niedriglöhne, in die man dank der Sanktionen vom Jobcenter hineingeprügelt wird, nachdem man all seine Ersparnisse verbrauchen musste.
Polizeitstaat Deutschland – Protest gegen NSA in Frankfurt: Polizei bedroht Medienvertreter.
Sie erklären eine friedliche Protestaktion zu einer potentiellen Straftat und bedrohen Medienvertreter mit vorgehaltener Waffe.Erste Anzeichen eines neuen Polizeistaats?
In Deutschland sind derzeit 5,8 Millionen Menschen betroffen. Das sind sechs Prozent der Bevölkerung, die stationär behandelt werden müssen. Ihre Zahl hat sich in den letzten zwanzig Jahren mehr als verdoppelt. Als Gründe für die Zunahme werden wachsende berufliche Leistungs- und Flexibilitätsanforderungen sowie unterbrochene Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitslosigkeit genannt.
Neuer Jobcenter Ratgeber: Kein Fleisch mehr essen, Leitungswasser trinken und Möbel verkaufen
Vegetarier werden und kein Fleisch mehr essen, weniger heizen und im Winter frieren oder Möbelstücke verkaufen und auf dem Boden sitzen? Das sind in etwa die Spartipps für Hartz IV Betroffene, die das Jobcenter Pinneberg mithilfe einer neuen Broschüren publiziert. Der Vizechef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, befindet, dass der „Ratgeber toll“ sei. Linkspartei und Sozialverbände sprechen hingegen von „absoluten Unsinn“.
…. und ist eher eine Lachnummer, als ein Beitrag zur Aufklärung des Datenabschöpfungsskandals. …..
“Also von Seiten der NSA, dort kam die klare Ansage: ‘Weder schöpfen wir hier in Am… äh… in… äh… Deutschland Daten ab, noch… äh… ver… äh… verstoßen wir gegen amerikanisches Recht’.”
“Es gibt PRISM, PRISM ist… äh…nicht flächendeckend, PRISM geht nach Stichworten – das war’n ja viele Fragen, wir haben noch keine Fragen…äh… Antworten auf die Frage, wo genau holt Ihr die Daten…äh… da geht es um die…äh…Deklassifizierung.”
Es gibt mehr als eine Möglichkeit, erfolgreich Selbstmord zu begehen. Todsicher ist beispielsweise ein Freihandelsabkommen mit einem Handelsgegner, der uns haushoch überlegen ist. Seit Jahrzehnten spionieren die Amis unsere Industrie aus. Sie hören Telefonate mit, lesen fremde Emails und, schlimmer noch, verschaffen sich direkten Zugang auf die Rechner ihrer Opfer. Das ist mehr als nur ein Verstoß gegen das Recht aufs eigene Bild oder das unveröffentlichte Wort. Das ist Wirtschafts- und Industriespionage in reinster Form – und hochkriminell. Solange es nur um Personal- und Entwicklungsdaten geht, könnte man das vielleicht noch mit einem Kopfschütteln abtun. Doch die Datendiebe stehlen in einem Umfang Informationen, der letztlich viele unserer Firmen in den Abgrund reißen wird. Es wird von Tag zu Tag deutlicher. Die USA führen Krieg. Gegen uns, ihre Verbündeten.
Christoph Hörstel im Gespräch mit Frank Höfer
Der von Ed Snowden aufgedeckte Abhörskandal (NSA, PRISM etc.) ist nur die Spitze des Eisbergs. Jeder kann zu jeder Zeit durch jedes Medium überwacht werden. Und das Ganze passiert seit vielen Jahren: Das Haus, das auf dem Datenkabelkreuz in München steht, gehört den USA. Das ist Deutschland heute. Und wenn irgendwer in der Politik sagt, er hat über diese Dinge nicht Bescheid gewusst, dann lügt er einfach. Auch das dumme Gelüge der SPD ist zum Kotzen. Whistleblower verdienen den Schutz und die Freundschaft und das Asyl der ganzen Welt, weil sie der ganzen Welt einen Dienst erweisen. Unsere Politik möchte vertuschen, dass sie seit Jahrzehnten über diese Dinge Bescheid weiß. Der Grund: Wir haben eine korrupte Politik. …. In Ägypten kommt man nach der Revolution nicht zur Ruhe. In Syrien eskaliert der blutige Bürgerkrieg und in der Türkei lässt man Proteste gewaltsam unterdrücken.
