von Ingo Hagel

 

 

 

 

 

Seehofer weiter in seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag am 15. 10. 2015 (direkt am Anfang des Clips):

Und meine Damen und Herren: Ich hätte mir nie vorstellen können in meiner gesamten politischen Laufbahn, dass ich mich als Ministerpräsident des Freistaats Bayern dafür rechtfertigen muss, wenn ich dafür werbe, den Rechtsstaat wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.  

Anmerkung: Beachtlich! Liest Horst Seehofer Umkreis-Online? Dort gibt es ja seit langem ein Schlagwort mit dem Titel Ende des Rechtsstaates (und natürlich auch eins mit dem Titel Parlamentarismusbankrott). Aber weiter im Text:

Horst Seehofer bei 1:20:

Und ich sage Ihnen, es wird nicht gehen, ohne Begrenzung der Zuwanderungszahlen.

Bei 1:40:

Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern.

Bei 2:45:

Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir die Akzeptanz und die Solidarität der Bevölkerung gegenüber Zuwanderern verlieren. Und ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir auch unabsehbare Sicherheitsprobleme für unseren Staat bekommen. Das ist die Wahrheit.

Bei 4:14:

Und ich sage Ihnen – und das gilt jetzt für jede Regierung ob in Berlin oder in München –  wenn wir keine Grenzen bei der Zahl der Zuwanderer setzen, wird uns die Bevölkerung die Grenzen setzen, und zwar durch Entzug des Vertrauens.

Horst Seehofer sagt in seiner Regierungserklärung (bei 9:15), dass Bayern für diese Zuwanderungspolitik nicht die Verantwortung tragen will. Wenn er jedoch die Verantwortung für das Merkel-Chaos wirklich ablehnen würde, dann würde er angesichts des Ernstes der Situation ganz andere Konsequenzen ziehen müssen, da doch von Merkel – und allen anderen, die da mitmachen – jedes Recht, jeder Vertrag, jedes Gesetz gebrochen wird. Solange Seehofer dabei mitmacht, kann er überhaupt keine Verantwortung für das Merkel-Chaos ablehnen, denn er ist Teil dieser Koalition, trägt Merkels Entscheidungen mit und ist daher auch für diese verantwortlich. Konsequent wäre in dieser Situation nur eines – wie ich bereits hier sagte:

…. wenn die Bayern Mumm hätten, und nicht nur als Scherz auf den Schildern ihrer Landesgrenzen „Freistaat Bayern“ stehen hätten, dann würden sie erstens heute die Grenzen dicht machen und zweitens morgen die Koalition mit der CDU und der SPD aufkündigen. Aus, Ende und vorbei mit dieser volksverräterischen schwarz-roten Regierung! Dann gibt es Neuwahlen, und dann wird dieses Thema dieser Wirtschaftsmigranteninvasion das Wahlkampfthema Nummer 1 hier in Deutschland. Und dann wollen wir doch mal sehen, ob nicht doch die weitaus überwiegende Mehrheit der Deutschen gegen diese völlig hirnlose und ungehemmte Flutung von Deutschland mit Wirtschaftsflüchtlingen stimmen wird.

Aber es könnte ja sein, dass diese ernste und deutliche Regierungserklärung von Seehofer tatsächlich der Beginn von dem ist, was ich oben skizzierte. Dann dürfte allerdings nicht darauf gewartet werden, bis auch die USA und die arabischen Staaten Flüchtlinge aufnehmen (bei 6:20). Glaubt Horst Seehofer daran wirklich? Das ist pure Zeitverschwendung.

Horst Seehofer und die CSU könnten sich als deutsche Volkspartei für das Wohl des deutschen Volkes große Verdienste erwerben, wenn sie dem verantwortungslosem Treiben der schwarz-roten Regierung durch einen Bruch der Koalition die Handlungsgrundlage entziehen würden.

 

 

 

 

 

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