von Ingo Hagel
Vorgestern wurde eine sehr interessante Diskussion zwischen Jürgen Elsässer (Chef-Redakteur des Magazins COMPACT) und Ken Jebsen (Betreiber des freien Presseportals kenfm.de) veröffentlicht. Sie entzündete sich über mögliche Wege, sich dem Krakengriff der amerikanischen Spionagedienste (und der deutschen Regierung und Politikern, die mit diesen kooperieren) zu entziehen. Wie komme ich überhaupt raus aus der Dominanz verschiedener problematischer amerikanischer Produkte und Dienstleistungen (Google, Facebook, Twitter, Microsoft und Apple etc. etc.)? Letztlich entwickelte sich die Diskussion aber zu einem Bekenntnis der beiden Journalisten, dass wir mit dem Parteiensystem als solchem nicht mehr weiter kommen (s. dazu auch zum Parlamentarismusbankrott sowie zum Ende des Rechtsstaates auf Umkreis-Online) und dass wir völlig neue Wege einer Erneuerung aus dem Volke und für das Volk suchen müssen (der Punkt, an dem ich selber meine, dass es weitergehen muss, ist hier beschrieben). Ein Gespräch und eine Zusammenfassung der bestehenden politischen, sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse, die Beachtung verdient. Die Diskussion beginnt im Video nach den Reden von Jebsen und Elsässer ungefähr bei 1 Stunde 4 Minuten:
Ich habe die Diskussion etwas zusammengefasst:
Jürgen Elsässer: Wir müssen die Regierung stürzen, die diese Vasallendienste an die USA leistet.
Ken Jebsen: Aber Peer Steinbrück ist doch gar keine Alternative zu Merkel. Der große Fehler ist, dass die meisten Leute am 23. September zur Wahl gehen und die etablierten Parteien wählen werden. Stattdessen müsste man sagen: Wir lassen uns von diesen Nasen nicht länger regieren, wir nehmen die Dinge selber in die Hand. Ich glaube nicht mehr daran, dass Parteien unsere Probleme lösen. Nein, ich brauche keine Angela Merkel, ich brauche keinen Pofalla, die sind viel dümmer als ich. Egal, über welches Thema die mit mir reden wollen: Ich weiß doch viel besser Bescheid, weil ich lese doch die Bücher wirklich.
Jürgen Elsässer war ebenfalls der Meinung, dass die Parteien nicht die Alternative sind. Aber die Bedingung, dass eine Regierung aus dem Volk gebildet würde, müsste sein, dass das Volk eben eine bestimmte Regierung stürzen müsste.
Ken Jebsen widersprach dem nicht. Aber er hat sich seit langem von der Vorstellung verabschiedet, dass ein neuer Politiker kommen soll, der seine Probleme lösen soll. Ich muss selber organisieren, was ich ändern möchte. Aber was passiert, wenn Angela Merkel gestürzt wird? Dann kommt Peer Steinbrück, den ich als „geringeres Übel“ gewählt habe und so weiter und so fort. Man kann diese Dinge nicht outsourcen, weil wir sonst immer wieder von denselben Leuten und Typen beraten werden. Das Problem sind diese Berufspolitiker, die alles machen und sagen müssen, weil sie keinen alternativen Job haben. Dieses System funktioniert so nicht. Wir müssen uns einfach zusammen schließen und fragen, was unternehmen wir? Das wird nicht von heute auf morgen gehen, aber die Connections, die Möglichkeiten dazu, die gibt es eben über das Internet zum Beispiel. Was kann die NSA dagegen unternehmen, wenn Millionen von Menschen auf die Straße gehen? Gar nichts! Wir sind nicht ohnmächtig! Aber es ist absurd auf einen neuen globalen Führer zu warten, der für mich dann die Probleme löst. Ich muss mich befreien von der Angst, dass man mich dabei erwischen könnte, dass ich Freiheit fordere.
Jürgen Elsässer stimmte abschließend noch einmal den Ausführungen von Ken Jebsen zu, dass wir mit dem Parteiensystem nicht mehr weiter kommen.
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