Richest 300 Persons on Earth Have More Money Than Poorest 3 Billion
As we repeatedly focus on wealth inequality in the United States (i.e.; just four hundred persons in the US have as much in assets and income as the bottom 50% of Americans), a video points out the even more extreme global wealth disparity. …. But when you move to the impact of global wealth distribution to individuals, according to Global Wealth Equality, the richest 1% on the earth have accumulated some 43% of the world’s wealth, while the bottom 80% of the planet’s inhabitants have just 6% between them.
Widerstandskämpfer Gauck – Reflektionen über den Kriegseinsatz
Gerade wollte ich nach getaner Arbeit und in dem Glauben, mit einem Kommentar im KN meine Pflicht und Schuldigkeit getan zu haben, den PC zuklappen und den geruhsamen Sonntag im Krankenhaus genießen, da erhaschte ich noch gerade das Wort zum Sonntag unseres Bundespastors Joachim Gauck. …. Er ist wegen seiner Herkunft DDR noch so besoffen und irrational vom kapitalistischen Paradies und von der dort angeblich herrschenden Freiheit derartig beeindruckt, daß er offensichtlich nicht in der Lage ist, sich rational und realistisch mit der existierenden Wirklichkeit auseinander zu setzen.
BENJAMIN NETANJAHU – Europäische Union soll Apartheid finanzieren
Das mächtige Israel droht der Europäischen Union. Denn die EU hat doch tatsächlich gewagt, über ihr eigenes Geld zu entscheiden. Künftig will sie keine israelischen Unternehmen oder Organisationen mit Sitz in den nach dem Krieg 1967 besetzten Gebieten mehr fördern. Das, so befindet König Benjamin, sei ein „äußeres Diktat in Bezug auf unsere Grenzen.“ …. Die heutige Wirklichkeit: Im West-Jordanland leben etwa 2,4 Millionen Menschen, 83 Prozent davon sind nach israelischer Sicht Eingeborene (von der zivilisierten Welt Palästinenser genannt) mit minderen Rechten, und 17 Prozent Weiße (von der Völkergemeinschaft Besatzer genannt), die nach israelischem Brauch alles dürfen. Dieses Verhältnis, geschützt von der israelischen Armee, gesteuert von der Regierung in Tel Aviv, gilt gemeinhin als Apartheid. ….. Bevor nun wieder jemand aus der Israel-Lobby lauthals „Antisemitismus“ schreit, die Fakten: Eine unabhängige Fact-Finding-Mission der Vereinten Nationen hat vor einiger Zeit einen Bericht über die israelische Siedlungspolitik vorgestellt. Er bestätigt, dass sich die Siedlungspolitik nicht von der Apartheid unterscheidet, wie sie in Südafrika praktiziert wurde. …..
Robert Litt, ein Spitzenjurist des Direktors der National Intelligence James Clapper, verurteilte Edward Snowden wegen seiner Enthüllungen, und behauptete steif und fest, dass diese nicht als „Whistleblowing” bewertet werden können, weil die geheime Überwachung der Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika durch die Regierung „dem Gesetz entspricht.“
Litt fuhr fort und behauptete, dass alle Überwachungsprogramme der NSA völlig legal sind, und geheim als übereinstimmend mit geheimen Auslegungen von geheimen Gesetzen durch geheime Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika befunden worden sind.
Nachdem in der heutigen Zeit ein so grosser Teil des Rechtssystems der Vereinigten Staaten von Amerika hinter verschlossenen Türen abgehandelt wird, besteht keine Möglichkeit, Litts Einschätzung entweder zu bestätigen oder ernsthaft zu bestreiten. Das Gesetz hat sich dermassen nebulös entwickelt und ist im wesentlichen das, wovon die exekutive Gewalt behauptet, dass es das zum jeweiligen Zeitpunkt ist.
Nachdem das so ist, hätte Snowden nicht mehr Zugang zur „geheimen“ gesetzlichen Situation haben können als jeder andere und hatte jeden Grund zu glauben, dass die NSA-Überwachung gegen das Recht verstossen hätte können. Darüber hinaus besteht wenig Zweifel daran, dass eine derartige Überwachung extrem unmoralisch ist, und die schmutzigen Handlungen der Bundesregierung aufzudecken, sogar wenn sie dem Buchstaben dessen entsprechen, was heute als das Recht betrachtet wird, könnte immer noch vernünftigerweise als „Whistleblowing“ bezeichnet werden.
