von Ingo Hagel
EU-Kommissar Oettinger schmäht EU als Sanierungsfall
Ausgerechnet EU-Kommissar Günther Oettinger soll einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge in einem Vortrag über Europa hergezogen haben. Einige Länder seien unregierbar. Auch die Politik von Kanzlerin Merkel attackierte der CDU-Mann scharf.
Die Brüsseler EU-Nieten brauchen diese aufgezogenen Spielmäuse wie Günther Oettinger, die für eine kommende EU-Diktatur in ihrer dümmlich-folgsamen und brutal-offenherzigen Art schon mal das Terrain plattfahren, auf dem sich danach dann andere Bodentruppen tummeln werden: Mindestlohn brauchen wir nach Oettinger in Europa nicht, dafür aber eine Grundwasserzerstörung durch Fracking: „Man muss gewisse Risiken akzeptieren.“ Ja, wirklich, muss man das? Warum nicht stattdessen die risikolosen Möglichkeiten der freien Energie (eine gute Zusammenstellung findet sich zum Beispiel hier) durch Forschungsgelder unterstützen, die bis jetzt nirgends irgendwelche Risiken gezeigt haben, außer dem „Risiko“, dass die bestehenden Energiemonopolisten keine mehr wären. Oettinger gibt Ratschläge an Frankreich, das eine Agenda 2010 brauche „mit Rentenreform, was in Wahrheit Rentenkürzung heißt, längere Lebensarbeitszeit, Staatsquote runter“. All das sind kranke Visionen dieser EU-Schickeria, die von der Wirklichkeit und vom realen Leben – das sie doch leiten und lenken sollen – keinen Dunst hat, wie der italienische EU-Parlamentarier Giullietto Chiesa in diesem Clip darstellt:
Diese kranken Visionen betreffen natürlich nicht nur Frankreich, sondern auch die „soziale“ Zukunft Deutschlands. Und je eher die Menschen in Frankreich, Deutschland (und sonstwo in der EU) begreifen, dass ihre Politiker – mit wenigen Ausnahmen – nicht für sie da sind, desto besser für sie. Denn diese Politiker – ob national oder in der EU – stellen nicht eine Auslese der Besten sondern der Schlechtesten dar; s. dazu neben den Artikeln auf Umkreis-Online auch:
Zu Jürgen Roths Buch: „Spinnennetz der Macht: Wie die politische und wirtschaftliche Elite unser Land zerstört“
und hier:
Christoph Hörstel: „Die Regierungen sind die Feinde der Völker geworden.“
Wie sagte doch zu diesem netten Treiben der Brüsseler „Demokraten“ Martin Armstrong (Hervorhebungen IH):
Nichtsdestotrotz ist die Agenda zunächst einmal, Europa zusammenzuhalten und es immer stärker in Richtung Föderalisierung zu treiben, was nach außen hin als „Vereinigung“ Europas verkauft werden wird, um den Anschein zu erwecken, dass die Souveränität der Euroländer erhalten bleibt. Aber genauso wie in den USA haben die einzelnen Mitgliedsländer überhaupt keine Rechte – die US-Verfassung trumpft alles; sie ist das höchste Recht des Landes. Artikel IV, Absatz 2 der amerikanischen Verfassung (die sogenannte „Supremacy Clause“) war es, der gegen die Südstaaten zum Einsatz kam, um die Bürgerrechte zu erzwingen. Europa wird ebenfalls föderalisiert werden, nur dass man es nicht so nennen wird. Und es wird keinerlei Rechte geben, über Fragen des föderalen europäischen Staats abzustimmen.
Dass auch grüne Finanzministerinnen keinen Dunst von der Realität haben, zeigt dieses Beispiel:
Grünen-Politikerin Heinold wirft Konzernen demokratieschädigendes Verhalten vor
Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), hat deutschen Konzernen vorgeworfen, durch Steuervermeidung der Demokratie schweren Schaden zuzufügen.
Das ist doch einfach nur peinliches Politikergeschwätz, das von der Ahnungslosigeit vieler Politiker, und seien es grüne Finanzministerinnen zeugt. Erwarten denn diese Politiker ernsthaft, dass diese Wirtschaft – aus Liebe zur Demokratie – freiwillige Abgaben leistet? Warum macht die Politik nicht einfach entsprechende Gesetze? Und warum macht diese Grünen-Politikerin der Wirtschaft und nicht ihren eigenen Kollegen im Bundestag Vorwürfe, dass diese das nicht tun? Aber mehr noch: Weiß sie denn wirklich nicht, dass das Wirtschaftsleben die Politik fest im Griff hat, um zu verhindern, dass solche Gesetze gemacht werden? Und dass sich die wirklichen Entscheidungsträger in der Politik längst mit der Wirtschaft zusammengetan haben, um einen großen zentralistischen Verbund zwischen Wirtschaft und Politik zu schaffen, auf den dann die Träumer in CDUCSUSPDGRÜNEFDP und in der europäischen Gesellschaft stolz sein werden. Denn man wird diese Ausgeburt der Unfreiheit natürlich nicht so nennen, sondern man wird sie die Vereinigten Staaten von Europa nennen und als große Errungenschaft der Völkerfreundschaft und des Fortschritts verkaufen und preisen. So ist eben die (heutige) Politik:
Lobbyismus, Korruption und Beschiss: Politik das schmutzigste Geschäft der Welt
Warum die Gesellschaft all die Vorfälle mittlerweile fast emotionslos aufnimmt, ist mit wachem Verstand kaum zu verstehen. Es wird verramscht, gekungelt, betrogen und abgezogen das einem die Worte fehlen. Konsequenzen? Fehlanzeige! Die moralische Verwahrlosung der Politik scheint keine Grenzen mehr zu kennen und Scham ist ein Relikt vergangener Zeiten.
Daher wird eine positive Zukunft für die Menschen Europas und Deutschlands eben nur möglich sein, wenn Wirtschaftsleben und Politik (Rechtsstaat, der ja keiner mehr ist, aber wieder ein solcher werden muss) getrennt werden und souveräne und völlig eigenständige Bereiche werden. Und dazu braucht es natürlich ein ebenso selbständiges freies Geistesleben (eine freie Presse, ein freies und selbständiges Schul-, Ausbildungs- und Universitätsleben usw., s. dazu hier und hier). Dieses werden die einzig konstruktiven Perspektiven in diesem allgemeinen Niedergang sein, die die Kraft haben werden, etwas Positives Neues hervorzubringen.
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