von Ingo Hagel
Als kürzlich Björn Höcke (AfD) in seiner Rede auch auf dieses, wie er es nannte „Denkmal der Schande“ in Berlin einging, fragte ich mich, was das denn nun wieder sollte. Gibt es denn für eine Partei in dieser Zeit wirklich nichts Interessanteres und Wichtigeres, als sich mit solchen missverständlichen Themen auf ganz dünnes Eis zu begeben und politischen Selbstmord zu begehen?
Man muss vielleicht einmal ganz davon absehen, dass über dieses Denkmal auch Rudolf Augstein referiert hat. Und Martin Walser erhielt dafür von der versammelten „Regierungsspitze einschließlich des Bundeskanzlers Gerhard Schröder und vieler Minister“ großen Applaus:
Dabei hat Martin Walser bei der Verleihung des „Friedenspreises des Deutschen Buchhandels“ im Oktober 1998 in seiner Dankesrede ganz ähnlich, vielleicht noch schärfer argumentiert. Walser wörtlich: „In der Diskussion um das Holocaustdenkmal in Berlin kann die Nachwelt einmal nachlesen, was Leute anrichteten, die sich für das Gewissen von anderen verantwortlich fühlten. Die Betonierung des Zentrums der Hauptstadt mit einem fußballfeldgroßen Alptraum. Die Monumentalisierung der Schande.“
Man muss vielleicht auch davon absehen, dass Björn Höcke sich – möglicherweise sogar bewusst – missverständlich ausgedrückt hat, dann natürlich sofort auch von der gesamten Pressemeute missverstanden worden ist. Zusätzlich wurden seine Aussagen von der Presse völlig verdreht. Aber das ist vielleicht alles nicht so wichtig.
Viel wichtiger ist, dass die AfD mittlerweile – wenn die Umfragen nicht lügen – bei einer Bundestagswahl 15 Prozent erhält und damit drittstärkste politische Kraft in Deutschland werden könnte.
Sollten diese Umfragen, wie manche vermuten, gefälscht und getürkt sein, dann könnte es auch sein, dass die AfD in der Wählergunst sehr viel höher rangiert. Damit rückt die AfD für die große Koalition in eine sehr gefährliche Nähe zu einer künftigen Regierungsbildung.
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die CDU/CSU auf 33,5 Prozent
ein Plus von 1,5 Punkten zur Vorwoche.
Anmerkung: Und 3 Prozent im Vergleich zur Woche vom 10.10.2016. Was soll man dazu sagen? Glaube keiner Umfrage, die Du nicht selber gefälscht hast? … Aber egal. Auch das ist Bad Deutschburg, wie es singt und lacht. – Schaut man sich die Zahlen genau an, merkt man, dass seit Beginn der Massenimmigration unserer neuen Quantenphysiker und Facharbeiter aus dem arabischen Raum im Jahr 2015 die Zustimmung für die CDU (und die SPD) gesunken und für die AfD in gleichem Maße gestiegen ist.
Innerhalb der AfD gibt es jedoch sehr unterschiedliche Auffassungen zu einer möglichen Koalition mit der CDU/CSU – und wer sonst noch bei diesem zukünftigen Koalitionsklüngel mitmachen könnte:
Während AfD-Chef Jörg Meuthen bereits über eine Koalition nach der Bundestagswahl fabuliert,
bleibt Thüringens Fraktionsvorsitzender Björn Höcke konsequent gegen das Regime.
In anderen Artikeln wurde geschrieben, dass die AfD sehr gut weiß, dass sie weder Personal noch Erfahrung im Regieren hat, um in einer Koalition mit der CDU/CSU kompetent die diversen Ministerposten und so weiter auszufüllen. Schlaue Strategen könnten die AfD also versuchen zu blamieren, in dem man sie in eine Koalition hineinzieht, in der sie dann versagt, um danach bei einer Neuwahl völlig von der politischen Bildfläche verschwunden zu sein.
