Zum Thema Leiharbeit und Werkverträge – Der kleine Mann (der Tarifbeschäftigte) hat längst den ganz kleinen Mann (den Leiharbeitersklaven) unter sich

Die deutschen Autobauer hatten 2011 ein sehr gutes Jahr und schütteten daher in 2012 hohe Prämien an ihre Mitarbeiter aus. Leider vergaß die Süddeutsche zu berichten, dass die bei VW Angestellten Leiharbeiter diese Prämie nicht erhielten. Sie musste sich von Leser-Kommentaren auf diesen Sachverhalt aufmerksam machen lassen. Wäre es dann nicht ein Gebot der Fairness, Menschen, die zwar nicht die Sicherheit des Arbeitsplatzes wie Tarifangestellte haben, jedoch gleiche Arbeit verrichten, wenigstens eine gleiche Vergütung zu gewähren? Und wo bleibt die früher gerühmte Solidarität der festangestellten Arbeiterschaft bei diesem Skandal nicht nur einer einer ungleichen Lohnzahlung sondern auch ungerechten weil vorenthaltenen Prämienausschüttung?
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Wissenschaftler, Gewerkschafter und Politiker fordern 30-Stunden-Woche – Ideenbankrott der „Eliten“: Man müsse „die Ware Arbeitskraft verknappen“ – Denn: Arbeit darf keine Ware sein!

Aber dass diese „hundert Wissenschaftler, Gewerkschafter und Politiker“ Illusionisten sind, zeigt ihre Aussage, Arbeitskraft für eine Ware zu halten. Das ist ja gerade der Punkt, dass menschliche Arbeitskraft keine Ware ist und niemals als solche betrachtet und auf dem „Arbeits-Markt“ wie Vieh und Kaffee gehandelt werden darf.
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Ingenieur verweigert Klomann-Job: 60 Prozent Leistungskürzung durch Jobcenter Harz – Chef der Bundesagentur für Arbeit bei Maischberger: „nur Jobangebote, die zu den Menschen passen“

Ja, es gibt sie, diese Direktoren und Mitarbeiter des Jobcenters (nicht nur im Harz), die alle Empfänger von Arbeitslosengeld 2 (Hartz 4) für faule Schmarotzer halten. Es ist eine merkwürdige Haltung zur menschlichen Arbeit, die sich in diesen Einstellungen bei diesen Menschen ausdrückt, nämlich der Glaube, es sei doch völlig egal, was man tut, wohin die menschliche Arbeitskraft fließt. Diese Haltung fragt nicht nach dem Menschen, nach dem, was dieser sich als Fähigkeiten in dieses Leben mitgebracht hat. Und sie fragt nicht nach den Zielen, die er in diesem seinem Leben sich vorgenommen hat zu verwirklichen - wie dieser in obigem Artikel erwähnte Ingenieur, der ein kleines Unternehmen aufbaute, das aber zeitweilig in Schwierigkeiten geriet.
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EU-Beamte: Tausende verdienen mehr als Merkel – Die EU und ihre feudale Kaste von Höflingen, die nicht für besondere Leistungen ihr hohes Gehalt bezieht, sondern dafür, dass sie undurchsichtigen Kreisen die politischen Steigbügel hält

Es mag ja sein, dass der Job für die EU-Parlamentarier in Brüssel derart anstrengend und frustrierend ist (man darf als Parlamentarier noch nicht einmal Gesetzvorschläge einbringen sondern darf nur die Vorschläge der EU-Kommission abnicken) und unangenehm (immer wieder muss man sich die Tiraden des EU-Parlamentariers Nigel Farage anhören). Offenbar geht es nicht um Fähigkeiten sondern um Zugehörigkeit und Willfährigkeit zu einer feudalen Kaste von EU-Höflingen und Kleptokraten, die nicht für besondere Leistungen ihr hohes Gehalt bezieht, sondern schlichtweg dafür, dass sie undurchsichtigen Kreisen die politischen Steigbügel hält.
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Linke will 100-Prozent-Steuer für Spitzengehälter – Damit würde die arbeitende Bevölkerung aber nur ein zweites Mal betrogen, nur diesmal nicht vom Unternehmer, sondern vom Staat

Was die Linke sowie alle sozialdemokratischen, grünen und sonstigen Klüngelgruppen der deutschen Einheitspartei CDUCSUSPDGRÜNEFDP in dieser Diskussion um Spitzensteuersätze vergessen, ist folgendes: Nicht dem Staat stehen die Einkommen der Reichen zu, deren man mit einer solchen Steuer habhaft werden will, sondern allen Arbeitenden innerhalb einer Firma, die dieses Einkommen erwirtschaftet haben. Die Frage ist aber, wie dieser Firmengewinn innerhalb der Mitarbeiter (und nicht innerhalb des Staates) verteilt wird. .... Denn man übersieht dabei, dass eine solche Gesetzgebung den Arbeiter wiederum bestehlen würde. Hat bis dahin der Unternehmer die Geringverdiener bestohlen, so bestiehlt nun der Staat mit seinem Spitzensteuersatz die Arbeiter - und tut nichts, um deren Verhältnisse zu ändern!
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Prof. Albrecht fordert eine unabhängige Justiz in Deutschland

