von Ingo Hagel
Bereits im Mai 2010 schrieb ich hier auf Umkreis-Online, dass im Zuge der Finanzkrise nicht der Euro sondern die Banken gerettet werden. Und nun mit Blick auf die finanzielle Krise in Griechenland ist es auch nicht anders: Nicht Griechenland, sondern die deutschen und französischen Banken werden gerettet. Das sagt auch Dr. Wilhelm Hankel, der zusammen mit Prof. Schachtschneider und anderen Verfassungsklage gegen das Euro-Rettungspaket der Bundesregierung eingereicht hat (s. hier auf Umkreis-Online):
„Nicht der Euro steckt in der Krise, sondern die Staaten, die ihm schaden (wie Griechenland, Portugal, Irland und demnächst noch andere). Und dieser Schaden ist mit Geld und noch mehr Geld nicht zu beheben. Denn erstens kommt dieses Geld bei den Staaten, die sich selber in die Schuldenfalle manövriert haben, nicht an. Es bleibt bei den Banken hängen und soll diese vor ihren selbstverschuldeten Verlusten „retten“ (Hervorhebung IH).
Siehe dazu auch Prof. Max Otte: nicht die Griechen werden gerettet, sondern die Banken:
siehe auch das Interview Prof. Otte im Deutschlandfunk:
„Es gibt auch für die Griechen und für die Deutschen keine Lobby mehr, auch nicht in den Parlamenten, denn letztlich ist dieses Spiel um die Rettung Griechenlands, das ist ja ein falscher Begriff. Wir retten ja nicht Griechenland, sondern die Banken, und da können sich letztlich drei Parteien beteiligen. Es kann sich Griechenland beteiligen, also die griechischen Bürger, der griechische Staat, es können sich die Länder der Europäischen Union beteiligen in solidarischen Maßnahmen, was wir tun, und drittens können und müssten sich – und das steht dann hinter diesem ominösen Wort private Gläubiger – die Banken beteiligen, denn die haben griechische Anleihen gekauft, sie haben nicht sorgfältig geprüft, sie haben dieses Risiko in Kauf genommen und sie müssten jetzt auch mit Verlusten leben“ (Hervorhebung IH).
Mittlerweile wissen dies immer mehr Menschen und einzelne Politiker sprechen es aus, so zum Beispiel Gregor Gysi in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag, der darauf aufmerksam machte, dass die Europäische Zentralbank und damit der Steuerzahler inzwischen der größte Gläubiger von Griechenland ist:
„Wenn wir jetzt eine Umschuldung machen, dann heißt das: Die Bürgerinnen und Bürger Europas bezahlen das Ganze. Den Banken kann das jetzt schon egal sein. Sie haben ja schon alles an die Europäische Zentralbank verscherbelt. Diese Wahrheit müssen Sie unbedingt hinzufügen. Die Europäische Zentralbank ist inzwischen die größte Gläubigerin von Griechenland. So geht das nach unserer Auffassung also ganz bestimmt nicht.“
Und Gysi führte mit Blick auf die Verschiebungen der wertlosen griechischen Schrottpapiere an die Europäische Zentralbank aus:
„Ich nenne Ihnen jetzt bloß einmal die Zahlen, damit Sie es wissen: Die französischen Banken hatten Forderungen von 27 Milliarden Euro, jetzt sind es nur noch 15 Milliarden Euro. Die deutschen Banken hatten Forderungen von 23 Milliarden Euro, jetzt sind es nur noch 15,6 Milliarden Euro. Die deutschen Versicherungen hatten Forderungen von 5,8 Milliarden Euro, jetzt sind es nur noch 2,8 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank, die uns allen gehört, der ganzen Europäischen Union, den Staaten, also den Bürgerinnen und Bürgern, hat jetzt Forderungen gegen Griechenland in Höhe von 50 Milliarden Euro.“
Auch dieser FAZ Artikel listet auf, wieviele griechische Anleihen die verschiedenen deutschen, französischen Banken etc. halten oder hielten. Viele Banken haben ihre Bestände daran rechtzeitig abgebaut, verkauft. An wen, sagt der Artikel leider nicht. Das wird aber zum Beispiel aus einem Artikel des Spiegel vom Mai 2010 deutlich: Es war die Europäische Zentralbank EZB, die diese wertlosen Papiere aufkaufte:
„Deutschlands oberste Banker sind irritiert: 25 Milliarden Euro hat die EZB bisher für griechische Staatsanleihen ausgegeben. Nach SPIEGEL-Informationen vermutet die Bundesbank, dass damit vor allem Paris gedient wird – so könnten französische Institute ihre Schrottpapiere loswerden. …. Die EZB sorgt mit den Käufen dafür, dass die Preise für griechische Bonds künstlich hochgehalten werden, kritisieren die Bundesbanker – und vor allem französische Banken nutzen nun die Gelegenheit, ihre Griechenland-Anleihen an die EZB zu verkaufen und so ihre Bilanzen von den Schrottpapieren zu säubern. …. Einige hochrangige Notenbanker vermuten gar ein französisches Komplott, schließlich hat EZB-Chef Jean-Claude Trichet, ein Franzose, auf Druck des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eine eherne Grundregel der Notenbank preisgegeben – nämlich niemals Staatsanleihen aus Mitgliedstaaten zu kaufen“ (Hervorhebungen IH).
