Schlagwort Rechtsleben –

Ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof widerspricht der Grundgesetzwidrigkeit einer Impfpflicht

Aber das Wohnzimmergeplauder von Professor Fischer stellt nur eine persönliche und juristisch nicht belastbare Stellungnahme und Einschätzung – sozusagen kurz nach dem Frühstücksei – dar. Aber so macht "Das Erste" Programm der sogenannten Öffentlich-Rechtlichen, das auch die tägliche Tagesleichenschau beherbergt, das nun einmal: Einfach irgendwelche "hochgestellten Autoritäten" mit völlig unmaßgeblichen Meinungsbildern vorausschicken und mal sehen, wie das versammelte Bad Deutschburg vor der Glotze reagiert.  

Das Schlimmste kommt noch

Meint die ungekrönte Königin der Herzen und des verfallenden Verstandes hier im niedergehenden Bad Deutschburg. – Oh ja, oh ja! Aber das Beste kommt eben auch noch. 

Söder fordert, die Corona-Impfung als Bürgerpflicht zu betrachten

Aber Söder möchte nicht schuld sein, "die Corona-Impfung als Bürgerpflicht" per Gesetz einzuführen. So schlägt er den "Ethikrat" vor. Der soll das richten, fordern – und dann könnte diese "Bürgerpflicht" eingeführt werden. Der "Ethikrat" ist ja so eine Art Deutsches Grundgesetz, so eine Art zweiter Aufguss von in Stein gemeißelten Zehn Geboten. Zwar sitzt im "Ethikrat" nicht Moses, sondern Professor XYZ und Professorin Pipapo, und so weiter – aber egal. "Ethikrat" ist "Ethikrat" und selbstverständlich immer hochethisch, garantiert. – Ich schwöre, bei meiner Möhre!

Zum Lockdown für die Gastronomie des Landes Sachsen-Anhalt

Gemäß der "Infektionszahlen" war das zwar nicht notwendig gewesen. Der Ministerpräsident des Landes, Reiner Haseloff (CDU), meinte aber, es gehe jetzt "um einen Akt nationaler Solidarität." – Dieser Artikel ist – nur zum Beispiel – auch ein Beitrag zur Präsidentschaftswahl in Amerika. Und natürlich zur Bundestagswahl 2021. – Und natürlich zu der Frage, wie denn ein gesundes Rechtsleben eigentlich aussehen müsste.  

David Icke zum Impfzwang und zur Freiheit

Mit Blick auf die globalen Bestrebungen, Impfungen der Menschen durch Zwang vorzuschreiben, ein verdienstvoller Beitrag. David Ickes Ausführungen zu dem, was Freiheit ist, sind allerdings sehr ergänzungsbedürftig.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht unabhängig

Obige Frage behandelte der YouTube-Kanal "Der fehlende Part" langatmig und geschlagene 57 Minuten lang, ohne zum Wesentlichen zu kommen. Auch dort fehlte also ein wesentlicher Part. Was natürlich definitiv ein Beitrag zur Rubrik "Der fehlende Part" ist.

Grüne Dogmatik – Wertegeleitet

"Rein normativ". Also Normen, von denen keiner weiß, woher sie kommen, wie sie begründet sind, die nicht zu erleben sind, die auch nicht zu hinterfragen sein werden, die aber einfach festgesetzt werden, und an die man sich zu halten haben wird.

Schule schwänzen gegen den Klimawandel

Tja, Ihr bekommt natürlich alle zur Belohnung die Greta-Thunberg-Medaille in Gold – und nächstens das bedingungslose Grundeinkommen, nachdem Ihr alles kaputtdemonstriert habt, und Ihr keine Arbeit findet.

Justizministerin Barley will mehr Frauen in den Bundestag bringen

So geht es eben, wenn ein links-grün-bolschewistisches politisches System und Rechtsleben auf das geistige Leben übergreift und es zerstört, weil nun nicht mehr der oder die Fähige, sondern das turnusmäßig und gesetzlich vorgeschriebene Geschlecht in Führungspositionen des Rechtslebens (Bundestag) zu wählen ist.

Medienstaatsvertrag zur „zeitgemäßen Regulierung“ der alternativen Medien 

Die alternativen Medien sollen sich wehren, ist nun zu lesen. Sicher, aber warum nicht auch deren Konsumenten? Und eigentlich geht es um ganz andere Dinge. Denn leider fehlt der wichtigste Hinweis in diesen doch etwas sehr – wie sage ich es nur? – zwar in der Sache richtigen, aber dennoch rückständigen, unzeitgemäßen und – daher nutzlosen Forderungen.

