von Ingo Hagel
Autos selbst steuern? In 20 Jahren nur mit Sondererlaubnis
Das selbstfahrende Auto kommt – und schon in 20 Jahren könnte es weit verbreitet sein, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es könnte sogar zum Zwang werden.
Und in – sagen wir mal – 21 Jahren wird dann jeder ins Gefängnis gesteckt werden, der nicht sein Auto, sondern sich selbst noch selber steuert? Denn diese Typen sind ganz, ganz gefährlich. – Wie sagte doch Angela Merkel
bevor sie auf das selbstfahrende Auto zu sprechen kam: „Wir sind das größte Risiko“, sagte sie über die Menschen als Autofahrer.
Oh ja, man muss dieses „größte Risiko“ politisch nur noch einen Schritt weiter denken als nur bis zum „Menschen als Autofahrer“. Selbst die FAZ musste zugeben:
Dass das maschinengesteuerte Fahren aber zum Zwang werden könnte, dem Menschen nur mit Sondererlaubnis entgehen können, diese These ist so nur selten geäußert worden.
Ich denke, nicht nur in den Redaktionsstuben der FAZ wird man sich in den kommenden Jahren über das, was auf uns zurollt, noch ziemlich am Kopf kratzen. – Hach ja, es wird gesagt, die Deutschen würden Merkel so schätzen, weil sie „so besonnen“ sei. Nun ja, es kommt immer darauf an, was man mit dieser Besonnenheit anstellt.
Diesem selbstständig denkenden Menschen als dem größten Risiko muss natürlich rechtzeitig und entschieden entgegengewirkt werden
Hier in Deutschland verlagert sich der Kampf gegen die freie Presse nun immer mehr auf Tätlichkeiten. COMPACT schrieb dazu:
Ein Angriff auf die freie Presse, die so ziemlich das einzige, noch verbliebene Element einer demokratischen Gesellschaft ist, das den Deutschen in ihrem Rumpfstaat geblieben ist, nachdem Parlamentarier wie Sie, Frau Beck, die Volksherrschaft zur Parteienoligarchie heruntergewirtschaftet haben und Justizminister wie Sie, Herr Maas, die freie Meinungsäußerung sogar in sozialen Netzwerken einschränken wollen, wie es Ihnen passt.
Nun ja, die „Deutschen in ihrem Rumpfstaat“ stört es nicht. Gewählt wird wie gehabt.
In England hat Theresa May bereits angekündigt, die Menschenrechte auszuhebeln:
„Wenn uns unsere Menschenrechtsgesetze daran hindern, werden wir die Gesetze dahingehend ändern, dass wir das tun können“, sagte die Regierungschefin.
Natürlich erfordern neue, besondere Zeiten neue, besondere Gesetze. Aber: Wozu der Terrorismus nicht alles gut ist, nicht wahr? Und: Was kommt da noch alles nach?
Es gibt keine von Geheimdiensten unabhängigen Terrorakte
Aus aktuellem Anlass. Alle Terroristen und alle Terrorakte gehen auf das Konto von Geheimdiensten. Es gibt praktisch keine „freien“, „unabhängigen“ Terroristen, die eigeninitiativ und von den Geheimdiensten unbemerkt handeln. Sie sind alle geheimdienstlich gesteuert.
Siehe dazu auch das Interview mit Altbundeskanzler Helmut Schmidt, der der ZEIT sagte, dass die verschiedenen Terroristen übertroffen werden von bestimmten Formen von Staatsterrorismus:
Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.
ZEIT: Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?
Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.
Und auch die Franzosen lassen sich mit ihrem neuen Präsidenten Macron nicht lumpen:
… What this means is that the post-Charlie Hebdo war hysteria has not only never stopped, but will have become the new, permanent normal: Anyone can be arrested, searched and detained with just a simple accusation. Judges simply need to be “informed”; police have carte blanche. … Macron is not wasting any time in showing his true colors, and the bill was obviously whistle-blown in order to warn voters.
Nun haben aber leider schon die dummen Voters gevoted, nämlich Macron. Dieser fackelt nun nicht lange:
Macron will Ausnahmezustand in normales Gesetz überführen
Die bisherige Praxis zeigt, dass Ausnahmezustands-Regelungen, die juristische Hürden ausschalten, von der Regierung politisch ausgenutzt wurden. … An Maßnahmen werden aufgezählt: Hausarrest, Hausdurchsuchungen, Fußfessel, Schließung von religiösen Stätten, Strafen: Wer die Anordnungen nicht befolgt, dem drohen bis zu drei Jahre Freiheitsentzug und 45.000 Euro Strafe.
Da hilft letztlich wohl nur eines: auf die Straße gehen. Oder (ab-)wählen gehen, aber richtig!
Aber anstatt dass die Franzosen alles daran setzen, um der Partei von Macron in der Nationalversammlung die Mehrheit zu verhindern, interessierte sie das alles nicht, sie blieben einfach zu Hause:
Macrons Partei vor absoluter Mehrheit in zweiter Runde
Frankreichs Präsident Macron kann auf eine große Mehrheit im Parlament hoffen. Seine Partei La République en marche landet im ersten Wahlgang mit großem Vorsprung auf dem ersten Platz.
Denn:
Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 50 Prozent deutlich niedriger als vor fünf Jahren mit 57,2 Prozent. Marine Le Pens Partei Front National (FN) erlitt einen schweren Dämpfer. Von 33,9 Prozent der Stimmen am 7. Mai sackte die Partei laut Hochrechnungen auf knapp 14 Prozent ab.
Mal sehen, was der zweite Wahlgang ergeben wird. – Diese Nachlässigkeiten werden noch richtig weh tun. Wie sage ich immer: Bewusstsein aus dem Schmerz. Anders wird es wohl nicht gehen.
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