Was da aber sich als “Widerstand” artikuliert, ist oft unbeholfen, manchmal sogar bewusst vom Kern der Sache ablenkend. Es wird so getan, als gehe es nur darum, die “Bürgerrechte” gegen den “Überwachungsstaat” zu verteidigen. Völlig ausgeblendet wird die Dimension, dass es um einen Angriff der USA (und ihrer Anhängsel wie Großbritannien) gegen die übrigen Nationalstaaten geht – in Europa vor allem um einen Angriff auf Deutschland. Verteidigt werden müssen also nicht nur die individuellen Freiheitsrechte, sondern es muss auch die Souveränität der Nationalstaaten – bei uns: die Souveränität Deutschlands – verteidigt oder wiederhergestellt werden. …. Um mit dem einfachsten zu beginnen:
1. Deutschland muss EINSEITIG aus den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aussteigen.
2. Deutschland muss EINSEITIG alle Verträge zur Zusammenarbeit mit den US-Diensten kündigen, die im Rahmen des NATO-Truppenstatus’ oder der alliierten Vorbehaltsrechte noch vorhanden sind – und die formal seit 1990 bestehende deutsche Souveränität unterminieren.
3. Deutschland entzieht EINSEITIG den USA die Bauerlaubnis für weitere NSA- und Geheimdiensteinrichtungen wie in Darmstadt und kappt die Zusammenarbeit BND/NSA in Bad Aibling und anderen Stützpunkten.
4. Deutschland fordert von den USA eine völkerrechtlich verbindliche Zusicherung, deutsche Staatsbürger und Staatsorgane nicht mehr im Rahmen von Prism und anderen Programmen auszuspionieren, ansonsten folgen weitere EINSEITIGE Gegenmaßnahmen, etwa, was die Stützpunkte der US-Army auf deutschem Boden angeht. ….
Syrien hat weder Öl noch genug Wasser, um die Basar-Ökonomie aufrecht zu halten, die von der Assad-Familie dominiert wird.
Abschaffung der Künstlersozialkasse – Petition
Die Problematik, dass „gewisse Regierungskreise“ versuchen, die »Künstlersozialkasse (KSK) abzuschaffen, ist hoffentlich allen »bekannt. Ein Schritt dazu ist, dass die regelmäßigen Betriebsprüfungen der Rentenversicherung nicht mehr die Prüfung der Künstlersozialabgabe enthalten soll. Dadurch gehen der KSK erhebliche Mittel verloren, so dass die Künstlersozialabgabe weiter steigen wird. Das heißt, die ehrlichen Betriebe, die die Abgabe abführen, sind die Dummen, sie zahlen für die „Drückerberger“ mit. Letztendlich soll dann dadurch eine komplette Abschaffung der KSK vorbereitet werden. ….
Hat Mandela tot gespielt, um Obama nicht treffen zu müssen?
Gestern, am 18. Juli 2013, der Tag seines 95. Geburtstages, ist Nelson Mandela wie durch ein Wunder aus seinem langen Koma wieder auferstanden, in das ihn die Umstände und die Medien getaucht haben. Und wenn dieser ganze Zirkus nicht veranstaltet wurde, um der Heuchelei des amerikanischen Präsidenten beizustehen, der zu dem Mann geworden ist, vor dem Afrika heute die größte Angst hat? Was man mit jedoch mit Sicherheit weiß, ist, dass Mandela nicht die Hand von Obama schütteln wollte. Aber warum?
In der DNA des Finanzkapitalismus ist sein Tod vorherbestimmt – und er wird bald eintreten. Um das Unvermeidliche hinauszuzögern, ist die US-Kriegsmaschinerie entschlossen, die Lichter in vielen Teilen der Welt und auch zu Hause auszulöschen. „Das röchelnde, raffgierige Imperium versucht (noch im Untergang) den materiellen und sozialen Fortschritt auf unserem Planeten zu verhindern: Es wird zum Feind der gesamten Menschheit.“
Wenn die vorherrschende Militärmacht der Welt in Diensten des internationalen Finanzkapitals eine neue Weltordnung durchsetzen will, muss sie die Gesetze und Strukturen der bisherigen Ordnung zerschlagen. Das ist nur mit brutaler Gewalt möglich; weil sich die Möchtegern-Supermacht USA und ihre Komplizen in Europa aber im Niedergang befinden, können sie ihre Absicht nur mit einem Höchstmaß an Gewalt in die Tat umsetzen. Da die USA den Reichtum der Welt nicht mehr nur zum eigenen Vorteil nutzen können, aber unbestritten noch der stärkste militärische Koloss sind, versucht das röchelnde, raffgierige Imperium (noch im Untergang) den materiellen und sozialen Fortschritt auf unserem Planeten zu verhindern: Es wird zum Feind der gesamten Menschheit.
