von Ingo Hagel
Kürzlich sprach Bundestagspräsident Lammert von einem weit verbreiteten Gefühl der Überforderung in den Reihen des Bundestages. Trotzdem haben diese Überforderten am 29. Sept. 2011 mit den Stimmen fast der gesamten Oppositionsparteien (nur die Linke stimmte dagegen) für das Eurorettungspaket gestimmt hat (von 611 der anwesenden Abgeordneten stimmten 523 mit Ja).
Es ist zu erwarten, dass durch die Maßnahmen dieses Parlamentarismus im Zusammenhang mit der Bankenkrise auch der mehr oder weniger schnelle Bankrott des gesamten Wirtschaftslebens inklusive der damit verbundenen Gesellschaft die Folge sein. Nur als ein Beispiel von vielen ist dazu der Ökonom Prof. Homburg zu nennen, der in der Süddeutschen Zeitung dazu befragt wurde. Er meinte, der Euro werde „ein böses Ende nehmen. Ein Kollaps der Währungsunion erscheint kaum noch abwendbar.“
Als die Süddeutsche Zeitung meinte:
Kanzlerin Angela Merkel sagt: „Die Situation ist ernst.“ Aber die gemeinsame Währung lohne jede Anstrengung. Da kann man doch nicht widersprechen!
meinte Homburg:
Man muss sogar widersprechen, denn die Bundeskanzlerin schürt lediglich Illusionen.
Dies bedeutet, dieser inkompetente (weil illusionäre) Parlamentarismus ist für Deutschlands Zukunft schädlich und daher in dieser Form überflüssig.
Dennoch will Bundespräsident Wulff diesen bankrotten Parlamentarismus stärken. Er sprach Ende Juni 2011 in einem Interview in der ZEIT (über das von vielen Medien berichtet wurde) von einer „Krise des Parlamentarismus und der Parteiendemokratie“. Wulff ist der Auffassung,
„dass Parlamente stärker an Entscheidungen teilhaben müssen. Dass heute zu viel in kleinen „Entscheider“-Runden vorgegeben wird, was dann von den Parlamenten abgesegnet werden soll. Darin sehe ich eine Aushöhlung des Parlamentarismus. Damit schwindet die Grundlage für Vertrauen, fehlt die Transparenz und Teilhabe für Bürger und Parlamentarier. Ich erlebe, dass Politikerverdrossenheit heute eine Ausweitung erfährt: nicht mehr nur von Bürgern gegenüber Politikern. Inzwischen sind Politikerinnen und Politiker häufig verdrossen, verdrossen über ihre eigene Tätigkeit und ihre Rolle, die ihnen noch zukommt, verdrossen über ihren schwindenden Einfluss.“
….
Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden. Dort finden die großen Debatten nicht mit ergebnisoffenem Ausgang statt, sondern es wird unter einigen wenigen etwas vereinbart und durch Kommissionen neben dem Parlament vorentschieden.
Auch sagte Bundespräsident Wulff in einer Rede zur Eröffnung der 4. Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger 2011 in Lindau (Hervorhebungen IH):
Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie muss sich endlich davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren. Sie muss sich nicht abhängig fühlen und darf sich nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Ratingagenturen oder sprunghaften Medien.
Die Anregung zum letzten Satz übernahm er aus dem Buch von Wolfgang Hetzer: „Finanzmafia – Wieso Banker und Banditen ohne Strafe davonkommen“, auf das ich hier auf Umkreis-Online bereits hingewiesen hatte. Hetzer sagte dort: „Die Politik hat sich von der Finanzwirtschaft am Nasenring über die Weltbühne ziehen lassen.“
Wulffs (und Lammerts) Worte stellen eine Bestätigung dessen dar, was ich im vorigen Artikel hier auf Umkreis-Online sowohl mit Blick auf Amerika als auch mit Blick auf die Verhältnisse in Deutschland schrieb, dass wir nämlich keine Demokratie mehr haben, sondern eine Herrschaft der Konzerne und des Finanzwesens.
Auch ein Bericht der ARD Sendung Monitor von Ende August 2011 bestätigt dies:
So zum Beispiel mit Blick auf die Europäische Kommission in Brüssel:
„Hier werden die europäischen Gesetze entworfen. Die Vorschläge für diese Gesetze erarbeiten Experten-Gruppen – sie sollten eigentlich unabhängig sein. Doch in den Experten-Gruppen sitzen beinahe ausschließlich Finanzlobbyisten. Ein Beispiel von vielen: In der Expertengruppe für die Bankenregulierung finden sich fast nur Vertreter eben dieser Banken.“
Aber auch die Bundesregierung lässt sich ihre Gesetze von der Bankenlobby (Josef Ackermann) machen, was von der Bundeskanzlerin auch stolz zugegeben wird (s. hier auf Umkreis-Online).
