Mai 2020

 

 

Zum Zeitgeschehen

 

Mit harten Worten der Kritik hat der Berliner Senat das Vorgehen der Polizei am 1. Mai gegen Maikundgebende angeprangert. 

An diesem Tag kommt es immer wieder zu Ausschreitungen der Polizisten gegen fliegende Steine und Brandflaschen aus den Reihen überwiegend friedlich Demonstrierender. “Die Polizei hatte die klare Anweisung, mindestens zwei schwer verletzte Polizisten hinzunehmen, bevor sie den geordneten Rückzug antritt, aber diese Bullenschweine waren zu gewaltbereit”, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Müller dem RBB-Magazin ACAB.

 

Der Senior-Influencer zum nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, der eine wachsende Wut bei den Menschen sieht wegen der Corona-Einschränkungen.

Dann ist es aber für die CDU gut gelaufen, wenn die Leute deswegen wütend sind. …

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Wer findet den Corona-Impfstoff?

Anmerkung: Die Tages-Leichen-Schau macht mal wieder Titel für Doofe, die klingen wie:

Wer wird Millionär?

Ist also klar wie Kloßbrühe: Denn natürlich wollen wir alle nichts lieber als Millionär werden. Und selbstverständlich sind wir alle auch für einen ganz, ganz baldigen Corona-Impfstoff. So klingt dieser Titel. – Ach ja, dann stand da noch:

Weltweit forschen Unternehmen an einem Impfstoff gegen das Coronavirus. Auch deutsche Firmen hoffen auf einen Durchbruch. Wegen der Dringlichkeit darf das lange Verfahren verkürzt werden.

Ja? Gibt es da wirklich „Dringlichkeit„? Wegen Corona??? Ährlisch. Ja, wenn Ihr das meint. Die Mehrheit des Volkes steht jedenfalls seit Wochen geschlossen hinter Euch und Euren Pandemie-Maßnahmen. Ist hier zu lesen.

 

Der Senior-Influencer zum höchsten Berg der Welt, dem Mount Everest, der nun 5G, schnelles Internet hat –  Gerade zur rechten Zeit, so kann der Yeti im Home-Office bleiben

Und die Touristen schaffen es, noch während des Fallens, das Selfie zu posten und Kommentare zu lesen. Ja, da hat der Kulturaustausch funktioniert: China hat die Hochtechnologie – und wir haben die Maoisten.

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Mit der Begründung, man wolle die Menschen vor den Folgen dieser Pandemie schützen, hat ein Bündnis aus Politik, Medien und Wissenschaft die gesamte Weltwirtschaft vorsätzlich zum Stillstand gebracht und damit den Zusammenbruch des globalen Finanzsystems unvermeidlich gemacht.

Seit etwa einer Woche kann man beobachten, wie dieses Bündnis zerbricht, da sowohl Politiker als auch Medien sich immer stärker von der Wissenschaft distanzieren. In Deutschland zum Beispiel hat die Bildzeitung nach einem zweimonatigen Feldzug gegen sogenannte „Covid-19-Leugner“ einen 180-Grad-Kurswechsel vorgenommen, zweifelt inzwischen an den offiziellen Statistiken und lobt Schweden für seinen „Sonderweg“.

Anmerkung: Aber auch der verdienstvolle Ernst Wolff kratzt nur an der Oberfläche der Dinge und kommt nicht auf den Gedanken, dass diese „Wissenschaft“ und deren Einbindung in den politischen Staat aufgelöst werden muss. Das freie Geistesleben muss unabhängig von diesem politischen Staat werden.

 

Frust und Ärger über die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nehmen zu. Deshalb sei es wichtig, dass die Regierung ihre Entscheidungen transparent darstelle und offen für Veränderungen bleibe, sagt Aleny Buyx vom Ethikrat. Das schaffe Vertrauen.

Je länger die Coronamaßnahmen wie Kontaktbeschränkungen andauern, um so lauter werden die Stimmen, die die Maßnahmen als „übertrieben“ kritisieren.  …  Die Frustration sei aber durchaus nachvollziehbar, so die Professorin für Ethik der Medizin und Gesundheitstechnologien. Schließlich seien wir jetzt seit über sieben Wochen mit einer völlig unbekannten Situation konfrontiert.

Anmerkung: Das klingt so, als ob die „Frustration“ über die „völlig unbekannte Situation“ dadurch besser werden könnte, dass man den Leuten noch weitere Wochen und Monate Corona-Maßnahmen und Ausgangssperren aufbrummt, so dass sie sich an diese Situation gewöhnen können, und dass diese dann nicht mehr „völlig unbekannt“ ist.