LAND-GRABBING – Heimliche Bodenreform: Spekulanten kaufen im großen Stil deutsches Ackerland
Die Boden-Preise sind in den vergangenen Jahren in vielen Regionen Deutschlands regelrecht explodiert. Investoren sehen die Flächen als gewinnbringende Anlage. Kleinbauern können sich den Kauf oder die Pacht hingegen nicht mehr leisten.
Anmerkung: Ist doch kein Wunder bei dem vielen um die Welt kreisenden und aus dem Nichts geschaffenen Kapital. Aber solange es keine Politik gibt, die dies reguliert, und kein freies Geistesleben, das dafür sorgt, das mit Geld nur Sinnvolles und Notwendiges getan wird, wird das alles so weitergehen.
Israel griff Syrien mit deutschen U-Boot an
Es gibt einige Fragen über wie Israel am 5.Juli ein Waffenlager im Hafen von Latakia in Syrien angegriffen hat. Es handelt sich dabei um einen weiteren kriegerischen Akt Israels der gegen das Völkerecht verstösst, der vierte Angriff auf Syrien in diesem Jahr. Weil die syrische Luftabwehr den Bombenangriff nicht verhinderte gab es Gerüchte, es handelte sich um einen Luftangriff mit israelischen Militärjets die aus der Türkei gestartet waren. Dies wurde von Ankara vehement dementiert. Jetzt gibt es immer mehr Anzeichen, Israel feuerte einen Marschflugkörper von einem von Deutschland gelieferten U-Booten auf das Waffendepot in Latakia ab.
Das heißt: Die Sozis verlieren lieber die Wahl, als an dem Punkt in die Offensive zu gehen. Leider bisher auch ein Totalausfall beim Thema: die AfD. Angeblich bereitet die Parteispitze eine Stellungnahme vor. Leute, kommt aus dem Knick – wer zu DIESEM Thema nichts zu sagen hat, wird im Wahlkampf untergehen!
Lottogewinner Erwin Lindemann: Loriot-Kollege Heinz Meier ist tot
Er spielte in fast allen Loriot-Stücken mit und erreichte als überforderter Lottogewinner Erwin Lindemann Kultstatus: Am Sonntag ist Heinz Meier gestorben. Der Schauspieler wurde 83 Jahre alt.
Krieg gegen die Menschenrechte – Eine Reportage über den Drohnenkrieg der USA
In abgelegenen Stammesgebieten von Pakistan und im Jemen, dort wo die Weltöffentlichkeit kaum hinschaut und wenig Zugang hat, führen die USA einen geheimen Drohnenkrieg, dem mindestens 3000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Ein Film von John Kantara befragt Zeugen, Opfer, Anwälte und Fachleute für Menschenrechte nach den Hintergründen. Nur 2 Prozent der Getöteten sind demnach hohe Kader von Al Qaida oder anderer radikaler Organisationen. Ob diese im Einzelnen einen Krieg gegen die USA führen, steht nicht immer fest, denn sie werden ohne Gerichtsbeschluß getötet, ohne Möglichkeit, sich zu verteidigen – Die Beweise sind nicht öffentlich. Die Raketenangriffe treffen zumeist Unbeteiligte, Bauern und ihre Kinder werden terrorisiert. Die Attacken aus dem blauen Himmel sind rechtlich nicht gedeckt, so das Urteil zahlreicher Juristen für Völkerrecht.
Weltsensation & Skandal – Studie wird offiziell verheimlicht – MMS heilt Malaria!
Eine kleine Weltsensation wurde vor kurzem von Leo Koehof an das Licht der Öffentlichkeit gebracht. Leo dokumentierte eine MMS Behandlung von Malaria des roten Kreuzes in Uganda per Video. Von 781 Menschen wurden 154 positiv auf Malaria getestet. Nach einmaliger Gabe von MMS (Chlordioxid-Wasser-Lösung), 18 Tropfen MMS für Malaria Erkrankte, 8 Tropfen für gesunde Erwachsene, Kinder die an Malaria erkrankt waren bekamen 8 Tropfen, gesunde 6 und Babys mit oder ohne Malaria 2 Tropfen, waren nach nur 24h 143 Menschen Malaria frei. Nach einer weiteren Gabe MMS waren es dann 100%, sprich von 154 Malaria erkrankten Menschen wurden 154 innerhalb von 48h komplett von Malaria geheilt. Dies kann man als kleine Weltsensation verbuchen, da diese Ergebnisse zwar schon zig tausendfach im einzelnen erreicht wurden, es aber eine solche Studie von einer renommierten Hilfsorganisation wie dem roten Kreuz bisher noch nicht gab.
