von Ingo Hagel
Bei der Sitzung des EU-Parlaments kritisierte der Brite Nigel Farage die deutsche Idee, einen Budget-Kommissar als „Gauleiter“ (auch englische Zeitungen hatten von einem „Gauleiter“ gesprochen) nach Athen zu schicken.
Das Handelsblatt schrieb dazu:Am Wochenende war ein deutscher Vorschlag bekannt geworden, dass ein von der Eurogruppe eingesetzter Haushaltskommissar nach Athen geschickt wird und dort von der Regierung des hochverschuldeten Landes die Hoheit über die Haushaltspolitik übernimmt. Nach heftiger Kritik wiederholte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Forderung auf dem EU-Gipfel am Montag zwar nicht ausdrücklich, forderte aber eine strengere Überwachung des Landes.
Der Grüne EU-Parlamentarier Bütikofer empörte sich über den „Gauleiter“ – mit der Hand in der Hose – muss also ein herausragendes Thema gewesen sein. Parlaments-Präsident Martin Schulz sagte zu Nigel Farage, jemand, der wie er eine Fahne auf dem Schreibtisch stehen habe, sei Nationalist.
Martin Schulz, der neue Präsident des Europäischen Parlaments, erweist sich bei erstbester Gelegenheit als für dieses Amt nicht geeignet. Denn er trägt aus seiner Antipathie gegen Nigel Farage persönliche Ansichten und Stellungnahmen in dieses Amt hinein, die mit dessen Ausübung nichts zu tun haben.
Es mag ja sein, dass Nigel Farage eine Fahne auf seinem Schreibtisch stehen hat. Na und? Martin Schulz übersieht, dass er – wie alle Mitglieder des EU-Parlamentes – seine Fahne zwar nicht auf dem Schreibtisch stehen hat, aber dafür wehen sie über ihm an der Wand des Parlamentes.
Offenbar hat ihn das bis jetzt nicht gestört. Also ist vielleicht Schulz ein Nationalist. Aber einer, der dazu Imperialist ist, indem er nämlich der Nationalist über alle Fahnen ist, die über ihm hängen. Schulz strebt ja die Vereinigten Staaten von Europa an – und damit die Vernichtung der europäischen Staaten als souveräne und selbständige Gebilde. Er ist (allerdings zusammen mit vielen anderen Parteien und Institutionen) der Nationalist dieser Vereinigten Staaten von Europa, deren Verfechter er ist.
Martin Schulz in der Stuttgarter Zeitung (Hervorhebung IH): Die Sozialdemokratische Partei hat schon in ihrem Programm von 1925 die Vereinigten Staaten von Europa als Ziel festgeschrieben …. Das stand 1925 im Heidelberger Programm der SPD. Dieser Begriff ist nach wie vor faszinierend, weil mit ihm die Vorstellung verbunden ist, dass wir ein mächtiger Kontinent sein könnten, der aufbaut auf sozialer Stabilität und Frieden. Man muss sich das Jahr 1925 vorstellen, sieben Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges. Die Menschen hatten erkannt, dass das Konzept des Nationalstaates – wenn es in die Hände der falschen Menschen fallen kann – Millionen Menschen das Leben kostet. Die Vereinigten Staaten von Europa waren in diesem Fall das Gegenmodell. Heute ist damit die Idee verbunden, dass wir wie die USA werden könnten. Aus den einzelnen Gliedstaaten der EU könnten sozusagen Bundesstaaten des europäischen Einheitsstaates werden ….
Martin Schulz ist nicht nur ein unwürdiger EU-Parlaments-Präsident, sondern auch einer, der nicht merkt, was für einen Unsinn er redet. Denn wenn eine Fahne Nationalismus bedeutet, dann müssten wohl viele Fahnen in den bundesdeutschen Institutionen und Zeremonien (von den Fahnen der freiwilligen Feuerwehren bis zur Standarte auf dem Dienstwagen der Bundeskanzlerin) überprüft und womöglich abgebaut werden.
aus dem Protokoll Inland der Bundesregierung: Gemäß Abschnitt III. der Anordnung über die deutschen Flaggen vom 13. November 1996 können an Dienstkraftfahrzeugen „bei dienstlichen Fahrten die in den Anhängen 2 und 3 beschriebenen Flaggen geführt werden, wenn sich der Amtsinhaber oder die Amtsinhaberin oder in den in Nummer 2 des Anhangs 2 bezeichneten Fällen der Stellvertreter oder die Stellvertreterin im Fahrzeug befindet. Die Flagge ist am rechten Kotflügel anzubringen.“
Auch sollten Herrn Schulz – als einem so starken Bewunderer der USA – die Fahnen neben dem Schreibtisch des US-Präsidenten aufgefallen sein.
eigentümlich frei schreibt:
Interessanter als der Eklat selbst ist wieder einmal die Berichterstattung. Die BBC sendet heute über den Vorfall, die Tagesschau schweigt. Auch Spiegel-Online schweigt. Fast alle schweigen in Deutschland. Lediglich der „Focus“, die „Welt“ und das „Handelsblatt“ berichten. Sie erwähnen Bütikofer, Schulz und Farage. Doch den entscheidenden Punkt des Briten über das Projekt, das Hass sät, gemeint ist das EU-Europa im Allgemeinen und der Euro im besonderen, wird von allen deutschen Medien „versehentlich vergessen“ zu erwähnen.