von Ingo Hagel 

 

EU-Gericht fällt wegweisendes Urteil: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

Nun ja, mit diesen hohen Gerichten in diesem Deutschland und Europa ist es heute so eine Sache. Gerade hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ja auch festgestellt, dass der Staatsanleihenkauf der EZB rechtens war:

Eigentlich war es ein Paukenschlag aus Luxemburg, als das oberste rechtssprechende Organ der Europäischen Union am Dienstagvormittag das umstrittene Staatsanleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank vollumfänglich billigte. 

Alle gewichtigen Einwände des deutschen Bundesverfassungsgerichts, die dieses mit seinem Vorlagebeschluss vom 15. August 2017 geltend gemacht hat, verwarfen die europäischen Richter. Einmal mehr bewies damit der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass er sich vor allem als Erfüllungsgehilfe der EU-Zentralisierungsbefürworter und seiner Institutionen versteht (auch die EZB gehört dazu) und Einwände wegen des befürchteten demokratischen Souveränitätsverlusts der europäischen Mitgliedstaaten fast gleichgültig vom Tisch fegt. 

Aber so ist das eben, wenn man in diesem Europa, dass zwar technisch recht modern sein mag – 

außer dass an den Ackerfurchen und den Milchkannen noch der Internetanschluss fehlt:

Ministerin Bär: „Wir brauchen 5G-Netz in jeder Ackerfurche“ – 

man aber glaubt, weiterhin in diesem völlig veralteten geistigen Konstrukt eines hemmungslos überlebten Einheitsstaates leben zu müssen –

und dass man natürlich vor sich hin träumt, dass es in Zukunft schon irgendwie gelingen würde, die Gerichte und Parlamente Europas davon abzuhalten, solche – und natürlich manch andere, je nach Parteizugehörigkeit – Fehlurteile zu fällen –

und sich beinhart weigert, auch nur in irgendeiner Weise sich mit der Sozialen Dreigliederung zu beschäftigen und sich für diese einzusetzen.

 

Denn in einem dreigegliederten sozialen Organismus, 

in dem Wirtschaftsleben, Politik (Rechtsleben) und ein freies Geistesleben drei wirklich mehr oder weniger souveräne und unabhängige Institutionen darstellen, würde die Rechtsprechung (Justiz) zum freien Geistesleben gehören. Letztere gehört dann also nicht mehr dem politisch-rechtlichen Bereich, sondern dem völlig selbständigen freien Geisteslebens an. Und dann wollen wir doch mal sehen, wie eine solche Justiz mit diesen Fällen wie den obigen umgehen würde. –

Ganz abgesehen davon, dass ein Deutschland, in dem es ein solches freies Geistesleben geben würde, sich sehr schnell von diesen Utopien dieser Vereinigten Staaten von Europa inklusive eines europäischen Gerichtshofes verabschieden würde. Und ganz abgesehen davon, dass sich ein Europa mit dreigegliederten Nationalstaaten sich freundschaftlicher in den oben genannten drei Gebieten Wirtschaftsleben, Politik und Geistesleben verbinden würde, als das jetzt und in Zukunft sich abzeichnet unter dem abartigen Konstrukt dieser EU-Diktatur. – 

EU-Gipfel: Russlandsanktionen werden 6 Monate fortgesetzt

Dies hat der EU-Ratspräsident Donald Tusk über den Internetdienst Twitter bestätigt.

Hach, Ihr seid die neuen Helden und Verteidiger der Freiheit Europas. Aber so ist das eben, wenn Politik (Rechtsleben) und Wirtschaftsleben im alten und völlig maroden und unmodernen Einheitsstaat verfilzt sind, wenn Alle immer weiter in Vorurteilen gegenüber dieser Sozialen Dreigliederung verhaftet sind –

beziehungsweise in überhaupt keinen Urteilen, weil ja Keiner sich damit beschäftigen will, weil Alle glauben, über einen solchen Unsinn erhaben zu sein –

und wenn Keiner diese beiden Konstrukte in der Sozialen Dreigliederung trennen will. So wird das alles immer so weitergehen, bis eben Deutschland und Europa im Sumpf ihrer eigenen Denkunwilligkeit zugrundegegangen sind:

EU-Finanzminister bereiten sich auf Bankzusammenbrüche vor 

Folgt man ihren Äußerungen auf der Pressekonferenz am Dienstagmorgen, dann müssen sie wahre Wunder bewirkt haben.   …  Klopft man Gegenstand und Ergebnisse der Verhandlungen jedoch auf ihren Inhalt ab, so kann man angesichts dieser Äußerungen nur von einer vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit sprechen.     

Denn auch hier ist es natürlich so: Geldangelegenheiten gehören nicht in die Politik sondern in das Wirtschaftsleben. Aber auch hier ist es eben so: Gerade die intelligentesten Leute werden bis zum völligen Zusammenbruch immer nur von den Krankheitssymptomen dieses kaputten Einheitsstaates sprechen und diese wunderbar fachmännisch diagnostizieren und beschreiben können, ohne dass sie auch nur irgendeinen Beitrag werden leisten können zur Heilung dieser Seuchen.

 

 

 

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