Früherer US-Präsident Jimmy Carter: »Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie«
Der frühere amerikanische Präsident Jimmy Carter hat die amerikanischen Geheimdienstpraktiken als »undemokratisch« verurteilt und bezeichnete die Enthüllungen Edward Snowdens als »nützlich« für das Land. Als das Thema des zuvor hochgeheimen NSA-Überwachungsprogramms am vergangenen Dienstag auf einem Treffen der Organisation Atlantik-Brücke in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia zur Sprache kam, kritisierte Carter das politische System Amerikas scharf. »Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie mehr«, sagte er einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge.
Anmerkung: „Derzeit“? Wann hatte Amerika denn zuletzt eine „funktionierende Demokratie“?
BR-quer: Die Schattenseite des Freihandelsabkommens
Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks bejubeln das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA. Es sei Segen und Jobmotor. Doch da gibt es auch noch eine andere Seite: Tatsächlich droht der freie Handel nämlich zu Lasten von Umwelt- und Verbraucherschutz zu gehen. Die Privatisierung des Trinkwassers könnte dann doch noch kommen, ebenso Fracking oder Gen-Gemüse.
Quartalsergebnis: Daimler verdreifacht Gewinn
Gute Nachrichten für den angeschlagenen Daimler-Chef Zetsche: Der Autokonzern verbucht im zweiten Quartal ein Plus von knapp 4,6 Milliarden Euro – fast dreimal so viel wie im Vorjahr. Grund ist vor allem der Verkauf der EADS-Anteile, doch auch sonst lief es für das Unternehmen besser, als Experten erwartet hatten.
Anmerkung: Na klar doch lief es gut, wenn man sich vom Steuerzahler die Löhne bezahlen lässt:
Dumpinglöhne beim Nobelkarossenhersteller Daimler – Wie das Wirtschaftsleben durch den Steuerzahler finanziert wird
In der Süddeutschen ein Bericht über die Straßen in Deutschland mit dem Titel: Deutschland kaputt. Da sitzen sie nun zusammen, Landesfürsten und „Experten“ und machen sich Gedanken, wie man die Löcher aus den Straßen kriegt. Nun ja, vor den Wahlen wird ihnen dazu auch nichts mehr einfallen, aber bis 5 Tage nach der Wahl haben sie das Problem gelöst, versprochen. …. Peinlich, dass alle Richtungen immer nur auf ein Ziel verweisen: „Privatisierung!“ Denn dieses Ziel wurde nach den Beschlüssen der Uruguay-Runde (1986 bis 1994) für die Mitglieder verbindlich festgelegt (Amtsblatt Nr. L 336 vom 23/12/1994 S. 0191 – 0212), nachzulesen bei EUR LEX.
Pofalla: „Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz“.
Die entscheidende Frage ist doch, nach welchem Recht arbeiten sie? Nach den Gesetzen und dem Grundgesetz der Bundesrepublik oder darüber hinaus und unter Missachtung deutschen Rechts, nach (Verwaltungs-) Vereinbarungen und verbindlichen Absprachen mit den ehemaligen Besatzungsmächten.
Somit ist der Friedenspreis der ‘International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms’ (IALANA) heute die bessere Alternative für Edward Snowden. Die deutsche Sektion der Vereinigung, die ‘Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen’, hat im Schulterschluss mit der ‘Vereinigung deutscher Wissenschaftler’ (VDW) eine ausführliche Darstellung der Gründe für die Preisvergabe an Snowden ins Netz gestellt.
Friseur-Mindestlohn ab 1. August – Bsirske für gesetzliche Regelung
Die Gewerkschaft Verdi hatte sich mit den Verbänden im Friseurgewerbe im April auf einen Mindestlohn geeinigt. Er beträgt ab dem kommenden Donnerstag zunächst 6,50 Euro im Osten und 7,50 Euro im Westen pro Stunde. In zwei Jahren sollen deutschlandweit 8,50 gezahlt werden.
Anmerkung: Das ist in der Tat ein Mindestlohn, aber keiner, von dem man leben kann. Was soll das?
Dumpinglöhne in der Bildzeitungs-Druckerei
Die rund 220 Leiharbeiter der Axel Springer Druckerei Spandau (Berlin) erhalten Niedriglöhne, sagte Jörg Reichel, zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär. Die Leiharbeitsfirma Stark Holding GmbH aus Bremen zahlt einen Stundenlohn von 6,19 Euro. “Mit den bunten Prospekten in den Zeitungen wird Gewinn gemacht, aber die Beschäftigten müssen nach der Arbeit zum Jobcenter um aufzustocken, weil es zum Leben nicht langt”, so Reichel.
