von Ingo Hagel
Unsere Justiz braucht mehr Unabhängigkeit
Unter diesem Thema schrieben Deutschland-Radio und Prof. Peter-Alexis Albrecht heute:
Hierzulande gibt es eine Vielzahl Gerichte auf verschiedenen Ebenen. Sie alle gelten als unabhängig – von Regierungen, Behörden und auch von den Parlamenten. Sie sind aber nicht unabhängig genug, meint Peter-Alexis Albrecht. Er wünscht sich das Gerichtswesen als eine autonome Institution. „Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut.“ Wer das sagt? Das Grundgesetz in Artikel 92. … Soweit der von historischer Erfahrung getragene Verfassungstext. Und die Wirklichkeit? Wahre Unabhängigkeit ist der Dritten Gewalt in unserer Rechtsordnung noch nicht zuteil geworden. Gewiss, niemand schreibt unseren Richtern ihre Urteile vor. Aber die unsichtbaren Gestaltungs- und Prägekräfte der gesellschaftlichen Realitäten haben den Hauptaspekt der Gewaltenteilung, nämlich deren gegenseitige Kontrolle immer mehr abgeschliffen.
Albrecht hat natürlich Recht mit seiner Forderung nach einem „Gerichtswesen als einer autonomem Institution“. Zur Problematik des bestehenden deutschen „Rechtsstaates“ beziehungsweise dessen Versagen s. zum Beispiel auch hier auf Umkreis-Online:
Steinbrück, Gabriel und die Transparenz
Und auch mit dieser Aussage hat Albrecht Recht:
„Aber die unsichtbaren Gestaltungs- und Prägekräfte der gesellschaftlichen Realitäten haben den Hauptaspekt der Gewaltenteilung, nämlich deren gegenseitige Kontrolle immer mehr abgeschliffen.“
Die von ihm genannten „unsichtbaren Gestaltungs- und Prägekräfte der gesellschaftlichen Realitäten“ sind jedoch nichts anderes als die Kräfte der (Finanz-) Wirtschaft, die es im Laufe der Zeit geschafft haben, sich den Rechtsstaat (und die Politik) derart gefügig zu machen, dass ein Jurist wie Peter-Alexis Albrecht, der Kriminologie und Strafrecht an der Goethe Universität Frankfurt am Main lehrt, die fehlende Unabhängigkeit der Justiz beklagen muss. Dagegen wird aber nichts anderes helfen, als die Trennung von Politik/Rechtsstaat und Wirtschaftsleben. Unter dem Titel
Die Trennung von Wirtschaft und Politik ist eine Forderung der Zeit
schrieb ich:
Prof. Hans-Joachim Selenz war Vorstand bei der Preussag AG. Er sollte eine gefälschte Bilanz unterschreiben. Als er dies verweigert, wird er entlassen. Dazu kritisiert Prof. Selenz die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte. Das Rechtsleben ist heute unfrei, weil die mit der Wirtschaft verfilzte Politik es am Gängelband hat und damit das Recht beugen kann. Wir haben also keinen freien und selbstständigen Rechtsstaat sondern ein politisches System, das von der Wirtschaft auf deren eigene Bedürfnisse hin passend gemacht wird. Wer wirklich die schädlichen Auswüchse der Wirtschaft begrenzen und wer wieder einen funktionierenden Rechtsstaat will, muss daher die Trennung von Wirtschaftsleben und Rechtsleben fordern.
Es ist nun einmal heute so: Die Besten dieser Zeit machen in ihren Analysen in richtiger und mutiger Weise auf die bankrotten Stellen dieses gesellschaftlichen Systems aufmerksam. Sie fordern damit aber das, was ich hier auf Umkreis-Online an vielen Stellen als Soziale Dreigliederung beschrieben habe: Die Trennung von Politik beziehungsweise Rechtsleben von dem Wirtschaftsleben sowie das Unabhängigmachen des Geisteslebens (Schule, Ausbildung, Universitäten, Kunst, Wissenschaft etc.. ) vom Staat. Aber auch die Phänomene der Zeit fordern dies, und man sollte den Mut haben, diese Perspektive ernsthaft ins Auge zu fassen. Diese drei Gebiete müssen in naher Zukunft völlig unabhängig und souverän werden, wenn nicht der Verlust der Demokratie und diktatorische Verhältnisse in Deutschland und Europa die Folge sein sollen.
Prof. Schachtschneider: Wir bewegen uns in Richtung EU-Diktatur – Eines wird dieser Groß-Staat Europa nicht sein: Demokratisch!
Die Gewaltenteilung der Zukunft heißt nicht Judikative, Exekutive und Legislative, denn dieser alte Einheitsstaat, der ja das Problem eigentliche Problem darstellt, zu dem Albrecht schreibt, muss der neuen Dreigliederung weichen, und die wird heißen müssen: Wirtschaftsleben, Rechtsleben (Politik) und Geistesleben müssen voneinander völlig selbständige Bereiche werden. Nur so werden die „unsichtbaren Gestaltungs- und Prägekräfte der gesellschaftlichen Realitäten“ verhindert und die Freiheit der Menschen gesichert werden können. Alles andere hat sich als völlig unzulänglich gegenüber den wahren Erfordernissen der Zeit erwiesen. Diese alte und bankrotte System kann nicht repariert werden, es muss erneuert werden. Der Artikel von Prof. Albrecht ist ein weiter Beleg dazu, aus dem man aber die richtigen Konsequenzen ziehen muss.
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