Monat September 2012

Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider über Europa, ESM und mögliche Entwicklungen – Mit was müssen die Bürger rechnen? – Wie können wir uns schützen?

Diese Eurorettungspolitik, die in diesen drei Verträgen niedergelegt ist, setzt eine rechtswidrige Politik fort. Schon die Einführung des Euro war mit dem Grundgesetz unvereinbar. Nun ist der Euro gescheitert. Die Konsequenz müsste sein, das Abenteuer Währungsunion zu beenden. Aber wir müssen davon ausgehen, dass die politische Klasse diese Eurorettung bis zum bitteren Ende fortführen will. Denn man will den Europäischen Bundesstaat erzwingen. Die Umwandlung der Währungs- in eine Schuldenunion wird zum wirtschaftlichen Niedergang aller Beteiligten führen. Aber wir müssen hier alles tun, um das Unheil abzuwehren. Den Mund aufmachen, seine Meinung sagen, nicht immer nur daran denken, Karriere zu machen, wie komme ich persönlich weiter, sondern wie kommt das Land weiter. Es muss zurückgefunden werden zu einem Europa der selbständigen Völker. Wir brauchen diese europäische Fahne mit den zwölf Sternen in Europa nicht.

Mikis Theodorakis: EUROPÄISCHER PATRIOTISCHER WIDERSTAND – Für ein Europa der „Nationen-Völker“ und der Vaterländer, ein Europa der Wissenschaft, der Kunst und der Kultur, ein Europa der wirtschaftlichen, industriellen und sozialen Entwicklung, ein Europa des Friedens und der Solidarität der Völker

Viele fragen sich, wie es in dieser schwierigen Situation der europäischen Krise weitergehen könnte. Hier ein Beitrag dazu des griechischen Komponisten Mikis Theodorakis. Theodorakis schlägt „die Schaffung einer einheitlichen Front des Widerstands der Völker Europas“ vor und begründet dies in ausgezeichneter Weise. Auch zeichnet er präzise die Konsequenzen für den Fall eines Versagens in diesem notwendigen Widerstand: „Wenn ein Volk nicht alle seine Kräfte ohne jede Ausnahme dem Wirbelsturm der Kräfte der Globalisierung entgegensetzt, ist es verloren. Denn der Angriff, dessen Waffe das Geld ist, ist viel heftiger und effizienter als jede Form von polizeilicher oder militärischer Gewalt. Er ist ein Angriff auf den Bürger in seiner Gesamtheit. Nicht nur auf die Unversehrtheit seines Körpers sondern auch auf jene seines Geistes und seiner Seele.“

Die Trennung von Wirtschaft und Politik ist eine Forderung der Zeit

Prof. Hans-Joachim Selenz war Vorstand bei der Preussag AG. Er sollte eine gefälschte Bilanz unterschreiben. Als er dies verweigert, wird er entlassen. Dazu kritisiert Prof. Selenz die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte. Das Rechtsleben ist heute unfrei, weil die mit der Wirtschaft verfilzte Politik es am Gängelband hat und damit das Recht beugen kann. Wir haben also keinen freien und selbstständigen Rechtsstaat sondern ein politisches System, das von der Wirtschaft auf deren eigene Bedürfnisse hin passend gemacht wird. Wer wirklich die schädlichen Auswüchse der Wirtschaft begrenzen und wer wieder einen funktionierenden Rechtsstaat will, muss daher die Trennung von Wirtschaftsleben und Rechtsleben fordern.