von Ingo Hagel
Der Spiegel meldete gerade ein
Vernichtendes Umfrage-Ergebnis – Deutsche verlieren Vertrauen in Merkels Regierung
Die Deutschen stellen der schwarz-gelben Koalition ein vernichtendes Urteil aus: Nur noch ein Viertel meint, dass es der Regierung um das Gemeinwohl gehe. ….
und nach der weiteren Beschreibung des Schadensbildes weiter:
Unbeschadet scheint neben Finanzminister Wolfgang Schäuble nur Kanzlerin Merkel: Trotz leichter Verluste bewerten 67 Prozent der Befragten ihre Arbeit als „eher gut“.
Was von dieser Umfrage beziehungsweise vom mentalen Zustand der Befragten zu halten ist, bemerkte trocken ein Kommentator:
„Wie kann Merkel gute Umfragewerte haben, aber die Regierung schlechte? Merkel leitet doch die Bundesregierung und ist somit für die katastrophale Leistung verantwortlich!“
Den Menschen dämmert so langsam, dass die Regierenden die Bevölkerung und ihre Nöte nicht mehr auf dem Schirm haben. Jedoch wird weder von dieser noch von einer anderen Regierung Besseres erwartet werden können. Auf Wahlen hofft man also vergeblich. Es wird nur wieder alter Wein in neuen Schläuchen kommen.
Was kommen muss ist überhaupt ein neuer Parlamentarismus, da der alte bankrott ist. Wie dieser aussehen könnte, habe ich hier beschrieben:
Vielmehr könnte ich mir vorstellen, dass sich aus der Gesellschaft heraus Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Fachgebieten und Sachfragen bilden werden. Nicht in irgendwelchen Hinterzimmern wird die Linie einer Regierung von Wenigen ausgekungelt werden – damit sie dann, wie Prof. Hankel es als Aussagen vor dem höchsten deutschen Gericht wieder bestätigt, von den Parlamentariern abgenickt werden können – sondern es wird offen diskutiert werden über die Dinge – und zwar von allen, die an diesem Prozess teilnehmen. Teilnehmer einer solchen Gruppe könnte im Prinzip jeder werden, der in dieser Angelegenheit sachverständig ist beziehungsweise etwas beizutragen hat. Denkbar ist auch, dass die vielen regionalen Arbeitsgruppen (Bürgerinitiativen), die es jetzt schon zu den verschiedensten gesellschaftlichen Themen gibt, Delegierte zum Beispiel in Regional-, Landes- und Bundesgruppen entsenden.
Denkbar ist, dass es neben diesen Arbeitsgruppen zu den verschiedensten Sachfragen, einen ständigen Stab von Mitarbeitern gibt, der die Kontinuität Arbeitsfähigkeit dieses neuen Parlamentarismus gewährleistet, jedoch nur in rein bürokratischen Angelegenheiten, nicht mehr in inhaltlichen. Die inhaltliche, konkrete Arbeit wird von den Teilnehmern der verschiedenen Arbeitsgruppen geleistet. Diese würden einen fluktuierenden Charakter aufweisen: Ist ein Problem gelöst, löst sich auch die Arbeitsgruppe auf. Tauchen neue Fragen und Probleme auf, werden neue Arbeitsgruppen gebildet. Alle diese Gruppen werden Teil dieses neuen Parlamentarismus sein, der – anders als heute – wirklich aus den Menschen der Gesellschaft und ihren Bedürfnissen gespeist wird.
Die eine Gruppe – beziehungsweise der eine Parlamentarier – wird nicht in die Angelegenheiten einer anderen Fachgruppen hineinreden können. Ein Parlamentarier wird damit auch nicht mehr über sämtliche Fach- und Sachgebiete eines Staates beziehungsweise eines Volkes abstimmen können, sondern nur dort, wo ihn seine Lebens- und Sachkenntnis dazu berechtigt. Die heutigen Parlamentarier haben zu einer Stimmabgabe keine Berechtigung mehr, wie die obigen Aussagen Prof. Hankels sowie viele andere Beispiele zeigen.
Vor kurzem schlug der ehemalige BDI Präsident aufgrund der desaströsen Zustände sogar die Bildung eine außerparlamentarischen Opposition vor:
Wie gesagt, ich halte das im obigen Sinne für einen guten Vorschlag. Auf diese Weise könnte neben dem bestehenden – jedoch bankrotten – Parlamentarismus sich sozusagen probeweise ein neuer warmlaufen und sich langsam etablieren. Vielleicht ist das die einzige Möglichkeit um revolutionäre Zustände zu verhindern, die ja mittlerweile sogar Altkanzler Helmut Schmidt voraussagte,um dann aber nur weitere politische Schweinereien zu empfehlen, die vom Spiegel als „ein bisschen Vertragsbruch“ schöngeredet wurden.
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