Denn welcher Politiker muss wirklich vor dem Nachrichtenmagazin zittern? Wo, bitte schön, ist der mächtige Politiker, den der SPIEGEL in den vergangenen Jahren zu Fall gebracht hat – so wie es einst die Washington-Post-Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein etwa bei Nixon mitvollbracht haben?
Fünf Millionen Babys nach künstlicher Befruchtung geboren
Vor mehr als 30 Jahren gelang erstmals die künstliche Befruchtung einer menschlichen Eizelle. Inzwischen haben weltweit rund fünf Millionen Retortenbabys das Licht der Welt erblickt.
EU-Kommissar Günther Oettinger wünscht sich Vereinigte Staaten von Europa
Zur Erinnerung, dass ist der Günther Oettinger, der sich besonders durch seine Denglisch-Kenntnisse für die Arbeit auf internationaler Ebene qualifiziert. Oettinger hält es für ein ermutigendes Zeichen, dass dies große Teile der deutschen Bevölkerung in dieser historisch einmaligen Krise auch so sehen.
Anmerkung: Ja, der Mann dürfte recht haben, leider.
Fakt ist, dass ein plötzlicher Totalzusammenbruch des US-Dollars schon allein aufgrund der schieren Größe der weltweiten Dollarmenge garnicht möglich ist. …. Fassen wir noch einmal kurz die Gründe zusammen, warum ein Zusammenbruch, eine Abwertung oder eine Hyperinflaton des Dollars nicht möglich ist und warum der Dollar nicht unmittelbar davor steht, seinen Status als Weltreservewährung zu verlieren, und das die nächsten paar Jahre auch nicht passieren kann …. Wenn es zurzeit eine echte Gefahr gibt, dann geht sie von der riesigen Derivateblase aus, wo es Billionen an Dollars an Kontrakten gibt, ohne dass diese über irgendeine reale Deckung verfügen würden.
Unabhängigkeit: Jersey will sich von Großbritannien scheiden lassen
Die 90.000 Einwohner zählende Kanalinsel Jersey scheint sich darauf vorzubereiten, die letzten Bande mit Großbritannien zu kappen. Hochrangige Politiker der Kanalinsel sprechen jetzt offen aus, was lange Zeit als Tabu galt. Der Ruf nach voller politischer und wirtschaftlicher Unabhängigkeit von Großbritannien wird immer lauter, nachdem es über bestehende Steuergesetze auf Jersey zu immer größerem Frust in London gekommen ist.
Italien: 10.000 Beamtenstellen weg
Die italienische Regierung unter Mario Monti will in drei Jahren 30 Milliarden Euro sparen. Dazu setzt sie unter anderem bei den Beamten an: 20 Prozent aller Stellen in führenden Position sollen wegfallen.
Nun hat der britische Autor Greg Palast im ›Guardian‹ vom 28. Juni unter dem Titel »Der Euro sollte die Nationen Europas zerstören« dargelegt, was ihm der Wirtschaftsnobelpreisträger des Jahres 1999, Erfinder des ›einheitlichen Währungsraums‹, ›theoretischer‹ Vater des Euros und Guru der ›Weltwährung‹, der Kanadier Robert Mundell, in einem Gespräch über den Euro mitteilte. »Der Euro, so die Erklärung Mundells, würde seinen Zweck wirklich dann erfüllen, wenn die Krise zuschlägt. Wenn man die Kontrolle der Regierung über die Währung beseitige, würden lästige kleine Volksvertreter keine Möglichkeit mehr haben, Finanzmittel einzusetzen, um ihr Land aus einer Rezession herauszuholen. Mundell habe ihm ferner erklärt, dass die Finanzpolitik mit dem Euro ›aus der Reichweite der Politiker entfernt werde. Und ohne Fiskalpolitik können Nationen nur dann ihre Arbeitsplätze erhalten, wenn sie die Marktregulierungen abbauen und dadurch wettbewerbsfähig werden‹. Dazu gehörten für Mundell das Arbeitsrecht, Umweltgesetze und natürlich die Steuern. All das würde vom Euro beiseite gefegt werden. Und der Demokratie würde man nicht mehr erlauben, dem Markt in die Quere zu kommen.«
Dieser Freitag, dieser 29. Juni 2012 ist der bisherige Tiefpunkt des deutschen Nachkriegsparlaments. Der ESM ist ein umfassender finanzieller Ermächtigungsvertrag, eine fiskalistische Massenvernichtungswaffe.
Zwei Wissenschaftler der Firma Merck, die 2010 eine Beschwerde gemäß dem so genannten False Claims Act eingereicht hatten, werfen dem Impfstoffhersteller Merck vor, willentlich die Zahlen über Tests seines Mumps-Impfstoffs gefälscht, Blutproben mit tierischen Antikörpern versetzt und einen Impfstoff verkauft zu haben, der tatsächlich den Ausbruch von Mumps und Masern förderte.
Tarpley: The current US policy under the Obama administration with Hillary Clinton in the State Department aims at the destruction of all sovereign states on this planet. It’s really rolling the world situation back to the time before the Treaty of Westphalia in 1648 which established the regime of modern independent sovereign states. The desperation of the US and the British comes from their financial bankruptcy, and what they’ve got to do is increase the rate of exploitation and looting and sacking of the entire world economy. In the course of this, they find that any national government is an intolerable obstacle. It gets in their way. ….
Austria: The Greens Are the Top Traitors!
The national parliament of Austria will debate and vote on the ESM and Fiscal Pact on Wednesday, July 5, and this was made possible only because the unprincipled opposition Greens went over to the government side, which promised them in return to campaign for euro-bonds and an even more extreme strengthening of EU institutions. The Greens‘ joining the pro-ESM front provides the government with a two-thirds majority in the national aparliament which it otherwise would not have.