Anmerkung: Ein weiterer Beleg, dass sich die Unternehmen die Löhne vom Steuerzahler mitfinanzieren lassen; s. dazu auch hier:
Dumpinglöhne beim Nobelkarossenhersteller Daimler – Wie das Wirtschaftsleben durch den Steuerzahler finanziert wird
Am 23. März 1933 erfüllte der Reichstag Hitlers lange gehegten Wunsch: Mit 444 gegen 94 Stimmen der SPD verabschiedete er das »Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich«. Es räumte der Regierung das Recht ein, Gesetze ohne die Mitwirkung des Reichstages und des Reichsrates zu erlassen. Damit entmachteten sich beide Einrichtungen selbst. Die Regierung konnte jetzt auch offen verfassungswidrige Gesetze erlassen. Am Abend desselben Tages ließ auch der Reichsrat das »Ermächtigungsgesetz« einstimmig passieren (siehe jW-Thema vom 22.3.2013). Im Rahmen der von Hitler verfolgten Legalitätstaktik kam der Unterstützung durch die katholische Zentrumspartei und ihren bayrischen Ableger, der Bayerischen Volkspartei, eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu. Nachdem die katholischen Parteien sich Anfang Juli dann selbst aufgelöst hatten, erkannte der Vatikan durch das Reichskonkordat vom 20. Juli 1933 als erster »Staat« Hitlerdeutschland völkerrechtlich an. Am 10. September 1933 wurde der Staatskirchenvertrag durch das Deutsche Reich ratifiziert. Hitler konnte stolz sein, hatte die katholische Kirche seinem Regime doch den höchstamtlichen Segen erteilt.
Überraschende Einblicke zur Affäre Mollath, der bayerischen Justiz und der Rolle der CSU im Freistaat. Dies alles in einem kurzem Interview mit Prof. Hans See, dem langjährigen Vorsitzenden von Buisiness Crime Control. See plant für kommenden Freitag eine Demonstration vor dem Müncher Justizpalast. Viele Teilnehmer sind wie immer wichtig, daher die Bitte der Redaktion an Sie, liebe Leser, diesen Aufruf möglichst schnell weiterzuverbreiten. Mehr hierzu im Anschluss an das siebenminütige Interview mit Prof. See.
„Satt, sorglos, Deutschland“ lautete die Überschrift eines Artikels von Matthias Geis in der „Zeit“. Unter dem Eindruck eines Gesprächs mit guten und überaus intelligenten Freunden komme ich auf diesen am 11.7.2013 erschienenen Artikel zurück. Sie fanden diesen Beitrag gut, der Realität entsprechend und sogar kritisch. Mir ist an dieser positiven Wertung noch einmal klar geworden, wie dünn bei uns die Schicht jener Zeitgenossen geworden ist, die wirklich noch kritisch hinterfragen und deshalb die manipulativen Elemente eines Beitrags wie jenes von Matthias Geis und vor allem seine Funktion als Träger von Merkels wichtigsten Kampagnenelementen durchschauen. ….. Dass es über 3 Millionen registrierte Arbeitslose gibt und viele nicht registrierte, dass ca. 6 Millionen aufstocken müssen, dass jeder vierte Deutsche für Niedriglohn arbeiten muss und dass dies nicht an mangelnder Berufsausbildung liegt, wird einfach ausgeblendet, wenn ein Journalist eines als hervorragend geltenden Presseorgans vom Wirtschaftswunder für „die Deutschen“ schreibt.
Warum der Mindestlohn 18,50 Euro betragen müsste
Von wegen »ökonomisches Nirvana«: Was zur Deckung des Mindestbedarfs an privaten und öffentlichen Gütern nötig ist…
Was ist nun richtig? 6,10, 8,50 Euro oder vielleicht doch eher die rund 20 Franken (rund 16,50 Euro), die in der Schweiz gefordert werden? Um das zu entscheiden, muss man erst einmal die Begriffe definieren. Wir verstehen unter dem Mindestlohn den Stundenlohn, den man braucht, um den eigenen Mindestbedarf an privaten und öffentlichen Gütern aus eigener Kraft (also ohne Hilfe vom Staat und von Verwandten) zu decken. Entscheidend ist dabei, wie viele Arbeitsstunden ein Mindestlöhner realistischerweise am Markt »ergattern« kann…
Insgesamt braucht es also einen Mindestlohn von 18,50 Euro, um einen deutschen Normalbürger mit einem Minimum an privaten und öffentlichen Gütern zu versorgen…
Snowden, ein CIA-Lockvogel? — von Webster Tarpley
Die Operationen der Geheimdienste, welche auf die Manipulatin der öffentlichen Meinung zielen, beinhalten eine Kombination von zynischer Täuschung gepaart mit einer bedauenswerten Leichtgläubigleit der angesprochenen Bevölkerungsgruppen. Es gibt überwältigende Gründe dafür, dass Edward Joseph Snowden in dieses Schema passt.
