von Ingo Hagel
Die Entscheidung kommt nicht überraschend. Auch bei anderen Verfahren ist das hohe Gericht bereits eingeknickt.
Und:
Experten kritisieren Urteil des Verfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage gegen die Euro-Politik der EZB im Jahr 2012 abgewiesen. Damals kündigte die EZB an, notfalls in unbegrenzter Menge Anleihen europäischer Krisenländer aufzukaufen, um Spekulanten an den Finanzmärkten von Wetten gegen den Euro abzuhalten. Die Beschwerdeführer erkannten darin eine laut Gesetz verbotene Staats-Finanzierung – sie kritisieren das Urteil.
Das Spieglein-Spieglein-an-der-Wand meinte, Ihr hättet Euch „zähneknirschend“ zu einem „geeinten Europa“ bekannt. Ach du lieber Himmel, das klingt ja fast so, als hättet Ihr für eine gute Sache einen Rechtsbruch veranstalten müssen. Na, das wollen wir aber nicht hoffen.
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Na klar, erst hattet auch Ihr „deutlich gemacht“, der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB sei unrechtmäßig. Aber na gut, das war 2014. Bis 2016 floss viel Rheinwein Eure Kehle Wasser den Rhein hinunter. Drei Jahre lang musstet Ihr rumeiern. Ich wette, ihr habt in dieser Zeit sicher haufenweise Gesetzestexte studiert und bestimmt auch mit vielen Lobbyisten hochrangigen Vertretern von Wirtschaft und Politik zu Abend essen müssen, was ja kein Zuckerschlecken ist. Es will ja auch alles abgewogen sein – also mit Augenmaß und so, Ihr wisst schon. Dann hatte aber der Europäische Gerichtshof gemeint, es sei alles easy-peasy und im grünen Bereich mit den OMT-Tränsäkschens. Und da wolltet Ihr natürlich dieses „geeinte Europa“ auch nicht gefährden. Und natürlich sind wir klammheimlich alle heilsfroh, dass Ihr Euch mit ein paar Tricksereien und reichlich Interpretationsspielraum einend vor Eure Pensionen dieses arme Europa gestellt habt.
Und, na klar: Ihr wolltet auch nicht zwei Tage, bevor die Wahlmaschinen in Good Old Engelland bestätigen, dass die Briten glühende Europäer sind – also da gehe ich doch mal von aus, nach all dem, was bis jetzt passiert ist – also Ihr wolltet doch nicht zwei Tage, bevor auch die Briten sich „zähneknirschend“ zu einem „geeinten Europa“ bekennen, die Jungs und Mädels von der anderen Seite des Ärmelkanals enttäuschen beziehungsweise nach dort das falsche Signal geben. Also so ein bisschen Schützenhilfe im Wahlkampf – da kann man doch auch bei einem Bundesverfassungsgericht nicht wirklich was dagegen haben …
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