Robert Mundell, evil genius of the euro
The idea that the euro has “failed” is dangerously naive. The euro is doing exactly what its progenitor – and the wealthy 1%-ers who adopted it – predicted and planned for it to do…
The euro would really do its work when crises hit, Mundell explained. Removing a government’s control over currency would prevent nasty little elected officials from using Keynesian monetary and fiscal juice to pull a nation out of recession…
He cited labor laws, environmental regulations and, of course, taxes. All would be flushed away by the euro. Democracy would not be allowed to interfere with the marketplace – or the plumbing…
Mundell explained to me that, in fact, the euro is of a piece with Reaganomics:
“Monetary discipline forces fiscal discipline on the politicians as well.”
And when crises arise, economically disarmed nations have little to do but wipe away government regulations wholesale, privatize state industries en masse, slash taxes and send the European welfare state down the drain…
The flames, the mass unemployment, the fire-sale of national assets, would bring about what Friedman called a “regeneration” of Greece and, ultimately, the entire eurozone.
Gregor Gysi zu ESM und Fiskalpakt
Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: »Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz«
Das Ende von Freiheit und Aufklärung: unser Marsch in Planwirtschaft und Irrationalität
Es ist Juli 2012 – und wir leben nun irreversibel in einer anderen Republik, der EUdSSR eben. Nach der ESM-Abstimmung und dem nun „erfolgreich“ ermöglichten Zugriff der großsozialistischen Polit- und Finanz-Welt auf Deutschlands Substanz darf sogar in Mainstream-Artikel ein wenig Wahrheit einziehen – offenbar hat man in der Systempresse keine Angst mehr vor einem Veto Voßkuhles gegen den ESM-Putschvertrag. Nur drei aktuelle Beispiele für die plötzlichen Erkenntnisse der Massenmedien: ….
ESM and Bailouts Bleed Out Europe
At a Berlin press conference today, Wilhelm Hankel and Karl Albrecht Schachtschneider, two of the famous „4 anti-euro professors“ elaborated on the legal complaint against the ESM which they have filed along with the Free Voters party at the constitutional court, and attacked the bailout policy in harsh words.
Höchste Arbeitslosigkeitsrate in der EU seit Beginn der Statistik in 1995
Die Arbeitslosigkeitsrate in der EU stieg im Mai mit 17,6 Mio Arbeitslosen auf 10,3 %. Das ist die höchste jemals seit Einführung der Statistik in 1995 gemessene Rate. In der Eurozone stieg sie ständig über die letzten 14 Monate weiter auf jetzt 11,1 %. Dabei hat Spanien mit 24,6 % den höchsten Wert; jeder Vierte ist dort arbeitslos (Abb. 16566). Besonders schlimm trifft es die Jüngeren bis 25 Jahre. Hier sind in der EU 22,7 % ohne Arbeit, in Spanien und Griechenland sogar 52,1 % (Abb. 15681).
Fragenbeantwortung mit Christoph Hörstel
Das ist die Übersetzung aus dem türkischen für das, was wir einen „Staat im Staat“ nennen. Gemeint ist, innerhalb des Staatsapparates gibt es eine faschistische Struktur, die bekannt ist, aber von wesentlichen konservativen Kräften unterstützt wird, indem man abstreitet, es gäbe sie.
Noch ein Preis für Helmut Schmidt? Rückblick auf ein „verdienstreiches“ Leben
Vor kurzem erhielt er zum x-ten Mal eine Auszeichnung, diesmal den Millenium-Bambi (!) aus dem Hause Burda: Helmut Schmidt, Altbundeskanzler und gern gesehener Talkgast, derzeit „auf Tour“ mit Neukanzlerkandidat Steinbrück. Nicht wenige erliegen dem Charme des vermeintlich weitsichtigen und medienerprobten Mitherausgebers der Wochenzeitung „Die Zeit“ auf Anhieb. Doch wie weise sind Schmidts Worte wirklich? Kaum mehr jemand mag sich heute noch an seine Niederlagen als Politiker erinnern, kaum jemand weiß um seine tiefen Verstrickungen in transatlantische Netzwerke. Dieser Beitrag schließt unsere Wissenslücke und wirft unbequeme Fragen auf. …. „Schmidt-Schnauze“ gibt also betont gelassen Inhalte zum Besten, deren genauere Betrachtung jeden verantwortungsbewussten Deutschen erschauern lassen: der Arbeitsmarkt soll dereguliert werden, indem der Kündigungsschutz stark eingedämmt, der Flächentarifvertrag abgeschafft, das Arbeitslosengeld II eingefroren, die Gewerkschaften entmachtet und Lebens- und Wochenarbeitszeit rigoros verlängert werden – Menschen ab 50 sollen gar einen neuen Beruf erlernen. Studenten sollen für Universitäten bezahlen, die Forschung aber weitgehend internationalisiert werden. Volksentscheide will Schmidt lieber keine, da der Mensch manipulierbar sei. Überhaupt hält er den „rückständigen“ Deutschen ausgerechnet die, wie er meint, „psychisch weit stabileren“ Engländer und Amerikaner vor. Schmidts Visionen, für die BRD verheerend in einer Zeit, in der der Mensch zum Abschreibeposten der Konzerne wird, entpuppen sich im internationalen Bereich als noch erschreckender: Hungersnöten müsse man mittels Gentechnik begegnen, außerdem dürfe eine ehrwürdige Nation wie China von Deutschland in Menschenrechtsfragen nicht belehrt werden. ….
