von Ingo Hagel
Nun ist das Thema ganz offen auf oberster Ebene der Politik angekommen: Banken, die sich verspekulieren, müssen wie jedes andere Unternehmen auch in die Insolvenz gehen (s. dazu auch hier auf Umkreis-Online), die Vorherrschaft der Banken muss gebrochen werden, die notwendigen Geschäftsbanken müssen von den Investmentbanken getrennt werden (Einführung eines Glass-Steagall-Gesetzes), Trennung von echten Schulden von Spekulationsschulden.
Nein, es handelt sich um keinen politischen Aufwachprozess in Deutschland, weder bei Angela Merkel, noch bei Wolfgang Schäuble, der FDP, SPD, den Grünen oder den Piraten. Es handelt sich um eine Erklärung des französischen Präsidentschaftskandidaten Jacques Cheminade zum EUREX-Skandal, der von der Entschlossenheit der Finanzmärkte schreibt, die aus der City of London und Wall Street operieren, „Frankreich – und praktisch alle Nationalstaaten – in die Knie zu zwingen“:
Ein Verbot von Leerverkäufen, das einige Kandidaten vorgeschlagen haben, reicht keinesfalls aus. Nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 6. Mai müssen unverzüglich die folgenden Maßnahmen ergriffen werden:
Um die Vorherrschaft der Banken zu brechen, muß ein Glass-Steagall-Gesetz so schnell wie möglich verabschiedet werden. Versicherungsgesellschaften und Investmentbanken müssen wirksam von den Geschäftsbanken (Depositen- und Kreditbanken), die dem einzelnen Bürger und dem Gewerbe dienen, getrennt werden. Eine bloße Trennung der Bankaktivitäten innerhalb einer Bank ist nicht ausreichend.
Gleichzeitig muß eine parlamentarische Untersuchungskommission eingerichtet werden, die über Ermittlungs- und Vorladungsbefugnisse verfügt, um die spekulative Aktionen der Banken zu untersuchen und die Bankentrennung vorzubereiten.
Der Staat muß die notwendigen Funktionen der Geschäftsbanken schützen. Investmentbanken, die sich verspekuliert haben, sollen keinerlei Hilfsgelder erhalten und werden gegebenenfalls in Konkurs gehen.
Die öffentlichen und privaten Schulden, die innerhalb des letzten Jahrzehnts im gegenwärtigen Finanzsystem angehäuft wurden, sind in ihrer Gesamtheit niemals zahlbar. Deshalb bedarf es einer grundsätzlichen Untersuchung, um herauszufinden, welche Schulden gerechtfertigt und welche illegitim sind, z.B. Spekulationsschulden.
Natürlich wiegelt die Financial Times Deutschland ab: Die Einführung eines neuen Terminkontrakts auf französische Staatsanleihen sei doch „einfach nur ein weiteres Finanzinstrument an der Terminbörse Eurex.“
In der Tat, jemand mit so guten und mutigen Vorschlägen wie Jacques Cheminade ist für die Financial Times Deutschland einfach nur „Frankreichs irrster Präsidentschaftskandidat.“
Vielleicht kommen die Leser der Financial Times Deutschland noch dahinter, dass es sich auch bei dieser Zeitung um eine der vielen irren Organe unserer gleichgeschalteten Mainstreammedien handelt.
In Frankreich ging jedenfalls Ende Januar 2012 eine Schockwelle durch das Land, als er bekanntgab, „dass er über die notwendigen 500 Unterstützungsunterschriften gewählter Amtsträger verfügte, um offiziell als Kandidat bei der kommenden Präsidentschaftswahl anzutreten. Weil viele der bekannten Präsidentschaftsanwärter noch um ihre Unterschriften kämpfen mussten, wollte jeder wissen: “Wie kann ein unbekannter, ‘kleiner’ Kandidat Erfolg haben, wenn es die ‘Großen’ nicht schaffen?”“ Nun vielleicht einfach aus dem Grund, weil er nicht irre, sondern ausgesprochen gesunde politische Vorschläge hat, die die Menschen überzeugen.