Verschmelzung der Staatsmacht mit der Konzernmacht

Selbstverständlich, das ist die Art und Weise, wie heute in diesem veralteten Einheitsstaat Wirtschaft und Politik betrieben wird. Aber statt immer nur zu kritisieren und - zutreffend - auf das Katastrophale des bestehenden sozialen, wirtschaftlichen, politischen, rechtlichen, kulturellen, geistigen Systems hinzuweisen, ist es längst an der Zeit, auf das hinzuweisen, was aus diesem Elend herausführen kann. Und das ist eben die Soziale Dreigliederung.

EU verhängt Milliardenstrafe an Apple

Und wer bezahlt das? Natürlich: “Wir, das Volk“. Genauer und in diesem Fall: “Wir, die Apple-Kunden“. Denn diese "Strafe" wird natürlich eingepreist werden in die Produkte. Also ist das Ganze nichts weiter als eine Steuer für die Euro-Bürger. Ja, auch so kann man Steuern eintreiben, ohne dass es jemand merkt.

Ken Jebsen: Mal wieder ungerechtfertigte Kapitalismuskritik

So verbissen - und verdienstvoll - wie Ken Jebsen den absurden Sinneseindrücken, die das politische und soziale Geschehen diese Welt für uns bereithält, aufklärend auf der Spur ist, so beinhart verweigert er sich - und seinen Zuschauern - jeden fruchtbaren Gedanken, der zu einer Lösung dieses Problems führen könnte.

Elektroautos: Die Industrie warnt

Es ist doch erstaunlich! Da muss die Industrie "warnen", was doch so viel heißt, dass ihr - und Deutschland! - droht, durch diese blödsinnige Agenda des Elektroautos und die Vorgaben einer wirtschaftlich inkompetenten Regierung plattgemacht zu werden.

Gabriel will immer noch EU-Perspektive für die Türkei

Man könnte nun einfach flapsig erwidern: Gut, wenn Gabriel wirklich eine Perspektive für die Türkei als Mitglied in der EU will, dann wollen wir eine Perspektive für Gabriel in der Türkei (Alterssitz nach vorzeitigem Ruhestand, Orangenplantage, eigene Bauchtanzgruppe, pipapo). Aber wir können es ja auch differenzierter angehen lassen: ...

Die SPD und ihre Stellung zum Islam

Man muss sagen, wo die SPD mal recht hat, da hat sie mal recht. Das Tragische in der heutigen Zeit besteht jedoch darin, dass dieses Recht - oder dieses Recht haben - dadurch aufgelöst und ad absurdum geführt wird, also in Unrecht überführt wird, weil in der sozialen Gemeinschaft (Gesellschaft) weder die Differenzierungsfähigkeit noch die Organe vorhanden sind, um dieses Recht sinnvoll zu realisieren.

Warum dieses merkwürdige Theater von Björn Höcke (AfD) zum „Denkmal der Schande“ in Berlin?

Als kürzlich Björn Höcke (AfD) in seiner Rede auch auf dieses, wie er es nannte „Denkmal der Schande“ in Berlin einging, fragte ich mich, was das denn nun wieder sollte. Gibt es denn für eine Partei in dieser Zeit wirklich nichts Interessanteres und Wichtigeres, als sich mit solchen missverständlichen Themen auf ganz dünnes Eis zu begeben und politischen Selbstmord zu begehen?  

Gute und aufklärende Analyse der Verhältnisse in der Welt

Dass ich mit Christoph Hörstels Lösungsansatz, dass wir neue Parteien brauchen, natürlich vor allem die Deutsche Mitte, nicht einverstanden bin, das wissen diejenigen, die schon länger Umkreis-Online lesen. Sicher, natürlich wäre es nett, wenn wir im Bundestag Parteien und Parlamentarier hätten, die die putschende Bundeskanzlerin an den Ohren ziehen würden. Haben wir aber nicht. Kommen muss etwas anderes.

Heiko Maas in Zwickau

Immer wieder lese ich in den unabhängigen Medien des Internets anerkennende Worte für das Verhalten, das die Teilnehmer einer Kundgebung Justizminister Heiko Maas in Zwickau entgegengebracht haben. Ich bin nicht deren Ansicht.

In den Vereinigten Staaten von Amerika nehmen weniger als 40 Prozent der Wahlberechtigten an den Wahlen teil 

Ok, aber soll man denn die anderen 60 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung tragen? - Auch die anderen Ausführungen dieses Freidenker-Autors, die begründen wollen - und das ausgerechnet auch noch unter dem Aufhänger der Panama Papers - dass sämtliche Steuern, die ein Staat eintreibt, nichts anderes als Diebstahls seien, sind doch nur als Unsinn zu bezeichnen.