Eine Regierung, die im Waffenhandel tätig ist
Der Vorgang ist einmalig in der deutschen Nachkriegspolitik: Da schreibt ein Miteigentümer der Panzerfabrik „Krauss-Maffei Wegmann“ dem Bundespräsidenten, er möge doch den Verkauf von mehreren hundert Leo-2-Kampfpanzern an Saudi-Arabien verhindern. Die deutschen Edelpanzer sollten nur dazu dienen, den demokratischen „arabischen Frühling“ mit Gewalt zu unterdrücken.Und was geschieht? Nichts! Die Bundesregierung schweigt, die Kanzlerin sowieso. …. Außenminister Westerwelle tönt derweil: „Die Sache der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar.“ Und das soll man glauben?
Marc Faber: Deutschland hätte vergangene Woche aus dem Euro austreten sollen
Der Schweizer Investor glaubt, dass Deutschland aufgrund der EU-Beschlüsse künftig direkt für die überschuldeten Euro-Staaten zahlen muss. Er hätte einen Euro-Austritt Deutschlands für den einzig richtigen Schritt gehalten.
Das Gebaren der EU in der aktuellen Schuldenkrise ist wohl kein Zufall. Man muss sich nur einmal ansehen, welche Privilegien die Beamten genießen, die sich immer neue Programme auf Kosten anderer Leute ausdenken. Sie haben bis zu 85 Tage Urlaub in Jahr, können Kosten abrechnen (zum Beispiel für Heimflüge zu den Familien), die gar nicht anfallen, und mit 55 Jahren in den Ruhestand gehen.
Auflösungserscheinungen der demokratischen Ordnung
Erst tat es Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, dann tat es Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und jetzt war sich nicht einmal mehr der Grandseigneur der deutschen Politik, Altkanzler Helmut Schmidt, zu schade, die Souveränität des höchsten deutschen Gerichtes zu untergraben.
Staatsstreich erfordert Widerstand
Demokratie und Souveränität wurden am 29.6.2012 durch ein Ermächtigungsgesetz vom Bundestag außer Kraft gesetzt. Deutschland und Europa droht nun Verarmung und Untergang. Welche Aussichten hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht? Welche Aussichten drohen dem Euro? Wo liegen die tieferen Ursachen der Krise? Michael Mross im Gespräch mit Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, Prof. Wilhelm Hankel und Andreas Popp.
Prof. Wilhelm Hankel: Der Euro führt zu Kapitalverkehrskontrollen und Untergang des Abendlandes
Andreas Popp: Keine Eurokrise, sondern Geldsystemkrise
Island leistet dem Wahnsinn Widerstand – ein Fanal der Hoffnung in Zeiten der Krise
Wir befinden uns im Jahre 2012. In ganz Europa erleiden viel zu große Banken viel zu große Verluste und werden vom Staat auf Kosten des Steuerzahlers vor sich selbst gerettet. In ganz Europa zwingen die Finanzmärkte diese nun finanziell angeschlagenen Staaten dazu, Ausgaben zu kürzen, ihr Tafelsilber zu verscherbeln und die letzten Reste des Sozialstaats abzuschleifen. In ganz Europa? Nein! Der kleine Inselstaat Island hört nicht auf, dem Wahnsinn Widerstand zu leisten und reagiert auf die Finanzkrise mit exakt der entgegengesetzten Medizin wie der Rest Europas. Und Island hat damit sogar Erfolg.
Die Fiskalpaktentscheidung – Verfassungsbruch und ein Staatsstreich gegen Ihr Vermögen
„Die Wenigen, die das System verstehen, werden dermaßen an seinen Profiten interessiert oder so abhängig von seinen Vorzügen sein, dass aus ihren Reihen niemals eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, geistig unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne je Verdacht zu schöpfen, dass das System gegen sie arbeitet.“ (Gebrüder Rothschild, London, 28. Juni 1863 an US-Geschäftspartner)
Nachdem die fußballbegeisterte Masse noch dem Ausscheiden Deutschlands im Europameisterschafts-Halbfinale nachtrauert, wurde in der Zwischenzeit der Ausverkauf Deutschlands vom Parlament beschlossen. Die Entscheidung zugunsten des ESM und des Fiskalpakts ist ein Staatsstreich gegen das Vermögen jedes einzelnen Bürgers. Mit dem ESM, der die unbeschränkte Haftung Deutschlands festhalten soll, verlieren die Bürger ihre demokratischen Grundrechte. Die Parlamente verkommen, zu einer Inszenierung angeblicher Macht. Das erinnert an das Augsburger Puppentheater, nur im Gegensatz dazu haben bei den vom Volk gewählten Polit-Marionetten das ESM-Direktorium, der ESM-Gouverneursrat, die EU-Kommission sowie der EU-Rat, die Fäden in der Hand, ohne vom Volk wählbar zu sein.
Das Europaparlament hat das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA endgültig abgelehnt. Wie erwartet stimmte eine breite Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg gegen den Vertrag, den die EU-Kommission mit den USA und neun anderen Ländern ausgehandelt hatte.
Armer Sarkosy – Verfolgt und gehetzt
Mit grossem Medien-Gedöns wurde heute überall – wirklich überall – berichtet, in Frankreich hätte die Polizei Wohnung und Büro des letzten Präsidenten, Sarkosy, durchsucht. Nein wie schrecklich! Wirklich durchsucht? Wie kann man so einem Mann nur so etwas antun?
Datenauskunft von Meldeämtern: Bundesregierung macht Widerspruch wirkungslos
Künftig können Daten von Einwohnermeldeämtern auch für Werbung und Adresshandel genutzt werden, selbst wenn man dieser Herausgabe widersprochen hat. Das hat der Bundestag letzte Woche mit der schwarz-gelben Mehrheit beschlossen.
