Oktober 2014 Teil 2

 

 

Zum Zeitgeschehen

 

 

Fraktionschef der Union: Kauder schließt Waffenlieferungen an PKK nicht mehr aus

Anmerkung: Waffen – mehr hat Deutschland in diesen Fragen einer Verständigung zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen leider nicht zu „exportieren“.

 

Immer scharf am Abgrund entlangschrappen

 

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NRW: HARTZ IV FÜR AUSHILFSTÄTIGKEITEN – In NRW sollen Erwerbslose künftig für Sozialleistungen in Kitas, Schulen und Pflegeheimen arbeiten

Jüngst wurden Details aus einem unveröffentlichten Konzept von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bekannt, nach denen Hartz IV-Bezieher zukünftig für den Erhalt von Sozialleistung arbeiten sollen. Bei dem sogenannten „Passiv-Aktiv-Tausch (PAT)“ sollen Regelsatz und Unterkunftskosten in ein Gehalt für einen sozialversicherungspflichtigen Job investiert werden, über den Erwerbslose mit großen Vermittlungshemmnissen in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Ein solcher „sozialer Arbeitsmarkt“ soll nun in NRW tatsächlich umgesetzt werden.

Anmerkung: Wir gehen immer mehr auf Zwangsarbeit für Arbeitslose zu – erst Hamburg, dann NRW. Aber das wird die Leute höchstens dann jucken, wenn sie selber drin stecken.

 

Geopolitik 2014: Ukraine – Syrien – Iran – Christoph Hörstel zu Gast bei NuoViso

 

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Warum Obama seinen Krieg in der Ukraine verloren hat

…. Der Hauptgrund für die Niederlage Obamas im Krieg in der Ukraine, ist der Widerstand der Bewohner des Südostens, die lieber im Kampf sterben, als sich den von den USA unter- stützten Nazis in Kiew unterwerfen wollen. Im Unterschied zu den Juden in Nazi-Deutschland haben die ethnischen Russen, die im Südosten der Ukraine leben, eigene und von geschlagenen ukrainischen Truppen erbeutete Waffen und werden wohl auch Waffen von Russland erhalten haben. Sie sind aber vor allem entschlossener und kampfbereiter als die mit den USA verbündeten Nazis. Es gibt einfach nicht genug Nazis, nicht genug anti-russische Rassisten und Faschisten, die den USA doch noch zum Sieg in der Ukraine verhelfen könnten. Ende Juni hat das auch Obama erkannt und das Handtuch geworfen. Natürlich hat er seine Handlanger danach nicht aufgefordert, das Abschlachten russisch sprechender Ukrainer einzustellen, ab 1. Juli hatte er aber keine Lust mehr, die Schulden der USA durch die weitere Finanzierung dieses Abschlachtens noch zu vergrößern.     ……   Obwohl inzwischen nicht nur Tage, sondern schon mehrere Monate vergangen sind, konnten die Herren Obama, Kolomojskyj, Jazenjuk und Poroschenko keinen „Erfolg“ verbuchen, in Wirklichkeit haben sie den Krieg verloren.

Vor allem Obama gab diesen Krieg verloren, und er will ihn auch nicht weiter führen. Und warum gab er ihn verloren? Ganz einfach, weil es seinen Handlangern in Kiew nicht gelungen ist, genügend ihrer „Feinde“ auszurotten. Das (US-)Geld für das Ausrottungsprogramm war aufgebraucht, bevor der Kampfeswille der Auszurottenden gebrochen war. Natürlich haben die ethnischen Russen einen hohen Preis dafür bezahlt; viele wurden von Obamas Schergen getötet oder verkrüppelt, und noch mehr verloren Hab und Gut. Die westlichen Steuerzahler und Leistungsempfänger wird es nicht ganz so schwer treffen. Der westliche Geldadel versucht aber weiterhin mit allen Mitteln, Russland wirtschaftlich zu schwächen und den neuen Kalten Krieg zu gewinnen, der mit Obamas Staatsstreich in der Ukraine wiederbelebt wurde. Auch die Geschäfte der US-Rüstungsindustrie werden wegen des üblen Spiels, das Obama mit der Ukraine getrieben hat, regelrecht aufblühen.

…..

Die Überlegenheit der USA, der EU und Japans wird enden. Die NATO-Allianz wird zer- brechen. Der Geldadel Europas, der dem arroganten und rücksichtslosen Geldadel der USA das Ruder überlassen hat, wird mit ihm in den Abgrund stürzen, und nichts wird wieder so werden, wie es einmal war. Die Ära nach dem Zweiten Weltkrieg, in der wir alle recht gut gelebt haben, ist zu Ende. Obama hat nicht mit Worten aber mit Taten die verhängnisvolle Politik George W. Bushs fortgesetzt und zu einem schlimmen Ende geführt.

 

Finanzamt Frankfurt entzieht Attac Gemeinnützigkeit

Attac verfolge mit der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und einer Vermögensabgabe allgemeinpolitische Ziele, was nicht förderungswürdig sei.

 

Apfelernte

 

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Etwa ein Drittel der Taxi-Fahrer in Deutschland muss seinen Lohn mit Hartz IV aufstocken

Damit gehört diese Berufsgruppe zu den am schlechtest bezahlten Beschäftigten hierzulande.

 

DIHK erwartet baldige Einführung von Kurzarbeit

Die Konjunkturaussichten in Deutschland sind schlecht. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag meldet, dass die Industrie schon bald Kurzarbeit einführen wird.

Anmerkung: Daran ist bestimmt nur dieser böse, böse Putin schuld – und nicht die dumme, dumme deutsche Wirtschaft.

 

TTIP – Ein noch nie dagewesener ökonomischer Angriff sowohl auf den Sozialstaat als auch auf unsere bisherige Form marktwirtschaftlichen Wirtschaftens

Es wird sicherlich einige Jahre dauern, bis die große Umwälzung in allen Lebensbereichen fußfasst, doch dann werden wir unser Land und die Welt nicht wiedererkennen. Große internationale Konzerne werden jede Konkurrenz und damit den Mittelstand nebst Kleingewerbe plattmachen.    …..   Letztlich ist das der entscheidende Schritt im Bestreben des Kapitals, die Nationalstaaten bzw. ihre Befugnisse abzuschaffen und seiner Regie zu unterstellen.