Über das Verhältnis von Recht und Wahrheit im Rechtsleben, Wirtschaftsleben und Freien Geistesleben

Recht und Wahrheit sind untrennbar, schrieb Compact-Online. Dass Recht und Wahrheit untrennbar sind, ist im Rechtsleben ein Ideal, das auch unter ziemlich optimalen Bedingungen wohl nicht so häufig realisiert werden wird. Nach der Wahrheit muss selbstverständlich immer gestrebt werden. Aber im Rechtsleben können durchaus Dinge geltendes Recht und Gesetz werden, die mit der Wahrheit nicht viel, aber mit dem Rechtsempfinden der Menschen umso mehr zu tun haben. Und im Wirtschaftsleben sowie im freien Geistesleben sieht das Verhältnis zwischen Recht und Wahrheit nochmal ganz anders aus.

Professor Selenz fordert ein Ende der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte durch die Politik (Justizminister) 

Ich unterstütze den Wunsch von Professor Selenz nach einem funktionierenden Rechtsleben (Politik) voll und ganz. Dieser Wunsch wird jedoch nicht dann seine Erfüllung finden, wenn Staatsanwaltschaft und Politik getrennt werden, sondern nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft (das Rechtsleben, die Politik) vom Wirtschaftsleben getrennt wird - und zusätzlich muss als ein drittes Organ ein eigenständiges und souveränes freies Geistesleben treten, dem auch die Richter angehören.

Rudolf Steiner zur Trennung von Gerichtsbarkeit (Justiz) und Politik (Sicherheitswesen des Staates, Polizei und Armee) in einem dreigliedrigen sozialen Organismus

"Gewiss, es wird in Zukunft in einem gesunden sozialen Organismus der Verbrecher zum Beispiel zu suchen sein von dem, was sich im zweiten Gliede, im politischen Gliede ergibt. Wenn er aber gesucht ist, dann wird er abgeurteilt von dem Richter, dem er in einem individuellen menschlichen Verhältnis gegenübersteht."

Hasskommentare

Hat sich die geistig-seelische Signatur dieses Zeitalters so gewandelt - und wird sich weiter wandeln - dass diese „freie Meinungsäußerung“ ebenfalls einer Anpassung bedarf? 

Zur Verschmelzung des „Profitinteresses von Firmen mit öffentlichen Institutionen zu einem unauflöslichen Amalgam“ – Und zu dessen Heilmittel!

Auf dieses auf den Nachdenkseiten kritisierte Problem der Verfilzung von Politik (Rechtsleben) und Wirtschaftsleben habe ich hier auf Umkreis-Online immer wieder hingewiesen. Leider gehören jedoch die Nachdenkseiten ebenfalls zu den Institutionen, die zwar verdienstvoll Aufklärung betreiben über die „Schweinereien“ unseres Systems und - neben vielem anderen - immer wieder auf diese unheilvolle Verbindung hinweisen. Sie bekommen jedoch - wie viele andere verdienstvolle Publizisten in diesem Gebiet - nicht den Bogen hin zu dem, was einzig und allein das Heilmittel gegen diese Verbindung darstellt.

Wirtschaft umgeht immer wieder Tarifverträge – Das Beispiel Edeka – Arbeit darf keine Ware mehr sein – Teilungsvertrag statt Versklavung der menschlichen Arbeitskraft

Das ausbeuterische Wirtschaftslebens weiß, wie Tarifverträge zu umgehen und Löhne zu drücken sind. Und alles ist selbstverständlich völlig legal. Die Zeiten sind ernst, und sie werden immer ernster werden, wenn man nicht zu Gedanken kommt, die das Krebsgeschwür einer durch ein fehlendes eigenständiges Rechtsleben ungehemmt wuchernden Wirtschaft regulieren können.

Video: Antidepressiva und die „Wirtschaftskrise“

  Was im Kino lustig ist, ist in der Realität verstörend und beängstigend – nämlich wenn der Mensch mit dem Leben nicht mehr fertig wird und meint, Tabletten oder ähnliches gegen psychische Probleme und Depressionen schlucken zu müssen. Anstatt Psychopillen zu schlucken, wäre es sinnvoller zu realisieren, wie wir von den Regierenden über den Tisch gezogen werden. Zu all dem…

Deutschland wegen Pornografie und Esoterik im Internet auf dem Weg in die Diktatur und den Überwachungsstaat?

Mit Recht machen die DMN auf die Gefahr einer beginnenden Zensur aufmerksam, die vermutlich beim Internet nicht aufhören wird. Auf der anderen Seite dürfte es viele Menschen - und nicht nur Eltern - geben, die es begrüßen würden, wenn die Jugendlichen bis zu einem bestimmten Alter überhaupt nicht mit irgendwelchen pornografischen Inhalten aus dem ach so „freien Internet“ in Kontakt kommen würden.

