von Ingo Hagel
Henry Kissinger, ehemaliger Außenminister der USA, bedauerte in einem kürzlich vom ORF geführten Interview in seiner verklausulierten Art – er ist ja Politiker – die mangelnde Zentralisierung Europas (bei 0:30):
„Das Problem in Europa ist, dass die Nationalstaaten in gewissem Sinn auf dem Rückzug sind. Aber Europa hat noch nicht das Gefühl erweckt, dass die Nationalstaaten erwecken konnten.“
Mit diesen Worten bedauert Kissinger nicht etwa eine abnehmende Souveränität der einzelnen Nationalstaaten, sondern: Er strebt ein supranationales EU-Gebilde an, das mit derselben selbständigen Macht ausgestattet ist wie früher der einzelne Nationalstaat und seine Herrscher – und das natürlich möglichst nach der Pfeife des anglo-amerikanischen Imperiums tanzt. Das wird im weiteren Verlauf des Interviews auch dadurch belegt, dass er sich – bildlich gesprochen – für Europa nur noch eine einzige Telefonnummer beziehungsweise Ansprechspartner wünscht. Die Regierungsmacht Europas soll also von den noch bestehenden europäischen Staaten hin zu einem einzigen zentralistischen politischen Gebilde (möglichst mit einem Präsidenten und einer Telefonnummer) hin verändert werden. Das hat noch nicht richtig funktioniert.
Genau daran arbeiten mittlerweile jedoch auch viele deutsche Politiker – fast aller Parteien (außer der Linken, aber auch diese fordern eine europäische Wirtschaftsregierung) – die sich das Aufgehen Deutschlands und der europäischen Völker in einem zentralistischen Einheitsstaat wünschen. Radio Utopia schreibt dazu:
Im Deutschen Bundestag sitzt eine der Öffentlichkeit weithin unbekannte Schatten-Fraktion: die Mitglieder des Vereins “Europa-Union Deutschland e.V.”. Im Bundestag haben sich die Vereinsmitglieder zusammen geschlossen zur “Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag”, die offiziell am 4.April 2007 gegründet wurde.
Die Ziele dieser “überparteilichen” Schatten-Fraktion, deren Abgeordnete sich aus Mitgliedern aller oder fast aller vom Volk in den Bundestag gewählten Parteien und ihrer Parteilisten zusammensetzen, sind darauf ausgerichtet, aus Deutschland einen “Bundesstaat” der “Europäischen Union” zu machen. Ihr Verein, die nach deutschem Recht als allgemeinnützig “Europa Union Deutschland e.V”, richtet sich somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gefährdet den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und verfolgt das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Ich war überrascht, wie viele Politiker und Abgeordnete des Deutschen Bundestages diesem “Europa-Union Deutschland e.V.” angehören – Radio Utopia listet sie auf. Diesen wird in ihren Bestrebungen allerdings nicht der Verfassungsschutz an die Seite gestellt, sondern sie erhalten Unterstützung von namhaften Alt-Politikern. So schrieb der ehemalige deutsche Außenminister Genscher im Handelsblatt vom 20. Nov. 2011 folgendes (Hervorhebung IH):
Die Mitgliedstaaten müssten bereit sein, weitere Zuständigkeiten auf die europäischen Organe zu übertragen. „Das verlangt im Interesse der parlamentarischen Kontrolle auch eine Stärkung des Europäischen Parlaments“, so Genscher. Der Anfang müsse gemacht werden in dem Bereich, in dem es unter den gegebenen Umständen am dringlichsten ist, nämlich im Bereich der Wirtschafts- und Finanzverfassung. Deutschland und Frankreich müssten dabei wieder die Antriebskräfte sein.
Und in einem Artikel im Handelsblatt (vom 28. Nov. 2011; leider nicht Online verfügbar), ließ Genscher die Maske vollends fallen und sprach offen und mehrfach von einer Neuen Weltordnung. Jan Kneist schrieb dazu auf den Goldseiten (Hervorhebung IH):
Ein weiteres scharfes Geschütz wurde diese Woche aufgefahren, Ex-Außenminister Genscher. Der einst in Prag 1989 den versammelten DDR-Bürgern die Freiheit verkündete und der auf breiter Front höchste Achtung genoss. Er trommelt für „Unser Europa – jetzt!“. Lesen Sie im HB vom Montag, S. 10. Mehr Europa sei das Gebot, nicht weniger. Also der Weg, der immer mehr Elend und Zerwürfnis bringt, soll noch schneller beschritten werden. Es gelte, die Fesseln nationalstaatlichen Denkens zu überwinden. Lange vorbei die Zeit eines Erich Mende in der FDP…. Verantwortung erreicht eine neue Dimension, d.h. bei jeder Entscheidung müsse auch die Betroffenheit „der anderen“ bedacht werden. Die globale Verflechtung mache dies notwendig. Was Genscher genau meint, kann sich jeder selber zusammenreimen. Sicherlich meint er nicht das Spiel freier Marktkräfte und die Entscheidungen freier Individuen. Das Unwort der „neuen Weltordnung“ verwendet er mehrfach und damit läßt auch Genscher die Maske fallen. Europäische Verantwortung beschwört er, worin sie liegt, sagt er nicht.
Diese Neue Weltordnung wird auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel propagiert.