 

EU-Diktatur: Die Reifen-Lobbyisten in Brüssel schlagen zu

Ab November dieses Jahres müssen alle neuen Autos mit einem System ausgestattet sein, das ständig den Reifendruck überwacht. Das ist teuer und macht den Reifenwechsel schwieriger.

 

“Jerusalem Post” unterstützt Ditfurth gegen Elsässer

Die Jerusalem Post geht über die bisherigen Artikel in deutschen Medien hinaus, da sie zum ersten Mal den vollen Namen der Münchner Richterin nennt und sie damit an den Schandpranger stellt. Man muss sich nicht wundern, wenn diese Frau in den Wochen bis zur Urteilsverkündung mit Kritik- und Schmähbriefen eingedeckt wird, Drohungen inklusive. So soll offensichtlich Druck gemacht werden!

Der JP-Beitrag ist ein Beispiel dafür, wie die politisch-korrekte Szene einen Antisemitismus-Skandal sozusagen herbeischreibt: Das Blatt urteilt, die Äußerungen der Richterin hätten “einen Skandal ausgelöst” (“sparked outrage”). Wie bitte? Nur weil ein paar randständige Blättchen wie Taz, Junge Welt und Jungle World und dazu der einschlägig bekannte Broder sich gegen eine unbescholtene Richterin und mich auslassen, soll sie oder ich oder wir beide zusammen einen “Skandal” verursacht haben?

 

Die repräsentativen Demokratien vertreten nicht mehr die Interessen ihrer Völker

Ihr politischer Apparat entfaltet eine Eigendynamik, bei der die Bevölkerung nur noch als Anzapfquelle taugt.

Anmerkung: Das wissen wir. Aber was nun?

 

Google spendet mehr an Politiker als Goldman Sachs

Die Wall Street lässt viele Millionen für amerikanische Politiker springen, um sich Einfluss zu verschaffen. Nun zieht das Silicon Valley nach – Geld fließt an beide großen Parteien.


Christoph Hörstel auf Potsdamer Montagsdemo

 

http://vimeo.com/100217575

 

 

 

Protest gegen Poroschenko in Mailand

Am Donnerstagabend, als die 30 Staatschefs der EU und Asien sich im Zentrum von Mailand trafen, wo auch über die Krise in der Ukraine gesprochen wurde, fand eine Demonstration gegen den durch einen Putsch an die Macht gelangten illegalen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko statt. Etwa 50 Demonstranten forderten ihn auf Transparenten auf, mit dem „Mord an den Brüdern in Donbass aufzuhören“. Der Tagungsort war durch schwerbewaffnete Polizei und mit Barrikaden abgeriegelt.

 

„Amerikaner wollen Irak und Syrien als Nationalstaaten zerstören“

Die US-Strategie für den Nahen Osten zielt nach Ansicht des Menschenrechtler Martin Dolzer auf eine Zerschlagung von Syrien und dem Irak als selbständige Nationalstaaten ab. Dadurch könnten die Amerikaner willfährige Kleinstaaten schaffen, die ihnen den Zugang zu den Öl-Vorkommen sichern. Der IS scheint allerdings außer Kontrolle geraten zu sein.

 

77 Prozent der Deutschen für ärztliche Sterbehilfe

Die von einer Gruppe namhafter Koalitionsabgeordneter geforderte ärztlich begleitete Selbsttötung sterbenskranker Menschen hat breite Zustimmung in der Bevölkerung. So sind 77 Prozent der Deutschen dafür, dass es Ärzten generell erlaubt werden sollte, für schwerstkranke Patienten Sterbehilfe zu leisten …..

Anmerkung: Eine merkwürdige Auffassung von den Aufgaben eines Arztes herrscht hier in Deutschland.

 

Praktikantin verliert vor Gericht: Acht Monate bei REWE schuften, 0 Euro Lohn

Acht Monate arbeitete eine junge Frau in einem Supermarkt als Praktikantin und erhielt dafür keinen Cent. Das ist rechtens, hat nun das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.

Anmerkung: Siehe dazu auch hier:

Wirtschaft umgeht immer wieder Tarifverträge – Das Beispiel Edeka – Arbeit darf keine Ware mehr sein – Teilungsvertrag statt Versklavung der menschlichen Arbeitskraft

 

 

BND-Chef – Putin hat mit MH17-Abschuss nichts zu tun

Wer sich über die Überschrift wundert, Erklärung steht am Ende des Artikels. Aber lasst mich zunächst über den BND herziehen, dessen Abkürzung für den Bundes-Nichtswisser-Dienst oder Bund nichtswissender Deppen steht. Dieser sehr teuere und gleichzeitig sehr gefährliche Verein von möchtegern James Bonds sollte aufgelöst werden, denn er schadet mehr als er bringt. So war zum Beispiel der BND dafür verantwortlich, dass der illegale Krieg gegen den Irak 2003 überhaupt stattfand. Die Pullacher haben dem Bush-Regime die Aussage eines notorischen Lügners aus dem Irak 2002 als Beweis für Saddams Chemiewaffen geliefert. Diesen „Zeugen“ mit Decknamen „Curveball“, von dem alles was er sagte, erstunken und erlogen war, hat der BND bis 2007 mit einer Wohnung und Geld gesponsort, plus einen deutschen Pass gegeben. Der seit bald zwei Jahren tätige BND-Chef Gerhard Schindler ist auch völlig inkompetent, ein Märchenerzähler und obendrein ein Landesverräter, steckt er doch so tief im Arsch der CIA und NSA, er hat seinen ständigen Wohnsitz dort und ist aktiv an der rechtswidrigen Bespitzlung der Bundesbürger beteiligt. Die neueste Lüge die Schindler rausgelassen hat: In einem Vortrag vor den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums präsentierte er am 8. Oktober „umfangreiche Belege“, die zeigen sollen, die prorussischen Separatisten hätten Flug MH17 abgeschossen.