Es würde für die AfD natürlich überhaupt keine gute Presse bedeuten, wenn sie ganz ehrlich ihren Wählern sagen würde:
Natürlich wollen wir, dass Ihr uns möglichst zahlreich wählt. Denn wir wollen mit dieser Art von Volksabstimmung ein Zeichen setzen, das vermutlich auf eine andere Weise nicht zu setzen ist. Aber es ist für uns aufgrund von Personal- und Kompetenzmängeln im Moment nicht möglich, in eine Regierungskoalition einzutreten. Außerdem ist es so, dass wir das nicht nur nicht können, sondern auch nicht wollen. Denn wir verstehen uns im Moment nur als Protestbewegung mit einem einzigen Thema – die aber, weil es nicht anders geht und sie nicht anders gehört wird, als Partei auftreten muss.
Würde die AfD das sagen, dann könnte sie sich auch gleich selbst aus dem Wahlkampf abmelden, weil das nun wieder keiner hier in Bad Deutschburg verstehen würde.
Aber das alles könnte mit der Rede von Björn Hoecke nun gelöst worden sein,
und vielleicht sogar sehr geschickt, indem die AfD mit eben dieser Rede nun selber verhindert hat, jemals in diese missliche Lage kommen zu können, an einer Regierung teilzunehmen, das heißt an einem Projekt, von dem sie selber möglicherweise nur zu gut weiß, dass sie dazu beim bisherigen Stand der Dinge und dem Keimlingsstatus dieser Partei nicht fähig ist.
Könnte es daher nicht sein, dass mit dieser Rede von Björn Höcke nun einfach Fakten geschaffen wurden, vielleicht sogar sehr bewusst, vielleicht sogar von beiden beziehungsweise von mehreren Seiten? Nach dieser Rede schrieb Sigmar Gabriel, dass die „Alternative für Deutschland“ nun „endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden“ muss. Mit dieser Rede, die hier in Deutschland für Riesenwellen von Empörung gesorgt hat, ist dieses Thema einer möglichen Koalition nun vom Tisch. Und zwar ohne dass sich Björn Höcke und Jörg Meuthen öffentlich zerfleischen mussten. Denn mit einer Partei, von der Deutschlands Vizekanzler die Beobachtung durch den Verfassungsschutz fordert, kann natürlich niemand mehr von unseren hochanständigen Block- und Einheitsparteien eine Regierungskoalition bilden wollen.
Man kann sich natürlich fragen, ob all diese Dinge, also zum Beispiel auch diese Rede von Björn Hoecke so völlig zufällig passieren,
oder ob da die eine oder die andere Fraktion sehr bewusst dran gedreht hat und das so inszeniert hat. Wir wissen es nicht. Klarer ist jedoch beim derzeitigen Stand der Dinge, dass sich die AfD dazu entschieden hat, nicht an irgendeiner Regierungskoalition teilzunehmen, sondern Protestpartei zu bleiben. Ich habe ja auch immer hier gesagt auf Umkreis-Online, dass sie die Partei ist, die nur ein einziges Thema hat. Das ist ja auch völlig in Ordnung, es ist durchaus berechtigt, dagegen ist nichts zu sagen. Wir leben eben in der Zeit, in der es sehr, sehr viele „einzige Themen“ gibt. Und wenn nun die Regierung es verhindert, dass diese Themen vom Rechtsstaats (der Politik) aufgenommen und umgesetzt und im Sinne der Rechtsgemeinschaft (des Volkes) entschieden werden, warum soll sich dann eine Ein-Themen-Partei nicht zu diesem Schritt entschließen, sich einer Regierung zu verweigern um weiter Protestpartei zu bleiben, also eine Art nicht außer-, sondern innerparlamentarischer Opposition – das heißt einer Arbeitsgruppe auf sachlichem Felde? Wir brauchen noch viel mehr solche Ein-Themen-Parteien.
Denn alle Parteien – auch die neuen Parteien, die sich bilden – die glauben, dass sie sämtliche Gebiete einer sozialen Gemeinschaft (Volk), also Wirtschaftsleben, Rechtsleben und Geistesleben (Kultur, Kunst, Bildung, Ausbildung, Erziehung, Forschung und so weiter) in sich vereinigen können, sind – inklusive ihrer Wähler – sich fortlebende und altmodische Relikte aus einer vergangenen Zeit.
Diese Themen sind da, die AfD vertritt eines von ihnen: das Thema, dass von vielen Menschen als so dermaßen dringlich empfunden wird, dass sie in ihrer Not deshalb sogar einer – das heißt dieser – Partei im Bundestagswahlkampf ihre Stimme geben wollen.
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