Zudem gab sie offen zu, diesen Parlamentarismus schon an die Bedürfnisse der Märkte anpassen zu wollen. Die Nachdenkseiten wiesen auf diese Äußerungen der Kanzlerin (am 1. Sept. 2011) im Deutschlandfunk hin, wo sie sagte:
“Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”
Merkels Sätze klingen wie Hohn auf diesen wie Wachs vom Wirtschaftsleben knetbaren Parlamentarismus. Und so sagten die Nachdenkseiten zu Merkels Aussage auch: „Ein Satz der alles über die gegenwärtige Politik sagt“ – und ihren Parlamentarismus – nämlich, dass das Wirtschaftsleben und die Finanzwelt sich schon die Demokratie in Gestalt ihres willigen Parlamentarismus zurechtbiegen werden, wie es ihnen passt und wie sie es brauchen, damit dieser „marktkonform“ wird, das heißt ein gefügiges Werkzeug des Wirtschaftslebens.
Bankrotterklärung des Parlamentarismus
Wie gesagt, Wulffs Ausführungen sind (somit auch von höchster Stelle aus) das Eingeständnis einer Bankrotterklärung dieses Parlamentarismus, der von der Finanzwelt gekapert wurde und sich unfähig erweist, die Geschicke seines Landes in einem fruchtbaren Sinne zu bestimmen. Wulffs Forderung, dass dieser Parlamentarismus dafür auch noch belohnt werden müsste, indem „Parlamente stärker an Entscheidungen teilhaben müssen“, sollte daher ausgesprochen kritisch betrachtet werden, da es sich doch gezeigt hat, dass dieser Parlamentarismus seine Aufgabe in der heutigen Zeit und unter den vorhandenen Voraussetzungen ganz offensichtlich nicht mehr erfüllt. Es waren doch gerade dieser Parlamentarismus und dessen Parlamentarier, die alle diese Gesetze zugelassen haben, die uns jetzt das Leben schwer machen – in einer in ihrem Zentralismus immer mehr Macht gewinnenden Europäischen Union, einem Euro, den kein Deutscher wollte, und der gegen die Mehrheit der Deutschen vom Parlament beschlossen wurde, und einer Finanz- und Eurokrise. Es war dieser Parlamentarismus mit seinen Parlamentariern, die kläglich versagt haben bei der Abstimmung über den EU-Vertrag, „ein Vertragswerk, dass im Prinzip über dem Grundgesetz steht“, mit bis zu tödlichen Folgen, das heißt „dass eben nicht nur die Todesstrafe eingeführt werden kann im Kriegsfall und bei drohender Kriegsgefahr, sondern dass auch Aufstände und Aufruhr niedergeschlagen werden kann ohne dass das Recht auf Leben dem entgegensteht, also auch durch Tötungsmassnahmen“ (s. dazu hier auf Umkreis-Online).
Kein Parlamentarier kannte den EU-Vertrag wirklich, wie dieser Beitrag von Panorama aus dem Jahre 2008 zeigt.
Weder auf die Frage, welche Möglichkeit eines Bürgerbegehrens es denn innerhalb der EU gäbe, auf welchen Politikfeldern laut EU-Verfassung der Bundestag nichts mehr zu melden hat, sowie der Frage, welche Mehrheiten es denn braucht, um im fernen Brüssel (ein für alle Staaten gültiges) Gesetz zu beschließen, wusste keiner der mehr oder weniger hohen Parteigranden etwas Richtiges zu sagen. Selbst auf die Frage, wieviele Sterne sich denn auf der EU-Fahne befinden, konnte keiner sicher antworten.
Mittlerweile belegt eine Studie des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, dass 84 % der nationalen Gesetze in Deutschland gar nicht von den deutschen Politikern beschlossen werden sondern direkt aus Brüssel kommen (s. dazu auch hier auf Umkreis-Online den zweiten Clip der Rede des EUAbgeordneten Nigel Farage, bei 5:00)
Damit ist auch von diesem Punkte aus das Ende der Demokratie und des demokratischen Parlamentarismus Realität geworden.