"Unsere Justiz braucht mehr Unabhängigkeit" - Unter diesem Thema schrieben Deutschland-Radio und Prof. Peter-Alexis Albrecht heute: "Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut." Wer das sagt? Das Grundgesetz in Artikel 92. ... Soweit der von historischer Erfahrung getragene Verfassungstext. Und die Wirklichkeit? Wahre Unabhängigkeit ist der Dritten Gewalt in unserer Rechtsordnung noch nicht zuteil geworden. Gewiss, niemand schreibt unseren Richtern ihre Urteile vor. Aber die unsichtbaren Gestaltungs- und Prägekräfte der gesellschaftlichen Realitäten haben den Hauptaspekt der Gewaltenteilung, nämlich deren gegenseitige Kontrolle immer mehr abgeschliffen." Albrechts Kritik verdient Beachtung, seine Anmerkungen bestätigen die Sorgen und Befürchtungen Vieler, die sich um die Freiheit der Menschen in Deutschland Sorgen machen.
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Wie kleine und mittelständische Unternehmen angesichts der „notleidenden Banken“ doch zu Krediten kommen können – Österreichischer Unternehmer geht eigene Wege

Die Kreditklemme, in der viele - vor allem kleinere - Unternehmen sich befinden, da Ihnen die „notleidenden Banken" nach der Finanzkrise keine Kredite mehr geben - oder nur unter hohen Zinsen und Auflagen - ist bekannt. Der österreichische Unternehmer Heini Staudinger, der im Waldviertel Österreichs Qualitäts-Schuhe hergestellt, kam vielleicht aus diesem Grunde auf die Idee, sich nicht mehr von den Banken Geld für sein Unternehmen zu besorgen.
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Webster Tarpley zur Lage in Syrien: Assad wird stärker, da sich die Bevölkerung gegen die Rebellen wendet, Frankreich in Mali gebunden, Obama zieht sich zurück, Saudi Arabien, Jordanien und die Türkei bekommen kalte Füße

Hier meine deutsche Synchronisierung des Interviews:
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Webster Tarpley zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den USA und Europa – Erstes Anzeichen einer Begrenzung des Wirtschaftslebens durch die Politik

Am 26. Jan 2013 berichtete Webster Tarpley in seiner Sendung World Crisis Radio über die Entwicklungen hin zu einer Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den USA und Europa. Es ist bemerkenswert, was sich dort lange und zäh hinter den Kulissen abgespielt hat und jetzt möglicherweise Wirklichkeit wird, und dass diese Idee einer Besteuerung von Finanztransaktionen mittlerweile in der europäischen Politik offenbar viele Anhänger gefunden hat. Es wäre zu hoffen, dass eine solche Steuer von möglichst vielen ausländischen Regierungen auf die Umsätze an den illusionären Finanzmärkten eingeführt würde, denn dieses würde in der Tat erstens Geld in die Kassen spülen – nicht der „Not leidenden Banken“ sondern der Not leidenden Menschen in Europa, sofern es für diese verwendet würde.
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CSU macht Front gegen Wasserpläne der EU – Wasser ist keine Ware sondern ein Recht der Menschen

Dass der Spiegel das größte deutsche Propagandaorgan der EU-Diktatur und der Neuen Weltordnung ist, dürfte denen, die ein wenig hinter die Kulissen des deutschen Blätterwaldes sehen, klar sein. Durch obige Formulierung wird dies mal wieder bestätigt. Auf wessen Seite „Der Spiegel“ steht in dieser Angelegenheit, zeigt seine Formulierung, dass es sich um einen „Widerstand gegen mehr Wettbewerb“ handelt. Nein, es handelt sich in diesem Kampf gegen nicht um einen „Widerstand gegen mehr Wettbewerb“ sondern um einen Kampf gegen ein krebsartig wucherndes Wirtschaftsleben, das alle Bereiche des menschlichen Lebens zur Ware machen will.
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Journalismus kein erstrebenswerter Beruf mehr – jedoch über die Gründe werden mal wieder Nebelkerzen gezündet