Im Ausland wächst der Widerstand gegen dieses Geschäftsmodell.
Der „Welt“ zufolge ist etwa in Frankreich wegen des allgemeinen Mindestlohns keine Bezahlung unter 9,43 Euro pro Stunde erlaubt, in Belgien müsse jeder Arbeiter eines Schlachthofes mindestens 12,88 Euro Stundenlohn erhalten. In Deutschland hingegen kämen Beschäftigte im Rahmen sogenannter Werkverträge oft nur auf einem Stundenlohn von drei bis fünf Euro, sagte Matthias Brümmer von der Gewerkschaft NGG der Zeitung.
Laut einer Umfrage würden nur 15 Prozent der Landwirte gentechnisch veränderte Lebensmittel essen
Die britische Umfrage wurde von der Barclays Bank finanziert und in Zusammenarbeit mit der Zeitschrift Farmers Weekly durchgeführt. Nur 15 Prozent der befragten Landwirte sagten, sie würden gentechnisch veränderte Lebensmittel essen. Das kann man ja wohl glatte Ablehnung nennen. Deutlicher geht‘s kaum.
…. Wie das Hamburger Magazin in seiner neuen Ausgabe berichtet, setzt sich die Summe aus mehreren Komponenten zusammen. …. Zusammen ergibt dies geschätzte 29,8 Millionen Euro. Ein durchschnittlicher Siemens-Mitarbeiter müsste mehrere Tausend Jahre im Unternehmen arbeiten, um bei einer üblichen Abfindungsregelung so viel zu erhalten.
iOS 6: Apple integriert heimlich neue Tracking-Funktion
Apple hat in seiner neuen Version seines mobilen Betriebssystems iOS 6 ein neues Tracking-Verfahren eingebaut. Mit diesem Tool, das sich IFA (Identifier For Advertisers) nennt, ist es Werbetreibenden möglich, den Nutzer sehr genau zu verfolgen, wobei die Daten anonym übermittelt werden. IFA ist standardmäßig aktiviert, die Deaktivierung ist durchführbar, jedoch ein wenig trickreich.
DIE SIEMENS-OPER – Ein profitables Schmierentheater
Während in Bayreuth die Götter nur so vor sich hindämmerten, begann die Oper des großen Geldes in München mit der Inszenierung des Führer-Stückes „Peter Löscher geht und niemals kehrt er wieder“. Lange Jahre hatte Löscher den Konzern geführt. An die 100.000 Arbeiter und Angestellten verloren in dieser Zeit ihren Job bei Siemens. Das machte den Mann zum Garant für ordentliche Profite: Weniger Personal gleich mehr Gewinn, so heißt die Devise in der hochgelobten privaten Wirtschaft, die angeblich alles besser kann als der Staat. …. Jetzt, so wissen die Fachblätter, müssen weitere 10.000 Menschen in die Arbeitslosigkeit. Damit die Gewinne stimmen. Denkt man die Konzernlogik zu Ende, dann sollten besser alle 370.000 Mitarbeiter gegangen werden. Das könnte den Gewinn so steigern, dass die Aktionäre sich vor Ausschüttungen nicht lassen könnten. Der arme Peter Löscher wird das nicht miterleben, er geht mit rund neun Millionen Euro in Rente. …. Und während die Besucher des Siemens-Schmieren-Theaters noch ihre Operngläser gebannt auf Bühne und Börse richten, hat die Theaterkritikerin im Kanzleramt, Angela Merkel bereits ein Machtwort gesprochen: Siemens sei „ein Flaggschiff der deutschen Wirtschaft“. Die Dame irrt: Es handelt sich im Falle Siemens um Misswirtschaft zum Schaden der Belegschaft, der deutschen Innovationskraft und des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland.
Umgangsformen von Schülern: Ihr könnt mir gar nichts
Sie pöbeln, mobben und ignorieren jede Regel: Wie unsozial sind Deutschlands Schüler? Eine Benimmtrainerin beklagt die Verrohung der Jugend. Doch so richtig verzweifelt sie an – den Eltern. Denn selbst die „brutalsten kleinen Schweine“ kämen ohne Strafe davon.