Gewerkschaft Verdi: Gesundheit darf keine Ware sein

Gesundheit darf keine Ware sein - so titelte vorgestern die Zeitschrift Hintergrund zu den desolaten Zuständen und Kürzungen innerhalb des deutschen Gesundheitssystems. Verdi liegt natürlich genau richtig: Gesundheit darf keine Ware sein! Genauso wie die menschliche Arbeitskraft keine Ware sein darf, genauso wenig darf die Gesundheit eine Ware sein, genauso wenig auf das Gesundheitswesen als Ware betrachtet werden und nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrieben werden. Denn bei der Gesundheit des Menschen handelt es sich um eine Menschenrecht.

Prof. Albrecht fordert eine unabhängige Justiz in Deutschland

"Unsere Justiz braucht mehr Unabhängigkeit" - Unter diesem Thema schrieben Deutschland-Radio und Prof. Peter-Alexis Albrecht heute: "Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut." Wer das sagt? Das Grundgesetz in Artikel 92. ... Soweit der von historischer Erfahrung getragene Verfassungstext. Und die Wirklichkeit? Wahre Unabhängigkeit ist der Dritten Gewalt in unserer Rechtsordnung noch nicht zuteil geworden. Gewiss, niemand schreibt unseren Richtern ihre Urteile vor. Aber die unsichtbaren Gestaltungs- und Prägekräfte der gesellschaftlichen Realitäten haben den Hauptaspekt der Gewaltenteilung, nämlich deren gegenseitige Kontrolle immer mehr abgeschliffen." Albrechts Kritik verdient Beachtung, seine Anmerkungen bestätigen die Sorgen und Befürchtungen Vieler, die sich um die Freiheit der Menschen in Deutschland Sorgen machen.

Steinbrück, Gabriel und die Transparenz

Prof. H.-J. Selenz: „Sigmar Gabriels überaus lukrativer Ausflug in die Wirtschaft, simultan zu seiner Tätigkeit als Oppositionsführer im Landtag in Hannover, ist bis heute juristisch noch immer nicht aufgearbeitet. In diesem Zusammenhang belog er nicht nur den Landtagspräsidenten, sondern auch die Pressekammer in Hamburg. Diese sogar mit einer falschen eidesstattlichen Erklärung. Solange unsere Staatsanwälte an der Polit-Leine hängen, können sich unsere Politiker fast alles erlauben.“

Das Ende des Rechtsstaates – Erkenntnisfortschritt nur noch aus dem Schmerz der Not, nicht aus der Einsicht der Menschen möglich? – Vorschläge für ein neues demokratisches System

Boehringers Artikel bestätigt ein weiteres Mal die Beugung des Rechts beziehungsweise den Verlust des Rechtsstaates durch die Regierung sowie die dazugehörigen Cliquen. Mit Blick auf dieses Demokratiedefizit sind einige Anmerkungen aufschlussreich, die Dirk Müller auf einer Podiumsdiskussion vom 20. Sept. 2012 in der Universität Freiburg zum Thema „Geld, Wachstum, Verschuldung, Finanzchaos - wer blickt noch durch?" machte. Dazu hier ein paar Vorschläge, wie es doch noch positiv weitergehen könnte.

Die Trennung von Wirtschaft und Politik ist eine Forderung der Zeit

Prof. Hans-Joachim Selenz war Vorstand bei der Preussag AG. Er sollte eine gefälschte Bilanz unterschreiben. Als er dies verweigert, wird er entlassen. Dazu kritisiert Prof. Selenz die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte. Das Rechtsleben ist heute unfrei, weil die mit der Wirtschaft verfilzte Politik es am Gängelband hat und damit das Recht beugen kann. Wir haben also keinen freien und selbstständigen Rechtsstaat sondern ein politisches System, das von der Wirtschaft auf deren eigene Bedürfnisse hin passend gemacht wird. Wer wirklich die schädlichen Auswüchse der Wirtschaft begrenzen und wer wieder einen funktionierenden Rechtsstaat will, muss daher die Trennung von Wirtschaftsleben und Rechtsleben fordern.

Eurokrise und Petitionswahn: Wer hat über ökonomische Fragen zu entscheiden? Die Professoren? Wir, das Volk? Das Wirtschaftsleben?

Vor kurzem veröffentlichte ifo-Chef Prof. Sinn zusammen mit ihn unterstützenden Ökonomen einen Aufruf gegen die Eurorettungspolitik der Regierung und der Kanzlerin. Dazu erschien dann in der Zeitschrift Cicero ein kritischer Artikel, der unter dem Motto beziehungsweise der Überschrift „PETITIONSWAHN: Unterschreiben Sie hier! - Ständig und überall soll man seinen Namen unter irgendwelche Listen setzen“ den Sinn dieser Petitions- und Unterschriftenaktionen kritisierte. Über die satirischen und sonstigen Qualitäten des Artikels wird man geteilter Meinung sein können. Die Kernfrage nach dem Sinn dieser Unterschriftenaktionen ist aber berechtigt.