LUFTHANSA – Leih-Stewardessen erlaubt
Flugbegleiterin zweiter Klasse: Lufthansa will 240 Leiharbeiter in der Kabine einsetzen. Bei Flügen der Lufthansa sollen künftig 240 sogenannte Leih-Stewardessen eingesetzt werden. …. Lufthansa will so die Personalkosten drücken.
Wenn vor Monaten jemand behauptet hätte, dass die verschiedenen Geheimdienste nicht dilletantisch, sondern perfekt zusammengearbeitet hatten und über ausgezeichnete Kontakte zum neonazistischen Thüringer Heimatschutz/THS verfügten, also zum Umfeld der daraus hervorgegangenen Terror-Gruppe ‚NSU‘, wäre ihm gleiches widerfahren. Jetzt sind diese berechtigten Annahmen gerichtsverwertbar: …. Im folgenden trage ich alle Indizien und Fakten zusammen, die bis heute an die Öffentlichkeit gelangt sind, um auf zwei der vier gestellten Fragen (Frage 1 und 4) mit einem sicheren „Ja“ zu antworten.
Top-Ökonomen wollen Bürger zu Euro-Protest aufrufen
Deutsche Ökonomen um den Ifo-Chef Hans-Werner Sinn rebellieren gegen die Euro-Retter. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE planen sie einen Appell an Kanzlerin und Bürger gegen die Bankenunion, die beim EU-Gipfel vorangetrieben wurde. Unter dem Vorhaben würden noch „unsere Kinder und Enkel leiden“.
Befangenheit im Bundesverfassungsgericht?
Prof. Dr. Peter M. Huber, welcher dem Senat beisitzt und auch die Berichterstattung während der Verhandlungen übernimmt, ist sehr eng verwoben mit dem Verein Mehr-Demokratie e.V. Ein genauer Blick bringt doch Einiges an Geschmäckle.
Amnesty: »Wer jetzt noch spendet, spendet Tod!«
Die Beweise verdichten sich, dass Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International lediglich Propagandaabteilungen der USA sind. Jüngstes Beispiel ist die Ernennung einer früheren Mitarbeiterin von Hillary Clinton zur Geschäftsführerin von Amnesty USA.
Deutsche wollen nach Umfrage keine Vereinigten Staaten von Europa
Nach einer Forsa-Umfrage für das morgen erscheinende Magazin stern sind die Deutschen europamüde geworden. Von einer größeren Vereinigung hält die überwiegende Mehrheit offenbar nichts. Nur 22 Prozent sind dafür, dass Deutschland den Status eines Nationalstaates hinter sich lässt und zum Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Europa wird. 74 Prozent lehnen dies ab. Nicht einmal einen EU-Präsidenten will die Mehrheit wählen dürfen. Dagegen sind 63 Prozent. ….
Paul Craig Roberts: Können die Amerikaner der Täuschung entkommen?
Heute ist heißer-Luft-Tag. Am 4. Juli wird im ganzen Land heiße Luft abgelassen, wenn Würdenträger Predigten halten über unsere „Freiheit und Demokratie“ und „unsere tapferen Soldaten“ loben, die unsere Freiheit verteidigen, indem „sie die dort töten, ehe sie zu uns kommen.“
Keine einzige dieser Ansprachen wird ein wahres Wort enthalten. Kein Redner wird den Tod der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika beklagen oder seine Zuhörer auffordern, dieses einzige Dokument wiederherzustellen, das ihre Freiheit schützt. Kein Redner wird sagen, dass im 21. Jahrhundert das Bush/Obama-Regime mit den Komplizen Justizministerium, Bundesgerichte, Kongress, Medienhuren, Rechtsfakultäten, Anwaltsvereinigungen und einer unbekümmerten Öffentlichkeit die Verfassung im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ umgebracht haben.
Wie in Zeiten des Mittelalters können amerikanische Bürger in Kerker geworfen werden und verschwunden bleiben. Keine Beweise oder Anklagen müssen einem Gericht vorgelegt werden. Kein Verfahren ist erforderlich, und keine Verurteilung.
Die geplante Bankenunion treibt Hans-Werner Sinn weiter um. Nun schart der Ifo-Chef weitere Kollegen um sich, um mit einem Aufruf gegen die kollektive Schuldenhaftung mobil zu machen. Die Ökonomen sind der Meinung, dass marode Banken pleitegehen sollten.
Mehrheit der Deutschen befürwortet eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte durch Brüssel
…. etwa durch einen europäischen Finanzminister mit entsprechender Entscheidungsgewalt. Sie sehen aber kaum noch Sinn darin, mit immer neuen Milliardenhilfen die gemeinsame Währung zu retten.
10.000 Bewaffnete dringen nach Syrien ein, um den Bürgerkrieg anzufachen
Wie PressTV erfahren konnte, sind geschätzte 10.000 Mann mit modernster Waffenausrüstung inklusive Panzerabwehrraketen nach Syrien eingesickert, um die Unruhen in dem Land anzuheizen. Informierte Quellen aus dem Dorf Qusayr bei Homs sagen, dass die Terroristen von der libanesischen Grenze aus nach Syrien eingesickert seien und ihre Stellungen in den Vororten der widerspenstigen Stadt bezogen hätten.
Bienenschützer als BASF-Tarnorganisation?
Das Bees Biodiversity Network möchte dem Bienensterben entgegen wirken und setzt sich für eine Förderung der biologische Vielfalt ein. So weit so gut. Zweifelhaft wird das ganze erst, wenn man schaut wer hinter dieser Organisation steht: der Chemiekonzern BASF, der die wissenschaftliche und politische Diskussion zum Bienensterben begleiten und mitgestalten möchte.