Und der Spiegel vom 17. Juni 2011 geht noch einmal darauf ein, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Banken große Teile ihrer wertlosen Griechenlandanleihen abkaufte (Hervorhebungen IH):
„Eine Alarmmeldung folgt der nächsten: Erst stoßen die französischen Banken ihre griechische Staatspapiere ab, dann die deutschen, schließlich auch das größte Athener Geldhaus. Doch wer kauft die Anleihen eigentlich noch? Die Antwort ist erschreckend einfach. …. Dass es den Eigentümern der Griechen-Anleihen überhaupt gelungen ist, sich noch bis zum Frühjahr von ihren Beständen zu trennen oder diese zumindest zu reduzieren, lässt sich trotz der geringen Nachfrage erklären. Die Europäische Zentralbank (EZB) kaufte seit Mai 2010 über Monate Staatsbonds europäischer Krisenländer auf – unter anderem auch griechische. Schätzungen gehen davon aus, dass die EZB zwischen 40 und 50 Milliarden Euro an griechischen Papieren im Portfolio hat.“
Da von vielen Seiten große Vorbehalte gegen einen Aufkauf wertloser Staatsanleihen durch die EZB bestehen, beschlossen die europäischen Finanzminister nun einen dauerhaften Krisenfonds, der das Problem aber nicht löst, sondern nur verschiebt:
„Der ab 2013 geltende Rettungsfonds löst den derzeitigen Euro-Rettungsfonds ab und soll in Not geratenen Staaten mit Krediten Hilfe leisten. Als effektive Ausleihsumme sind 500 Milliarden geplant. Im Grundsatz war der Fonds schon auf einem EU-Gipfel im März beschlossen worden. Die Euro-Länder geben für den ESM genannten Fonds dem Beschluss vom März zufolge Garantien über 620 Milliarden und zahlen 80 Milliarden Euro in bar ein. Deutschland muss knapp 22 Milliarden Euro in bar überweisen. Das Geld wird ab 2013 in fünf Jahresraten zu je rund 4,3 Milliarden Euro überwiesen. …. Der Fonds darf dabei auch direkt Staatsanleihen von Euro-Ländern kaufen“ (Hervorhebungen IH).
Das heißt, es werden mal wieder die Banken gerettet, denn es sind deren Papiere, die aufgekauft werden. Dafür wird Griechenland geplündert, das heißt seine Staatsbetriebe werden „privatisiert“, das heißt an ausländische Investoren verkauft. Der Spiegel zitiert dazu den Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker: „Juncker wurde gefragt, wie die griechische Regierung denn das geforderte Privatisierungsprogramm umsetzen solle – schließlich bedeute es, vier Jahre lang durchschnittlich alle zehn Tage eine Staatsfirma zu privatisieren. Junckers Antwort: „Sie muss es tun.“
Als nächstes wird dann wohl Europa verkauft
Aber auch Europa droht der Ausverkauf: Denn, wie oben erwähnt, ist ab 2013 ein 700 Milliarden Euro umfassender zweiter Rettungsfonds geplant, der den derzeitigen Euro-Rettungsfonds ablösen soll. Merkwürdigerweise wird diese enorme Summe aber nur zu einem geringen Teil von den Ländern in bar eingezahlt. Das übrige Geldvolumen wird über „Garantien“ bereitgestellt: Der Spiegel:
„Die Euro-Länder geben für den ESM genannten Fonds dem Beschluss vom März zufolge Garantien über 620 Milliarden und zahlen 80 Milliarden Euro in bar ein. Deutschland muss knapp 22 Milliarden Euro in bar überweisen. Das Geld wird ab 2013 in fünf Jahresraten zu je rund 4,3 Milliarden Euro überwiesen.“
Woher kommen diese 620 Milliarden dieses zweiten Rettungspaketes, wer stellt es bereit? Bekanntlich finanziert der IWF „nur“ rund ein Drittel dieser Summe. Und was noch wichtiger ist: Womit bürgt Deutschland (und die anderen EU-Länder) für diese „Garantien“? Besonders diese letzte Frage habe ich nirgendwo beantwortet gefunden.
