von Ingo Hagel
Die Seite LAROUCHEPAC schrieb gestern:
Elsa Fornero, Sozialministerin in der Marionetten-Regierung von Mario Monti, brach auf einer Pressekonferenz heute in Tränen aus, als sie die schmerzhaften Opfer ihrer Pensions-Reform verkünden sollte. Fornero wollte gerade von den strengen Änderungen einschließlich des Wegfalls eines Inflationsausgleiches für Pensionen über 960 Euro je Monat ansagen. An dem Punkt, an dem sie das Wort „Opfer“ aussprechen musste, begann sie zu weinen. Ein lächelnder Premier Monti musste einspringen und erklären, dass das, was Fornero sagen wollte, „Opfer“ hieß, als sie versuchte, sich zu entschuldigen.
Über dieses menschliche Vorkommnis wurde in den deutschen Mainstream-Medien kaum berichtet, und wenn, dann möglichst verständnislos und am Kern vorbei. Die Financial Times Deutschland fuhr gleich mal mit der Dampfwalze darüber. Unter der Überschrift „Freunde der politischen Oper“ schrieb sie kalt und ohne ein Gespür dafür, dass diese Maßnahmen der Ministerin wirklich nahegingen:
Auch wenn für Silvio Berlusconi der letzte Vorhang gefallen ist – emotionale Ausbrüche seitens italienischer Politiker gab es schon vor der Regentschaft des zum Pathos neigenden Cavaliere, und es gibt sie auch unter der neuen Regierung von Mario Monti (r.).
Bei der Bekanntgabe der schmerzhaften Sparpläne brach sie in Tränen aus. Die Regierung Monti hat nun einen Star.
Als ob das wesentlich wäre. Aber dieses hier ist es schon eher:
Die Summe der italienischen Staatsanleihen im Ausland – vor allem in Frankreich, Deutschland, England und USA – beträgt über 700 Milliarden Euro. Von denen hielten im Juni 2011 europäische Banken 600 Milliarden.
Und auf diese Gelder wollen diese ausländischen Banken nicht verzichten. Denn man kann ja wissen: Wir haben eine Bankenkrise und keine Staatsschuldenkrise, wie der US-Ökonom James Galbraith in der ZEIT bestätigte. Weil sich die Banken mit unseriösen Spekulationen, die in ihrem Ausmaß die gesamte Weltwirtschaft mindestens um das 10fache übersteigen. Und diese Schulden sollen die Menschen nun begleichen, indem man ihnen einredet, wir hätten eine Schuldenkrise. Nein, wir haben einen Finanzkrieg der Anglo-Amerikaner gegen Europa.
Und James Galbraith fügte mit Blick auf die ganzen Gelder der europäischen Rettungsschirme und Maßnahmen hinzu:
Die gesamten Hilfsgelder der EU gehen direkt oder über Umwege an die Banken und nicht an die betroffenen Länder.
Max Otte sagte doch gerade eben zu den Ereignissen in Italien(Hervorhebungen IH):
Es läuft doch eine Erpressung gegen Italien. Italien geht’s doch erheblich besser als Amerika. Und trotzdem soll Italien diese hohen Zinsen bezahlen, weil die Angloamerikaner eben mit ihren Ratingagenturen das Land erpressen und fertig machen. Italien hat ein Defizit von 4,4 Prozent, Amerika 10,8. Italien hat keine Immobilienblase, die USA schon. Italien hat die Vermögen und Schulden im eigenen Land und Amerika ist ein Auslandsschuldner. Also da läuft ein derartiger Wirtschaftskrieg, das haben unsere vertrottelten Politiker und unsere Öffentlichkeit gar nicht richtig begriffen. Und das könnte man mit einem Federstrich beenden, in dem man europäische Ratingagentur gründet, Griechenland aus dem Euro raus lässt und so weiter. Stattdessen lässt man sich jetzt erpressen und glaubt die Mär, dass es Italien schlecht geht.
Vielleicht muss man noch genauer sagen: neben einer Erpressung gegen Italien läuft dazu dessen Auspressung durch Mario Monti, und die Banker von Goldmann Sachs etc..
Es fiel kein Schuss, keine Soldaten marschierten, kein Parlament wurde von Panzern belagert. Für den weichen Staatsstreich, der jüngst in Griechenland und Italien stattgefunden hat, war nichts dergleichen notwendig. Die Finanzmärkte haben mithilfe der Parlamente geputscht. Es fing damit an, dass der griechische Premier Giorgos Papandreou die seinem Land aufgezwungenen Sparmaßnahmen zur Abstimmung stellen wollte. Die Börsenkurse stürzten, blankes Entsetzen machte sich bei den führenden politischen Eliten breit. Papandreou konnte seinen Vorschlag keine 24 Stunden aufrechthalten, unter dem internationalen Druck zerbrach seine Regierung, er musste zurücktreten. Nur kurze Zeit später wurde Silvio Berlusconi aus dem Amt gedrängt. …. Nicht nur Staaten, sondern auch die Parlamente sind postsouverän geworden. Es handelt sich nicht um Diktaturen, sondern um Finanzmarkt-Staatsstreiche auf Zeit. Statt Gewalt herrschen Sachzwang, Haushaltsdisziplin und Expertentum. Parlamente und Parteien haben sich gänzlich der Logik der Märkte unterworfen und ihnen ihre hoheitlichen Kompetenzen überlassen. Das Kriterium für gutes Regieren lautet nun: Wie reagieren die Märkte?
Da können einem schon die Tränen kommen …. vor allem vor Zorn!