Ein weiteres Beispiel für das Versagen des Parlamentarismus stellte Panorama im Zusammenhang mit der Griechenland- und Eurokrise dar. Unter anderem sagte dort Heiner Flassbeck (bei 5:45):
„Die Griechenlandkrise sozusagen ist durch die Mechanismen der Finanzkrise verstärkt worden jetzt in den letzten Wochen und Monaten. Die Griechenlandkrise oder die Eurokrise war lange vorher abzusehen – und hätte man längst angehen können. Man hätte sie nicht in diesen Schock der Finanzkrise hineinlaufen lassen müssen und erst unter diesem Schock jetzt Notmaßnahmen ergreifen müssen. Hier sehe ich ein ganz klares Versagen der Politiker (also des Parlamentarismus; Anmerkung und Hervorhebung IH).“
Und noch einmal Panorama (Danke Infowars für den Hinweis, auch der Spiegel berichtete darüber unter dem Titel: „Denn sie wussten nicht, worüber sie abstimmen“): Kurz vor der Abstimmung des Deutschen Bundestages zum Eurorettungsschirm am 29. Sept. 2011 wurden Abgeordnete nach der Höhe des deutschen Anteil an den Kreditbürgschaften gefragt sowie danach, ob denn mit dem Geld auch Banken gerettet werden könnten. Kaum einer der Parlamentarier wusste Bescheid über wichtigste Angelegenheiten, über die sie doch gleich mit ihrer Stimmkarte entscheiden würden.
Das Handelsblatt schreibt:
Es ist gut, dass wir manches nie erfahren werden: zum Beispiel, wie viele der 620 Abgeordneten im Deutschen Bundestag überhaupt verstehen, worüber sie abstimmen sollen, wenn sie für oder gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF votieren. Mitten in der dramatischsten Finanzkrise der Gemeinschaftswährung beschleicht einen der Eindruck, dass kaum ein Volksvertreter so richtig weiß, wo die Reise hingehen könnte.
Nein! Es wäre überhaupt nicht gut, wenn wir nie etwas darüber erfahren würden, wie sich der katastrophale Kenntnisstand der Abgeordneten hinsichtlich ihrer Arbeitsinhalte verhält. Was denkt sich das Handelsblatt eigentlich bei solchen frivolen Sätzen, die einem vielleicht zu Hygieneberichten über eine Kantine in den Sinn kommen könnten, nicht aber zu dieser Arbeits(un)fähigkeit eines Parlamentes in wichtigsten Angelegenheiten?
Auch ist eine Mehrheit der Deutschen gegen den Militäreinsatz in Libyen. Und angesichts der bestenfalls als Ahnungslosigkeit zu bezeichnenden Äußerungen, die deutsche Politiker mit Blick auf den Krieg der NATO gegen Libyen von sich geben, ist es doch sehr zu bezweifeln, ob dieser Parlamentarismus, der doch offensichtlich auf ganzer Linie versagt, auch noch gestärkt werden sollte. So hatte zum Beispiel Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) in einem Anfall staatsmännischen Deliriums den am Militäreinsatz beteiligten Verbündeten „tiefen Respekt und Dankbarkeit“ bezeugt, wie die ARD schrieb – der Mann weiß offenbar nicht, was die NATO in Libyen tut (siehe dazu zum Beispiel hier, hier und hier auf Umkreis-Online) unterstützt von einer willfährigen, gleichgeschalteten Presse (s. dazu die vielen Beiträge der Seite Hinter der Fichte).
Wer sich wirklich informieren will, warum Frankreich Krieg gegen Libyen führt, lese (als ein Beispiel von vielen!) diesen Beitrag des KOPP Verlages
Warum wissen die Politiker unseres Parlamentarismus dies nicht? Oder man lese einmal diese Beschreibung des „Werdeganges“ von Sarkozy des französischen Journalisten Thierry Meyssan.
Anmerkung: Zu erwähnen ist an dieser Stelle auch der Staatsrechtler und Wirtschaftswissenschaftler Hans Herbert von Arnim, der bis 2005 Professor für Öffentliches Recht und Verfassungslehre an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer war. Er prägte Sätze wie: „Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen“ (hier das PDF zur Sendung).
Prof. von Arnim zählt an vielen Punkten die Defizite dieser sogenannten „Demokratie“ auf: Problem der Listenplätze bei der Wahl der Abgeordneten, das heißt auf diesem Wege wird die Wahl von Abgeordneten ins Parlament gesichert, die der Wähler vielleicht niemals wählen würde – der Wille des Wählers wird also umgangen; die Regierungen werden nicht vom Wähler gewählt, sondern nach der Wahl durch Koalitionen der Parteien bestimmt; auch bestimmt nicht der Wähler den Kanzler, sondern die Parteien – wiederum nach der Wahl durch Koalitionen, die der Wähler nie wollte; zur intransparenten und im Dunklen bleibenden Bestellung der Richter des Bundesverfassungsgerichtes; über die Entmachtung des Wählers und das Desinteresse der Politik, darüber zu reden; über die Besetzung aller mehr oder weniger wichtigen Posten (zum Beispiel im öffentlich-rechtlichen Rundfunk) durch die Politik; „die so auf diese Posten Gekommenen haben dann natürlich kein großes Interesse daran, dieses ganze System, dessen Kern das Wahlsystem ist, zur Debatte zu stellen“ etc. etc.
