von Ingo Hagel
Die deutsche Presse ist offenbar ganz wild darauf, mit den USA, England und Frankreich in Libyen mitzubomben. Daher nimmt sie der Regierung die Enthaltung Deutschlands (neben Russland, China und Indien) in der Libyenresolution im UN-Sicherheitsrat übel. Auch die Süddeutsche Zeitung ist dieser Meinung und schreibt weiter: „Eines ist klar: Eine Flugverbotszone ist ein massiver Eingriff in die nationale Souveränität Libyens. Krieg wäre dafür das richtige Wort.“ Wieso „wäre“? Die Süddeutsche befürwortet also einen Krieg Deutschlands in Libyen!
Am 19. März 2011 schrieb die WELT: „Westerwelles Verweigerung blamiert unser Land – Mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat stößt Deutschland seine engsten Partner vor den Kopf. Diese peinliche Geste wird nicht ohne Folgen bleiben.“
Am 21. März 2011 schob die Welt nach: „Diplomatischer Totalschaden – Die Enthaltung Deutschlands zur Libyen-Abstimmung im UN-Sicherheitsrat war ein Fehler. Die Franzosen fragen sich, ob sich hinter dem deutschen Zaudern nicht nur ein Mangel an Solidarität, sondern auch an Reife verbirgt. – Einer der Nachteile von politischen Entscheidungen ist, dass sich immer erst im Nachhinein herausstellt, ob sie töricht oder weitsichtig waren. Ob die Geschichte sie als richtig oder falsch bewertet, hängt von einer Kette von Zufällen und Unwägbarkeiten ab.“
Ich meine, das ist der absolute Erkenntnis-Totalschaden, denn die „Bewertung“ wird niemals von „der Geschichte“ vorgenommen, sondern immer von denkenden Menschen. Und dazu könnte es einem mit Blick auf eine solche Bewertung (im Sinne von Welt Online) auch einfallen zu sagen: ob ein Banküberfall von Nachteil ist, stellt sich (da „Kette von Zufällen und Unwägbarkeiten“) leider immer erst im Nachhinein heraus: das heißt: je nachdem, ob man von der Polizei geschnappt wird oder nicht….
Und der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer schrieb zur Libyenfrage in der Süddeutschen Zeitung: „Libyen ist nicht der Irak, und die Enthaltung der Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat war keine an Werte gebundene Außenpolitik, sondern ein skandalöser Fehler. …. Den eingetretenen Schaden für Deutschland kann man heute besichtigen. Die deutsche Politik hat in den Vereinten Nationen und im Nahen Osten ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt, der Anspruch der Bundesrepublik auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat wurde soeben endgültig in die Tonne getreten, und um Europa muss einem angst und bange werden.“ – Ach ja? Mir wird eher „angst und bange“ angesichts der Vorschläge, Joschka Fischer zum Bundeskanzlerkandidaten der sich im politischen Aufwind befindenden Grünen zu machen.
Das Magazin COMPACT schreibt: „Die Grünen haben den Krieg gegen Libyen am vehementesten befürwortet“ und verweist darauf, dass „der Kleine Parteitag der Grünen …. den Libyen-Krieg aus humanitären Gründen abgenickt“ hatte.
Auch die World Socialist Website verweist auf die Militarisierung der Grünen: „Seit die deutschen Grünen 1999 die Bombardierung Jugoslawiens durch die Nato unterstützten, haben sich diese politischen Strömungen zu enthusiastischen Kriegsbefürwortern entwickelt, die für die imperialistische Kriegspropaganda unersetzlich sind. So auch in der Vorbereitung einer militärischen Intervention gegen Libyen. …. In Deutschland haben die Grünen Außenminister Westerwelle angegriffen, weil er die Flugverbots-Resolution des Sicherheitsrats nicht unterstützte. „Wir sind in der Verantwortung, Menschenrechte zu verteidigen“, begründete Fraktionschefin Renate Künast ihr Eintreten für einen Militärseinsatz. Auch die Sozialdemokraten griffen Westerwelle an, weil er den Kriegseinsatz nicht befürwortete.“ – Sicher werden die Grünen und die SPD noch viele Kriege in der Welt führen müssen, um ihre Menschenrechte dort zu verteidigen. Wie wär‘s denn vielleicht mit Nordkorea, Russland oder China?