Gerade eben schrieb die Seite Newsrrom.de - Nachrichten für Journalisten, "Journalismus ist nicht mehr erstrebenswert". Aber die Gründe, die dann genannt werden, betreffen doch wieder nur egoistische Motive (keine Einkommens- und Zukunftschancen). Dass der ganze heutige Journalismus aber mit der Suche nach Wahrheit und Aufklärung der Menschen nichts mehr zu tun hat, sondern immer mehr nur noch ein korrupter Haufen ist, der dazu von höchsten Regierungsmitgliedern zum Lügen, Schweigen und Mitmachen verdonnert wird, das wird nicht gesagt. Aber Christoph Hörstel sagt es! Hier:
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Christoph Hörstel bei Ken FM zu Syrien, der Türkei, dem Iran, Afghanistan, Terrormanagement, Naher Osten, NATO, China, USA und Afrika

Christoph Hörstel ist ein ausgemachter Kenner des Nahen und Mittleren Ostens und versteht wie nur wenige die komplexen Zusammenhänge in den Regionen, die uns Tag und Nacht in den Nachrichten als Krisenherde verkauft werden. KenFM versucht, dieses für die meisten chaotische Puzzle zu einem logischen Bild zusammenzusetzen. Der Autor, Journalist und Regierungsberater Christoph Hörstel steht dabei Rede und Antwort, und unterscheidet sich vor allem durch seine klaren und schonungslosen Analysen. Bei Christoph Hörstel wird die sonst so trockene Außenpolitik zu einem spannenden Krimi.
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Absturzursache der parlamentarischen Demokratie – Vor einem Crash wird zuerst das Vermögen der Deutschen abgeschöpft werden

"Die Spanier haben für ihre Politiker nur noch Verachtung übrig: Sie decken korrupte Organisationen und haben ihre Moral verkauft. Das ist kein guter Befund für die Demokratie." - Was schreiben die DWN da? Hat denn irgend jemand mit einem gesunden Menschenverstand einen guten Befund für die Demokratie erwartet? Wenn Ihr Spanier also das Vertrauen in die Politiker verloren habt, dann gründet das politische System neu! Zum Parlamentarismusbankrott s. hier und zu grundlegend neuen Perspektiven hier! Ansonsten wird nichts helfen. Aber in Deutschland ist es nicht anders: ....
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Gibt Eurogruppenchef Jean Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament zu, dass längst andere Kräfte als die offiziellen Politiker die Macht ergriffen haben?

Jean Claude Juncker hat sich vom Europäischen Parlament als Chef der Eurogruppe verabschiedet. Offenbar hat der ESM für ihn nicht wie politisches Viagra gewirkt. Juncker sagte, er wolle für kein europäischen Amt mehr zur Verfügung stehen, denn: „Die Macht hat all ihre erotische Dimension verloren, die man sich vorstellen kann.“
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Menschenrechte für Affen? – Können Tiere denken? – Über die in der Natur waltende Weisheit

Die ehemals und vermeintlich stolzen Gebilde und Errungenschaften der Menschlichkeit einer sogenannten modernen, auf Wissenschaft gegründeten Kultur werden unter anderem von den Spezialisten, zu denen auch schon mal Professoren gehören können, demontiert. Ein Beispiel dafür ist ein Interview, welches das GEO kompakt Heft Nr. 33 gerade eben arglos ihren biologisch interessierten Lesern als appetitliches Häppchen zum Schlucken darbot - sozusagen als Debattenbeitrag - mal gucken, was passiert.
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Spendenaufruf – Helfen Sie mit, die Arbeit des Umkreis-Institutes zu sichern!

.... Bitte bedenken Sie, dass das „freie Internet“ auf der Tätigkeit von Menschen ruht, die für diese Arbeit - wie alle anderen auch - eine Lebensgrundlage benötigen, das heißt Ihre freie Unterstützung. Daher bitte ich Sie, Ihrer Zustimmung, Freude oder Begeisterung an den Seiten des Umkreis-Institutes in Form einer Spende eine Anerkennung zukommen zu lassen, um meine Arbeit an diesem Projekt zu unterstützen. ....
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Webster Tarpley zu Syrien und zur fiskalischen Klippe, dem „Tag des Verhängnisses“ in Amerika

Der Konflikt begann vor 20 Monaten, und mittlerweile sind 104.000 Flüchtlinge aus Syrien geflohen. Die Türkei beherbergt ein Viertel dieser Menschen. Auf beiden Seiten sind insgesamt 40.000 Menschen umgekommen. Und kein Ende dieser Auseinandersetzungen ist in Sicht. Gerade heute hat der Generalsekretär der NATO Anders Fogh Rasmussen angekündigt, dass die NATO Raketenabwehrsysteme entlang der türkischen Grenze zu Syrien stationieren wird. Ist dies also der Beginn eines neuen militärischen Engagements im mittleren Osten?
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Chefredakteur der WirtschaftsWoche: Sozialpolitik nur eine moderne Form der Stallhasenhaltung, in der die Insassen Selbstverantwortung und Freiheitsrechte gegen den Anspruch auf Fütterung eintauschen