Die Menschen in aller Welt müssen hilflos mit ansehen, wie der völlig übergeschnappte und skrupellose Finanzkapitalismus die Menschen dieser Welt für seine Verluste mit Hilfe der verschiedenen Regierungen und Parlamente bluten lässt. Die ZEIT schrieb gerade in einem bemerkenswerten Artikel („Unterwegs zur Plutokratie“) über diese Demokratie (und ihren Parlamentarismus):
Die friedlichen wie die stumm randalierenden Protestzüge zeigen vor allem ein Bild ungeheurer Entmutigung: wie von Schafen, die auf dem Weg zur Schlachtbank blöken. Und manches spricht dafür, dass sie darin nur die Haltung ihrer Regierungen in der Finanzkrise spiegeln, deren Botschaft an die Masse der Bürger lautet: dulden, durchstehen, den Schaden bezahlen, den sie nicht angerichtet haben. Wo aber stumme Duldung die einzig empfohlene Haltung bleibt, hat sich das Politische tatsächlich verflüchtigt und keine demokratische Adresse mehr. Wenn ein so gewaltiger Lebensbereich wie die Wirtschaft, die noch dazu viele weitere Lebensbereiche tyrannisch bestimmt, der gesellschaftlichen Gestaltungskraft entzogen wird, ist auch die Demokratie sinnlos. Eine Demokratie, die sich darauf beschränkt, Rauchverbote in Gaststätten zu erlassen oder die Helmpflicht von Radfahrern zu diskutieren, also dem gegenseitigen Gängelungsverhalten der Bürger nachzugeben, aber die eine große Macht, die alle gängelt, nicht beherrschen kann, ist das Papier nicht wert, auf dem ihre Verfassung gedruckt wird (Hervorhebungen IH).
Die Seite Politaia schrieb über diese Kehrtwendung verschiedener politischer Ansichten denn auch: „Ich musste mehrmals schauen, ob ich tatsächlich auf der Webseite von Zeit-Online war“. In der Tat, so weit ist es mit der deutschen (sogenannten „freien“) Presse gekommen. Denn die ZEIT war es ja, die zum Beispiel den Demokratieverlust durch die EU beschönigte, was Roland Rottenfußer in der Zeitschrift Humane Wirtschaft so beschrieb:
„Im März las ich in der ZEIT einen Artikel, der in seiner scheinbaren Harmlosigkeit eine sehr gefährliche Tendenz widerspiegelt. Autor Josef Joffe schreibt dort: „Die EU ist ein freiheitliches, freundliches und fürsorgliches Gebilde, aber eine Demokratie im klassischen Sinne? Nennen wir es eine ‚Geschäftsführer’‚ oder ‚Postdemokratie’, in der die Bürger das Herrschen den Räten und Kommissionen überlässt. Und zwar freiwillig.“ Erschreckend an dieser Passage ist nicht, dass der Autor die EU eine „Postdemokratie“ nennt, sondern dass sein Artikel keinen Ansatz von Kritik und Widerstand gegen diese Entwicklung erkennen lässt. Mehr noch: Der Zeit-Autor stimmt der Installation postdemokratischer Institutionen zu. Was aber bedeutet Postdemokratie? Lassen wir uns von dem Fremdwort nicht blenden. Es bedeutet nichts anderes als die Abwesenheit, das Fehlen von Demokratie“ (Hervorhebung IH).