Anmerkung: 250 Milliarden Euro soll der Internationale Währungsfond IWF zum ersten Euro-Rettungspaket beigesteuert habe, und die Welt titelte mit Recht: „IWF wird zur unheimlichen Supermacht in Europa“, denn auch hier schon blieb offen, mit welchen Garantien der Empfängerländer für diese Unsummen gebürgt wurde. Wird dem IWF klammheimlich Europa übereignet? – Mit Blick auf das zweite Euro-Rettungspaket hieß es im Mai 2011 in der FAZ, dass sich der IWF mit 220 – 250 Milliarden Euro beteiligt. Auch hier wird nicht beantwortet, womit die Euroländer für die „Kreditgarantien von bis zu 440 Milliarden“ bürgen. – Der Spiegel versuchte zwar, etwas Licht in die undurchsichtigen „finanziellen Verstrickungen zwischen den Banken“ zu bringen und listet auf, welche Institutionen (Banken, Länder, IWF etc.) mit welchen Summen an den Euro-Rettungspaketen beteiligt sind, aber womit zum Beispiel die BRD für diese Gelder eigentlich bürgt, wird auch hier wieder nicht erfahrbar.
Es ist also nicht zu erwarten, dass Griechenland seine enormen Schulden jemals zurückzahlen wird. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erwägt sogar, dass Griechenland seine Kredite erst in 30 Jahren zurückzahlen darf, das heißt, er möchte die Aufdeckung dieses Tatbestandes zeitlich möglichst weit verschieben. Es ist daher zu erwarten, dass Deutschland – und die anderen Länder – für die gegebenen „Garantien“ wird einstehen müssen. Die Kredite an Griechenland kommen damit angesichts der unsicheren Zeiten einer Schenkung gleich, denn wer weiß, was in 30 Jahren ist? Und selbst die europäische Bankenaufsicht veranschlagt die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland bankrott geht, mit (wohl beschönigenden) 36 Prozent – meldet doch die Welt, „dass Anleger und Analysten die Wahrscheinlichkeit eines Staatsbankrotts bei 80 Prozent sehen.“
Wie auf Umkreis-Online berichtet, meinte auch der ehemalige Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl auf Spiegel Online, es hätte der EU-Kommission und der EZB “auffallen müssen, dass ein kleines, ein winziges Land wie Griechenland, noch dazu ohne industrielle Basis, niemals in der Lage sein wird, 300 Milliarden Euro Schulden zurückzuzahlen.“
Und Stefan Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover, verneinte gerade eben im Spiegel irgendwelche Aussichten, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen könnte. Trotzdem glaube er „an die grenzenlose Dummheit der Bundesregierung …. Sie wird zahlen“:
„Griechenland hat weder ökonomisch noch politisch die Möglichkeit, sich zu sanieren. Es wird niemals in der Lage sein, die bisher aufgenommenen Schulden zurückzuzahlen. Trotzdem wird die Bundesregierung zahlen. …. Inzwischen ist auch vielen Politikern klar, dass der eingeschlagene Weg letztlich in Staatsbankrott und Währungsreform endet. Dieser Prozess ist schon jetzt unumkehrbar, doch will das niemand laut sagen und als derjenige ins Geschichtsbuch eingehen, der den Knall ausgelöst hat. Daher überlässt man den Offenbarungseid späteren Bundesregierungen und wirft einstweilen gutes Geld schlechtem hinterher. Irgendwann, das ist sicher, wird das System durch politische und ökonomische Faktoren gesprengt. Und leider besteht die große Gefahr, dass dann nicht nur der Euro zerbricht, sondern die EU insgesamt.“
Und The New American schreibt dazu:
„Aber es ist nicht allein die Schuldensituation Griechenlands, die den Investoren Sorge bereitet, sondern es sind auch die Befürchtungen bezüglich eines „ungeordneten“ Zahlungsausfalls bei griechischen Staatsschulden. Alleine die Kosten für Kreditausfallversicherungen auf griechische Staatsschulden sind bereits um atemberaubende 1.500 Basispunkte in die Höhe geschossen, was sie nun zu den teuersten Versicherungen ihrer Art macht. Standard & Poor´s senkte das Kreditrating für griechische Anleihen jüngst auf „CCC“, womit das Land nun die niedrigste Bewertung aller 131 erfassten Länder aufweist.“
Auch der frühere Bundesbankchef Axel Weber sieht mit Blick auf Griechenland entweder einen Zahlungsausfall kommen, das heißt einen wenigstens teilweisen Erlass der Schulden („Haircut“) kommen. Andernfalls müsste die EU „eben eine EU-Garantie für alle ausstehenden Schulden Griechenlands“ geben, schreibt das Handelsblatt. Womit denn die EU für diese Schulden bürgen soll, bleibt auch hier wieder unbeantwortet.