So weit müsse man zwar nicht gehen, meinte Herr Tichy, Chefredakteur der WirtschaftsWoche, der so etwas selber ja niemals sagen oder schreiben würde, jedenfalls nicht „so“ dermaßen „weit“, Gottbewahre, aber „die letzten liberalen Ultras“ eben, und der Journalist Herr Tichy hat doch eine Informationspflicht gegenüber den geneigten Lesern seines Blattes. So ist diese zynische Bemerkung doch aufs Papier oder in die PC-Tasten des Herrn Tichy geflutscht. Aber jedenfalls ist er gegen die „kontinuierliche Ausdehnung des Sozialstaats unter allen Parteien“. Er ist dagegen, dass „weiter Geld für fragwürdige Hilfen verschleudert“ wird.
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Entmündigung per Wahl – Noch nicht einmal ein Wahlboykott oder die Abgabe einer ungültigen Stimme kann etwas ausrichten – Wirkungsvoll wäre nur etwas anderes

Natürlich hat der Artikel recht, wenn er sagen will, dass der Wähler mit seiner Wahl und seinen Kreuzchen, die er auf dem Wahlzettel tätigt - und gezwungen ist, sich mit dieser Geste als politischer Analphabet darzustellen - für vier weitere Jahre sein Gehirn abgibt. Aber wenn der Leser nun zum Schluss käme, aufgrund der Verderbtheit des politischen Systems einfach nicht zur Wahl zu gehen, wäre dies nicht die richtige Entscheidung.
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Das lebens-, seelen- und geistlose Welt- und Menschenbild der heutigen Naturwissenschaft ist die ideologische Grundlage der kommenden EU-Diktatur

Die Funktionäre der EU-Diktatur haben sehr wohl den Wissensstand der heutigen Naturwissenschaft zur Kenntnis genommen, dass der „Unterschied zwischen den Seelen der Menschen und der höheren Tiere“ als „nur ein gradueller und kein prinzipieller“ angesehen wird und - werden danach handeln, das heißt: So wie Vieh geschlachtet und ausgenommen werden darf, ohne dass die Kripo anrücken muss, werden auch die Seelenverwandten von Kuh, Schwein, Huhn und Pute ihrer adäquaten Bestimmung im EU-Fleischwolf für höher organisierte Materie zugeführt werden. Soll dieses vermieden werden, muss die heutige erkenntnistheoretisch veraltete Wissenschaft reformiert werden, so dass sie die Grundlage einer im wirklichen Sinne menschlichen sozialen Gemeinschaft der Völker Europas sein kann.
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Prof. Schachtschneider: Wir bewegen uns in Richtung EU-Diktatur – Eines wird dieser Groß-Staat Europa nicht sein: Demokratisch!

Die Ablösung dieser politischen Kräfte, ist unverzichtbar, wenn wir wieder zu Freiheit und zum Recht und zur Demokratie zurückfinden wollen. Faktischer Souverän ist das Geld, sind die Finanzen geworden. Wolfgang Schäuble macht eine Politik zum Schaden Deutschlands. Seit der Schuldenkrise wird das Recht in hohem Maße gebrochen. Aber die Bürger verschließen fest die Augen.
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Unsere Zukunft klingt nach Katastrophe – Wir sind jung, kommen aus unterschiedlichen politischen Strömungen und fordern, dass die Politik endlich anders wird – Zum Manifest einer Maulwurfstruppe für die Vereinigten Staaten von Europa

Nein, wir fordern mehr Demokratie, indem das Europäische Parlament aufgelöst und alle von ihm gewählten Kommissionen - natürlich mit Ausnahme von Nigel Farage und seinen Verbündeten - dahin geschickt werden, wohin sie aufgrund ihrer Leistungen für Europa gehören: in den Knast oder ins Altersheim!
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Deutsche heute in ihrer großen Mehrheit feige Duckmäuser und wohlstandsfette träge Figuren

Diejenigen, die glauben, sie könnten sich die Zipfelmütze über die Augen und Ohren ziehen und abwarten - egal ob mit oder ohne zu Hause gebunkerten Wasserfiltern, Sturmfeuerzeugen, Notfallrationen und einer Armbrust zur Selbstverteidigung - werden bitter enttäuscht werden. Es muss endlich aufgewacht werden im Auenland.
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Deutsche verlieren Vertrauen in Merkels Regierung – Aber es darf nicht wieder alten Wein in neuen Schläuchen geben