 

MH17: Hinweise auf die wahren Täter

Der BND lässt über den SPIEGEL verkünden, dass die Rebellen die MH17 abgeschossen haben. Statt kritische Fragen zu stellen, wurde die Meldung ohne Widerspruch überall verbreitet. – Doch alle HInweise zeigen das Gegenteil: Die Malaysia Airlines Maschine wurde von der Ukraine abgeschossen.   …    Ausführlich werden die verschiedenen Theorien diskutiert mit einen eindeutigen Ergebnis: Die malaysische MH 017 kann nur von einem Kampfflugzeug abgeschossen worden sein, und nur die Kiew-Regierung verfügt über solche. Dieser Bericht wird von den westlichen Medien ignoriert – wie alles, was aus Moskau zu diesem Thema gesagt wird. Der holländische „Zwischenbericht“ hätte genau so erscheinen müssen, denn auch der Bericht der russischen Ingenieure lässt die endgültige Schuldzuweisung offen. Diese könnte allerdings noch anders ausfallen, als es momentan für möglich erscheinen mag.  …..

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Europe will now think twice before following Washington’s orders – Ex-CIA Officer

Anmerkung: Sehens- und hörenswertes Interview. Hier gibts davon ein Transkript.

 

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Anmerkung: s. dazu auch hier:

Interview mit RAY McGOVERN: „Wir haben keine freie Presse mehr“ – Über Medienlügen, den Ukraine-Konflikt den Abschuss von MH17 und den offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der er und andere US-Geheimdienstveteranen schrieben

Ray McGovern arbeitete 27 Jahre lang als Analyst für den US-Auslandsgeheimdienst CIA, bevor er 1990 in den Ruhestand trat.  Von 1981 bis 1985 gehörte er zu den verantwortlichen Offizieren, die dem Präsidenten täglich Bericht erstatteten. Anschließend war er mitverantwortlich für die Vorbereitung des Tagesberichtes der CIA an den US-Präsidenten. Im Jahr 2003 gründete er zusammen mit anderen ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS). Diese Organisation widmet sich der Analyse und Kritik nachrichtendienstlicher Tätigkeiten. Hintergrund traf ihn am vergangenen Samstag zu einem Gespräch in Berlin.

 

Medwedew: Obama ist geistig verwirrt

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew sagte in einem Interview, dass US-Präsident Obama aufgrund seiner Ausführungen vor den Vereinten Nationen über Ebola, Russland und ISIS möglicherweise geistig verwirrt ist.

 

MH17-Abschuss: Der BND lügt

Die Angaben des BND stehen im offenen Widerspruch zu den Erkenntnissen der deutschen Regierung. Der BND bemüht sich wieder mal, es den US-amerikanischen Freunden Recht zu machen. Dem Geheimdienstkontrollgremium des Bundestages wurden Dokumente vorgelegt, wonach die prorussischen Separatisten für den Abschuss der MH127 am 17. Juli im Donbass verantwortlich waren. Dieser Analyse widerspricht nicht nur der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, der die vom BND vorgelegten Dokumente geprüft hat. Auch die niederländische Regierung bekräftigte heute ihren Zwischenbericht zu der Tragödie, wonach eine Schuldzuweisung nicht möglich ist. Moskau und die Separatisten widersprachen dem BND ebenfalls.

 

KenFM über: PaSSivismus 2.0

Die Central Intelligence Agency war einmal der beste Geheimdienst der Welt. Heute wird „CIA” selbst von Ex-Mitarbeitern nur noch mit „Clowns in Action“ übersetzt. Warum? Nun, wer so dumm ist, dass er es zulässt, das Clowns wie Victoria Nuland über nicht gesicherte Telefonleitungen offen darüber sprechen, dass nach dem CIA-gepushten Putsch in Kiew ein Mann wie Jazenuk der neue Premier werden soll, da dieser zuvor Chef der Zentralbank war und mit dem IWF gut kann, wer also alles an Abhörsicherheit weglässt, nachdem die USA zuvor 5 Milliarden Dollar in den StaatSStreich investiert haben, denn kann man nur noch bemitleiden.   …..Doch es half nicht. Mutti tanzte nach der Pfeife der CIA und tat auch auf dem NATO-Gipfel, was man von ihr erwartete. Sie segnete Sanktionen gegen Moskau ab, die nichts anderes bewirken sollen, als endlich den von der NATO herbeigesehnten Krieg gegen Russland beginnen zu lassen.  …..    Deutschland hat nicht mehr alle Latten am Zaun. 25 Jahre nach Mauerfall und 70 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges, der rund 27 Millionen Russen das Leben kostete, hat unsere Regierung nichts besseres zu tun als alles zu unternehmen, um schon übermorgen wieder deutsche Soldaten auf russische Soldaten IN Russland schießen zu lassen.     …….    Festzuhalten ist aber auch, dass Merkel & Co nur tun können, was sie tun, da die meisten von uns dem vollkommen passiv zusehen. Warum lassen wir uns das gefallen? WAR-ROOM sind wir PaSSivisten 2.0?

 

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Ray McGovern, ehemaliger CIA-Offizier und Russland-Spezialist über Krieg, Geheimdienste und Medienmacht

 

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Interview mit RAY McGOVERN: „Wir haben keine freie Presse mehr“ – Über Medienlügen, den Ukraine-Konflikt den Abschuss von MH17 und den offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der er und andere US-Geheimdienstveteranen schrieben

Ray McGovern arbeitete 27 Jahre lang als Analyst für den US-Auslandsgeheimdienst CIA, bevor er 1990 in den Ruhestand trat.  Von 1981 bis 1985 gehörte er zu den verantwortlichen Offizieren, die dem Präsidenten täglich Bericht erstatteten. Anschließend war er mitverantwortlich für die Vorbereitung des Tagesberichtes der CIA an den US-Präsidenten. Im Jahr 2003 gründete er zusammen mit anderen ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS). Diese Organisation widmet sich der Analyse und Kritik nachrichtendienstlicher Tätigkeiten. Hintergrund traf ihn am vergangenen Samstag zu einem Gespräch in Berlin.

 

Türkei exportiert anstatt der EU Lebensmittel nach Russland

Die Türkei füllt Russlands Versorgungs-Lücke bei den Lebensmitteln. In den ersten neun Monaten des aktuellen Jahres haben türkische Produzenten 53 Prozent ihres Gemüses nach Russland exportiert. Die Türkei setzt sich damit über die Vorgaben der EU hinweg. Zuvor hatte Brüssel alle Schwellenländer vor Obst- und Gemüse-Exporten nach Russland gewarnt.

