von Ingo Hagel
Immer wieder lese ich in den unabhängigen Medien des Internets anerkennende Worte für das Verhalten, das die Teilnehmer einer Kundgebung Justizminister Heiko Maas in Zwickau entgegengebracht haben. Ich bin nicht deren Ansicht.
Hier gibt es einen (von vielen) Clips dazu:
Und hier schrieb Jürgen Elsässer einen Kommentar:
Bravo, Zwickau: Maas am 1. Mai vertrieben
Keine Chance für den Stasi-Chef in Sachsen. – Zwickau ist die Perle des Volkswiderstandes. Gut erinnere ich mich an meine Rede beim Sternmarsch der Asylkritiker am 20. Februar, damals im Eisregen, in Arscheskälte, vor 5.000 Menschen… Eine wahnsinnige Stimmung! Und dahin kam Heiko Maas am 1. Mai. Hat er echt gedacht, da kommt er durch? ….. Seine Rede von Sprechchören – „Volksverräter“, „Wir sind das Volk“ – fast unhörbar gemacht, ihn zum zügigen Abgang gedrängt, und dabei vollständig gewaltfrei geblieben, einfach mit der Macht der Leiber und der Gewalt der Stimme dem Kerl zu zeigen, wo der Hammer hängt – das kann nur das einige Volk. Deswegen: Danke, Zwickau! Ihr gebt der Republik ein Beispiel!
Ich habe Jürgen Elsässers Rede in Zwickau sehr anerkennend hier auf Umkreis-Online hervorgehoben. Aber was die Teilnehmer dieser Veranstaltung jetzt in Zwickau veranstaltet haben, gefällt mir nicht. Ich hege keine Sympathien für Heiko Maas und seine diversen politischen Projekte. Wer aber wissen will, was ich von dem Verhalten seiner Zuhörer in Zwickau denke, der lese meinen ausführlichen Artikel hier:
Widerstand leisten! – Aber so?
Ich wünsche COMPACT alles Gute, aber ich hoffe, dass aus dem „publizistischen Maschinengewehr“, von dem Jürgen Elsässer etwas flapsig spricht, nicht irgendwann mal wirkliche Maschinengewehre werden. Mit einem solchen undemokratischen Verhalten wie hier in Zwickau sind wir aber auf dem besten Wege dahin, auch wenn diese Veranstaltung in Zwickau gewaltfrei verlaufen ist, wie Jürgen Elsässer ja anerkennend hervorhebt. Gründe für den Volkszorn sind überreichlich vorhanden, diese haben unsere „Eliten“ selber geschaffen. Aber „das Volk“ hat sie auch schaffen lassen, denn sein politisches und soziales Interesse für deren Treiben war jahrzehntelang viel zu schwach ausgeprägt.
Was wir jetzt brauchen ist die Neukonstituierung eines wirklichen Rechtslebens (Politik).
Und bei einem solchen wird es niemals Sitte sein dürfen, dass jemand niedergebrüllt wird, wenn er etwas sagen will, und seien seine Ansichten noch so falsch oder unbeliebt – solange sie keine strafrechtliche Relevanz haben. Es gibt hier in Deutschland genügend Gruppierungen, die sich für fortschrittlich, freiheitlich und demokratisch halten, indem sie unliebsame Protagonisten einer abweichenden politischen Richtung durch Geschrei oder körperliche Gewalt fertigmachen wollen. Ein solches Verhalten ist im höchsten Grade undemokratisch. Wer keine Argumente hat, soll an einem demokratischen Prozess einfach nicht teilnehmen. Man wird dann aber einfach die Beschlüsse, die auf solchen – hoffentlich wirklich demokratischen – Zusammenkünften der Zukunft getroffen werden, einfach akzeptieren müssen.
Und auch diejenigen, die an einem solchen neuen Rechtslebens teilnehmen, werden die Modalitäten eines solchen hinnehmen müssen: Gibt es eine Abstimmung (einfache Mehrheit, Zwei-Drittel Mehrheit oder anderes), dann wird man sich unter dieses Abstimmungsergebnis beugen müssen. Dass alle beziehungsweise möglichst viele Teilnehmer dieses Rechtslebens mit den erarbeiteten Regelungen (Gesetzen) werden leben können, dafür muss eine offene, freie und ausreichende Information und Diskussion vorher die Grundlage schaffen dürfen.
Also Ihr Zwickauer und sonstige Demokraten in Deutschland: Wenn nächstens Heiko Maas zu Euch kommt oder sonstwer von den „Eliten“, dann geht einfach nicht hin.
Oder wenn ihr hingeht – man muss sich ja informieren – dann lasst diese Leute einfach reden. Es war ja kein Gespräch oder eine Diskussion anberaumt worden, sondern eine Kundgebung. Soll Heiko Maas sich also kundgeben. Was wäre das für ein Eindruck gewesen: Heiko Maas spricht – und es herrscht Totenstille, beklemmendes Schweigen im Publikum, sofern da überhaupt jemand sitzt oder steht.
Geht stattdessen hin, trefft euch in Zwickau oder sonstwo und beginnt ein neues demokratisches Leben. Denn das alte verdient diesen Namen nicht mehr, und das neue muss geübt werden. Für die Zukunft wird alles davon abhängen, ob sich Menschen zu einem neu zu konstituierenden gemeinsamen Rechtsleben zusammenfinden können. Diese werden dann ihre Forderungen stellen an den alten kaputten Rechtsstaat. Und ich bin mir sicher, dass das sehr wohl Wirkungen haben wird.
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