Der Spiegel meldete gerade ein "Vernichtendes Umfrage-Ergebnis - Deutsche verlieren Vertrauen in Merkels Regierung". Und nach der Bestandsaufnahme des Schadens weiter: "Unbeschadet scheint neben Finanzminister Wolfgang Schäuble nur Kanzlerin Merkel: Trotz leichter Verluste bewerten 67 Prozent der Befragten ihre Arbeit als "eher gut"." Was von dieser Umfrage beziehungsweise vom mentalen Zustand der Befragten zu halten ist, bemerkte trocken ein Kommentator ....
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Lebensversicherungen in Existenznot – Finanzministerium erwägt Vertragsbrüche – Umlagefinanzierte Rente als Lösung – Verteilungskampf zwischen einer gebildeten Elite und einer immer weniger gebildeten Masse

Tja, so einfach ist das: per Dekret und Erlass vom Finanzministerium, also von oberster Stelle des Rechtsstaates aus, würde dann einfach der in der Lebensversicherung vertraglich vereinbarte Garantiezins ausgesetzt, das heißt, es würde ein Vertragsbruch genehmigt. Und das ist es (unter anderem), was Max Otte und Dirk Müller meinten, als sie in Interviews von der Enteignung des Mittelstandes, die sich jetzt vollzieht sprachen sowie von den Raubzügen der Spekulanten. Die Menschen, die noch Geld haben, werden sich eben von dem Gedanken verabschieden müssen, dass „ihr Geld arbeitet“ und immer mehr wird, so dass man über eine Rente oder sonstige Versicherung sein Leben im Alter sichern kann. Mit diesen Finanzspielchen füttert man in der Tat, wie Sarah Wagenknecht sagt, nur die Finanzhaie - und die melden jetzt Konkurs an.
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Die Grünen sind zu einer bürgerlichen Partei der »Besserverdienenden« geworden – Umweltschutz machen die anderen auch – Naturbezug als Ersatzreligion

Mittlerweile sind die Grünen also eine Partei „mit konservativen Botschaften“ geworden und haben sogar „eine Kirchenfrau an ihre Spitze gewählt“. Was es hier also gibt, ist „alter Wein in neuen Schläuchen“. Statt einem „C“ gibt es nun ein „Ö“ – für die, die partout nicht CDU/CSU wählen wollen. Es handelt sich um eine sicher wohlkalkulierte Umschichtung in der Parteienlandschaft für diejenigen, die immer noch nicht den äußeren Anstrich vom Doseninhalt unterscheiden können. Bekanntermaßen nahm ja Jürgen Trittin, der bei einem Sieg von Rot/Grün bei der nächsten Bundestagswahl Finanzminister werden soll, an der 60. Bilderberg-Konferenz in Chantilly im US-Bundesstaat Virginia teil.
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Professor Bofingers Thesen zur Euro-Krise sind an dreister Wahrheitsverbiegung kaum mehr zu überbieten

Professor Bofinger wurde angesprochen auf den mehrfachen Bruch vertraglich festgelegter Zusicherungen an die Steuerzahler im Zusammenhang mit der Griechenland- und Euro-Rettung. Aber andere Politiker geben es ja mittlerweile zu, dass gelogen wurde und wird.
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KenFM im Gespräch mit Christoph Hörstel über: Syrien nach der Wiederwahl Barack Obamas – Obama und Romney als Dienstleister größerer Mächte, die beide Parteien kontrollieren

Wenn also ein Obama jetzt wieder Präsident ist, dann heißt das, jetzt ist Truppe A der Dienstleisterbetrieb.
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Max Otte „Es hat sich eine parasitäre Kaste gebildet … es ist die Mittelschicht, die da zerrieben wird“

Wir sparen auf Kosten der Bürger. Griechenland wird kaputtsaniert. Die niedrigen Zinsen nutzen nur den großen Finanzmarktakteuren, der Bürger mit seinen Spareinlagen hat davon nichts. Über den stattfindenen Verteilungskampf und negative Realzinsen, über die gewollte schleichende Enteignung der Bürger.
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Steinbrück, Gabriel und die Transparenz

Prof. H.-J. Selenz: „Sigmar Gabriels überaus lukrativer Ausflug in die Wirtschaft, simultan zu seiner Tätigkeit als Oppositionsführer im Landtag in Hannover, ist bis heute juristisch noch immer nicht aufgearbeitet. In diesem Zusammenhang belog er nicht nur den Landtagspräsidenten, sondern auch die Pressekammer in Hamburg. Diese sogar mit einer falschen eidesstattlichen Erklärung. Solange unsere Staatsanwälte an der Polit-Leine hängen, können sich unsere Politiker fast alles erlauben.“
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Guter Journalismus als öffentliches Gut – Zur Frage der Finanzierung des kulturellen Lebens