Es formiert sich Widerstand gegen die öffentlich-rechtliche Zwangs-Propaganda-Abgabe. Die Aktionsgruppe „Zahlungsstreik“ protestiert gegen die Rundfunk-Steuer und fordert den Geldentzug für die Ex-GEZ-Schergen.
und Zahlungsstreik.net fordert:
Für diesen Rundfunk zahlen wir nicht!
Für ein öffentlich-rechtliches Modell jenseits der Sender
Seit der Einführung des neuen Gebührensystems ist die schon seit langem schwelende Unzufriedenheit mit dem öffentlich rechtlichen Rundfunk neu entflammt. Wie kann die auf allen öffentlichen Kanälen lodernde Kritik endlich eine politische Reaktion auslösen? Wir fordern Folgen! Deswegen zahlen wir nicht. Wir führen die laut gewordene Kritik in einem Zahlungsstreik zusammen. Wir streiken, um Raum für eine Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schaffen. Wir bestreiken eine Institution, die sich über den Auftrag der medialen Grundversorgung legitimiert und sich durch ihre Kritikresistenz von ihrem eigenen demokratischen Grundsatz entkoppelt hat. Die bestehenden öffentlich-rechtlichen Fernsehsender sind alles andere als staatsfern, denn ihre Gremien sind parteipolitisch dominiert. Sie unterscheiden sich nicht mehr von privatwirtschaftlichen Akteuren, denn sie orientieren sich vornehmlich an der Einschaltquote. Strukturell wie inhaltlich erfüllen sie unsere medialen Interessen nicht. Die Anpassung der Rundfunkgebühr an die digitale Gegenwart ist eine Chance für Veränderung, die wir nutzen wollen. Sie erfordert einen grundsätzlichen Neuentwurf des Öffentlichen Rundfunks, nicht nur seiner Finanzierung. ….
Geldstrafen für falsches Abstimmungsverhalten im EU-Parlament
Béla Kovács ist ungarischer Politiker und Mitglied des EU- Parlaments. In kleiner Runde in der Moskauer Staatsuniversität (MGU) enthüllt er Ungeheuerliches zum Abstimmungsverhalten der EU- Parlamentarier …. Die Abgeordneten werden wie dummes Stimmvieh gehalten. Uninformiert, desinteressiert und durch Sanktionsandrohungen auf Kurs getrimmt. …. In Brüssel und Straßburg regieren Abgeordnete, die von nichts eine Ahnung, aber zu allem eine Meinung haben. Eben jene Meinung, die ihnen von oben vorgegeben wird. Für ein fürstliches Gehalt verzichten sie darauf, dass zu tun, wofür sie bezahlt werden. Aus Steuermitteln. Die Enthüllungen Kovács wurden von einer Kamera aufgezeichnet und anschließend übersetzt. Hier die Abschrift seiner entscheidenden Aussagen.
Die Gewerkschaft ver.di wirft der Axel Springer AG vor, den 220 Leiharbeitern in der Druckerei Spandau Armutslöhne zu zahlen. Demnach zahle ihnen die Bremer Leiharbeitsfirma Stark Holding GmbH lediglich 6,19 Euro pro Stunde, womit die seit 2010 geltenden gesetzlichen Mindestlöhne für die Leiharbeit unterlaufen werden. Mindestens ein Drittel der Beschäftigten müssen bei der ARGE aufstocken.
Die ganze Republik rätselt seit dem Schnüffelskandal, was nur mit unserer Regierung los ist, allen voran Innenminister Friedrich. Sie werfen sich winselnd vor den Amis in den Staub und fiepen herum, dass es einem das Herz bricht. Was hat man Dir, Du armes Kind, getan? Wer die Muppet Show kennt, fühlt sich erinnert an Beaker, den Assistenten von Prof. Dr. Honigtau Bunsenbrenner – der mit dem MiMiMiMiMi, in höchster Tonlage hart am Rande der Panik. Inzwischen hat sich die Netzgemeinde tief in die psychologische Literatur eingelesen und ist zu dem überraschenden Schluss gekommen: Unsere Regierung ist krank, sie hat Stockholm. Unter dem Stockholm-Syndrom verstehen Psychologen die Identifikation mit dem Aggressor. …. Beim Stockholm- Syndrom empfindet das Opfer Sympathien für die Person oder Personengruppe, die es gefangen hält. Das Opfer tut alles, was die Täter wollen und stellt sich oft sogar gegen Helfer, die von außen eine Befreiung erreichen wollen.
Der Gen-Mais von Monsanto kommt in die EU – Report München