Anmerkung: Was für eine niederträchtige Bagage, diese EU-Politiker!

 

US-Präsident Obama ernennt Ron Klain, einen Strippenzieher ohne medizinische Erfahrung, zum »Ebola-Czar«

Seine Berufung verdankt er der Tatsache, dass er zuvor Stabschef der Vizepräsidenten Joe Biden und Al Gore war. Er ist mit anderen Worten ein politischer Funktionär und Strippenzieher.

 

ELTERN GEGEN „HARTZ IV-AUSHILFEN“ – Hartz IV-Bezieher sollen zukünftig in Kitas und Altenpflegeheimen aushelfen

Eltern befürchten jedoch, dass nicht alle Aushilfen für die Kinderbetreuung geeignet sind. Sie fordern, dass ausschließlich entsprechend geschulte und ausgebildete Aushilfen in den Kitas eingesetzt werden.     …..    Warum allerdings nicht einfach reguläre Beschäftigungsplätze geschaffen werden, dieser Antwort blieben die Initiatoren schuldig. Stattdessen sollen Hartz IV Beziehende für eine sehr geringe Entlohnung qualifizierte Stellen besetzen. Reguläre Jobs werden hierdurch nicht geschaffen, sondern verdrängt.

 

„NATO, EU & USA sind in Wirklichkeit das Imperium!“ – Deutsches Interview mit Ray McGovern (VIPS)

Der ehemalige CIA-Mitarbeiter ist Mitbegründer der Organisation „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“. Die Organisation hatte in Berlin Kanzlerin Merkel davor gewarnt, auf Bilder der NATO hereinzufallen, die eine russische Invasion des Landes belegen sollen. „Wir haben damals keine glaubhaften Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak gesehen; heute sehen wir keine für eine russische Invasion [in der Ukraine]“, hieß es in einem Memorandum, das u.a. von McGovern unterzeichnet wurde.

 

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Tschetschenen-Präsident: IS-Führer al-Baghdadi ist ein CIA-Agent

Der Präsident Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, forderte den Führer des Islamischen Staates, Abu Bakr al-Baghdadi, dazu auf, sich als CIA-Agent erkennen zu geben. Tschetschenische IS-Kämpfer würden nicht mehr zurückkehren dürfen.

 

Godfrey Bloom im EU-Parlament: Der Staat ist eine Institution des Diebstahls

 

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Der Focus, der SPIEGEL für geistig ganz Arme, jubiliert: „Polen packt aus – Putin wollte schon 2008 die Ukraine teilen.“

O-Ton: „Der russische Präsident Wladimir Putin hat Polen nach Angaben des ehemaligen polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski im Jahr 2008 eine Aufteilung der Ukraine vorgeschlagen. Putin habe diesen Vorschlag dem damaligen polnischen Regierungschef Donald Tusk bei dessen Besuch in Moskau unterbreitet, zitierte das US-Magazin ‚Politico‘ Sikorski. … Sikorski zufolge, der Tusk bei dem Besuch in Moskau begleitete, antwortete der polnische Regierungschef nicht auf den Vorschlag. …“

Focus, als Aasfresser, bläst hier ein dubioses Gespräch das Sikorski mit Ben Judah vom Politico hatte zur antirussischen Sensation auf. Judahs Artikel, der vor allem wieder den Betonkopf Bildt und Sikorski als Informanten verwurstet, trägt die Überschrift: “Putin’s Putsch – Wie der russische Führer die Ukraine-Krise zur Festigung seiner Diktatur nutzte“. Wer die Schlagzeile liest kennt schon Ziel und Inhalt. Sikorski behauptet darin, Putin habe 2008 in Bukarest auf dem NATO-Gipfel gesagt, die Ukraine sei ein Kunstgebilde und der größere Teil gehöre Russland. (“The buildup to war actually began as early as 2008, according to Sikorski. He says Russian intentions were becoming transparent by the time of the 2008 NATO summit in Bucharest. “This is where [Putin] gave his extraordinary speech saying Ukraine was an artificial country and the greater part of these lands historically belonged to Russia.”) oder bei einem Besuch in Moskau 2008 habe Putin zu Tusk gesagt: “Die Ukraine ist ein künstliches Land und Lwow ist ein polnische Stadt….” (“He went on to say Ukraine is an artificial country and that Lwow is a Polish city and why don’t we just sort it out together.)

Russland kann nun angesichts der zu Tage tretenden Hirnerweichung im Westen langsam auch nicht mehr an sich halten und hat Sikorskis Halluzinationen in ungewöhnlich deutlicher Form als Mumpitz bezeichnet. Denn nachweislich ist keine von Sikorskis Behauptungen wahr.

Nun winden sich die Polen, allen voran Sikorski, die glaubten, dem amerikanischen Bruder einen weiteren (pardon) propagandistischen Blowjob – wie Sikorski sich auszudrücken pflegt – zu liefern. Sikorski versuchte per Twitter sich zu rechtfertigen: „Das Interview mit Politico war nicht autorisiert, und einige meiner Worte waren zu stark aufgeblasen.“

Auf eine Pressekonferenz am Dienstag, wusste er „nicht mehr was er Judah genau gesagt hatte“; gestand aber immerhin, daß er die Worte, die er Putin unterschob, nie gehört hatte.

Als die Lüge von dem „Gespräch Putin/Tusk in Moskau“ aufflog, behauptete Sikorski auf einer flugs einberufenen zweiten Pressekonferenz, Putin hätte das zu Tusk 2008 nicht in Moskau, sondern auf dem NATO-Gipfel in Bukarest gesagt.

Das Problem ist, Putin und Tusk haben sich 2008 auf dem NATO-Gipfel gar nicht getroffen. Der Journalist Jakub Krupa fasst zusammen: Die vier Phasen des Radek Sikorski

„Putin schlug Tusk vor, die Ukraine zwischen Polen und Russland aufzuteilen.“

„Putin schlug Tusk vor, die Ukraine zwischen Polen und Russland aufzuteilen. Aber es war ein Scherz.“

„Putin schlug Tusk vor, die Ukraine zwischen Polen und Russland aufzuteilen. Aber ich war bei dem Gespräch nicht dabei.“

„Ein solches Gespräch hat nicht stattgefunden, und ich war definitiv nicht dabei als es passierte.“

Der Focus hat fast Recht: Polen packt aus; die Paddel zum Zurückrudern. Russophobie, Hysterie, Desinformation und offen verlogene Propaganda des Westens sind nur noch mit Sarkasmus zu ertragen. Nicht nur diese Fälle zeigen, gegenüber all den „Beweisen, Belegen und Plausibilitäten“ der NATO haben sich bislang stets die Fragen, Analysen und Informationen der Russen als zuverlässiger erwiesen. Doch das erzählen die deutschen Fälscher wie Thomas „mit den Scherenhänden“ Roth dem deutschen Auditorium nicht.