Mittlerweile ist die parteienübergreifende Kriegslust weit gediehen, wie aus der taz (ohne jeden weiteren Kommentar dazu) zu entnehmen ist: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) „betonte erneut, dass nationale Kriterien künftig nicht mehr ausschlaggebend für die Entscheidung über eine Beteiligung an internationalen Missionen sein werden. Es müssten auch Auslandseinsätze aus reiner internationaler Verantwortung möglich sein. „Wir bleiben dabei zurückhaltend und verantwortungsvoll in jede Richtung“, betonte de Maizière aber. Diese Linie wird sowohl von der SPD als auch von den Grünen unterstützt. „Es wird die Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland sein, der internationalen Verantwortung stärker gerecht zu werden“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.“ Und was von der ehemaligen Friedenspartei der Grünen in Zukunft politisch zu erwarten ist, formuliert der grüne Tübinger OB Boris Palmer in einem Thesenpapier „Grünes Wachstum – um welchen Preis?“: „Obwohl wir früher den Austritt aus der Nato propagiert haben, kann grünes Wachstum nicht dauerhaft gelingen, wenn man Westerwelle für die Aufkündigung der westlichen Solidarität im Sicherheitsrat lobt.“
Rudolf Steiner: Wird eine Zeit ideenarm, so schwindet aus dieser Zeit der Friede
Deutschland befindet sich bereits in einem Krieg – vielleicht nicht mit aber in Afghanistan.
Anmerkung: Von allem möglichen war mit Blick auf den dortigen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan die Rede: Stabilisierungseinsatz, kriegsähnliche Zustände, bewaffneter Konflikt. Dann hielt der ehemalige Verteidigungsminister zu Guttenberg die Bezeichnung „Krieg“ doch für zutreffend: „Wenn man mit Blick auf den Bundeswehreinsatz in Afghanistan von einem „nicht internationalen bewaffneten Konflikt“ oder ähnlichem rede, sei das sicher nicht die Sprache der Soldaten oder der Bevölkerung. Zwar müsse man trennscharf abgrenzen. Nach dem Völkerrecht gebe es in Afghanistan keinen Krieg. „Aber ich glaube, wir dürfen den Begriff schon so in der Umgangssprache nutzen, damit er auch verstanden wird“, sagte der Minister.“
Wenn ich mir nun die kriegslüsternen Neigungen einiger Parteien, vieler Politiker und großer Teile der deutschen Presse ansehe, auch noch in Libyen mitzumischen, denke ich wieder an den Satz Rudolf Steiners (GA 185a), bei dem dieser seine Zuhörer bat, ihn „sich recht zu Herzen zu nehmen, denn dieser eine Satz kann unter anderem Richtkraft für soziales Denken in der Zukunft geben. Dieser eine Satz ist der: Man reicht aus, ohne dass man Ideen hat, in Zeiten von Revolutionen und Kriegen, man kann aber nicht ausreichen ohne Ideen in Zeiten des Friedens; denn werden die Ideen in Zeiten des Friedens rar, dann müssen Zeiten von Revolutionen und von Kriegen kommen. – Zum Kriegführen und zu Revolutionen braucht man keine Ideen. Um den Frieden zu halten, braucht man Ideen, sonst kommen Kriege und Revolutionen. Und das ist ein innerer spiritueller Zusammenhang. Und alle Deklamationen über den Frieden nützen nichts, wenn nicht diejenigen, die die Geschicke der Völker zu leiten haben, sich bemühen, gerade in Friedenszeiten Ideen zu haben. …. Wird eine Zeit ideenarm, so schwindet aus dieser Zeit der Friede. Man kann so etwas sagen; wenn die Menschen es nicht prüfen wollen, so werden sie es einfach nicht glauben. Aber an dem Unglauben an solche Dinge hängt das furchtbare Geschick der Gegenwart. Das ist ein solcher Richtsatz, den aufzunehmen außerordentlich wichtig ist für die Gegenwart und die nächste Zukunft“ (Hervorhebungen IH).
Wie ideenarm muss also Amerika sein, dass es nach dem alles verwüstenden Irak-Krieg mittlerweile auch in Afghanistan und Libyen Krieg führt. Und dazu sich so knapp (neben dem bereits verdeckt vor sich gehenden Drohnen-Krieg gegen die pakistanische Bevölkerung) vor einem offenen Krieg gegen Pakistan befindet, dass China bereits warnte, ein Angriff der USA auf Pakistan würde als Angriff auf China aufgefasst. Wie ideenarm müssen England und Frankreich sein, die in Libyen mit den USA mitbomben. Und wie ideenarm sind in Deutschland diejenigen Politiker und die Presse, die drängeln, Deutschland solle sich doch auch an diesem Militäreinsatz beteiligen. Um wirklich beurteilen zu können, was in Libyen und an anderen Stellen der Welt vor sich geht, muss man sich seine Ideen zur Bildung eines eigenen Urteils offensichtlich woanders suchen müssen.