Somit dürfte also jetzt schon klar sein, dass die EU Länder ihr an Griechenland verliehenes Geld nie wiedersehen werden – und dass die Politiker auch nicht damit rechnen dürften, was der Öffentlichkeit jedoch verschwiegen wird. Das bedeutet, die Bürgschaften, die „Garantien“, die Deutschland für dieses von vornherein aussichtslose Geschäft abgegeben hat, würden gegenüber dem Geldgeber dieser Kredite fällig. Deutschland würde dann genauso zwangsmäßig „privatisiert“ werden, wie jetzt Griechenland dazu gezwungen wird, seine Staatsbetriebe und wer weiß was sonst noch an ausländische Investoren verkaufen.
Ideenlosigkeit
Im Grunde sind die Politiker ziemlich ratlos, was zu tun ist. Die Welt zitiert dazu einen EU-Diplomaten:
„Die Bundesregierung will die Entscheidung über ein zweites Hilfspaket nach Informationen aus diplomatischen Kreisen bis September verzögern. Deutschland wolle angesichts des Streits über die private Gläubigerbeteiligung Zeit gewinnen und werde dabei von den Niederlanden und Finnland unterstützt, sagte ein mit den Beratungen vertrauter EU-Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. „Das Argument ist: Wir möchten Zeit kaufen, weil wir nicht wissen, was wir tun sollen“ (Hervorhebung IH). Dieses Zitat wurde von vielen Medien verbreitet. Es beschreibt gut den Zustand, in dem man sich seitens der Politik befindet. Aber warum eigentlich nicht diese ganzen Banken und dieses Spekulationssystem insolvent gehen lassen? Siehe dazu weiter unten.
„Wir befinden uns auf dem Weg in die Knechtschaft“
Der FDP-Politiker Frank Schäffler ist einer derjenigen, die nicht nur sehen, was sich zusammenbraut, sondern sich auch dessen Ursachen nähert. Die Welt schreibt:
„Schäffler mahnt, es sei „höchste Zeit und vielleicht schon zu spät“ zur Umkehr und einer Debatte über endgültige Lösungen. „Wir müssen uns endlich eingestehen, dass das staatliche Geldsystem zu einer Überschuldungskrise von Staaten und Banken geführt hat. Wir ignorieren die Krankheit unseres staatlichen Geldsystems, in dem Geld und Kredit aus dem Nichts geschaffen werden. Dieses Geldsystem hat ein Schneeballsystem aus ungedeckten, zukünftigen Zahlungsverpflichtungen geschaffen. Wie jedes Schneeballsystem wird es früher oder später in sich zusammenbrechen. …. Wir befinden uns auf dem Weg in die Knechtschaft …. Dieser führt uns von Intervention zu Intervention spiralenförmig abwärts. An seinem Ende erwartet uns ein planwirtschaftliches Europa. Mit dem planwirtschaftlichen Europa (Frank Schäffler meint eine von Brüssel aus regierte zentralistische EU-Dikatur; Anmerkung IH) kommt die Vollendung seines ökonomischen Verfalls“ (Hervorhebungen IH).
