September 2018 Teil 6

 

 

Zum Zeitgeschehen

 

 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Gehälter der Verbandsspitzen von Kassenärzten und gesetzlichen Krankenkassen für fast zehn Jahre einfrieren.

Anmerkung: Cool! Ich gehe doch davon aus, dass die Diäten und Bezüge der Mitglieder des Bundestages und so weiter ebenfalls für fast zehn Jahre eingefroren werden.

 

… Außerdem wurde bekannt, dass der Libyer sich hohe Summen an Sozialleistungen erschlich, obwohl auf seinem Konto 75.000 Euro lagen.

Anmerkung: Nun ja, ist eben Bananenrepublik hier.

 

Anfang Februar 2016 hatte der (damalige) Außenminister Steinmeier an der Seite von König Salman ein „Kulturfestival“ in Saudi-Arabien eröffnet, ohne sich daran zu stören, dass kurz zuvor 47 „Feinde“ des SA-Regimes durch Enthaupten hingerichtet worden waren. 

Natürlich nicht im Rahmen des Festivals, eher in einer Art von Vorprogramm.

 

EUbsurdistan: „Wir brauchen Fachkräfte“  … Dafür stehen aber Heerscharen viel weniger qualifizierter Leute, als wir sie ohnehin schon haben, jetzt an den EU-Grenzen. 

Auch die sollen unter vergleichbaren Vorwänden ins Land gelassen werden. Für das Drücken der Löhne am Arbeitsmarkt der weniger qualifizierten Arbeiter ist das schon eine super Sache  …  Auch die Automaten und Roboter tragen ihren Teil dazu bei, dass weltweit der Bedarf an unqualifizierter Arbeit weiter rapide sinkt. …

 

Die Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden ist ein knallhartes Misstrauensvotum

Die Kanzlerin hat ihre Machtbasis in der Fraktion verloren.

 

Die Mainstreammedien hatten im Sinne Merkels die Kandidatur von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden „befremdlich“, „peinlich“ und „aussichtlos“ genannt.

Wieder einmal lagen die Journalisten in ihrer Kanzlerin-Ergebenheit völlig daneben.

Anmerkung: Und Kanzlerin-Ergebenheit ist auch dieses hier:

CDU-Basis in Hessen „Wo kriegen wir jemand wie Merkel her?“

Anmerkung: Ihr von SPON müsst ziemlich verzweifelt sein, wenn ihr glaubt, diese gaaaanz wichtige Schlagzeile anlässlich eines Besuches beim  Ortsverbands Schauenburg bei Kassel (30 Teilnehmer) durch die ganze Republik dröhnen zu müssen.

 

Sachsens Innenminister will Asylbewerber ohne Pass inhaftieren – WELT

Anmerkung: Einverstanden! Aber Moment mal: Der Mann ist ja gar nicht AfD, sondern CDU. Und: Könnte es sein, dass bald die Gefängnisse in Sachsen rappelvoll werden?

 

Wolfgang Schäuble hält Massenabschiebungen angesichts der bestehenden Probleme bei Einzelabschiebungen für undurchführbar und plädiert dafür, die Zuwanderer stattdessen zu integrieren.

… Faktisch spricht er sich damit für die Totalaufgabe des Rechtsstaats aus – und für die Ignoranz gegenüber bestehenden Gesetzen.

Anmerkung: Siehe dazu auch hier:

Schäuble plädiert für zeitnahe und bedingungslose Beseitigung des Rechtsstaates

Es ist so schön, wenn man ungestört in seinem stressbefreiten und durchharmonisierten Feng-Shui Elfenbeinturm residieren darf. Dort von Personenschützen bis ans sein unselige Ende umgeben, kann man sehr bequem nach seinen neusten Eingebungen nach unten durchregieren.

 

 

 

Thousands of sharks visit a sea mount

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Killing Gaddafi – Eine sehenswerte Dokumentation

Die Dokumentation rekonstruiert die letzten Wochen vor Gaddafis Sturz und Tod auf dem Parkett der internationalen Politik. – Welche Rolle haben die Medien bei den Kriegsvorbereitungen gegen Gaddafi gespielt? Wer hat vorsätzlich gelogen? Warum hat der Friedensnobelpreisträger dieses Land angegriffen und zerstört? 45 Minuten Doku geben erstaunlich ehrliche Antworten, obwohl sie vom ZDF ist. Wer das gesehen hat, wird sich fragen, welche Rolle die Medien bei der Zerstörung Syriens spielen und bei der Treibjagd auf Putin.

 

„Das ist ein Kindergarten“: Lawrow zur UN-Rede von Theresa May

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Die EU, Russland, China und der Iran wollen einen „finanziell unabhängigen staatlichen Kanal“ schaffen, um die US-Sanktionen gegen Teheran zu umgehen, 

und so das Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) retten, welches von Washington wegen des israelischen Drucks einseitig aufgekündigt wurde.

 

Trumps Administration sorgt mit ihrer aggressiven Außen- und Handelspolitik dafür, dass sich ihre Verbündeten mit ihren Gegnern zusammentun und das eigene Weltreich zusehends zerfällt, indem sich neue Bündnisse auftun. 

Bündnisse, in denen Washington keine Rolle spielt.

Anmerkung: Ist doch gute Arbeit von Trump!

 

Die Direktive aus Berlin lautet derweil: „Wir sind für alle Menschen da“ 

und da müssen die, die schon länger hier leben, einfach mal etwas kürzer treten.

 

Frankreich: Notärzte tragen jetzt kugelsichere Westen 

Die Entscheidung, Sanitätern, Ärzten und Krankenschwestern zu erlauben, kugelsichere Westen zu tragen, kommt nach Jahren der Überlegung, wie man Krankenhauspersonal vor psychisch instabilen Patienten und bewaffneten Angreifern auf den Straßen schützen kann, berichtet Le Parisien.

 

Dieser Satz Lawrows kann europäische Politiker nervös machen

Der US-Sender CNN hat seine Zuschauer auf bestimmte Worte des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei der UN-Generalversammlung aufmerksam gemacht, welche die europäischen Politiker nervös machen könnten.   …  Zugleich habe Lawrow aber etwas Neues gesagt, und zwar mit ziemlich harten Worten: „Wir haben von ihm jedoch etwas gehört, was er noch nie auf so eine entschiedene Weise gesagt hatte: Er hat im Grunde erklärt, dass die Nato Probleme in Europa schaffen werde.“ Damit habe er die Einmischung der transatlantischen Allianz in die Angelegenheiten der Balkan-Länder gemeint.

Anmerkung: Der russische Außenminister wird seine ernsten und triftigen Gründe haben, das Obige in dieser UN-Generalversammlung zur Sprache zu bringen. Was mag da wohl alles hinter den Kulissen vorgehen?

 

Aufruf zur Kipping-Sammlung

… Dass mit der Überschrift „Unteilbar“ ausgerechnet ein Slogan aus der alten Bundesrepublik reanimiert wurde, der die Einheit Deutschlands inklusive der verlorenen Ostgebiete beschwor, entbehrt nicht der Komik. Weniger komisch ist es, wenn in der Überschrift des Aufrufs für eine „Offene und freie Gesellschaft“ geworben wird: Das sind genau jene sprachlichen Versatz-Stücke, mit denen seit Jahr und Tag der American Way of Live propagiert wurde und wird. Jener Weg, der Freiheit für US-Interventions-Truppen und Regime-Changes verspricht und im Freihandel seine Inkarnation findet.

 

 

Und ansonsten geht es mit dem Zeitgeschehen immer an der linken Seitenleiste entlang!