Es bleibt einem nur übrig, sich seine Ideen von woanders zu besorgen!
Wie bereits an anderer Stelle auf Umkreis-Online dargestellt, sind die gewöhnlichen Medien kaum noch für eine fundierte Begründung eines politischen (oder sonstigen) Urteils zu gebrauchen. Man wird sich, wenn man Interesse daran hat, die Informationen und Ideen dazu an anderer Stelle holen müssen. Viele freie Medien des Internets bieten dazu Gelegenheit. Hier nur einige wenige Anregungen zum Thema Libyen:
Zur Frage, wie es Libyen unter dem „Diktator“ Gaddafi ging – ein Beitrag von Politeia:
„Wie ging es Libyen unter Gadaffi? Wie schlecht stand es um die Menschen? Wurden sie unterdrückt, wie wir das gemeinhin annehmen? Werfen wir einmal einen Blick auf die Fakten. Bevor das Chaos ausbrach, hatte Libyen eine geringere Häftlingsrate als die tschechische Republik. Sie lag an 61. Stelle. Libyen hatte die geringste Kindersterblichkeitsrate in Afrika. Weniger als 5% der Menschen hungerten. Angesichts der steigenden Lebensmittelpreise in aller Welt schaffte die libysche Regierung alle Steuern auf Lebensmittel ab. Die Leute in Libyen waren reich. Libyen hatte das größte Pro-Kopf-Einkommen in Afrika. Die Regierung sorgte dafür, dass alle am Wohlstand teilhaben konnten. Der Wohlstand war gerecht verteilt. In Libyen lebten weniger Menschen unter der Armutsgrenze als in den Niederlanden. Wie wurde Libyen so reich? Das Land verfügt über Öl und erlaubte es nicht, dass ausländische Firmen die Ressourcen stahlen, wie das in Nigeria der Fall ist, einem Staat, der im Wesentlichen von Shell gesteuert wird.“ weiterlesen ….
Zur Frage der gigantischen libyschen Wasserreserven – ein Beitrag von Politeia:
„Die Dämonisierung Gaddafi in der westlichen Pressehurerei nach dem Motto: “Ein bisschen Wahrheit vermischt mit einer Menge Lügen” lässt nur zu deutlich darauf schließen, wer hinter der “Libyschen Revolution” steckt. ….. Die “eingefrorenen” Milliarden im Ausland, die angeblich im Privatbesitz Gaddafis waren, dürften eher Gelder sein, die dem libyschen Staat gehören. Und an die wollen die Globalisten heran. Wo werden wohl Mubaraks angebliche 70 Milliarden Auslandsguthaben landen?…. Gaddafi ist ( oder war) die vielleicht wichtigste Figur in Nordafrika, denn es hat sein Land an die Spitze des afrikanischen Kontinent gebracht und die Erdöleinnahmen Libyens nicht in Paläste, Yachten und Fuhrparks gesteckt, sondern in sein Land investiert. …. Der “wahnsinnige” Gaddafi hat 1980 ein riesiges Projekt zur Wasserversorgung für Libyen, Ägypten, Sudan und den Tschad begonnen und beinahe fertiggestellt. Es ist gefährlich, ohne einen Cent der Weltbank und des IWF ein Projekte durchzuziehen, welches das Potential hat, ganz Nordafrika in einen blühenden Garten zu verwandeln. Das steht dem Ziel der Destabilisierung der Region entgegen, welche die Londoner City anstrebt, um die Weltdikatur der Konzerne durchzusetzen. Am 01. September 2010 konnte der erste Großabschnitt des Projektes nach dreißigjähriger Planung und Bauzeit in Betrieb genommen werden. Das sind 5 Monate vor Beginn der Unruhen, also bevor das Projekt im wahrsten Sinne des Wortes Früchte tragen konnte. ….“ weiterlesen ….