160 Professoren rufen zum Euro-Protest auf
In einem öffentlichen Aufruf haben 160 deutschsprachige Wirtschaftsprofessoren die Beschlüsse des EU-Gipfeltreffens der vergangenen Woche als falsch verurteilt. Deutschland und die soliden Länder würden gepresst, ihre Haftungssummen immer weiter auszudehnen. …. Nach Einschätzung der Ökonomen werden nicht der Euro, sondern die Gläubiger der maroden Banken gerettet.
Vorsicht Bürgerkrieg: Britische Polizei erhält Sturmgewehre
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte wird die britische Polizei mit den gleichen modernen Gefechtsfeldwaffen ausgestattet, die auch britische Soldaten in Konfliktzonen im Irak und in Afghanistan einsetzen. …. Von verschiedenen Seiten wird nun befürchtet, dass die Ausrüstung der Polizei in London und anderen britischen Städten mit diesen Waffen eine massive Unterdrückung von Protestbewegungen einleiten soll.
Nicht im Namen des Volkes (III) ?
Diese Blogüberschrift mit „?“ am Ende ist noch ein Provisorium. Derzeit hoffe ich noch, dass nach dem 10.7. (mündliche Verhandlung in Karlsruhe) bzw. dann nach den kurz danach zu erwartenden enorm wichtigen Entscheidungen des BVerfG zu den eingereichten Eilanträgen auf Einstweilige Anordnung der Blog mit dieser Überschrift wieder gelöscht werden kann. Alternativ wird das „?“ gelöscht und die Reste des deutschen Rechtsstaats werden beerdigt.
Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen ThyssenKrupp
Das Bundeskartellamt hat wegen wettbewerbswidriger Absprachen auf dem Schienenmarkt gegen vier Produzenten und Lieferanten von Schienen Bußgelder in Höhe von knapp 125 Millionen Euro verhängt. Die ThyssenKrupp-Tochter GfT Gleistechnik muss mit 103 Millionen Euro die höchste Strafe zahlen.
Union und Top-Ökonomen kritisieren Sinn-Brief scharf
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: „Kritiker sollen keine Ängste schüren“. Peter Bofinger: „Schlimmste Stammtisch-Ökonomie“. …. Auch Dennis Snower, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, kritisierte den Aufruf: „Der Aufruf schürt lediglich Ängste und zeigt keinen einzigen Weg zur Lösung der Probleme auf. Darüber hinaus schadet er dem Ansehen Deutschlands in Europa“, sagte Snower der FTD. Gustav Horn, Chef des Düsseldorfer Forschungsinstituts, fügte gegenüber der FTD hinzu: „Die Sprache dieser Ökonomen stößt mich ab. Sie ist geprägt von nationalen Klischees und einem latenten Nationalismus aus PR-Gründen. Ich schäme mich, dass so viele Kollegen ein solches Dokument unterzeichnen. Das wirft kein gutes Licht auf unsere Zunft.“
Anmerkung: Natürlich hat Prof. Sinn einen – und zwar richtigen und wichtigen – Vorschlag gemacht: Marode Banken sollen in die Insolvenz. – Und selbstverständlich holt Dennis Snower die Nationalismuskeule heraus, wenn Prof. Sinn sich – und zwar berechtigte – Sorgen um die Zukunft Deutschlands macht. So ist das eben heute.
Der Balanceakt des Verfassungsrichters Huber
Ausgegraben hat diese Geschichte Jens Blecker von iknews. Vielen Dank dafür! Ich fand sie so spannend, dass ich mich auch noch einmal drangesetzt habe. Verfassungsrichter sind die Hüter der Demokratie. Das haben sie gerade in der jüngeren Vergangenheit mehrfach bewiesen. In zwei Aufsehen erregenden Urteilen sicherten sie im Februar dieses Jahres und am 7. September 2011 im Streit um die Euro-Politik der Bundesregierung die Beteiligungsrechte des Bundestages. Was aber ist, wenn ein Verfassungsrichter bis vor Kurzem neben seiner beruflichen Tätigkeit in herausgehobener Position in dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“ engagiert war, dieser Verein nun wegen der Euro-Politik vor dem Verfassungsgericht klagt und eben dieser Richter das Verfahren übernimmt? Kann er da noch unbefangen urteilen?
Deutschlandtrend-Umfrage – Kanzlerin so beliebt wie seit Jahren nicht
Ihr Euro-Kurs scheint bei den Wählern gut anzukommen: Merkel kann sich Umfragen zufolge über hohe Beliebtheitswerte freuen. Im jüngsten Deutschlandtrend zeigen sich 66 Prozent der Befragten zufrieden mit ihrer Arbeit. Das ist der beste Wert für die Kanzlerin seit 2009. …. Besonderer Beliebtheit erfreut sich Bundespräsident Joachim Gauck. Mit seiner Arbeit sind 81 Prozent der Deutschen zufrieden – ein neuer Rekordwert für ihn.
Aufstand der Ökonomen – Breitseite gegen Merkel – „Banken müssen scheitern dürfen.“
In einem offenen Brief attackieren 170 namhafte deutsche Wissenschaftler und Ökonomen die Euro-Politik von Kanzlerin Merkel. Bislang verhallten derartige Proteste meist ungehört, zu kompliziert, zu alarmistisch, zu politikfern sind sie formuliert. Doch dieser Aufruf hat das Potenzial zum Big Bang.