 

US-Militär für Ebola-Ausbruch verantwortlich?

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, einen Impfstoff gegen Ebola gibt es mindestens schon seit 2006. Wenn man sich die Seite der US-Gesundheitsbehörde clinicaltrials.gov anschaut, dann wurde eine klinische Teststudie über die Wirksamkeit eines Impfstoffes im September 2006 gestartet und endete im Mai 2009. Wieso tun dann die WHO, alle anderen Gesundheitsbehörden und die Pharmaindustrie so, wie wenn ein Impfstoff erst in der Entwicklungs- und Testphase steht? Dazu noch, Ebola ist kein neuer Erreger, sondern haben Wissenschaftler zum ersten Mal 1976 in Yambuku, Zaire (ab 1997 Demokratische Republik Kongo) entdeckt. Der Name stammt vom kongolesischen Fluss Ebola, in dessen Nähe es zum ersten allgemein bekannten Ausbruch kam. Ist es Absicht, so zu tun wie wenn man von diesen aktuellen Ausbruch 2014 völlig überrascht ist und kein Mittel dagegen hat? Man könnte meinen, man lässt die Viren extra wüten und sich verbreiten.

 

Russland schafft die Sommerzeit ab

Russland stellt am Sonntag auf den ewigen Winter um: Das Experiment von Premier Medwedew, die Uhren dauerhaft auf Sommerzeit laufen zu lassen, hat sich nicht bewährt.

Anmerkung: Russland ist mal wieder weiter als wir hier….

 

William Engdahl: Obamas ‚Krieg gegen Ebola‘! Oder Krieg für Öl? Der Einsatz von 3.000 Soldaten in afrikanischen ‚Ebola’-Gebieten, die rein zufällig Erdöl nach China exportieren

Für einen Präsidenten mit Friedensnobelpreis scheint Barack Obama entschlossen zu sein, in die Geschichtebücher als der Präsident einzugehen, unter dem eine der aggressivsten Serien von Kriegen geführt wurde, die je von einer kriegerischen Washingtoner Administration geführt worden sind. Nicht einmal George Bush und Dick Cheney können ihm das Wasser reichen.

Noch ehe die Tinte auf seinem Nobelpreiszettel trocken war, kündigte Obama als erstes die afghanische „Aufstockung” an und schickte weitere 30.000 Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika in diesen zerstörten Teil der Erde. Dann kam Obamas Krieg gegen Libyens Gaddafi, rasch gefolgt von seinem Krieg mit dem Ziel, Syriens Bashar al Assad zu stürzen. Bald danach kam Obamas „Krieg für Demokratie in der Ukraine,“ allerdings besser bezeichnet als Obamas Versuch, Russland zu einer neuen kriegerische Auseinandersetzung mit der NATO zu provozieren, indem er eine Horde von ukrainischen Oligarchen, Kriminellen und ausgemachten Neonazis in Kiew unterstützte. Im Juli dieses Jahres drängte Obamas Administration den Präsidenten, einen neuen Anlauf zu unternehmen, Syrien zurück in die Steinzeit zu bombardieren, angeblich um ISIS zu vernichten, eine verrückte jihadistische sunnitische Sekte, von der es hieß, dass sie ein gemeinsames Unternehmen der CIA und des israelischen Geheimdiensts ist.

Jetzt haben Obamas Berater, zweifelsohne unter Führung der blutrünstigen nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice, einen neuen Krieg aus dem Hut gezaubert. Es handelt sich um den Krieg gegen Ebola. Am 16. September erklärte Präsident Obama feierlich den Krieg. Zur Überraschung der meisten geistig gesunden Bürger kündigte er an, dass er 3.000 amerikanischen Soldaten, sogenannte „Stiefel auf dem Boden“ – denen das Pentagon in Syrien sich zuzustimmen weigert – befohlen hat, einen Krieg gegen … ein Virus zu führen.

In einem sorgfältig inszenierten Auftritt in den US Centers for Disease Control (CDC – Zentren für Seuchenkontrolle) verlas Obama eine durch Mark und Bein gehende Botschaft. Er bezeichnete die angeblichen Ausbrüche von Ebola in Westafrika als „eine globale Gefahr, und diese erfordert eine wahrlich globale Antwort. Das ist eine Epidemie, die nicht nur eine Bedrohung der regionalen Sicherheit darstellt. Es ist eine potenzielle Bedrohung der globalen Sicherheit, wenn diese Länder zusammenbrechen, wenn ihre Wirtschaften zusammenbrechen, wenn die Menschen in Panik geraten,“ fuhr Obama fort, indem er Bilder heraufbeschwor, die den Verfasser von Andromeda Strain Michael Chrichton vor Neid erblassen lassen würden. Obama fügte hinzu: „Das hat profunde Auswirkungen auf uns alle, auch wenn wir uns nicht direkt mit der Krankheit anstecken. Dieser Ausbruch gerät bereits außer Kontrolle.“    …..    Etwas rund um diese ganze Ebola-Panikmache stinkt da gewaltig zum Himmel.

 

Putin sprach wieder Klartext in Sochi

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag anlässlich des Treffens des Waldai Internationalen Diskussionsklub in Sochi eine Rede gehalten und sich den Fragen des Publikums gestellt. Putin äusserte sich dabei wieder sehr deutlich über das, was in der Weltpolitik los ist, und wer für die weltweiten Krisen und Kriege die Verantwortung trägt. Meiner Meinung nach ist diese Rede genau so gut wie seine berühmte von 2007 anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz. Damals brachte er zum Ausdruck, er akzeptiert kein “unipolares” Weltmodel. Die unipolare Welt bedeutet „eine Welt, in der es nur einen Meister gibt, einen Souverän, eine zentrale Autorität, ein Zentrum der Macht, ein Ort wo alle Entscheidungen getroffen werden.“   ……

 

Offener Brief an CDU-Abgeordnete von Prof. Dr. Dieter Spethmann (Ex-Thyssen-Chef): Frau Merkel – es reicht!

