von Ingo Hagel
Viele Politiker, von Markus Söder bis Robert Habeck, sind völlig aufgebracht, dass die ständige Impfkommission (STIKO) sich den Wünschen dieser Politiker nach einer Corona-Impfung von Kindern und Jugendlichen widersetzt.
Den Anfang machte der bayerische Ministerpräsident. Er ärgerte sich so sehr darüber, dass die STIKO das Impfen von Jugendlichen noch nicht empfohlen hatte, dass er einen Angriff der Marke Söder startete: … Die von der Europäischen Arzneimittelbehörde, sagte Söder, die seien „die Profis“. Die STIKO dagegen sei eine „ehrenamtliche Organisation“.
Söder will sagen, dass die von der STIKO also keine Profis sind.
Die stammelnden Aussetzer des Robert Habeck
wurden bereits hier auf Umkreis-Online behandelt. Und so geht es weiter und ist in den Medien zu verfolgen: So zweifelte der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil die Autorität der STIKO an, in dem er suggerierte, dass diese mit ihrer Entscheidung gegen die Impfung von Kindern und Jugendlichen „einen Fehler gemacht hatte“.
Den Höhepunkt aber markierte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha von den Grünen, der diese Woche vorschlug, das Gremium umzubauen zu einem „Bundesgesundheitsamt“. Das käme einer Entmachtung gleich. Seine Mitglieder wären damit dem Gesundheitsminister unterstellt und müssten sich nach seinen Weisungen richten.
Man kann an dieser Forderung des grünen Gesundheitsministers von Baden-Württemberg
wie symptomatisch den großen Kampf erkennen, in den diese Zeit hineingestellt ist, und den sie ausfechten muss: Und das ist der große Kampf zwischen der diktatorischen Allmacht des alten, niedergehenden –
weil völlig den Erfordernissen einer modernen Zeit unangepassten –
Einheitsstaates – und einer Trennung seiner verschiedenen Glieder: das heißt geistiges Leben, Politik, und Wirtschaftsleben –
hier und im oben angeführten Fall also einer Trennung zwischen der Politik und einer Institution wie der STIKO, die – hätten wir eine Soziale Dreigliederung – definitiv in dieses freie Geistesleben hineingehörte. –
Wir brauchen ein freies Geistesleben. Die FAZ formulierte das so:
Ohne ihre Unabhängigkeit aber ist die STIKO wirkungslos. Die Wissenschaftler werden weder von Politikern bezahlt noch herumkommandiert. Sie richten sich nicht nach politischen Zwängen, sondern nach wissenschaftlichen Fakten. Das ist der Grund, warum so viele Bürger der Kommission vertrauen und sich impfen lassen, wenn sie es empfiehlt. Das ist auch der Grund, warum Politiker so darauf dringen. Sie scheinen aber vergessen zu haben, dass das Gütesiegel der STIKO wertlos wird, sobald der Eindruck entsteht, dass die Politik mitbestimmen kann, worauf es kommt. Dieses Problem hat die Kommission schon jetzt. Was sie auch in Zukunft entscheiden wird, ein Teil der Leute wird sie für inkompetent halten, ein anderer für politisch gesteuert. Es sollte aber um die Daten gehen, –
Der Autor des Artikels der FAZ (der sich leider hinter einer Bezahlschranke befindet) will sagen, dass es um die geistigen Erkenntnisse geht, die man aus diesen Daten durch eigenständiges Denken erhalten kann (Anmerkung IH) –
die das Gremium hat, und um die Frage, ob sie ausreichen für eine Empfehlung.
Die FAZ fordert also die Soziale Dreigliederung – denn wer sagt:
Ohne ihre Unabhängigkeit aber ist die STIKO wirkungslos … –
und so weiter, der braucht nur ein Stückchen weiter zu denken, und er –
und alle diejenigen, die mit ihm für eine Unabhängigkeit der STIKO von der Politik kämpfen –
werden darauf kommen, dass sie im Grunde genommen den Kampf für eine Dreigliederung des Sozialen Organismus aufgenommen haben. So geht es eben in der heutigen Zeit, ganz natürlich und organisch aus den Erfordernissen und Problemen dieser Zeit heraus – die allerdings heftige Schmerzen der Geburtswehen mit sich bringen.
Man muss nicht Anthroposoph oder Sozialer Dreigliederer sein –
Böse, böse! Pfui! –
sondern muss sich nur einen Rest eines eigenständigen Denkens bewahrt haben, und dann steht er gleich auf der falschen Seite – sagt natürlich die Politik. Das Thema –
also dass die „Verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates“, das heißt also die Delegitimierung des alten, alles umfassenden Einheitsstaates durch Regierungskritik künftig durch den Verfassungsschutz verfolgbar sein kann –
wurde hier verdienstvoll von Peter Boehringer behandelt.
Wer nun alle diejenigen, die nach diesem freien und von Politik und Wirtschaft unabhängigen Geistesleben rufen –
beziehungsweise die Unabhängigkeit der Forschung, das heißt also des geistigen Lebens – hier in Gestalt der STIKO – von der Politik fordern –
vom Verfassungsschutz beobachten oder am liebsten gleich einknasten will, der kann auch gleich alle die Autoren und deren Zeitungen doch so einiger Mainstreammedien –
hier in oben angeführten Fall also die FAZ und ihren verdienstvollen Autor –
von diesem Verfassungsschutz beobachten lassen, die eben diese Unabhängigkeit der STIKO von der Politik einfordern. Denn das ist definitiv Regierungskritik nach den neuen Kriterien, die sich der Verfassungsschutz gegeben hat, und damit wert, von diesem beschnüffelt zu werden.
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