Auch Bundesbank-Präsident wendet sich gegen die jüngsten Euro-Beschlüsse
Erst wenden sich zahlreiche Top-Ökonomen gegen die jüngsten Euro-Beschlüsse, dann folgt nur wenige Stunden später Bundesbank-Chef Weidmann. Auch er lässt kein gutes Haar an den Plänen der Euro-Retter.
Auseinanderbrechen der Eurozone? „Europa könnte eine politische und soziale Tragödie bevorstehen“
Der Londoner Volkswirt Roger Bootle von Capital Economics hat einen hoch dotierten Wolfson Economics Preis für die praktische Anleitung zum Umgang mit einer auseinanderbrechenden Eurozone erhalten. In dem mit 250.000 Pfund (gut 310.000 Euro) dotierten Preis raten er und seine Kollegen der Politik dazu, sich bereits auf das Auseinanderbrechen der Eurozone vorzubereiten.
Buch von Prof. Rudolf Hickel: Zerschlagt die Banken
Den außerbörslichen Handel, nackte Leerverkäufe, Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulation will er verbieten lassen, aus dem Hochfrequenzhandel möchte er aussteigen, die Ratingagenturen bedeutungslos machen, eine kluge Finanztransaktionssteuer einführen und die Spekulationsbanken zerschlagen. Letzteres bedeutet für ihn auch Verbot des Eigenhandels. …. Trotz einzelner Kritikpunkte empfehle ich das Buch allen wirtschaftspolitisch Interessierten, die in äußerst anschaulicher Weise die aktuelle Bankkrise und ihre Lösungsansätze verstehen möchten.
Protestaufruf – Der offene Brief der Ökonomen im Wortlaut
172 Wirtschaftsprofessoren wenden sich mit einem Protestaufruf an Bürger und Politik. Die Beschlüsse des jüngsten Eurogipfels erfüllten sie mit großer Sorge, schreiben die Wissenschaftler. Die Erklärung im Wortlaut. Dort steht unter anderem:
Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen.
Laut Human Rights Watch gibt es Tausende Foltergefängnisse in Syrien
Doch der Report der US-Menschenrechtsorganisation steht auf wackligen Füßen. …. So bleibt am Ende der Verdacht, hier habe wieder mal eine Großorganisation in Sachen Menschenrechte ihre Autorität in die Waagschale geworfen, um die Sanktions- und Interventionsschraube weiterzudrehen. Dem Geschehen in Syrien, den von allen am Bürgerkrieg beteiligten Akteuren und vor allem den Opfern wird man damit nicht gerecht. Wer in dieser Situation eine internationale Intervention herbeiredet, spielt bewusst mit dem Risiko eines regionalen Großbrandes im Nahen und Mittleren Osten.
Herdenstimmung: Die Deutschen lieben Angela Merkel
Bundeskanzlerin Merkel ist überhaupt ein Phänomen, ihre Popularität bei den Deutschen, selbst bei den Anhängern der anderen Parteien, fast schon ein Wunder. Fast hat man den Eindruck, sie hält Deutschland noch zusammen, verbannt die wachsende Angst und Unsicherheit allein durch ihr Dasein und weil sie scheinbar irgendwie gegen die Wünsche der anderen Länder die Deutschen und ihren Lebensstandard zu schützen scheint. Die deutsche Mutti, die symptomatisch keine ist, entsetzt die Angst vor dem Chaos durch ihre exzessive Biederkeit und Beharrlichkeit. Das hat sie von ihrem Vorgänger Kohl geerbt. Auch wenn sie als Wissenschaftlerin punkten kann, zeigt sie ebensowenig wie Kohl den Anschein von Intellektualität. Sie wird bewundert als Wiesel, das überall durchkommt, ohne offensichtlich böse und arrogant zu sein. Wie auch immer, 66 Prozent – 8 Prozent mehr als im Juni – sind zufrieden mit Merkels politischer Arbeit. Bei den Wählern der Grünen sind es 60 Prozent, bei denen der SPD 50 Prozent. Da gibt es kaum Chancen für eine Opposition, für einen Gegenkandidaten. Das Triumvirat der SPD ist schon lange abgewirtschaftet, dem Zustand der Partei entsprechend, die sich thematisch und personell nicht erneuern kann und sich noch immer nicht aus der Schröder-Ära lösen kann. Steinbrück hätte noch die besten Chancen, wohl weil er sowieso mit Merkel zusammen regiert hat und sich politisch auch kaum von der CDU unterscheidet.
indem er in einem Live-Auftritt den politischen Eliten, den Medien und der Finanzwirtschaft die Leviten las. Selten bekommt man im Staatsfernsehen in 10 Minuten eine solch geballte Ladung Wahrheit zu hören.
Ein Drittel der Erwerbstätigen unter 35 Jahren ist prekär beschäftigt
Nach einem Bericht der IG Metall nehmen für die jungen Menschen prekäre Beschäftigung und damit Unsicherheit zu. …. Die jungen Menschen haben nicht nur öfter unsichere Jobs, sie verdienen auch oft so wenig, dass ein Job für sie nicht reicht. Ein Viertel der jungen Menschen hat noch einen oder mehrere Nebenjobs.
„Es ist wichtig, dass die Spitzen-Wirtschaftsforscher Deutschlands so klar Farbe bekennen“, sagte Goebel Handelsblatt Online. „Sie halten damit gegen die Ratschläge der keynesianisch dominierten anglo-amerikanischen Wissenschaftler, die gemeinsam mit der US-Regierung Bundeskanzlerin Merkel laufend öffentlich unter Druck setzen.“ …. Der Familienunternehmerverband repräsentiert die wirtschaftspolitischen Interessen von 180.000 Familienunternehmern in Deutschland, die laut Verbandangaben acht Millionen sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter beschäftigen.