…..   Inzwischen steht fest, dass die Amerikaner ihr Ziel, nämlich eine politisch destabilisierte Ukraine, die nach der amerikanischen Pfeife tanzt, nicht mehr erreichen können.   …..    Damit ist es an der Zeit, dass wir uns von Frau Merkel trennen. Sie hat in der Sache Ukraine buchstäblich alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte, von den Finanzspritzen der Adenauer-Stiftung angefangen bis hin zu ihren törichten Verhandlungen mit Putin in Mailand.

 

Kardinal Meißner und seine Soldatengottesdienste

….   Ich wollte hören, was der Kardinal zu sagen hatte. Etwa 2.000 NATO Soldaten aller Waffengattungen kommen in den Dom. In der ersten Reihe jeweils der aktuelle Verteidigungsminister mit devoter Verbeugung vor Meißner. Meißner sagte z.B. “Einem Gott lobenden Soldaten kann man guten Gewissens die Waffen überlassen, denn in betenden Händen sind die Waffen sicher”.

 

Ungarns Parlamentspräsident erwägt EU-Austritt

Ungarns Parlamentspräsident László Kövér sagte am Donnerstag, dass sich die EU ähnlich wie die Sowjetunion entwickle und man sich allmählich Gedanken über einen Rückzug aus der Organisation machen müsse.

 

Amazon-Mitarbeiter starten mehrtägigen Streik

Erneut streiken Amazon-Beschäftigte für mehr Lohn. An fünf Standorten soll bis mindestens Dienstagnacht die Arbeit niedergelegt werden.

Anmerkung: s. dazu hier:

Ein vernünftiger Mitarbeiter einer Firma wird nur streiken, wenn die durch Politik und Wirtschaft hervorgerufenen antisozialen Verhältnisse ihn dazu zwingen. Und das tun sie.

 

 

Französischer Botschafter: Putin hat den Poker gewonnen – weil „wir nicht bereit waren, für die Ukraine zu sterben“

Für den französischen Botschafter in Washington, Gerard Araud, steht der Sieger der Ukraine-Krise fest. Putin habe die Oberhand gewonnen und den Westen gedemütigt. Er sei aufs Ganze gegangen und habe gewonnen. Der Westen hingegen habe beim Poker geblinzelt – und verloren.

Anmerkung: Der französische Botschafter (des schlechten Geschmacks…) in Washington, Gerard Araud, sagte auch:

Putin habe gewonnen, weil „wir nicht bereit waren, für die Ukraine zu sterben“, ….

Ich meine: Gerard Araud to the front! Und dazu alle, die so denken wie er. Diese Phänomene gehören eben zum Niedergang des Bürgertums und der führenden Klasse:

Deutscher Militarismus und Weltmachtpolitik statt Ergreifen wirklicher deutscher Fähigkeiten – Dekadenz der führenden Klasse sowie die Tragik der bürgerlichen Weltordnung

 

 

MH17: Neue Propaganda-Märchen

In SPIEGEL online darf der niederländische Chefermittler bekannt geben, dass der Abschuss von MH17 durch eine Boden-Luft-Rakete am wahrscheinlichsten sei. Beweise? Fehlanzeige! Ist das Blatt jetzt die Pressestelle des BND?

 

Apple speichert lokale Daten ungefragt in iCloud

Das neue Apple Mac OS X 10.10 Yosemite Betriebssystem speichert offenbar ohne vorherige Einwilligung des Users private Dokumente in der iCloud. Lokal abgespeicherte Dateien bei TextEdit etwa würden Jeffrey Paul zufolge so für Geheimdienste wie die NSA zugänglich gemacht werden.

 

In Jobcentern sollen Alarmknöpfe für Jobcenter-Mitarbeiter installiert werden

In den Sanktionscentern sollen zukünftig Alarmknöpfe zum Schutz der Mitarbeiter installiert werden. Die Bundesagentur für Arbeit versucht damit, Sachbearbeiter und Jobvermittler vor gewalttätigen Übergriffen durch Jobcenter-„Kunden“ zu schützen. Die Alarmknöpfe sollen über den PC oder das Telefon bedienbar sein, wie die Zeitung berichtet. In der Vergangenheit war es immer wieder zu Übergriffen auf Mitarbeiter der Behörde gekommen.

Sebastian Bertram vom Magazin „Gegen-Hartz.de“ fragt: „Wo sind die roten Knöpfe für Leistungsberechtigte, die in den Behörden tagtäglich drangsaliert werden? Im Grundsatz ist der Schutz von Menschen zu begrüßen. Allerdings müsse dieser auf beiden Seiten des Schreibtisches gelten. Die Ursachen von gewalttätigen Übergriffen in den Behörden ist vor allem im Hartz IV System zu suchen. Menschen, die sich ungerecht behandelt fühlen, können nicht immer ihre Emotionen zügeln. Wie soll sich jemand fühlen, der z.B. totalsanktioniert wurde? Statt rote Knöpfe fordern wir eine repressionsfreie Grundsicherung für alle Menschen. So wie es das Grundgesetz vorsieht.“

 

Armutsjobs: Wer nicht pariert, der fliegt – Interview mit Undercover-Reporter Günter Wallraff

Wir reden nicht über Einzelfälle. Es sind Millionen, aber sie sind doch unsichtbar. Und sie haben meist keine Kraft, um sich zu wehren. Wer den ganzen Tag – oft zwölf Stunden und mehr – schuftet und dafür dann doch nur ein paar Euro bekommt, der resigniert irgendwann. Dort führt man wirklich einen Kampf ums Überleben, vor allem wenn Kinder zu versorgen sind. Die Leute holen das Letzte aus sich heraus, um durchzukommen. Dabei reichen diese prekären Jobs nicht zum Leben, oft muss der Staat (also der Steuerzahler) noch das Gehalt aufstocken. Das ermutigt diese Firmen ja geradezu, leichtfertig zu entlassen und immer noch billigere Leute einzustellen.