Und die Seite MMNews schreibt zu dem vor sich gehenden Wahnsinn von Eurorettung, EFSF und ESM:
„Wussten Sie, … dass voraussichtlich alle Instanzen, die diesen Putsch gegen das Volk verhindern müssten, versagen werden: Die Bundesregierung, die gesamte Opposition, das Bundesverfassungsgericht, die Massenmedien. Die Bundesregierung peitscht die EU-Ermächtigungsgesetze im Herbst 2011 in wenigen Wochen durch den Bundestag und agiert mit den Mitteln der Geheimdiplomatie, um zu verbergen, wie illegal und anti-demokratisch alles abläuft. Und die sogenannte „Opposition“ klatscht dazu noch Beifall, verzichtet auf ihre Informationsrechte und will die nationale Souveränität sogar noch schneller nach Brüssel abgeben als die Regierung!(Wussten Sie,) dass gar Kritiker und Opponenten gegen diesen Putschversuch als „Radikale“ und „schlechte Europäer“ oder sogar als „Kriegstreiber“ beschimpft werden, wo doch die Putschisten und Verfassungsbrecher ganz im Gegenteil in den Parlamenten sitzen!“ (Hervorhebungen IH)
Selbst Parlamentarier haben genug von dieser Art Parlamentarismus:
„Wenn irgendwann die Hauptaufgabe nur noch darin besteht, der Regierung keine Probleme zu bereiten und allem zuzustimmen, wenn man das Gefühl hat, mit Argumenten streust du Sand ins Getriebe, dann hat man seine Aufgabe als Abgeordneter verfehlt“, sagt Wolfgang Bosbach, der zum ersten Mal gegen die Fraktionslinie und damit gegen die Euro-Politik der Regierung stimmen wird. …. Dabei hat er die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Laut dem jüngsten ZDF-Politbarometer sind 76 Prozent der Deutschen gegen die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Die vielen Mails, Briefe und Anrufe sind Ausdruck dieses Volkswillens.
Auch muss es für den Zustand dieses Parlamentarismus sehr bedenklich stimmen, wenn Peter Gauweiler, ein Mitglied eben dieses Parlamentes, über dessen Arbeit sagen muss (Hervorhebungen IH):
Wir befinden uns in der Hand von ein paar Hundert Manhattan-Boys mit unterschiedlichen Pässen, denen die demokratischen Staatswächter nicht Herr werden und nicht Herr werden wollen. Für Deutschland bekommen diese Leute bis heute auch dann noch eine Banklizenz, wenn sie kein einziges Wort der staatlichen Banken-Aufsicht verstehen. …. Wir sind auf dem Weg in eine weltweite, managergesteuerte Finanzdiktatur, die mit fremdem Geld spielt und verspielt.
Auch der Staatsrechtler Prof. Schachtschneider hält nicht viel von einer Stärkung des Parlaments:
bei 3:40: „Solange wir keine Opposition haben, eine starke Opposition, ist die Stärkung des Parlamentes auch völlig bedeutungslos. Ein Parlament vollzieht, was die Regierung aufgrund der Absprachen mit anderen Regierungen vorschreiben. Wer bestimmt eigentlich die Politik in Deutschland? Das ist doch am wenigsten der Deutsche Bundestag. Das sind doch ganz andere Kräfte. Ich will gar nicht von den Finanzmärkten sprechen, die einen ganz großen Einfluss haben: Ich meine immer, der materielle Bundeskanzler heißt in Deutschland Josef Ackermann. Aber es gibt ja auch den Einfluss von Nicolas Sarkozy und anderen. Formal muss das Parlament ja seine Rolle spielen. Aber bedeutsam wäre das erst, wenn man wirklich anders wählt. …. (und bei 6:25) ich denke, die Bürger werden sich das irgendwann nicht gefallen lassen und dann entweder anders wählen oder auch auf die Straße gehen.
Das sagt also ein Verfassungsrechtler höchsten Ranges! Und dieser Parlamentarismus soll gestärkt werden? Die oben angeführten Beispiele dürften gezeigt haben, dass dieser Parlamentarismus völlig versagt hat, obwohl er alle Mittel in der Hand hatte. Dieser Parlamentarismus ist bankrott und erledigt, er hat seine Überflüssigkeit – und seine Gefährlichkeit – ausgiebigst beweisen.
Das ist der Bankrott des Parlamentarismus!
Es wird immer offensichtlicher, dass der Parlamentarismus mit den Aufgaben, die die Gesellschaft an ihn stellt, überfordert ist, und zwar völlig, bis zur Ruinierung und Preisgabe ihrer Nationen an eine Zentrale Wirtschaftsregierung in Brüssel und an den internationalen Finanzkapitalismus. Zudem ist auch nicht einzusehen, wie ein Parlamentarier in der Lage sein sollte, über alle die Themen seines Parlamentes (Verteidigung, Militär, Libyenkrieg, Gesundheitspolitik, Außenpolitik, Innenpolitik, Sicherheitspolitik, Haushaltspolitik, Sozialpolitik etc. etc.) sich so zu informieren, dass er kompetent und sachkundig abstimmen kann.