Bulb Fiction – Zur Problematik der uns von der EU aufgezwungenen Energiesparlampen
Jeden Tag bekommt der Betriebsrat der Uniklinik Marburg eine Überlastungsanzeige
Jeden Tag gesteht einer der 9500 Mitarbeiter ein: Ich kann nicht mehr. Folgen hatte das bisher nur, als öffentlich bekannt wurde, dass auch die Oberärzte der Kinderonkologie die Überlastung beklagten. »Da war das Geschrei groß«, sagt die Betriebsrätin Bettina Böttcher. »Alle hatten Angst um die Kinder.« Die Klinikleitung schuf daraufhin ein paar neue Stellen. In der Regel werden die Hilfeschreie überhört und die Mitarbeiter flüchten sich in Zynismus.
USA und EU verhängen erdrückende Sanktionen gegen Iran
Das Ölembargo der Europäischen Union gegen den Iran, das am 1. Juli in Kraft getreten ist, verschärft die von Amerika betriebene Konfrontation mit Teheran enorm. Zusammen mit den neuen einschneidenden Strafmaßnahmen Amerikas wird das europäische Embargo die Spannungen am Persischen Golf noch erhöhen und die Gefahr eines militärischen Konflikts verschärfen.
Griechisches Gas und die Lizenz zum Sterben
Griechenland wird systematisch vom IWF in den Ruin getrieben. Ein möglicher Grund dafür: Griechenland sitzt auf riesigen Öl- und Gasvorkommen, genügend für eine geopolitische Umwälzung
Ausbeutung: Undercover als Paketzusteller
hier die Kurzversion:
hier die Langversion – Ein Leben als Paketzusteller – für 5 Euro die Stunde (bei 29:00):
Finnland droht: „Halten am Euro nicht um jeden Preis fest“
Finnland will nicht um jeden Preis in der Eurozone bleiben. Weil der ESM künftig Staatsanleihen kaufen soll und Eurobonds geplant sind, bereitet das Land seinen Austritt aus der Gemeinschaftswährung vor.
„Kriegsverbrechen Uran-Munition“
Mit dem Informationsabend „Deadly Dust – Todesstaub. Kriegsverbrechen Uran-Munition, ein Abfallprodukt der Atomindustrie“ wurde Ende Juni ein weithin tabuisiertes Thema aufgegriffen. Es berichtete der vielfach ausgezeichnete Filmproduzent und Regisseur Frieder Wagner in Michelstadt. Zur Einführung ins Thema zeigte der Dokumentarfilmer seine mit dem europäischen Fernsehpreis ausgezeichnete Arbeit über die verheerenden Folgen von Uran-Munition: „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“.
Neues Gesetz: Adresshändler bekommen Zugriff auf die Melderegister
Der Bundestag hat am 29. Juni, nach dem Debattenmarathon zur Euro-Krise, ein neues Gesetz über das Meldewesen beschlossen. Darin wird Adreßhändlern der Zugriff auf Daten der Bürger gestattet.
Troika trifft in Athen ein, um die Plünderung Griechenlands zu organisieren
Die griechische Koalitionsregierung unter Führung von Nea Dimokratia trifft sich heute mit Vertretern der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und internationalem Währungsfonds (IWF). Die leitende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, nutzte den Anlass für eine strenge Ermahnung an Athen, das Sparprogramm fortzusetzen. …. Lagardes Kommentare sind eine gute Ergänzung zu denen, die sie wenige Wochen vor der Wahl machte. Damals betonte sie, dass es keine Alternative zu der massiven sozialen Verelendung gäbe, die in Griechenland umgesetzt wird. Als sie vom Guardian gefragt wurde, ob sie damit den Griechen nicht im Grunde sage: „Ihr habt es hier schön gehabt, aber jetzt ist Zahltag“, antwortete sie: „Das stimmt.“
Kriegshetzerin Clinton droht: China und Russland werden einen Preis zahlen
Hyäne Clinton, Handlungsbevollmächtigte der City of London und die Inkarnation des Bösen, scheint völlig außer Rand und Band zu sein. Beim Treffen der “Freunde Syriens” am Freitag, dem 6. Juli 2012, in Paris, einer Versammlung der Kriegshetzer aus über 100 Staaten der Welt, sagte sie, die anwesenden Staaten sollten sicherstellen, dass China und Russland für die Unterstützung Assads einen Preis zu zahlen hätten.
Lyndon LaRouche sagte am Freitag, offenbar gebe es in London Leute, die intelligent genug seien, jetzt einzusehen, dass er mit seiner Forderung nach Glass-Steagall Recht gehabt habe. Das System sei bereits implodiert. LaRouche unterstrich, jede Reform müsse die physisch-produktive Wertschöpfung als Kriterium in den Mittelpunkt rücken und zum Standard wirtschaftlicher Entscheidungen machen. Das monetarisitsche System sei endgültig am Ende. Nur auf dieser Basis könne eine Reform gelingen und der drohende Absturz in die Katastrophe verhindert werden.
Those voices had announced that some crucial elements of that famous empire’s leading press had suddenly called for wiping out the nominally richest British banks in the world, in order to rescue both Britain and the United States from a terrible catastrophe. The relevant British proponents had proposed cooperation between the United States and Britain on this specific account.
Lyndon LaRouche Responds to Britain
Lyndon LaRouche issued the following remarks regarding the breaking developments coming out of Britain and their proposal that the United States join them in establishing a classical Glass-Steagall banking reorganization of the transatlantic financial system immediately.