Auf dem Evangelischen Kirchentag 2011 forderte sie (bei 0:20; Hervorhebungen IH):
“Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität, Rechte an andere abzugeben. Das heißt, dass andere internationale Organisationen uns dann bestrafen können, wenn wir irgendetwas nicht einhalten. Und davor schrecken viele Länder noch zurück. Das ist aus meiner Sicht ein wirklich interkultureller Prozess, den wir durchlaufen müssen.”
Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble propagiert eine „neue Form Form von Governance“
Dies tat er in formal wirren Ausführungen auf dem Europäischen Bankenkongress 2011 – die aber nichts an Deutlichkeit zu wünschen ließ – das Ende der klassischen Nationalstaaten (Hervorhebungen IH):
“Und deswegen ist der Versuch, in der europäischen Einigung eine neue Form von Governance zu schaffen, wo eben es nicht eine Ebene, die für alles zuständig ist, und die dann im Zweifel durch …. durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt, nach meiner festen Überzeugung für das 21. Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisenderer Ansatz, als der Rückfall in die Regelungs …. in die …. in die Regelungs-Monopol- äh … Stellung des Nation …. des klassischen Nationalstaates vergangener ….. vergangener Jahrhunderte. “
und er führte weiter aus:
“Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, dass ich ziemlich überzeugt bin, dass wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, in den …. das europäische Regelwerk so zu verändern…. wir brauchen nur das Protokoll Numero 14, wer´s nachlasen …. äh nachlesen möchte, im Allgemeinen …. im Lissabon-Vertrag so aufzubauen, dass wir daraus eine …. die Grundzüge einer Fiskalunion für die Eurozone schaffen.”
Was man Schäubles fahrigen Ausführungen entnehmen kann, ist der feste Entschluss der Regierung, Deutschlands Souveränität in „eine neue Form von Governance“ (gemeint ist die EU-Diktatur) vollends aufgehen zu lassen, indem die europäischen Länder ihre Haushaltssouveränität an eine „Fiskalunion für die Eurozone“ abgeben. Und nach der Fiskalunion kommt die politische Union, das heißt die völlige politische Entmachtung und Entblößung Deutschlands und Europas an eine zentralistische, illegitime da nicht gewählte Zentralregierung in Brüssel abzugeben (s.u.).
Auch der Staatsrechtler Christoph Degenhart hält die von Schäuble und den anderen Regierungskumpanen geplante sukzessive Abschaffung der deutschen Souveränität durch eine weitere EU-Integration mit der Verfassung nicht vereinbar. Daher sagte Radio Utopia sehr richtig:
Den Geisteszustand von Dr. Wolfgang Schäuble sollen andere beurteilen. In jedem Falle ist Minister Schäuble als einer der mächtigsten Finanzminister der Welt untragbar, gefährlich für das Allgemeinwohl nicht nur in diesem Land und muss aus seinem Amt entfernt werden.
In der Tat, so deutlich muss man es wohl auf den Punkt bringen. Aber das betrifft ja nicht nur Schäuble.
Man findet von dem geständnishaften Auftritt Schäubles auf dem Europäischen Banken Kongress in den Mainstream-Medien kaum etwas. Auch das ist – wieder einmal – bezeichnend für den Zustand unserer „freien“ Presse. Es ist den Mitarbeitern der Seite Infokrieger News zu verdanken, dass Schäubles Äußerungen publik wurden.
Den mentalen Zustand Schäubles kennzeichnet auch, dass er „den Kritikern des bestehenden Finanzsystems“ „indirekt umstürzlerische Absichten“ unterstellte, wie die Deutschen Mittelstands Nachrichten schrieben. Dieser Artikel ist allerdings aufgrund eines Server-Crashes im Moment auf dieser Seite im Moment nicht verfügbar. Der Crash „lief äußerst merkwürdig ab“, indem “zwei zentrale Server und ein Backup-Server außer Gefecht gesetzt“ wurden. Glücklicherweise ist jedoch ein PDF der Deutschen Mittelstands Nachrichten im Internet verfügbar.
Mittlerweile gibt es gegen diese Machenschaften der deutschen Regierung immer mehr Widerstand in der Zivilgesellschaft
Und so ist es nicht verwunderlich, dass Schäuble sich eine Krise wünscht, um die Menschen in etwas hineinzwingen zu können, dem sie bei klarem Verstand und aus freien Stücken wohl niemals zustimmen würden. Es ist das Verdienst der Seite Alles Schall und Rauch, auf die Aussage Schäubles in der New York Times zuerst hingewiesen zu haben. Die New York Times zitiert Schäuble wie folgt:
“We can only achieve a political union if we have a crisis.”
Auf Deutsch: „Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“
Damit dürfte erstens klar sein, dass die deutsche Regierung eine Krise in Deutschland für ihre politschen Ziele für wünschenswert hält, um in diesen möglicherweise revolutionären Wirren nicht nur die Aufgabe ihrer haushaltspolitischen Souveränität in eine Fiskalunion der EU zu erreichen – sondern zweitens auch die Aufgabe der Souveränität Deutschlands in eine politische Union. Damit hätte dann Henry Kissinger und die anderen Globalisten, was er sich in obigem Clip wünschte, nämlich nur noch eine Telefonnummer für ganz Europa.