„Man sollte aber betonen, dass es nach wie vor sehr große Unterstützung der verschiedenen laufenden Maßnahmen gibt und dass diejenigen, die sich jetzt sehr laut äußern, in der klaren Minderheit sind“, sagt Alena Buyx vom Deutschen Ethikrat.

Damit weiß man natürlich sehr genau, auf welcher Seite Frau Professor Buyx „für Ethik der Medizin und Gesundheitstechnologien“ vom Deutschen Ethikrat steht.

 

Einer der mächtigsten SPD-Politiker – der Bundestagsabgeordnete und haushaltspoltische Sprecher seiner Fraktion Johannes Kahrs, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss gewesen ist – „verlässt mit sofortiger Wirkung den Bundestag“, 

meldete die FAZ am Dienstag. … … Der Youtuber Klemens Kilic, zuvor wegen Telefonstreichen an Ralf Stegner bekannt geworden, beschuldigt den Langzeit-Abgeordneten, im Rahmen seines ersten juristischen Staatsexamens die Haupt-Klausur nicht selbst geschrieben zu haben.

Anmerkung: Video siehe hier. Siehe dazu auch hier:

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Nach BVerfG-Urteil: Bricht jetzt der Euro?

Anmerkung: Nein, es wird einfach so weiter gemacht, bis alles (zusammen-) bricht.

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Die Post gibt die Eigenproduktion ihres elektrobetriebenen Streetscooters … gerade auf, nachdem mit 11.000 Fahrzeugen einschließlich der Rückstellungen für die Abwicklung rund 500 Mio € verbrannt worden sind. 

Außerdem wird gemunkelt, daß noch 50 Mio Fördergelder des Steuerzahlers vernichtet worden sind. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle soll in den Subventionsfall, der an Betrug grenzt, verwickelt sein, wie es eine Internetseite nahelegt.

 

Corona-Krise: „Maßnahmen sind verfassungswidrig“ – Rechtsanwältin übt deutliche Kritik 

… Die Generalklausel nach § 28 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), auf die letztlich die überwiegende Anzahl der Maßnahmen gestützt werden, ist viel zu weitgehend und zu unbestimmt. Ähnlich wie im Polizei- und Ordnungsrecht ist es Sache des demokratisch legitimierten Parlaments, wesentliche Eingriffe selbst zu normieren. Er darf die Exekutive nicht zu derart weitreichenden, unübersehbaren Maßnahmen ermächtigen. Meines Erachtens war eine ausreichende Rechtsgrundlage zu keinem Zeitpunkt gegeben.

Anmerkung:Meines Erachtens“ heißt natürlich: Das ist Auslegungssache. Und ich glaube auch nicht, dass wir gespannt sein müssen, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt – wenn es jemals dazu befragt werden sollte.

 

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Widerstand 2020 – Eine neue Partei am Firmament 

… Der „Widerstand 2020“ geht sowohl enthusiastisch als auch blauäugig vor. Das Thema „Freiheit“ ist natürlich wichtig, aber Deutschland hat so viele Probleme, dass dieses nicht reicht.

Anmerkung: Siehe dazu auch diesen Beitrag auf Umkreis-Online.

 

Corona-Wirtschaftsminister Altmaier will Atemschutzmasken-Produktion ausbauen

Anmerkung: Obwohl der Corona-Professor Drosten dazu sagte, dass die Atemschutzmaske nur eine Höflichkeitsgeste darstellt, also nutzlos ist:

… Na ja, wenn man jetzt in die Öffentlichkeit geht, und man weiß es einfach nicht, ob man vielleicht nicht morgen Symptome kriegt, und man möchte so eine Art Höflichkeit und Engagement zeigen, dann ist das ja eine Geste, dass man dadurch zeigt: Man denkt daran. Man ist zwar jetzt nicht als Kranker in der Öffentlichkeit, also diese Verantwortung, diesen Check der Verantwortung hat man eh schon bestanden. Man geht nicht mit Symptomen in den Supermarkt, aber man erkennt an, dass man nicht weiß, ob man morgen Symptome kriegt. Also ist es eben die Höflichkeitsgeste, jetzt zusätzlich eine Maske zu tragen. … 

 

Horst Schlemmer (bei 1:18): Dat is doch ihr Name: Et rostet?!

Anmerkung: Warum nur muss ich immer daran denken, wenn ich von dem Chef-Virologen der Bundesregierung etwas höre?

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Und zur Ehre dieses regnerischen 11. Maies, auf den nun wieder lange Trockenheit folgen soll – sagt die Wetterkarte – hier dieses wunderbare blaustimmige Regenwetterbild.

Und ansonsten geht es mit dem Zeitgeschehen immer an der linken Seitenleiste entlang!