Und überhaupt muss man sich fragen, ob das überhaupt sinnvoll ist, dass die eine von mir gewählte Partei (oder der eine gewählte Abgeordnete) in den nächsten vier Jahren sämtliche politischen Fragen in meinem Sinne regeln wird und kann. Das geht nicht. Und dass sich das alles Wulff nicht selber denken kann, verwundert doch sehr.
Viele Menschen haben von dieser Art eines unfähigen – und oft genug nur auf ihren eigenen Vorteil und Posten bedachten – Parlamentarismus genug, was auch die niedrigen Wahlbeteiligungen zeigen. Bundespräsident Wulff hat daher mit seinem Wunsch, den Parlamentarismus zu stärken, Illusionen. Und mit ihm alle anderen Politiker, die in einer Zeit immer größer werdenden Politik- und Politikerverdrossenheit ihre Felle davonschwimmen sehen.
Dieser Parlamentarismus darf nicht auch noch gestärkt werden, da er sich als unfähig, nutzlos und inkompetent erwiesen hat, sondern er muss grundlegend reformiert werden!
Stattdessen geschieht etwas anderes:
Abschaffung der Demokratie zugunsten oligarchischer Strukturen (Herrschaft der Wenigen)
Aldous Huxley, der Autor des Buches „schöne neue Welt“, schilderte in seinem Essayband „Dreißig Jahre danach“ prophetisch die Abschaffung der Demokratie zugunsten oligarchischer Strukturen (Herrschaft der Wenigen) sowie das Phrasenhafte des Wirkens der kommenden politischen Verhältnisse. Er ist der Auffassung, dass unter den altbekannten Worten wie Demokratie etc. sich etwas ganz anderes verbergen werde:
„ …. die wunderlichen altmodischen Formen – Wahlen, Parlamente, Verfassungsgerichtshöfe und alle übrigen – werden bleiben, aber die zugrunde liegende Substanz wird eine neue Art von gewaltlosem Totalitarismus sein. Alle die traditionellen Namen, alle die geheiligten Schlagworte werden genau das bleiben, was sie in der guten alten Zeit waren, Demokratie und Freiheit werden das Thema jeder Rundfunksendung und jedes Leitartikels sein – aber Demokratie und Freiheit in dem Sinn, den ihnen der Sprecher oder Schreiber geben wird. Mittlerweile werden die herrschende Oligarchie und ihre gut gedrillte Elite von Soldaten, Polizisten, Gedankenverfertigern und Gehirnmanipulatoren hübsch still das ganze Werkel so laufen lassen, wie es ihnen passt“ (zitiert nach Graswurzelrevolution Nr. 356, Feb. 2011, Hervorhebungen IH).
Diese Zustände haben längst begonnen.
Parlamentarismus – die Abstimmungsmaschine, aus der das Leben fortgezogen ist
Die oben geschilderten Phänomene illustrieren, worauf Rudolf Steiner (in GA 177)
bereits in 1917 hinweist. Er schildert am Beispiel eines Buches des Franzosen Francis Delaisi – den man sicher einen der ersten investigativen Journalisten nennen kann – , dass es sich bei dem hochgeschätzten Parlamentarismus um eine „Abstimmungsmaschine“ handelt, aus der das Leben fortgezogen ist (Hervorhebungen IH):
„Es ist ganz gut, solche Dinge als Ingredienzen der Wirklichkeit auch zu wissen. Diese Dinge müssen schon ins Auge gefasst werden. Und man wird so gelenkt, dass man einen gewissen Spürsinn für die Wahrheit bekommt, wenn man Geisteswissenschaft aufnimmt, während die materialistische Bildung der heutigen Zeit, in die ja so unzählige Kanäle von der Presse fließen, dazu angetan ist, nicht auf die Wirklichkeiten hinzuweisen, sondern auf etwas, was mit allerlei Schlagworten wie mit Mäntelchen belegt wird. Und wenn einmal einer aufwacht, wie der Delaisi, und die Dinge schildert wie sie sind — wie vielen Menschen werden diese Dinge bekannt? Wie viele Menschen hören darauf? Sie können ja auch nicht hören, denn es wird begraben von dem – nun, eben wieder von dem von der Presse beherrschten Leben. Delaisi erweist sich in seinem Buche über die Demokratie und die Finanzwelt als ein recht heller Kopf, der sich viele Mühe gegeben hat, manches zu durchschauen. Er ist kein blinder Anbeter des Parlamentarismus, er ist kein blinder Anbeter der Demokratie. Er sagt voraus, dass diese Dinge, auf die sich die heutigen Menschen so furchtbar viel zugute tun, aufhören werden. Er sagt es ausdrücklich, auch von der „Abstimmungsmaschine“ – so ungefähr ist das Wort, in dem er sich ausdrückt. Und ganz wissenschaftlich und ernsthaft ergeht sich auch Delaisi über diese parlamentarische Abstimmungsmaschine, denn er durchschaut den ganzen Apparat, der in diese Abstimmungsmaschinen hinein führt, denen gegenüber man den Glauben erwecken will, da stimme ab eine überzeugte Majorität gegen eine verrückte Minorität. Er weiß, dass, wenn eine gesunde Entwickelung kommen soll, ganz anderes an die Stelle treten muss.