 

Der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer: Ziel sei die Errichtung eines „Schattenstaates aus supra-nationalen Institutionen und zwischenstaatlichen Verträgen“

Er soll in der Euro-Zone die Defizite ausgleichen, die ein nicht zu Ende gedachtes Konstrukt aufweist.

Republik außer Funktion

Kein einziges staatliches “Verfassungsorgan” agiert mehr als solches. Regierung, Parlament und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Deutsche Waffen und Soldaten ziehen in die Ukraine und den Irak, deutsche Söldner unter Ausbildung von C.I.A. und Bundesnachrichtendienst in den Syrien-Krieg. Die Republik ist von den Staatsorganen und Staatsparteien, nach einem über Jahrzehnte andauernden schleichenden Prozess, seit anderthalb Jahren vor aller Augen außer Funktion gesetzt worden.    …..     Diese Republik ist, Radio Utopie schrieb dies im Juli 2013, außer Funktion. Sie ist gekapert worden von einem Tiefen Staat voller Witzfiguren und skrupelloser Profiteure, die sich aus Lüge, Hochverrat, Selbstsucht, Feigheit und Konformität eine Staatsräson zurecht interpretiert haben. Kein einziges Verfassungsorgan, welches seine Macht erst durch das Grundgesetz erhält, wird davor seiner Verantwortung gerecht.

 

Nahles Tarifeinheitsgesetz ist offenkundig grundgesetzwidrig

Es verstößt offenkundig gegen die in Art. 9 GG verankerte Vereinigungsfreiheit. Diese Vereinigungsfreiheit beinhaltet nicht nur das Streikrecht. Nach diesem Gesetz würden auch andere kleine Gewerkschaften wie der Christliche Gewerkschaftsbund überflüssig. Damit wäre sowohl die positive Vereinigungsfreiheit als auch die negative Vereinigungsfreiheit betroffen. Gesetze, welches „dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“ (Art. 9 Abs. 3 GG) Daher werden Nahles Bestrebungen zur Schaffung einer Sozialistischen Einheitsgewerkschaft spätestens in Karlsruhe scheitern.

 

Putin: Krebs?

Russlands Präsident Wladimir Putin schwer krank. Es soll es sich dabei um Bauchspeicheldrüsenkrebs handeln.

 

Was die Menschen in Deutschland denken, interessiert die Bundesregierung einen Dreck

Aachener Friedenspreis 2014 – Gabriele Krone-Schmalz erhielt bei ihrer Laudatio von der Zuhörerschaft tosenden Beifall. …..   Den Text der Rede finden Sie hier. Hier ein Auszug:

Heute Morgen im Radio hat eine Kollegin einem Politikwissenschaftler die berechtigte Frage gestellt: was läuft da schief, wenn 70 % der Bevölkerung gegen diese Waffenlieferungen sind, aber die überwältigende Mehrheit des Bundestages dafür, und die Antwort ihres Gesprächspartners lief darauf hinaus, dass wir in Deutschland schließlich keine direkte Demokratie haben – da läuft also nichts schief – und Abgeordnete und Regierung hätten nun einmal gegenüber der Bevölkerung eines Wissensvorsprung. Das müsse man akzeptieren.

Pardon, ich akzeptiere das nicht. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund: es sind falsche poli- tische Entscheidungen von denjenigen mit dem unterstellten Wissensvorsprung, die uns alle erst in solche Situationen bringen, in denen der moralische Druck unerträglich wird und in der Frage gipfelt: willst Du etwa durch deine pazifistische Gefühlsduselei dazu beitragen, dass unschuldige Menschen abgeschlachtet werden.

Nein, das will ich ganz und gar nicht, und jetzt ist es in der Tat im Grunde unmöglich, das Richtige zu tun, es ist die klassische Situation einer Tragödie, man kann sich nicht mehr zwischen richtig und falsch entscheiden, sondern nur noch zwischen falsch und falsch. Aber es wird Zeit, diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

Ob Irak oder Ukraine – falsche politische Entscheidungen des Westens, der mit Siegermentalität durch die Welt trampelt, sind für einen großen Teil der Probleme verantwortlich, die uns jetzt um die Ohren fliegen.

Es wird Zeit, dass sich friedliebende Menschen in der Masse mal wieder aufraffen, um für dieses kostbare Gut Frieden etwas zu tun.

Dazu gehört, sich zu informieren, umfassend zu informieren – so gut es geht – sich zu Wort zu melden, friedlich, gewaltfrei und aufrecht Farbe zu bekennen und sich nicht einschüchtern zu lassen.

…….

Als Medea Benjamin im Mai vergangenen Jahres Präsident Obama bei einer Grundsatzrede zur nationalen Sicherheit mehrfach unterbrach, wurde sie zwar nach dem dritten Mal von Sicherheits- leuten aus dem Saal komplimentiert, aber sie konnte anschließend dann doch unbehelligt nach Hause gehen. Eine Verhaftung hätte vermutlich noch mehr Aufsehen erregt als ihre Fragen, wie etwa diese: Mr. President, können Sie der CIA die Drohnen wegnehmen? Oder: Was soll demokra- tisch daran sein, wenn nicht mal die gewählten Geheimdienstüberwacher im Kongress wissen, wer warum auf der Kill-List, auf der Tötungsliste, des Präsidenten steht?

Das Thema Drohnen – damit beschäftigt sie sich aktuell; und auch bei uns in Deutschland steht es etwas dicker auf der Tagesordnung, seit unsere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über die Anschaffung bewaffungsfähiger Drohnen nachdenkt. 

 

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Unter 80 Dollar: Der Ölpreis kollabiert

Die Weltwirtschaft ersäuft im schwarzen Gold.

Anmerkung: Und das ist kein Zufall, sondern hat geopolitische Gründe, denn auch so kann man gegen Russland Krieg führen. Siehe dazu auch hier:

William Engdahl: Washingtons Energiekrieg zielt auf Putins Russland

Die Obama-Regierung richtet eine neue Form von Finanzkrieg gegen Putins Russland, der potenziell tödlicher ist als ein Krieg mit Drohnenattacken. Das kürzlich bekannt gewordene geheime amerikanisch-saudi-arabische Abkommen, den asiatischen Markt mit verbilligtem saudischen Öl zu überschwemmen – eine Preissenkung, der sich Russland gezwungenermaßen anschließen muss –, macht deutlich, dass die Abteilung für finanzielle Kriegsführung im Washingtoner Finanzministerium die Achillesferse der russischen Wirtschaft, den Öl- und Gassektor, aufs Korn nimmt.