Frank Schäffler war einmal finanzpolitischer Sprecher der FDP. Er stimmte damals im Bundestag gegen das Euro Rettungspaket. Hier seine persönliche Erklärung dazu. Er schrieb darin unter anderem:
„Die Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken liegt in der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und der Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Ohne diese Alchemie des Geldes hätte kein weltweites Schneeballsystem aus ungedeckten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen entstehen können.“
Schäffler legte, nachdem er der eigenen Regierung seine Stimme für das erste Euro-Rettungspaket verweigert hatte, sein Amt nieder. Alle Achtung! Hätten wir doch nur mehr dieser mutigen Politiker, die die Lage durchschauen und für ihre Überzeugung einstehen. Das schrieb auch Jürgen Elsässerim Mai 2010 (Hervorhebung IH):
„Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler beweist Mut, stimmt erneut mit NEIN und legt sein Amt als finanzpolitischer Sprecher nieder. Frank Schäffler war, wenn ich recht gezählt habe, der einzige FDP-Abgeordnete, der dem 750 Milliarden-Euro Betrug „zur Rettung des Euro“ am Freitag im Bundestag sein Nein entgegenhielt. In der CDU/CSU waren es wieder 4 oder 5 (darunter Peter Gauweiler). In der LINKEN die gesamte Fraktion – allerdings bei Abwesenheit von zehn Abgeordneten. Wo war die bei dieser „Schicksalsfrage“ (Gysi)?? Jedenfalls: Schäffler ist ein mutiger Mann, stellte sich gegen Westerwelle und die gesamte FDP und legte konsequent sein Amt als deren finanzpolitischer Sprecher im Bundestag nieder. Solche Leute, die etwas riskieren und gegen den Strom schwimmen, braucht dieses Land!“
Am 6. Juni 2011 hielt Frank Schäffler einen bemerkenswerten Vortrag (über den ich von den deutschen Mainstream-Medien im Internet bezeichnenderweise keinen Bericht finden konnte): „Vor über 150 geladenen Gästen im Berner Hotel Bellevue Palace führte Schäffler aus, dass die jüngste Weltfinanzkrise und die Überschuldungskrise von Staaten und Banken maßgeblich auf die Politik der Zentralbanken zurückzuführen sei.“
Anmerkung: Mit Blick auf die dubiosen Machenschaften der Zentralbanken – insbesondere der amerikanischen FED – gibt es hier auf Umkreis-Online Links zu wichtigen Clips. Auch das Archiv der Zeitschrift Humane Wirtschaft stellt zum Problem der heutigen Geldpolitik viele Artikel bereit, wobei ich besonders auf die Arbeiten von Helmut Creutz verweise.
„Bekämpft nicht die Griechen, bekämpft die Banken und die Spekulation“
Man mag zum Vorschlag von Webster Tarpley, einem der brillantesten und mutigsten investigativen Journalisten eines beginnenden neuen freien Geisteslebens, zur Erhaltung des Euros stehen wie man will (ich selber sehe nicht, wie der Euro angesichts der wirtschaftlichen Unterschiede der verschiedenen Länder der Eurozone aufrechterhalten werden soll). Sein flammender Aufruf, die Spekulation, die Banken und nicht die Griechen zu bekämpfen (trotz der dort notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen; Anmerkung IH) benennt in einer Zeit, in der die Politik keine Ideen mehr hat, eine der absolut notwendigen Maßnahmen für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Hier einige Auszüge aus seiner Sendung World Crisis Radio vom 28. Mai 2011 (bei 50:10; Übersetzung und Hervorhebungen IH):