….
Aber auch Delaisi meint: Wie in der organischen Entwickelung später unnütze Glieder auftreten, die fortbestehen, obgleich sie ihre Funktionen schon verloren haben, so werden längere Zeit auch noch diese Parlamente abstimmen; aber das lebendige Leben, das geht aus ihnen fort“ (Hervorhebungen IH).
Diese Sätze gelten auch heute noch. Und mehr noch: Es gelten die anderen Sätze Rudolf Steiners auch noch, die er an Delaisi knüpfte: dass man an diesen hier geschilderten (rein weltlichen) Phänomenen aufwachen kann und muss, dass man sich Einsichten verschaffen muss. Das mag schmerzhaft sein, aber das macht nichts. Rudolf Steiner in GA 177:
Verfolgen Sie mit sehendem Auge, mit dem Auge, das sehend wird durch die Empfindungen, von denen wir heute gesprochen haben, was durch die Gegenwart wallt und west! Vielleicht wird von manchem, was Sie erfahren, Ihr Herz wund werden. Das aber schadet nichts, denn klare Erkenntnis, auch wenn sie schmerzt, wird heute gute Früchte tragen von der Art, wie sie gebraucht werden, um herauszukommen aus dem Chaos, in das sich die Menschheit hineinbegeben hat.
Denn dann wird es sich zeigen, wohin der Weg den Einzelnen führt nach diesem Aufwachen aus dem Parlamentarismus-Traum, dem Demokratie-Traum und dem „unsere Politiker werden’s schon richten“ Traum. Heute ist der einzelne individuelle Mensch gefragt, aber wenn der nicht will, dann werden eben die altbekannten und in den verschiedenen Artikeln hier auf Umkreis-Online geschilderten unheilvollen Kräfte weiter regieren und dem Menschen seine Richtung weisen.
Wenn man aber diese desaströsen Phänomene anschaut, dann kann einem aufgehen, dass nur in einer Auseinandergliederung der heute hoffnungslos und verderblich miteinander verfilzten drei Systeme des sozialen Organismus (Wirtschaftsleben, Rechtsleben (beziehungsweise Staat oder politisches Leben), Geistesleben) eine Hoffnung für eine heilsame soziale Zukunft liegt. Rudolf Steiner nannte diese Strukturierung des sozialen Ganzen im Sinne einer Entflechtung und Verselbständigung auf bestimmte Arbeitsgebiete die Dreigliederung des sozialen Organismus. In seinem Buch „Die Kernpunkte der sozialen Frage“
schildert Rudolf Steiner diese so:
„Eines dieser Glieder ist das Wirtschaftsleben. Hier soll mit seiner Betrachtung begonnen werden, weil es sich ja ganz augenscheinlich, alles übrige Leben beherrschend, durch die moderne Technik und den modernen Kapitalismus in die menschliche Gesellschaft hereingebildet hat. Dieses ökonomische Leben muss ein selbständiges Glied für sich innerhalb des sozialen Organismus sein, so relativ selbständig, wie das Nerven-Sinnes-System im menschlichen Organismus relativ selbständig ist. Zu tun hat es dieses Wirtschaftsleben mit all dem, was Warenproduktion, Warenzirkulation, Warenkonsum ist.
Als zweites Glied des sozialen Organismus ist zu betrachten das Leben des Öffentlichen Rechtes, das eigentliche politische Leben. Zu ihm gehört dasjenige, das man im Sinne des alten Rechtsstaates als das eigentliche Staatsleben bezeichnen könnte. Während es das Wirtschaftsleben mit all dem zu tun hat, was der Mensch braucht aus der Natur und aus seiner eigenen Produktion heraus, mit Waren, Warenzirkulation und Warenkonsum, kann es dieses zweite Glied des sozialen Organismus nur zu tun haben mit all dem, was sich aus rein menschlichen Untergründen heraus auf das Verhältnis des Menschen zum Menschen bezieht. Es ist wesentlich für die Erkenntnis der Glieder des sozialen Organismus, dass man weiß, welcher Unterschied besteht zwischen dem System des Öffentlichen Rechtes, das es nur zu tun haben kann aus menschlichen Untergründen heraus mit dem Verhältnis von Mensch zu Mensch, und dem Wirtschafts-System, das es nur zu tun hat mit Warenproduktion, Warenzirkulation, Warenkonsum. Man muss dieses im Leben empfindend unterscheiden, damit sich als Folge dieser Empfindung das Wirtschafts- von dem Rechtsleben scheidet, wie im menschlichen natürlichen Organismus die Tätigkeit der Lunge zur Verarbeitung der äußeren Luft sich abscheidet von den Vorgängen im Nerven-Sinnesleben.