Zur Frage der inszenierten Revolutionen in Tunesien und Ägypten – von der Seite Lupo Cattivo:
„…. Obwohl es ein gut gehütetes Geheimnis ist, besitzen Familie Rothschild und ihre Verbündeten die meisten Anteile an den Zentralbanken (Federal Reserve Directors: A Study of Corporate and Banking Influence, Committee on Banking, Currency and Housing, House of Representatives, 1976, Charts 1-5 / Mullins, Eustice: Secrets of the Federal Reserve, 1983). Mit extrem wenig Einfluss der jeweiligen Regierungen werden die Volkswirtschaften von Tunesien, Ägypten, Jemen, Jordanien und Algerien streng von den Zentralbanken der Rothschild’s sowie ihres vorgeschalteten Internationalen Währungsfonds [IMF] kontrolliert. Das Motiv: Folge dem Geld.
Islamische Banken haben die Rothschild’schen Gewinne im Nahen Osten geschmälert, weil sie laut den Gesetzen der Scharia nicht dazu berechtigt sind, auch nur annähernd irgendwelche Zinsen zu generieren. Sie sind wegen der weltweit enormen Bevölkerungszunahme der Moslems ein sehr schnell wachsendes Wirtschaftsegment (gerade in heutigen, katastrophal wirtschaftlichen Zeiten) und zudem auch wesentlich stabiler als das westliche Bankensystem).
Während es eine sehr gute Sache ist, dass sich die Menschen von der Tyrannei der Diktatoren befreien, so müssen sie sich aber auch der Tyrannei der wirtschaftlichen Kontrolle sowie der Leibeigenschaft entledigen. Aktuell stellt sich dabei die Frage nach der Moral: Sind am Ende alle Mittel geheiligt?
Der Schwiegersohn des nun abgesetzten, tunesischen Ex-Präsidenten Ben Ali, Sakher El Materi, eröffnete in Tunesien erst am 26. Mai 2010 die Zitouna-Bank. Sie ist die erste islamische Bank der gesamten Maghreb-Region (Anm.: ‚Land der untergehenden Sonne‘ – Tunesien, Algerien und Marokko sowie Libyen und Mauretanien). Die Bank war ein erster Schritt in Richtung eines neuen, umfangreichen Reformprogrammes von Ben Ali, um nach seinen Worten „Tunesien in ein regionales Finanzzentrum zu verwandeln und eine Führungsrolle für Bankdienstleistungen“ zukommen zu lassen, welches die Macht und auch die Gewinne der Zentralbank von Tunesien (im Privatbesitz der Rothschild’s und ihrer Verbündeter) unterminiert hätte. ….“ weiterlesen ….
Angriff auf Libyen verstößt gegen UN-Charta
Gemäß der UN Charta darf die UN nur bei Gefährdung der internationalen Friedens und Sicherheit mit Krieg eingreifen. Das ist aber bei Libyen nicht gegeben. Hier dazu ein Beitrag von Webster Tarpley, hier in der deutschen Übersetzung von der Seite des Kopp Verlages: „Diplomatische Beobachter zeigten sich über die weitreichende Resolution, die vom Sicherheitsrat verabschiedet worden war und den Einsatz »aller erforderlichen Maßnahmen« gegen Libyen zulässt, schockiert. Die Charta der Vereinten Nationen beschränkt ein militärisches Eingreifen nach Art. 7 ausdrücklich auf eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit, die Libyen niemals dargestellt hat, schließt aber die Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Mitgliedsstaaten aus.“ weiterlesen ….
Zur Frage der Rebellen in Libyen
Dazu schrieb Webster Tarpley: „Eindeutig handelt es sich bei den Rebellen nicht um Zivilisten, sondern um eine bewaffnete Streitmacht – nur: welche Art bewaffneter Streitmacht? Da sich aus der Distanz Recherchen über einige der Rebellenführer nur sehr schwer durchführen lassen und sich auch vor Ort in einer Kriegssituation kein soziologisches Profil erstellen lässt, scheint es vielleicht geraten, auf die Methoden der Sozialgeschichte zurückzugreifen. Kann man sich irgendwie bessere Einsichten in das Meinungsklima verschaffen, das in Städten wie Benghasi, Tobruk und Darnah – den Zentren der Rebellion im Nordosten Libyens – herrscht? Tatsächlich ist dies möglich, und zwar mithilfe einer Studie der US-Militärakademie West Point vom Dezember 2007, in welcher der Hintergrund ausländischer Guerillakrieger – Jihadisten oder Mujahedin, darunter auch Selbstmordattentäter – untersucht wird, die in den Jahren 2006 und 2007 als Kämpfer der internationalen Terror-Organisation Al-Kaida über Syrien in den Irak eingesickert sind.“ weiterlesen ….
