von Ingo Hagel
Gerade eben warnte Gesine Schwan, die 2009 gegen Horst Köhler für das Amt der Bundespräsidentin kandidierte, in der FAZ vor schwerwiegenden demokratischen Defiziten in der Konstitution der EU:
Gesine Schwan zur Zukunft Europas – Wie wollen wir die politische Union in Europa?
Der mit der Krise gerechtfertigte Vorrang der Exekutive ist kein Modell für ein demokratisches Europa. Um bessere Entscheidungen treffen zu können, ist der Widerspruch der Parlamente notwendig.
Schwan warnt, dass die aktuellen Vorschläge für eine politische Union in Europa dieses „Europa zerreißen würden, weil sie die Vielfalt der Gesellschaften missachten“ (Hervorhebungen IH):
Überdies würden sie den innovativen Reichtum dieser Vielfalt zugunsten von zentralistischer und undurchsichtig bürokratischer Kontrolle unterdrücken. Wir bekämen eine exekutiv-technokratische, keine demokratische politische Union. Damit würde die EU sich endgültig von ihren Bürgern verabschieden.
Schwan erwähnt „die Vorschläge, die Bundeskanzlerin Merkel jüngst im Europäischen Parlament für eine politische Union vorgetragen hat“ und warnt mit Blick auf diese Vorschläge vor einem „Souveränitätsverlust der nationalen Regierungen und Parlamente zugunsten von Ministerrat, Europäischem Rat und Europäischer Kommission.“
Schwan erwähnt die Durchgriffsrechte, die man der EU gegenüber den nationalen Haushalten gewähren will, „wo die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht eingehalten werden“ und sagt sehr richtig: „Das klingt nicht nach partnerschaftlicher Zusammenarbeit.“ Natürlich nicht, denn dass es sich letztlich bei der Installierung der EU sowie der Planung der Vereinigten Staaten von Europa sowie eines europäischen Bundesstaaates um nicht anderes als die Errichtung einer Zwangsherrschaft zur Ausbeutung der Menschen handelt, habe ich ja oft hier auf Umkreis-Online beschrieben.
Gesine Schwans Einwände sind zutreffend, aber leider kommt Schwan nicht zu der Erkenntnis einer völligen Unmöglichkeit dieses Projektes der EU, sondern mahnt nur die Möglichkeit eines „Widerspruchs der Parlamente“ an, das heißt sowohl der nationalen als auch des EU-Parlamentes:
Das EU-Parlament müsste auch kontrollierend Stellung nehmen können zu den Entscheidungen von Ministerrat und Europäischem Rat und dabei zumindest ein suspensives Veto einlegen können.
Wer diese zutreffenden Argumente unbefangen auf sich wirken lässt, weiß jedoch, dass nicht Korrigieren der Brüsseler Europa-Idee in Form einer „Widerspruchsmöglichkeit der Parlamente“ helfen wird, denn dieser Parlamentarismus ist so fertig und so am Ende, wie er nur am Ende sein kann. So wie der Parlamentarismus der Nationalstaaten den Niedergang nicht aufhalten wird, weil er selber krank ist, so wird auch nicht ein bisschen mehr „Legislative“ im EU-Parlament eine Verbesserung herbeiführen. Denn diese Gewaltenteilung alten Stiles ist es ja gerade eben, was (zugunsten einer zentralistischen EU-Diktatur) ausgehebelt werden soll durch diese Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa und eines „europäischen Bundesstaates“, den der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gerade eben wieder einmal gefordert hat.