Immer weniger Fernsehzuschauer verfolgen die propagandistischen Hauptnachrichtensendungen im deutschen Fernsehen, und große und bekannte Zeitungen machen dicht. Leider gehen aber nicht nur die “Schafsmedien” ein. Offensichtlich gibt „der Markt“ einen guten Journalismus nicht her, kann ihn nicht finanzieren, auch wenn dieser lebensentscheidend für die demokratische Zukunft dieser Gesellschaft ist. Zur Frage einer neuen Finanzierung machte sich Robert Misik einige bemerkenswerte Gedanken, die durchaus Bedeutung über den journalistischen Kultur-Bereich hinaus haben.
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Prof. Schachtschneider zur Souveränität Deutschlands – Zerstörerische Eingriffe in diese erfolgen durch die Europäische Union und durch unsere eigenen Staatsorgane

Hier zum Video eine schriftliche Zusammenfassung des Interviews mit Prof. Schachtschneider zur Souveränität Deutschlands. Dieses ist hochaktuell, denn gerade eben hatte sich der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mal wieder zu Wort gemeldet: "Die Länder müssen Souveränität abgeben."
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Wie bitte, so viele Arbeitslose in Europa und Deutschland, und dann sollen in der Eurozone Arbeitskräfte fehlen?

Wie bitte, so viele Arbeitslose in Europa und Deutschland, und nun sollen in der „Eurozone“ Arbeitskräfte fehlen?! Ach so, es sind ja „qualifizierte“ Arbeitskräfte! Mit Blick aus eine wie aufs andere war der Gedankengang bis jetzt immer so, dass bei einem Mangel eines Produktes (in diesem Falle Arbeitskräfte) der Preis dafür steigt. Nun wollen uns „die Analysten der EZB“ weismachen, es soll anders herum sein, und daher soll der Fachkräftemangel mit sinkenden Löhnen bekämpft werden.
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Das Ende des Rechtsstaates – Erkenntnisfortschritt nur noch aus dem Schmerz der Not, nicht aus der Einsicht der Menschen möglich? – Vorschläge für ein neues demokratisches System

Boehringers Artikel bestätigt ein weiteres Mal die Beugung des Rechts beziehungsweise den Verlust des Rechtsstaates durch die Regierung sowie die dazugehörigen Cliquen. Mit Blick auf dieses Demokratiedefizit sind einige Anmerkungen aufschlussreich, die Dirk Müller auf einer Podiumsdiskussion vom 20. Sept. 2012 in der Universität Freiburg zum Thema „Geld, Wachstum, Verschuldung, Finanzchaos - wer blickt noch durch?" machte. Dazu hier ein paar Vorschläge, wie es doch noch positiv weitergehen könnte.
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Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider über Europa, ESM und mögliche Entwicklungen – Mit was müssen die Bürger rechnen? – Wie können wir uns schützen?

Diese Eurorettungspolitik, die in diesen drei Verträgen niedergelegt ist, setzt eine rechtswidrige Politik fort. Schon die Einführung des Euro war mit dem Grundgesetz unvereinbar. Nun ist der Euro gescheitert. Die Konsequenz müsste sein, das Abenteuer Währungsunion zu beenden. Aber wir müssen davon ausgehen, dass die politische Klasse diese Eurorettung bis zum bitteren Ende fortführen will. Denn man will den Europäischen Bundesstaat erzwingen. Die Umwandlung der Währungs- in eine Schuldenunion wird zum wirtschaftlichen Niedergang aller Beteiligten führen. Aber wir müssen hier alles tun, um das Unheil abzuwehren. Den Mund aufmachen, seine Meinung sagen, nicht immer nur daran denken, Karriere zu machen, wie komme ich persönlich weiter, sondern wie kommt das Land weiter. Es muss zurückgefunden werden zu einem Europa der selbständigen Völker. Wir brauchen diese europäische Fahne mit den zwölf Sternen in Europa nicht.
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Mikis Theodorakis: EUROPÄISCHER PATRIOTISCHER WIDERSTAND – Für ein Europa der „Nationen-Völker“ und der Vaterländer, ein Europa der Wissenschaft, der Kunst und der Kultur, ein Europa der wirtschaftlichen, industriellen und sozialen Entwicklung, ein Europa des Friedens und der Solidarität der Völker

Viele fragen sich, wie es in dieser schwierigen Situation der europäischen Krise weitergehen könnte. Hier ein Beitrag dazu des griechischen Komponisten Mikis Theodorakis. Theodorakis schlägt „die Schaffung einer einheitlichen Front des Widerstands der Völker Europas“ vor und begründet dies in ausgezeichneter Weise. Auch zeichnet er präzise die Konsequenzen für den Fall eines Versagens in diesem notwendigen Widerstand: „Wenn ein Volk nicht alle seine Kräfte ohne jede Ausnahme dem Wirbelsturm der Kräfte der Globalisierung entgegensetzt, ist es verloren. Denn der Angriff, dessen Waffe das Geld ist, ist viel heftiger und effizienter als jede Form von polizeilicher oder militärischer Gewalt. Er ist ein Angriff auf den Bürger in seiner Gesamtheit. Nicht nur auf die Unversehrtheit seines Körpers sondern auch auf jene seines Geistes und seiner Seele.“
... weiterlesenMikis Theodorakis: EUROPÄISCHER PATRIOTISCHER WIDERSTAND – Für ein Europa der „Nationen-Völker“ und der Vaterländer, ein Europa der Wissenschaft, der Kunst und der Kultur, ein Europa der wirtschaftlichen, industriellen und sozialen Entwicklung, ein Europa des Friedens und der Solidarität der Völker