Als drittes Glied, das ebenso selbständig sich neben die beiden andern Glieder hinstellen muss, hat man im sozialen Organismus das aufzufassen, was sich auf das geistige Leben bezieht. Noch genauer könnte man sagen, weil vielleicht die Bezeichnung „geistige Kultur“ oder alles das, was sich auf das geistige Leben bezieht, durchaus nicht ganz genau ist: alles dasjenige, was beruht auf der natürlichen Begabung des einzelnen menschlichen Individuums, was hineinkommen muss in den sozialen Organismus auf Grundlage dieser natürlichen, sowohl der geistigen wie der physischen Begabung des einzelnen menschlichen Individuums. Das erste System, das Wirtschaftssystem, hat es zu tun mit all dem, was da sein muss, damit der Mensch sein materielles Verhältnis zur Außenwelt regeln kann. Das zweite System hat es zu tun mit dem, was da sein muss im sozialen Organismus wegen des Verhältnisses von Mensch zu Mensch. Das dritte System hat zu tun mit all dem, was hervorsprießen muss und eingegliedert werden muss in den sozialen Organismus aus der einzelnen menschlichen Individualität heraus.
Ebenso wahr, wie es ist, dass moderne Technik und moderner Kapitalismus unserm gesellschaftlichen Leben eigentlich in der neueren Zeit das Gepräge gegeben haben, ebenso notwendig ist es, dass diejenigen Wunden, die von dieser Seite her notwendig der menschlichen Gesellschaft geschlagen worden sind, dadurch geheilt werden, dass man den Menschen und das menschliche Gemeinschaftsleben in ein richtiges Verhältnis bringt zu den drei Gliedern dieses sozialen Organismus. Das Wirtschaftsleben hat einfach durch sich selbst in der neueren Zeit ganz bestimmte Formen angenommen. Es hat durch eine einseitige Wirksamkeit in das menschliche Leben sich besonders machtvoll hereingestellt. Die andern beiden Glieder des sozialen Lebens sind bisher nicht in der Lage gewesen, mit derselben Selbstverständlichkeit sich in der richtigen Weise nach ihren eigenen Gesetzen in den sozialen Organismus einzugliedern. Für sie ist es notwendig, dass der Mensch aus den oben angedeuteten Empfindungen heraus die soziale Gliederung vornimmt, jeder an seinem Orte; an dem Orte, an dem er gerade steht. Denn im Sinne derjenigen Lösungsversuche der sozialen Fragen, die hier gemeint sind, hat jeder einzelne Mensch seine soziale Aufgabe in der Gegenwart und in der nächsten Zukunft.“
Wie Rudolf Steiner oben beschreibt, beschränkt sich die Aufgabe des Staates in Zukunft nur noch auf das, „was sich aus rein menschlichen Untergründen heraus auf das Verhältnis des Menschen zum Menschen bezieht“, das heißt auf die Rechtsverhältnisse. Er wird ein wirklicher Rechts-Staat sein, was er heute nicht mehr ist, da er nur noch ein gefügiges Anhängsel der Finanzindustrie ist. Er wird sich aus allen anderen Gebieten (Wirtschaftsleben. Geistesleben), die er heute noch zu verwalten sucht, zurückziehen müssen. Die gesellschaftlichen Strukturen werden solche sein, dass jeder Mensch in einem verstärkten Maße auf die Gestaltung dieses sozialen Organismus Einfluss wird haben können, während das Wort Demokratie heute doch nur noch einen hohle Phrase ist. Wenn es eine heilsame Stärkung des Parlamentarismus in der Zukunft geben kann, dann kann diese nur darin bestehen, diesen auf diese Aufgabe des Rechtswesen zu beschneiden, zeigen die geschilderten Phänomen doch überdeutlich, dass der alles beherrschen wollende Einheitsstaat völlig versagt hat.
Mehr dazu demnächst auf Umkreis-Online.