„Zurück zum Euro: Was machen wir damit? Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien, Belgien, bankrott, unter Attacke, was immer es auch ist. Und nicht, dass irgend jemand denkt , Deutschland entkommt dieser Sache, das wird es nicht: Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein und Saarland (s. dazu auchhier; Anmerkung IH), und dies sind nicht die ärmsten, unnötig zu sagen, aber auch sie nähern sich dem Bankrott. Also, dies ist eine Depression, behandelt es wie eine Depression, nicht speziell eine Krise des Euro, abgesehen von der Tatsache, dass die US-britischen Spekulationsangriffe mit Credit Default Swaps dazukommen und es im Moment als eine Krise des Euro erscheinen lassen, es ist aber wirklich mehr eine Krise des Dollars als des Euros. …. Und das Problem ist: sogar wenn Ihr die Drachme oder die DM hättet, Ihr müsstet dann um zu überleben die Spekulation bekämpfen. Zerschmettert die Spekulation! Dies ist der Punkt. Egal was für ein Währungssystem Ihr habt, die Spekulanten und Hedgefonds werden es erfolgreich angreifen. ….. Nochmal zur Spekulation und wie dies auf dem Euro lastet. In den Vereinigten Saaten haben wir endlich einige Anklageschriften betreffend einige der Spekulanten Öl-Booms und Crashs von 2008 und 2009 und wie diese Spekulanten es gemacht haben. Sie benutzen den Geldmarkt um die Preise rauf und runter zu treiben, hauptsächlich rauf, und dann hatten sie Futures und andere Derivate, die sie benutzten um schließlich ihre Spekulationen einzusacken. Es gibt also ein wenig Bewusstsein mittlerweile davon, dass Spekulation die große Rolle spielte. Denn die Ölpreise gingen von 60 auf 150 und dann von 35 auf 40 – und was zur Hölle war das? Spekulation! Die nicht irgendeine reale Nachfrage bediente, sie hatte nichts zu tun mit einer zugrundeliegenden Verbrauch von Öl. – Kaffee ist im Moment in einem 35 Jahres-Hoch. und wir hatten eine Reihe von Finanzsendungen im Radio diese Woche, und die Experten im Kaffeemarkt fragten sich, warum geschieht dieses? Die Versorgung des Marktes mit Kaffee war niemals größer als jetzt! Es gibt kein Versorgungsproblem. Beim Öl sagte man: Oh, es ist wegen der weggebrochenen Libyennachschubs, etc. Aber beim Kaffee gibt es solche Hintergründe nicht, und trotzdem geht der Preis durch die Decke. Also: Commodity Speculations, Futures, Index Futures, Derivate sind der Grund dieses Problems. Also: das ist es, was ich unsren Freunden in der Eurozone sagen möchte, den Menschen die besorgt sind über das Schicksal der menschlichen Zivilisation: Zuerst: Wendet Euch weg von allem Fetischismus Anbetung des Geldes, dies ist ein engherziger bürgerlicher Fetisch. „Wir wollen gesundes Geld“ oder „Unser Geld soll nicht nach Griechenland gehen“ , dies ist lächerlich, zu sagen: unsere Euros sollten nicht nach Griechenland gehen. Denn sie gehen nicht nach Griechenland! Sie gehen zu Deutschen Bank, sie gehen zur Société Générale, sie gehen zur Barclay Bank, aber diese Banken werden niemals diese Länder heraushauen, sie werden diese Banken heraushauen. Bekämpft die Banken! Werdet keine Feinde der Griechen! Werdet ein Feind der Banken! Und wie macht Ihr das! Ihr müsst die Spekulation bekämpfen früher oder später, das ist es. Denn der Spekulations-Amoklauf, der anfing 1999, 2000 mit der letztlichen Legalisierung der Derivate und deren vollständigen Rehabilitation in den USA hat eine völlig neue Welt geschaffen. …. Ich denke vor allem an Euch Kinder in der Plaza Major, in Spanien, oder wo immer das dort war. Was werdet Ihr tun, was sind Eure Bedürfnisse? Das sollte zuerst einmal klar sein! Bekämpft die Spekulation. Beschlagnahmt diese Zombie Banken, Nicht nationalisieren, die meisten von denen gehören liquidiert! Das sind schwarze Löcher, gefüllt mit Derivaten, Collateralized Debt Obligation, CDS! schließt die Zombie Banken. die gehören zwangsabgewickelt! Und macht Eure Schredder fertig, werft Eure Delete-Buttons an, denn alle diese Derivate müssen ausgetilgt, gelöscht werden aus dem Angesicht der Erde, macht Eure Laser-gestützten Derivate-Schredder bereit. Ihr müsst dann auch noch die Hedgefonds begrenzen, müsst eine Tobin Steuer einführen, aber diese Einnahmen gehen nicht zum IWF, die gehen nicht zur Weltbank, diese Gelder gehen in die Koffer der Länder, die daran interessiert sind, ihre sozialen Sicherungsnetze zu erhalten. Ganz offensichtlich müsst Ihr auch CDS verbieten. Jemand sagt, das sei eine Versicherung? OK, die haben sich nicht als Versicherung Gesellschaft