von Ingo Hagel
Professor Bolz wundert sich, dass das politische und journalistische Establishment bei den Verfassungsbrüchen seelenruhig zuschaut.
Und weiter bei 2:00:
Aber denken Sie zurück, das ist tatsächlich nicht der erste Fall. Denken Sie an die Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik. Auch da gab es große, nicht nur verfassungsrechtliche Bedenken, sondern mit die berühmtesten deutschen Verfassungsrichter haben das als klaren Rechtsbruch bezeichnet. Auch das hatte keinerlei Folgen. Bis zum heutigen Tag gibt es meines Wissens keinen Untersuchungsausschuss, da wird nicht nachgebohrt. Da hätte man doch normalerweise gesagt: Das ist ein Fall für Journalisten. …
Hat irgendwer Anzeige erstattet? Erfolgte ein Sturm aufs Kanzleramt?
Nein. Das wird alles in Deutschland verkauft unter den Schlagworten „Terrorismusbekämpfung“ und „Humanität“. Außerdem ist Deutschland beziehungsweise die deutsche Bevölkerung gespalten, wie in so vielen Fragen. Die einen wollen im Sinne des alten bankrotten Parteienstaates Hü, die anderen wollen Hott. Also macht die Regierung einfach, was sie will. Diese Dinge sind seit langem hier auf Umkreis-Online zum Beispiel in der Rubrik Ende des Rechtsstaates katalogisiert.
Aber wen kümmert noch dieser Rechtsstaat?
Die einen träumen weiter davon. Die anderen haben längst damit abgeschlossen, weil sie das dumpfe Gefühl haben, dass es damit nicht mehr weit her ist. Da braucht man also gar nicht erst dran appellieren. Da muss etwas Neues kommen. Aber keiner weiß was. Und erinnere ich hier auf Umkreis-Online daran, dass dieser alte Einheitsstaat den Erfordernissen und Problemen der Gegenwart und der Zukunft seit langem nicht mehr gewachsen ist, und dass dieser dreigegliedert werden muss, und dass – nur zum Beispiel – die Justiz, also die Richter und Verfassungsrichter, überhaupt nicht mehr der Politik (dem Rechtsleben) unterstehen dürfen, sondern eine Institution des freien Geisteslebens sein muss (mehr zur Sozialen Dreigliederung zum Beispiel hier und hier und hier – sowie an vielen anderen Stellen auf Umkreis-Online), dann finden die Leute – also „Wir – das Volk“ – sowas natürlich „shocking“, weil sie zu weder zu einem Geistesleben noch zu einem freien Geisteslebens eine Beziehung haben: Alle sogenannten „Denkroutinen“, die man so in dem heutigen Alltag der durchtechnisierten Berufe braucht, scheinen das doch zu bestätigen. Professor Bolz beklagt bei 2:40 einen „Konformismus“. Ich habe es hier anders genannt:
Ursachen des deutschen Niedergangs: Warum ist das deutsche Volk gegenüber seiner Regierung und den Propaganda-Medien so untertänig? – Oder: Wie repariert man den System Management Controller?
Und außerdem: Diese Dinge sind alle soweit weg.
Hat jemand, der seinen Computer nur dafür benutzt, um auf YouTube oder den diversen Streaming-Portalen sich irgendwelche Filme reinzuziehen oder bei irgendeinem Online-Händler etwas zu bestellen, irgendetwas mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz am Hut? Und wenn irgendwo fernab in Deutschland irgendein „traumatisierter“ Wirtschaftsflüchtling – alles natürlich reine „Einzelfälle“ – im Umgang zum Beispiel mit deutschen Frauen „überreagiert“, ist das für die „überwältigende Mehrheit“ kein Grund, politisch aktiv zu werden. Alles zu weit weg. Diese Dinge müssen –
weil all die verdienstvolle Aufklärungsarbeit zum Beispiel über Verfassungsbrüche und noch viel mehr natürlich nicht in den Mainstreammedien zu lesen ist, sondern nur im Internet, sich aber gerade das die Leute nicht anschauen mögen –
alle noch sehr viel näher an die Leute heranrücken. Und das werden sie auch.
Es ist natürlich anerkennenswert, dass Professor Bolz auf diese Verfassungsbrüche hinweist,
aber dafür muss man nicht Professor sein. Das pfeifen heute die Spatzen von den Dächern. Etwas mehr Denkaktivität würde es erfordern, sich in die Soziale Dreigliederung einzuarbeiten. Und es würde sehr viel bedeuten, wenn – zum Beispiel – Professoren, habilitierte und promovierte Verfassungsrechtler und andere Prominente, die mit Recht auf die Zusammenbrüche des Systems hinweisen, nicht nur auf die Krankheit, auf die Geschwüre, auf die Wunden und das blutende Fleisch hinweisen könnten, sondern dass sie zur Diagnose auch die Heilung anbieten könnten. Und diese kommt heute nur aus der Sozialen Dreigliederung.
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