von Ingo Hagel 

 

Es gehört zur Dekadenz der führenden Klasse und zu den Monstrositäten einer auch noch „sozialdemokratisch“ sich nennenden Regierung (unter Gerhard Schröder und nun in einer großen Koalition), dass sie dieses System Hartz – das mittlerweile in der 4. Auflage existiert – installiert und weiter betrieben hat. Daher ist es ausgesprochen anerkennenswert, dass auch Prof. Christoph Butterwegge – wie so viele andere Menschen mit sozialem Durchblick – hier zum Hartz IV System die klare Bewertung abgibt, die dieses System einzig und allein verdient: Unmenschliche und menschenunwürdige Ausbeutung der Schwächsten in der Gesellschaft zugunsten der Reichen.

Ziel der damaligen Regierung sei nicht gewesen, dass mit Hartz IV gefordert und gefördert werde – sie wollte den Niedriglohnsektor ausbauen, meint Butterwegge: “Gerhard Schröder hat sich und seine rot-grüne Koalition auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos 2005 dafür gelobt, mit der Einführung einen der effektivsten Niedriglohnsektoren Europas geschaffen zu haben.”   …   Hauptsächlich aber schaffe Hartz IV immer weiter Nachschub für den Niedriglohnsektor, da die Leistungsbezieher jeden noch so schlecht bezahlen Job annehmen müssten. Außerdem kritisierte Butterwegge die scharfen Sanktionen, die bei Nichterfüllung der hohen Anforderungen drohten.

Prof. Butterwegge sagte weiter dazu:

Ja, weil Hartz IV immer Nachschub für den Niedriglohnsektor erzeugt. Man hat ganz scharfe Zumutbarkeitsregeln mit Hartz IV eingeführt, man muss jeden Job annehmen, auch wenn er nicht tariflich oder ortsüblich bezahlt wird. Und das bedeutet natürlich, jemand ist gezwungen, eben auch solche prekären Beschäftigungsverhältnisse – Minijobs, Midijobs, Leiharbeit, Zeitarbeit, Werkverträge und Ähnliches mehr – anzunehmen, um die Erfordernisse zu erfüllen, die es bei Hartz IV gibt, um in den Leistungsbezug hineinzugeraten. Und es gibt ein scharfes Sanktionsregime zusätzlich.

….

Man wollte mit Hartz IV nicht die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen – heute ist jeder dritte Arbeitslose ein Langzeitarbeitsloser –, sondern man wollte die Löhne senken und man wollte dafür sorgen, dass Arbeitslose noch stärker unter Druck geraten. Fördern und fordern war das Versprechen, aber gefördert worden ist sehr wenig. 

Siehe dazu auch hier:

Regierung lehnt Mindestlohn gegen die breite Zustimmung des Volkes ab – Aber darum geht es nicht – Sondern menschliche Arbeitskraft darf nicht mehr wie eine Ware verkauft werden müssen – Denn die Menschheit ist im Wirtschaftlichen eine Familie

Zusätzlich ist es anerkennenswert, dass Butterwegge nicht nur kritisiert, sondern einen Vorschlag macht, wie aus dieser Sache herauszukommen ist. Butterwegge will die Langzeitarbeitslosen über ein staatlich gefördertes Beschäftigungssystem, das mittels entsprechender Steuern aus den Überschüssen und Gewinnen finanziert wird, mit dem sich die Vermögenden (auch) über das Ausbeutungssystem Hartz IV die Taschen vollgestopft haben:

Ich hätte den Vorschlag, dass man Geld in die Hand nimmt, um einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu schaffen. Aber dazu müsste man natürlich auch eine andere Steuerpolitik machen, nämlich die stärker heranziehen zur Finanzierung von sozialen Problemen, die sich das leisten können. Also Gutverdiener, Spitzenverdiener, Kapitaleigentümer, Unternehmer, Manager. Diejenigen, auf die man auch, als Hartz IV gemacht wurde, Druck hätte ausüben können. Man hat aber stattdessen Druck eher auf die Schwächsten in der Gesellschaft ausgeübt.

Allerdings kann es sich bei Butterwegges Vorschlag nur um eine Not- oder Übergangslösung handeln. Denn erstens sind diese Überschüsse der Reichen auch irgendwann aufgebraucht – und spätestens dann müsste man sich Gedanken machen, wie nun eine Finanzierung der so angeschobenen Arbeit weitergehen könnte. Und zweitens muss man ja doch festhalten, dass alle Bemühungen, den Staat und nicht die Wirtschaft selbst als Arbeit- und Geldgeber für diese Art Vorhaben einzuspannen, niemals langfristig zu etwas Gedeihlichem führen kann. Der Staat, die Politik, das heißt das Rechtsleben, müssen sich heraushalten aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit – wozu eben auch die Einstellung von Arbeitskräften oder die Schaffung von Arbeitskräften gehört. Wirtschaftliche Tätigkeit gehört nicht in das Aufgabengebiet der Politik. Dagegen gehört es definitiv in das Aufgabengebiet der Politik – und nicht in das der Wirtschaft – die rechtlichen Bedingungen zu schaffen, unter denen die Arbeit geleistet wird. Denn Arbeit ist keine Ware, sie darf keine Ware sein, sie ist ein Menschenrecht – und die Ausgestaltung dieses Rechtes gehört nicht in die Obliegenheiten der Wirtschaft sondern in das Gebiet des Rechtslebens (Politik). Dieses Rechtsleben (Politik) müsste daher  solche rechtlichen Bedingungen schaffen, unter denen jeder Beschäftigte in Deutschland durch seine Arbeit ein menschenwürdiges Leben führen kann.

Dazu gehört das, was ich hier auf Umkreis-Online unter den verschiedenen Artikeln zum Teilungsvertrag beschrieben habe: die Arbeit wird nicht wie eine Ware auf dem Sklavenmarkt möglichst billig eingekauft, sondern alle Beschäftigten in einer Firma bestimmen in einem Teilungsvertrag einen Schlüssel, wie der gemeinsam erwirtschaftete Gewinn untereinander verteilt wird. Auf Dauer wird nur ein solcher Weg zu fruchtbaren sozialen Ergebnissen führen.

 

 

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