Noch einmal Webster Tarpley zu Libyen: „Zwei Wochen nach Beginn der imperialen Angriffe wird Libyen nun von Al-Qaeda-Terroristen, einem Bürgerkrieg, NATO-Luftschlägen, Marschflugkörpern, Predator-Drohnen und C-130-Kanonenbooten heimgesucht – und das alles Dank der CIA-gestützten Al-Qaeda-Rebellen von Kyrenaika. US-amerikanische, britische, französische und niederländische Kommandos haben die Führung der Rebellengruppen übernommen und versorgen sie nun mit modernen Waffen, was einen krassen Verstoß gegen das Waffenembargo darstellt, das durch die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats erlassen wurde. Darüberhinaus stiehlt Al-Qaeda auch eigenständig schwere Waffensysteme, wie der Präsident des Tschads meldete. Die umjubelte und alberne britisch-französische Rhetorik bezüglich einer farbigen Revolution hat sich in Luft aufgelöst, jetzt, wo die abscheuliche Realität eines brutalen, zynischen und imperialistischen Vormarsches zutage tritt, der darauf abzielt, den modernen Nationalstaat zu vernichten.“ weiterlesen …..
Auch der US- Abgeordnete Ron Paul hält den Libyen Krieg für verwerflich
und spricht deutlichste Worte in einer Stellungnahme vor dem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses für Auswärtige Angelegenheiten: „Das amerikanische Volk ist wieder einmal in einen verfassungswidrigen, nicht öffentlich erklärten, illegalen und törichten Krieg hineingezogen worden. Das ist kein Krieg, mit dem die Vereinigten Staaten auf einen Angriff reagieren. Das ist kein Krieg gegen ein Regime, das den USA gedroht hat. Es ist ein Präventivkrieg. …. Während wir bisher weder glaubwürdige Beweise gesehen haben, noch behauptet worden ist, dass das Gaddafi-Regime ein umfassendes Massaker an libyschen Zivilisten durchgeführt hat, sehen wir nun eine zunehmende Zahl an Meldungen über Zivilisten, die durch Luftangriffe der Streitkräfte getötet worden sind, die sie angeblich schützen sollen! Es scheint, als würden wir genau das Problem in die Welt setzen, das unsere Intervention angeblich verhindern soll.“ weiterlesen ….
Noch in 2009 meintenJohn McCain und Hillary Clinton, Libyen sei „ein wichtiger Verbündeter im Krieg gegen den Terror“, Gaddafi ist ein „Friedensstifter in Afrika“. Und plötzlich ist alles ganz anders?
oder siehe hier Webster Tarpley,„einer der profundesten und kritischsten Kenner der US-Außen- und Aggressionspolitik“, in einem Gespräch mit Michael Vogt über die geo- und militärpolitischen Hintergründe des Angriffs auf Libyen
Und der Kopp Verlag schreibt zu dem Interview mit Webster Tarpley: „Eben noch war er ein honoriger Präsident, Chef einer angesehenen Regierung, ein Stabilitätsfaktor in der gesamten Region, ein Garant des Friedens und Freund des Westens. Doch über Nacht mutierte er zum Diktator, seine Regierung zum Regime, das das Volk unterdrückt, den Frieden bedroht und gegen das sich die Menschen nun im Kampf um ihre Freiheitsrechte berechtigt erheben. Wie schnell man vom Freund und Vasallen der USA zum Schurken werden kann, hat Mubarak in Ägypten erlebt. Ben Ali hatte in Tunesien seit 23 Jahren regiert. In Ägypten herrschte Präsident Mubarak seit fast 30 Jahren. Auch der Assad-Clan in Syrien ist seit rund 30 Jahren an der Macht und in Libyen bringt es Oberst Gaddafi auf fast 40 Jahre. Natürlich sind ernsthafte politische und wirtschaftliche Reformen in den Ländern des arabischen Gürtels dringend nötig. Doch die gegenwärtige Welle von Destabilisierungen, die die CIA dort betrieb und betreibt, hat mit positiver Veränderung, mit Demokratie, Freiheit und Menschenrechten nichts zu tun. Warum ist das offizielle Washington so besessen von der Idee, diese Regierungen zu stürzen und durch eine neue Generation instabiler »demokratischer« Demagogen von Washingtons Gnaden zu ersetzen? Hier ein Ausschnitt aus dem Interview:
In unverschämt offener Weise wurde der Angriff auf Libyen in einem Interview mit dem (ehemaligen?) amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump beleuchtet.