 

George Soros, einer, der gefährlichsten Strippenzieher und Spekulanten in der heutigen Zeit, der es in der Hand hat, die Welt zu destabilisieren

Was Soros in der FAZ an Hetze und schrecklichen Mutmaßungen loslassen durfte, verschlägt einem fast die Sprache, einfach unfassbar! Soros erdreistet sich, über die EU herzuziehen und weist dabei auf die Finanzkrise von 2008 hin. Seitdem wäre die EU vom rechten Weg abgekommen. Ja, warum und wodurch kommt die EU denn vom rechten Weg ab? Durch “Zocker-Spekulanten” wie z.B. George Soros! Was dieser Soros an Hetzattacken gegen Russland und Putin loslässt, grenzt an Volksverhetzung.

 

Joschka Fischer: “Die Europäer müssen begreifen, dass es bei der Frage der Neuaufnahmen um ihre strategischen Sicherheitsinteressen geht, nicht nur um einen immer größeren Binnenmarkt für Gurken und Schrauben. Erweiterungspolitik ist strategische Interessenpolitik der EU”!

Danke Joschka Fischer, dass Sie uns als “Elder Statesman”, ebenso wie aktuelle Politikerkollegen den rechten Weg gewiesen haben in eine, wie Sie schreiben, nicht dekadente Politik – ganz nach US- und Ihren Interessen. Fischers Buch “Scheitert Europa?” liest sich als das furchtbare kriegerische Monument eines gescheiterten “Grünen mit Braunfärbung”, mehr als passend auch zu den Göring-Eckardtschen Bodentruppen und ihren heutigen Parteifreunden hier und da an der Macht! Wollen wir den totalen Krieg? Nein, wir wollen das totale Ächten dieser Kriegsverherrlicher!

 

Evelin Hecht-Galinski auf dem Süd-West Mahnwachentreffen in Karlsruhe am 25.10.2014

Wofür stehen Sie, wir hier? Für Frieden, für den sind wir alle! Aber was und welche konkreten Ziele vertreten Sie auf diesen Mahnwachen? Ich jedenfalls habe ein Ziel und verfolge das seit vielen Jahren, ich möchte nicht mehr diese schreckliche Außenpolitik, speziell gegenüber dem “Jüdischen Staat” Israel mittragen! Oder noch schlimmer – für diese Politik in Mithaftung genommen werden!

Für mich persönlich sind diese Friedensmahnwachen immer noch etwas fremd, obwohl ich an Berlin, wo ich auf dieser Wahnsinns-Demo eine Rede hielt, eine wunderbare Erinnerung habe. Damals, am 19. Juli in Berlin, war der schreckliche Gaza-Völkermord der “Jüdischen Verteidigungsarmee noch in vollem Gange, und es war mir ein großes Anliegen, für Solidarität mit dem hilflosen und abgeriegelten Volk im Konzentrationslager Gaza einzutreten

 

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Zum neuen Tatort – Ein notorisch fremdgehender Architekt wird beim Liebesspiel umgebracht und mit einer leeren Flasche Billig-Champagner im Hintern gefunden.

Anmerkung: Deutsche aufgepasst! Gaaaanz wichtig!

 

Hausdurchsuchung Teil 2: Meist vor dem ersten Kaffee

Umso wichtiger ist es für einen Betroffenen, auch im Pyjama und vor der ersten Tasse Kaffee seine Rechte zu kennen.

 

Serie der Banker-Todesfälle geht weiter: Zehnter Fall 2014

Zehn ungeklärte Todesfälle in nur einem Jahr. Eine starke Bilanz würden einige Banker vielleicht jetzt sagen, doch nur solange bis sie merken, dass ihre eigene Berufssparte betroffen ist. Calogero Gambino ist bereits der zweite Banker der Deutschen Bank, der 2014 unter mysteriösen Umständen ums Leben kam. Die Todesart ist weitgehend geklärt, die Frage nach dem “Warum” ist jedoch noch offen.

 

Bahnstreik – Ich bin ein GDL-Versteher!

……   Aber warum die Medien eine derartige Schmutzkampagne gegen die GDL fahren, ist schon erstaunlich. Noch erstaunlicher ist es jedoch, dass diese Kampagne Erfolg hat und die Bevölkerung sich nicht mit den Bahn-Beschäftigten, die ja nun weiß Gott nicht im Arbeitnehmerparadies beschäftigt sind, solidarisiert, sondern in den allgemeinen Chor der GDL-Verteufelung einstimmt. Ich bin ein GDL-Versteher und wünsche der GDL viel Erfolg beim Arbeitskampf! Mögen die Eisenbahner der geballten Propagandafront widerstehen.

Anmerkung: Siehe dazu hier:

Ein vernünftiger Mitarbeiter einer Firma wird nur streiken, wenn die durch Politik und Wirtschaft hervorgerufenen antisozialen Verhältnisse ihn dazu zwingen. Und das tun sie.

 

 

Wieder Wahlbetrug in den USA?

Wie ich bereits berichtet habe, finden am 4. November die sogenannten Halbzeitwahlen (Midterm elections) in den Vereinigten Staaten statt, so genannt weil in der Mitte der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten. Dabei werden ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus neu bestimmt, sowie ein Teil der Gouverneure gewählt. Auch die Parlamente der meisten Bundesstaaten werden neu besetzt. Es besteht die Möglichkeit bereits vor dem eigentlichen Wahltag seine Stimme abzugeben. In den meisten Bundesstaaten erfolgt der Wahlvorgang nicht mehr per Ankreuzen eines Stimmzettel, sondern durch tippen auf einen Bildschirm des Wahlcomputers. In Bundesstaat Illinois haben Wähler berichtet, ihr Versuch, frühzeitig für die Republikaner an einer elektronischen Wahlmaschine zu stimmen, wurde als Stimme für die Demokraten registriert und sie haben ein Video als Beweis.

 

Freihandelsabkommen von EU und USA: Jeder zweite Deutsche findet TTIP gut

Anmerkung: Das ist Demokratie… Man kann sich seine Gedanken darüber machen.