Die Trennung von Wirtschaft und Politik ist eine Forderung der Zeit

Prof. Hans-Joachim Selenz war Vorstand bei der Preussag AG. Er sollte eine gefälschte Bilanz unterschreiben. Als er dies verweigert, wird er entlassen. Dazu kritisiert Prof. Selenz die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte. Das Rechtsleben ist heute unfrei, weil die mit der Wirtschaft verfilzte Politik es am Gängelband hat und damit das Recht beugen kann. Wir haben also keinen freien und selbstständigen Rechtsstaat sondern ein politisches System, das von der Wirtschaft auf deren eigene Bedürfnisse hin passend gemacht wird. Wer wirklich die schädlichen Auswüchse der Wirtschaft begrenzen und wer wieder einen funktionierenden Rechtsstaat will, muss daher die Trennung von Wirtschaftsleben und Rechtsleben fordern.
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Finanzkrise: Professor Ulrich Beck lenkt von den eigentlichen Gründen des Gesellschaftsdesasters ab und verstümmelt die Ideale der Französischen Revolution – Auswege aus der Krise

Monitor berichtete vor einer Weile über die Proteste der Menschen in Frankfurt gegen die Rettung der Banken und die Rettungspolitik der Parteien. In dem an sich verdienstvollen Bericht, der kurzgefasst die Ursachen und Auswirkungen der Finanz- und Eurokrise beschrieb, breitete dann leider auch noch Prof. Ulrich Beck, Professor der Soziologie und Gastprofessor an der London School of Economics, seinen gutgelaunten Unsinn aus. Seine Ansichten sind symptomatisch für die herrschenden Illusionen, die den Blick für die eigentlichen Ursachen der sozialen Probleme vernebeln.
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Zur Landung des Rover auf dem Mars – Die Besiedelung des Weltraums als Ablenkung einer berechtigten Sehnsucht des Menschen nach dem Kosmos und als Resultat veralteter Denk- und Forschungmethoden der Menschheit

Vor kurzem landete die Mars-Sonde Curiosity auf selbigem Planeten. Sehr viele Menschen werden diese Animation zum Flug und zur Landung im Fernsehen oder im Internet gesehen haben. Es ist faszinierend und bewundernswert, wie der Mensch seinen berechnenden Verstand über gewaltige Entfernungen korrekt auf die Verhältnisse des Mars erstreckt, um dieses Vehikel dort präzise und erfolgreich abzusetzen. Die enorme Begeisterung, mit der zum Beispiel auch die BÜSO für die Erforschung und Besiedelung des Weltraums wirbt, erscheint mir jedoch nicht gerechtfertigt.
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Ridley Scotts neuer Film Prometheus und die Suche nach intelligentem Leben im All

Gerade eben stellt der Spiegel die neue Weltraumvision von Alien-Regisseur Ridley Scott vor: „Prometheus“. Unter der Überschrift „Natürlich gibt es intelligentes Leben im All“ werden in dem Spiegel-Interview mit Scott Aspekte angesprochen, die es in sich haben könnten, wollte man sie nur vom richtigen Blickwinkel aus betrachten.
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Jürgen Elsässer zum Compact Magazin August 2012, zu den Morden des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), zum ESM als Mittel der Enteignung des Volks- und Privatvermögens und zur Klage gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht etc.

Jürgen Elsässer berichtet zu den Morden und Hintergründen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), zu den Vertuschungen der Regierung, zum ESM als Mittel der Enteignung des Volks- und Privatvermögens und zur Klage gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht, zur NATO als Aggressionsbündnis der USA, was mittlerweile von ehemaligen Staatssekretären zugegeben wird, zum Syrienkonflikt und zum Souveränitätskongress von COMPACT am 24. November etc..
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David Icke: Zu den Hintergründen des politischen Geschehens in der Welt

Hier die deutsche Übersetzung des Clips. Dieser Beitrag David Ickes ist ausgesprochen verdienstvoll. Er fasst zusammen, was man sich ansonsten mühselig aus vielen Stellen zusammensuchen muss und gibt einen guten Einblick in die Hintergründe des politischen Geschehens in der Welt. David Icke erweist sich auch mit dieser Rede als ein beachtenswerter Kämpfer für die Freiheit der Menschen.
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Webster Tarpley: NATO aktiviert Ben Rhodes Plan für Staatsstreich und Völkermord in Syrien – CIA leitet Anschlag basierend auf gesteuerten Medienlügen