Darin warf dieser Obama eine schwache Führung vor. Zudem gab er unumwunden zu, dass, wäre er Präsident der USA, er einfach (nach Libyen) reingehen und sich das Öl nehmen würde: „I would go in and take the oil — I would just go in and take the oil, …. We don’t know who the rebels are, we hear they come from Iran, we hear they’re influenced by Iran or al-Qaida, and, frankly I would go in, I would take the oil — and stop this baby stuff. We’re a bunch of babies — we have wars and we leave — we go in, we have wars, we lose lives, we lose money, and we leave, …. I would go in and take the oil and I’d clean up everything.” Sicher ist Trump nur offener als Obama. Die Ziele werden in beiden Lagern gleich sein.
Auch Paul Craig Roberts macht in einem Interview darauf aufmerksam, dass die Proteste in Libyen nicht wie in den anderen arabischen Staaten in den Hauptstädten begannen, sondern im Osten, dort wo das Öl ist.
Paul Craig Roberts hält es für naheliegend, dass die Sache mit Libyen eigentlich eine Verschwörung gegen China ist, das in Libyen sich auf dem Energiesektor stark industriell engagiert. Die USA würden eigentlich die Protestbewegung sich zunutze machen, um China aus Libyen zu vertreiben. Paul Craig Roberts hält es für wahrscheinlich, dass die libyschen Rebellen vom amerikanischen Geheimdienst CIA mit Waffen versorgt würden, da sie von diesem auch trainiert würden. Der Grund, warum Amerika und die (von Amerika geführte) Nato in Libyen Krieg führen, läge darin, dass dieser Krieg Chinas Ölversorgung aus Libyen zerstört. Zudem möchte man Gaddafi loswerden, weil dieser sich weigerte, der 2007 von den Amerikanern gegründeten AFRICOM (s. dazu auch hier und hier) beizutreten (49 Länder Afrikas sind Mitglied in Africom, nur Gaddafi weigerte sich….), deren Ziel es wohl war, Chinas wirtschaftliches Eindringen in den afrikanischen Kontinent zu verhindern. Und schließlich sei Gaddafi keine amerikanische Marionette, so dass Amerika nicht vollständig die Küste des Mittelmeeres kontrollieren könne.
s. dazu auch den Beitrag von Patrick Henningsen: „WEST vs CHINA: A NEW COLD WAR BEGINS ON LIBYAN SOIL“ sowie hier in deutscher Übersetzung:
Sehr aufschlussreich ist auch das Interview mit dem amerikanischen 4 Sterne General Wesley Clark. Zum einen erzählt er, wie völlig überrascht hochrangige militärische Kreise der USA (einschließlich ihm selber) damals waren, als die politische Führung der USA (offensichtlich völlig unbegründet) einen Krieg mit dem Irak vom Zaun brachen. Keiner wußte warum. – Dann erzählt er, dass der Angriff (u.a.) auf Libyen lange geplant war, und zwar wegen des Öls dieser Länder – und dass die Bush Administration dazu plante, in den nächsten Jahren sieben Länder anzugreifen: Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran. Die Wahrheit über den mittleren Osten sei eben: Würde es dort kein Öl geben, wäre es wie in Afrika. Keiner droht, in Afrika zu intervenieren.
Siehe dazu auch die Seite Luftpost-Kaiserslautern: „Der kanadische Professor Michel Chossudovsky untersucht die Hintergründe der NATO- Luftangriffe auf Libyen und kommt zu dem Schluss, dass sie bereits Monate vor Beginn der Protestbewegungen in Nordafrika als Teil einer großanlegten Militäroperation zur Sicherung der globalen Öl- und Gasreserven für die westlichen Ölkonzerne geplant wurden.“
Bezeichnend für die heutige Situation in Libyen sind daher Informationen über Geheimgespräche der britischen Regierung mit Energiefirmen schon vor der Irak-Invasion 2003, wonach die Briten die irakischen Ölfelder schon vor dem Krieg aufteilen wollten.