registriert, es ist also illegal, es ist Glücksspiel, Glücksspiel ist illegal außerhalb des Kasinos in Monte Carlo, hofft man. Ihr müsst CDS verbieten und Collateralized Debt Obligations verbieten, andere Derivate werden mit einer Steuer von 1 % belegt, Ihr müsst den Commodities Markt zurückregulieren um Spekulationen zu verhindern ….. Der zweite Punkt ist der eigentliche: Ihr müsst die europäischen Zentralbanken übernehmen. …. Deren Sinn und Aufgabe wäre es, 0 % Notkredite zur Erholung des Systems herauszugeben, Leihgeld für die Infrastruktur, für eine wirklich produktive Aktivität, für Exporte im besonderen, zur Herstellung von Produkten, zum Bergbau, für physische, spürbaren täglichen Bedarf, Handel, aber nicht für finanzielle Spekulationen. Ich denke, ich muss das nicht extra betonen: keine weiteren Bailouts der Banken. Wenn es einen Bailout Fond gibt, beschlagnahmt ihn. So wie diesen europäische Bailout Fond (Rettungspaket), mit einem Volumen von ca. einer Billion Euro, das ist eine Sauerei. Gebraucht das Geld für produktive Investitionen …. Also erstens: Antispekulation! zweitens: beschlagt die europäischen Zentralbanken! Und drittens: gebt zinslose Kredite heraus für die Wirtschaft, aber dann nur für produktive Projekte.“
Eurozone wird auseinanderbrechen
Trotz (oder wegen) der enormen Griechenland-Kredite und dem ebenso monströsen zweite Euro-Rettungsschirm etc. sagen Viele voraus, dass in kurzer Zeit die Eurozone auseinandergebrochen sein wird und alle Eurozonenländer ihre nationalen Währungen wiederhaben werden, so zum Beispiel Bob Chapman. Aber auch der Spiegel brachte bereits im Juni 2011 einen Nachruf auf den Euro heraus: „Die Euro-Rettungsprogramme helfen der Gemeinschaftswährung nicht mehr“.
Für die Situation Amerikas beschreibt Bob Chapman die Sache so:
„Seit Juni 2003 gibt es für Amerika kein Zurück mehr. Die Schulden sind nicht mehr rückzahlbar. Die Probleme sind alle noch da und werden auch nicht verschwinden. Selbst wenn ein Wunder geschehen sollte, und ihnen fällt bezüglich der Finanzkrise irgendeine eine Lösung ein, müsste das System immer noch einer vollständigen Bereinigung unterzogen werden. Dem Bankensystem müsste also erlaubt werden, pleite zu gehen, genauso wie man es zulassen müsste, dass viele andere, die sich ebenfalls an den Fehlinvestitionen beteiligten, in den Bankrott abrutschen. Dann hätten auch die Marktmanipulationen ein Ende und die gewöhnlichen Verbrecher des Bankenwesens und an Wall Street würden strafrechtlich verfolgt werden. Das Ende der FED, der Lobbyarbeit, der Parteispenden, der Gesetze Patriot Act I und Patriot Act II, der US-Heimatschutzbehörde, der US-Behörde für Transportsicherheit und vieler anderer Behörden wären die Folge. Wir müssen auch herausfinden, ob wir überhaupt noch irgendwelches Gold besitzen.“
Bei der Europäischen (Währungs-) Union handelt es sich um einen großangelegten Betrug
Hierzu ist der Vortrag sehens- und hörenswert, den Dr. Wilhelm Hankel auf einer Veranstaltung in Berlin hielt. Dr. Hankel sprach darin u.a. über:
Die herrschende Intransparenz der Fakten um die Finanzkrise ist ein staatlich geduldetes Verbrechen (dass mittlerweile keiner mehr zum Beispiel die finanziellen Verstrickungen zwischen den Banken durchschaut, sagt ja mittlerweile auch der Spiegel; Anmerkung IH) – beides, die Deregulierung der Finanzmärkte und die Europäische Währungsunion zerstören die bürgerliche Gesellschaft – von den 16 Ländern der EU sind 12 überschuldet – sämtliche Forderungen in den Europäischen Verträgen zur Stabilitätsdisziplin sind schamlos gebrochen worden – schon drei Jahre vor dem erschummelten Beitrag Griechenlands stand klipp und klar fest, dass Griechenland Mitglied der EU sein wird, da bereits das Wort Euro in griechischen Buchstaben auf die Euroscheine gedruckt worden war – von den Banken gekaufte Ökonomen beteiligten sich daran, den EU-Unfug schönzureden – Kritiker der EU werden in der Öffentlichkeit totgeschwiegen. Hier der Clip dazu:
Auf derselben Veranstaltung hielt auch Nigel Farage, Mitglied des EU-Parlamentes, Vorsitzender der einzigen Oppositionspartei dort und einer der mutigsten und offensivsten EU-Kritiker einen Vortrag, der im ersten Teil folgende Aspekte ansprach:
die Politiker in Brüssel haben unsere Nationen betrogen, sie haben die Demokratie betrogen, und haben uns verkauft an die neue Bürokratie in Brüssel – über die Aussichtslosigkeit des Versuchs, mit der EU ein europäisches Imperium (so nannte Juan Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, es selber) zu errichten – den Menschen wird gesagt die EU sei ein Projekt des Friedens und des Wohlstands, sie ist aber ein Projekt einer Elite, die nach mehr Macht strebt – man kann nicht verschiedene Kulturen zusammenpferchen in einem einzigen Staat, und schon gar nicht, ohne diese Völker dazu zu befragen – über die Unwahrheit der Aussage, man bräuchte die EU, um Kriege zu verhindern – wir wollen Frieden, natürlich und wir werden ihn haben, aber nur mit funktionsfähigen nationalen Demokratien.
Im zweiten Teil seiner Rede sagte Nigel Farage Folgendes:
„Die Deutschen werden zum Affen in Europa gemacht, sie sind diejenigen, die ausgesaugt werden finanziell, und ihre Politiker sind offenbar bereit, jeden Preis dafür zu bezahlen, ihren europäischen Traum aufrecht zu erhalten, sollen doch die Menschen zur Hölle fahren – die EZB kauft schrottwerte Staatsanleihen auf – Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen haben diese Euro-Krise manipuliert: Nicht nur wird die No-Bail-Out Klausel für Länder in Not abgeschafft, nun gibt es sogar Pläne, eine vollständige zentrale Wirtschaftsregierung in Brüssel zu etablieren – die Deutschen müssen aufstehen und sagen: nun ist es genug, wir werden kein Geld mehr in dieses System pumpen – entweder Griechenland, Portugal und Irland steigen aus dem Euro aus, oder Deutschland – Verweis auf den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, der eine Studie erstellen ließ, die herausfand, dass 84 % der nationalen Gesetze in Deutschland gar nicht von den deutschen Politikern beschlossen wurden sondern direkt aus Brüssel kamen – Herzog fragt sich daher, ob die BRD überhaupt noch uneingeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnet werden könnte – glauben Sie nicht, die EU sei demokratisch, sie ist es nicht: die einzigen, die das Recht haben, Gesetze vorzuschlagen, sind die ungewählten Bürokraten der Europäischen Kommission, alles was wir im Parlament tun können, ist diese Gesetze ein wenig zu verzögern ….“ – hier der Clip dazu:
Was kommt nach dem Crash?
Mittlerweile protestieren deutsche Unternehmer, „die zusammen knapp 200.000 Mitarbeiter beschäftigen und pro Jahr rund 38 Mrd. Euro umsetzen“ gegen Merkels Euro-Kurs. Sie haben eine „Berliner Erklärung“ unterschrieben und verlangen die Möglichkeit, Länder aus der Euro-Zone auszuschließen. Auch die griechische Armee widersetzt sich dem politischen Kurs ihrer Regierung und spricht über einen möglichen Militärputsch.
Diese Initiativen der Menschen und dieser zunehmende Widerstand gegen diese Machenschaften der Politik und gegen den illusionistischen Eurowahnsinn geben Hoffnung. Auch dahingehend, dass immer mehr Menschen aktiv werden. Aber wohin geht es danach, wenn das ganze Desaster eventuell abgewendet werden konnte? Geht es nach einem finanziellen Neustart (nach gesamt- oder teileuropäischen Finanzcrashs mit nachfolgender Währungsreform) einfach mit unserem wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen System so weiter wie gehabt, außer dass alle Staaten Banken etc. sich evt. ihrer immensen Schulden entledigt haben? Erfordert die globale Krise nicht einen einen ebensolchen globalen das heißt umfassenden geistigen Neuansatz? Diese Frage soll in einem der nächsten Beiträge hier auf Umkreis-Online behandelt werden.