Nun, vor ungefähr einer Woche hörten wir von Hillary Clinton, dass Syrien Opfer eines katastrophalen Anschlages werden würde, der zur völligen Zerstörung des syrischen Staates führen würde. Nun sehen wir die pro-NATO-Kräfte, die NATO-Todesschwadronen, wie sie dieses ausführen. Ich betone dabei die Rolle der NATO und in der Tat auch der CIA. Wir wissen aus der heutigen Presse hier - und das Wall Street Journal erinnert uns ebenfalls daran - dass die CIA die Kommunikation und die Koordination für die so genannte freie syrische Armee betreibt, für die Todesschwadronen. ....
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Eurokrise und Petitionswahn: Wer hat über ökonomische Fragen zu entscheiden? Die Professoren? Wir, das Volk? Das Wirtschaftsleben?

Vor kurzem veröffentlichte ifo-Chef Prof. Sinn zusammen mit ihn unterstützenden Ökonomen einen Aufruf gegen die Eurorettungspolitik der Regierung und der Kanzlerin. Dazu erschien dann in der Zeitschrift Cicero ein kritischer Artikel, der unter dem Motto beziehungsweise der Überschrift „PETITIONSWAHN: Unterschreiben Sie hier! - Ständig und überall soll man seinen Namen unter irgendwelche Listen setzen“ den Sinn dieser Petitions- und Unterschriftenaktionen kritisierte. Über die satirischen und sonstigen Qualitäten des Artikels wird man geteilter Meinung sein können. Die Kernfrage nach dem Sinn dieser Unterschriftenaktionen ist aber berechtigt.
... weiterlesenEurokrise und Petitionswahn: Wer hat über ökonomische Fragen zu entscheiden? Die Professoren? Wir, das Volk? Das Wirtschaftsleben?

Klage gegen ESM beim Bundesverfassungsgericht – Interview mit Prof. Hankel: Beschämender Zustand unseres Parlamentarismus

Das Deutsche Anlegerfernsehen interviewte Prof. Hankel zum Stand der Klage gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht. In dem Gespräch sagte Hankel, er sei enttäuscht über die Qualität unserer politischen Führung: „Was ich dort gehört habe von Abgeordneten des deutschen Bundestages ist eigentlich beschämend.“ Kommen muss daher etwas völlig Neues.
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Paul Craig Roberts zum 4. Juli: Können die Amerikaner der Täuschung entkommen?

Der bekannte Autor Paul Craig Roberts, ehemaliger stellvertretender US-Finanzminister und Freiheitskämpfer, erinnert zu diesem nationalen Feiertag Amerikas in einem verdienstvollen Artikel an die Ungerechtigkeiten, die Amerika seit vielen Jahren in der Welt begeht, und die zu diesem Tag der Phrasen und der „heißen Luft“ wohl kaum in den vielen Reden erwähnt werden.
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Parlamentarismusbankrott: Hans Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des BDI, fordert daher „außerparlamentarische Opposition“

Am 29. Juni stimmte der Bundestag - wie zu erwarten war - mit einer weit über die Maßen erfüllten Zwei-Drittel-Mehrheit für den ESM und den Fiskalpakt. Mit der unseligen Entscheidung unserer mehrheitlich unfähigen Parlamentarier werden wir nun immer weiter die Etablierung einen Staat bekommen, den Viele als Unrechts-Staat ansehen. Wir befinden uns also in einer misslichen Situation. Auf der einen Seite wird Deutschland von entweder lügenden, wahnsinnigen oder schlichtweg dummen Parlamentariern an die internationalen Finanzkleptokraten verhökert. Auf der anderen Seite ist ein Recht zum Widerstand nicht gegeben und wird - Dank unserem Grundgesetz - wohl nie gegeben sein. Was also kann in dieser aussichtslos erscheinenden Situation vielleicht doch noch getan werden? Hans Olaf Henkels Vorschlag einer außerparlamentarischen Opposition geht in die richtige Richtung.
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Wie kann man in einer akuten Zusammenbruchskrise das Land retten?

Jürgen Elsässer sprach neulich einmal aus, was sicher viele Journalisten und Blogger vor allem der unabhängigen Medien etc. beschäftigt: "Liebe Leser: Ich bitte Euch herzlich, bevor Ihr wieder über Vergangenes, Prinzipielles und weit Abgelegenes diskutiert – könnt Ihr Euch bitte mal dieser aktuellen Frage widmen? Diese Frage ist nämlich keine rein griechische, sondern wird auch auf Spanien, Portugal und irgendwann auch auf Deutschland zukommen: Wie man in einer akuten Zusammenbruchskrise das Land rettet…".
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