Entkoppelung von Arbeit und Einkommen als Heilmittel gegen diese politischen Absurditäten
Die oben geschilderten Arbeiten der freien Medien des Internets mögen genügen, um die eigentlichen politischen und geostrategischen Hintergründe des Krieges der USA und der NATO gegen (zum Beispiel) Libyen zu beleuchten. Die anglo-amerikanischen Standpunkte dürften in dieser Angelegenheit festgefügt und nicht veränderbar sein. Die Haupt- und sehr viel näher liegende Frage ist daher diese, ob sich Deutschland auch in diese (und die künftige) Kriegstreiberei hineinziehen lassen wird, beziehungsweise wie es gelingen könnte, dieser Gefahr entgegenzuwirken.
Aus dem oben Geschilderten dürfte ja deutlich geworden, sein, dass die eigentlichen Gründe für die Kriege der USA (u.a.) wirtschaftliche, das heißt im sozialen Sinne egoistische Motive sind.
Bereits der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler im Deutschlandradio hatte ja im Frühjahr 2010 von der Möglichkeit militärischer Mittel zur Wahrung „unserer Interessen“, bei denen es sich natürlich um wirtschaftliche Interessen handelt, gesprochen – und trat kurz danach zurück: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern“ (Hervorhebung IH). Die Junge Welt weist in einem Artikel „Zum Umbau der Bundeswehr in eine global agierende Interventionsarmee“ („Ziel: Wirtschaftskriege“) auf Äußerungen des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, die in vielen Online Medien (zum Beispiel hier, hier und hier) berichtet wurden: „Die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen sind ohne Zweifel unter militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten.“
Wenn Joschka Fischer den deutschen militärischen Einsatz in Libyen befürwortet und dabei von „deutschen und europäischen Interessen“ spricht, ebenso wie Christian Hacke, gemäß dem Spiegel „einer der renommiertesten Politologen in Deutschland“, (um nur einige Beispiele zu nennen), muss man sich daher fragen: Was meinen diese Herren damit eigentlich? Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) jedenfalls wirft der internationalen Allianz ganz offen vor, „Libyen in erster Linie aus wirtschaftlichen Interessen zu bombadieren“, wie die WELTschreibt.
Es ist bemerkenswert, dass Rudolf Steiner sofort im Anschluss an das oben Zitierte („ Wird eine Zeit ideenarm, so schwindet aus dieser Zeit der Friede“) auf einen weiteren Richtsatz aufmerksam macht,
„…. einen Richtsatz, von dem ich mich überzeugt habe, dass er von den wenigsten Menschen mit dem vollen Gewicht genommen wird. Ich habe da auf etwas aufmerksam zu machen versucht, was als ein soziales Axiom wirken soll. Darauf habe ich aufmerksam gemacht, dass schon einmal in jeglicher sozialer Struktur nichts Gedeihliches herauskommen kann, wenn das Verhältnis eintritt, dass der Mensch für seine unmittelbare Arbeit entlohnt wird. Soll eine gedeihliche soziale Struktur herauskommen, so darf das nicht sein …., dass der Mensch bezahlt wird für seine Arbeit. Die Arbeit gehört der Menschheit, und die Existenzmittel müssen den Menschen auf anderem Wege geschaffen werden als durch Bezahlung seiner Arbeit. Ich möchte sagen, wie ich es schon in jener Abhandlung getan habe: Wenn gerade das Prinzip des Militarismus, aber ohne Staat, übertragen werden würde auf einen gewissen Teil — ich will gleich von diesem Teil sprechen (Rudolf Steiner meint das Gebiet des freien Geisteslebens; Anmerkung IH)— der sozialen Ordnung, dann würde ungeheuer viel gewonnen werden. – Aber zugrunde liegen muss eben die Einsicht, dass gleich Unheil da ist auf sozialem Boden, wenn der Mensch so in der Sozietät drinnensteht, dass er für seine Arbeit, je nachdem er viel oder wenig tut, also nach seiner Arbeit eben, bezahlt wird. Der Mensch muss aus anderer sozialer Struktur heraus seine Existenz haben. Der Soldat bekommt seine Existenzmittel, dann muss er arbeiten; aber er wird nicht unmittelbar für seine Arbeit entlohnt, sondern dafür, dass