Helfen wird letztlich nur eines, nämlich das Zurückweisen des gesamten Konzeptes dieser EU und der geplanten Vereinigten Staaten von Europa – und die Wiedererrichtung eines wirklichen Rechtsstaates. Seehofers Einlage bei Pelzig, dass diejenigen, die in Deutschland und der Welt entscheiden, gar nicht gewählt sind, ist doch nur die kleinste Spitze des Eisberges – und man würde bei Kenntnis des gesamten Umfanges dieses Desasters und Betruges eben nicht lachen darüber, sondern die Apfelsaft-Bowle müsste einem im Halse stecken bleiben:
Trotzdem sind viele Menschen – bis in die höchsten und kritischsten Ebenen hinauf, wie auch der Beitrag von Gesine Schwan zeigt – von dieser Europa-Idee irgendwie angetan. Es lebt in vielen Menschen ein – zwar verschwommener – aber ein realer Impuls einer friedlichen Zusammenarbeit der Völker innerhalb Europas. Gerade eben berichtete der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, 90 Prozent der Bürger teilten „die faszinierende Idee gemeinsamer Institutionen über Staatsgrenzen hinweg.“
Anmerkung: Leider teilte die FAZ dieses Zitat einfach nur so mit, ohne zu sagen, welche „Institutionen über Staatsgrenzen hinweg“ es denn sind, die sich „90 Prozent der Bürger“ so sehnlichst wünschen. Gesine Schwann weist die Leser schon mal darauf hin, was diese denn wirklich von der EU für ihr Leben zu erwarten haben: „Angela Merkel aber fordert bei ihren Unionsideen mit Selbstverständlichkeit, dass am Ende als gemeinsame europäische Wirtschafts-, Fiskal- und Haushaltspolitik ihr eigenes Verständnis von „Reformen“ und von „Wettbewerbsfähigkeit“ herauskommen muss – im Wesentlichen Senkung der Lohnstückkosten“ das heißt also eine weitere Ausbeutung der arbeitenden Menschen.
Aber dieser positive Impuls einer Völkerfreundschaft der Menschen Europas wird von den Herrschenden ausgenutzt zur Etablierung einer völkerfeindlichen EU. Die wirkliche Freundschaft und Zusammenarbeit der Völker, die ja de facto vorhanden ist, wird man nur so umsetzen und realisieren können, wenn man dieses illusionäre Konstrukt eines zentralistischen – und damit diktatorischen – Europas aufgibt, denn diese Wirtschaftsdiktatur der EU und dieses Euro wird niemals Frieden und Zusammenarbeit der Menschen und Völker in Europa bringen sondern nichts als Zwietracht und geistige Unfreiheit.
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Und was Angela Merkel zum Recht auf Demokratie der Bürger zu sagen hat, ergibt sich aus dieser Rede hier, die sie, wie Michael Vogt in obigem Clip sagte (bei 12:55), auf dem Parteitag zum 60jährigen Bestehen der CDU hielt:
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Diese völlig illusionäre Idee eines europäischen Bundesstaates muss aufgegeben werden und ersetzt werden durch das genau Entgegengesetzte, nämlich die Auflösung des alten einheitsstaatlichen Systems zugunsten einer Gliederung in eine vom Einfluss der Wirtschaft befreiten Politik (Rechtsstaat, Politik), eines ohne die Einmischungen der Politik agierenden Wirtschaftsleben, das auch nicht bei Misswirtschaft durch unendliche Rettungspakete der Politik auf Kosten der Bürger wird gerettet werden können, sowie drittens durch ein selbständiges und unabhängiges Geistesleben. Diese drei Bereiche eines selbständigen (und selbstverantwortlichen) Wirtschaftsleben, eines selbständigen Rechtslebens und eines freien Geisteslebens (zum Beispiel in Form von vom Staate unabhängiger Schulen und Universitäten, einer freien Presse und Medien etc. etc.) wird von selbst die freundschaftlichen Beziehungen zu anderen „Institutionen“ anderer Völker aufnehmen. Nicht eine immer zentralistischere und immer unfreiere Organisation einer krankhaften EU-Wahnidee wird die Heilung bringen, sondern alleine eine solche Gliederung, die durch sich in jedem Moment den Schaden zum Beispiel eines auf übergroße Macht und Einfluss drängenden Wirtschaftsleben ausgleichen kann. Nicht ein gigantisches europäisches Überparlament – mit ein bisschen mehr Legislative – ist angesagt, sondern eine Trennung und damit Gesundung dessen, was heute hoffnungslos verfilzt ist.
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