er als Mensch an einer bestimmten Stelle steht. Darum handelt es sich. Das ist es, was das notwendigste soziale Prinzip ist, dass das Erträgnis der Arbeit von der Beschaffung der Existenzmittel völlig getrennt wird, wenigstens auf einem gewissen Gebiete des sozialen Zusammenhangs. Solange nicht diese Dinge klar durchschaut werden, solange kommen wir zu nichts Sozialem, solange werden Dilettanten, die manchmal aber Professoren sind, wie Menger, von „vollem Arbeitsertrag“ und dergleichen sprechen, was alles Wischi-Waschi ist. Denn gerade der Arbeitsertrag muss von der Beschaffung der Existenzmittel in einer gesunden sozialen Ordnung völlig getrennt werden. Der Beamte, wenn er nicht durch den Mangel an Ideen Bürokrat würde, der Soldat, wenn er nicht durch den Mangel an Ideen Militarist würde, ist in gewisser Beziehung — in gewisser Beziehung, missverstehen Sie mich nicht — das Ideal des sozialen Zusammenhanges. Und kein Ideal des sozialen Zusammenhanges, sondern der Widerpart des sozialen Zusammenhanges ist es, wenn dieser soziale Zusammenhang so ist, dass der Mensch nicht arbeitet für die Gesellschaft, sondern für sich. Das ist die Übertragung des unegoistischen Prinzips auf die soziale Ordnung. Wer nur in sentimentalem Sinne Egoismus und Altruismus versteht, der versteht eigentlich nichts von den Dingen. Derjenige aber, der praktisch, ohne Sentimentalität, mit reinem gesundem Menschenverstand durchschaut, dass jede Sozietät notwendigerweise zugrunde gehen muss, indem der Mensch nur für sich selber arbeitet – also rein das, mit anderen Worten, was in der sozialen Ordnung egoistisch gestaltet ist -, der weiß das Richtige.“
Selbstverständlich muss dieser Richtsatz einer Entkoppelung von Arbeit und Einkommen (s. dazu auch hier auf Umkreis-Online) als Heilmittel gegen die zuvor angeführte Ideenarmut (die zum Schwinden des Friedens führt) aufgefasst werden, denn er würde eben auch die Befreiung und Entfaltung eines wirklich freien Geisteslebens zur Folge haben (was wir heute haben, ist ja keines; s.hierauf Umkreis-Online), das der den Frieden bedrohenden Ideenarmut durch Ideenreichtum entgegenwirken würde.
Ein solches funktionierendes freies Geistesleben wäre zum einen ein wirksames Gegenmittel gegen das Versagen zum Beispiel einer siechen Journalistenschaft, Presse, Medien etc., die ja kaum noch einen eigenständigen und produktiven Eindruck vermitteln. Begabte Menschen hätten eine Aussicht, ihre geistigen Fähigkeiten entwickeln, einsetzen und im Ausleben derselben ihre Existenz fristen zu können. Dies ist heute nicht mehr gegeben, da der alles dominierende Krake „Wirtschaft“ auch das Geistesleben fest im Griff hat – mit der Folge, dass Deutschland sich bereits in einem Krieg befindet (Afghanistan) und nun in einen zweiten (und dritten, vierten ….?) hineingezogen werden soll.
Zum anderen würde die generelle Entkoppelung von Arbeit und Einkommen (also auch auf dem Gebiete der eigentlichen Wirtschaft) zu einer notwendigen Befriedung und Ent-Egoisierung nicht nur der binnenwirtschaftlichen Beziehungen der verschiedenen Wirtschaftspartner zur Folge haben. Auch im internationalen wirtschaftlichen Umgang würde mehr Verständnis für die Situation des anderen Landes und seiner Menschen entstehen. Nicht Ausbeutung der anderen Nation zum eigenen Nutzen (die erwähnten amerikanischen, europäischen oder „deutschen Interessen“ mit den vor sich gehenden geostrategischen Prozessen) könnte das Ergebnis sein sondern ein Eingehen auf die Bedürfnisse der Anderen.
Mit der Entkoppelung von Arbeit und Einkommen wäre nicht nur die Grundlage für eine fruchtbare Entwicklung des eigenen Staates gegeben sondern auch eine Basis für ein harmonisches Zusammenleben der Völker.
Quellen: Angabe der Aussagen Rudolf Steiners nach den Bänden der Gesamtausgabe (GA), hier durch die Arbeit von Rudolf Saacke und aus Ole Blente auch für das Internet verfügbar gemacht. Hier der direkte Link zu den einzelnen GA-Bänden.