…. Hierzulande ist weiterhin der Glaube verbreitet, dass es sich beim BVerfG um ein politisches Neutrum handelt, welches, fernab des umkämpften Politbetriebes in Berlin, allein auf dem Boden einer unmissverständlichen Verfassung agiert und die Menschenrechte und das gemeinhin Gute vor der gefährlichen Staatsmacht schützt. Tatsächlich aber trägt das BVerfG seit jeher den Zeitgeist und gibt diesem juristische Form. Bisweilen wirkt es als besänftigendes Integrationsorgan und torpediert gesellschaftlichen Protest, wenn es mit großen Worten kleine Beschränkungen staatlicher Machtausübung verlangt. An den Ergebnissen ändert das nichts: Das BVerfG ist weder neutral noch von Grund auf emanzipatorisch, sondern eine staatliche Behörde wie jede andere auch.
Jugendarbeitslosigkeit in Europa – Die verlorene Generation
Egal ob Industrienation oder Schwellenland – fast überall sitzen immer mehr junge Menschen auf der Straße. Besonders in Europa ist das Problem riesig. Die Karte gibt einen Überblick.
Parlamentarismus-Bankrott: Skandalöses Video zum Datenhandel aus dem Bundestag
Dieses Video ist eine Groteske und eines der wertvollsten Dokumente unserer Demokratie zugleich. Es zeigt, wie der Bundestag am 28. Juni 2012 um 20.51 Uhr, eines der folgenschwersten und umstrittensten Gesetze der letzten Jahre beschließt, nämlich das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens. …. Wie es zu diesem Skandal kam, veranschaulicht das Video des Deutschen Bundestags. Als das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung beraten werden und abgestimmt werden soll, sind von den über 600 gewählten Parlamentariern gerade mal einige Dutzend anwesend. Und die beraten gar nichts. Ohne auch nur ein Wort über das Gesetzesvorhaben zu verlieren, nehmen sie die Beschlussempfehlung des Innenausschusses an.
Der französische Fondsmanager Edouard Carmignac geißelt in ganzseitigen Anzeigen die Politik in Paris. …. Und weiter: „Sicherlich hätte Deutschland bei einem Auseinanderfallen des Euro viel zu verlieren. Es ist politisch aber nicht vertretbar, von Deutschland eine Unterstützung für den Erhalt sozialer Errungenschaften einzufordern, welche sich das Land selbst nicht zugesteht.“
Von der Leyen schließt Euro-Bonds nicht aus. Deutschland müsse lernen, „dass es ohne das Eingeständnis, auch finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenzen an Europa abgeben zu müssen, nicht gehen wird“.
Was den Bürgerkrieg in Syrien angeht, wird die Türkei weiterhin die logistische Basis für Söldner bieten, das Haus Saud wird weiterhin mit dem Bargeld auftauchen, um sie mit Waffen zu versorgen, und Washington, London und Paris werden weiterhin die Feinabstimmung der Taktik in dem vornehmen, was das lange, schwelende Vorspiel für einen NATO-Angriff auf Damaskus ist.
Westerwelle: Karzai hat freie Wahlen gegen Zahlung von 13 Milliarden versprochen
Es ist schier unglaublich, was da der deutsche Außenminister Westerwelle bei der „Afghanistan-Geber-Konferenz“ in Tokio in die Mikrofone flüsterte: „Wir stellen nicht nur Gelder zur Verfügung, wir verlangen auch etwas.“ …. Das ist so als würde Westerwelle einem Kinderschänder die Position eines Kindergarten-Direktors in Aussicht stellen, wenn der ihm nur verspricht, die Kinder künftig in Ruhe zu lassen.
Britische Finanzfraktion für Glass-Steagall: LaRouche hatte Recht!
In Großbritannien ist offenbar ein wichtiger Teil des Establishments zu der Überzeugung gelangt, daß die Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems für sie die einzige Chance darstellt, zu überleben und ihre Interessen zu schützen. Lyndon LaRouche sagte am Freitag, offenbar gebe es in London Leute, die intelligent genug seien, jetzt einzusehen, dass er mit seiner Forderung nach Glass-Steagall Recht gehabt habe. Das System sei bereits implodiert. LaRouche unterstrich, jede Reform müsse die physisch-produktive Wertschöpfung als Kriterium in den Mittelpunkt rücken und zum Standard wirtschaftlicher Entscheidungen machen. Das monetaristsche System sei endgültig am Ende. Nur auf dieser Basis könne eine Reform gelingen und der drohende Absturz in die Katastrophe verhindert werden.
Der offene Streit unter Wirtschaftswissenschaftlern markiert eine zunehmende Uneinigkeit innerhalb der deutschen Eliten über die Europapolitik
Hillary Clinton: Schock-Video zum Iran
Am 20.6.12 führte Bloomberg-TV ein Interview mit US-Außenministerin Hillary Clinton und dem ehemaligen Außenminister James Baker. …. Das Erschreckende ist nicht nur, dass sich beide Politiker offensichtlich in menschenverachtender Weise gedanklich über jeder (Völker) Recht hinwegsetzen, sondern in welch obszöner Weise die US-Außenministerin bei der Aussage Bakers lacht, die USA sollten den Iran ausschalten. …. Die geile Lachkaskade dieser Frau wird mir noch lange in den Ohren klingen.
Er befürchtet „Fehleinschätzungen aus Unkenntnis“. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) kritisierte, die Urteile der Verfassungsrichter seien „teilweise von großer Unkenntnis geprägt“.
Tummeln sich in Deutschland die dreistesten und heuchlerischsten Verfassungsfeinde der Welt? Man müsste gar nicht lange nach ihnen fahnden. Sie sitzen im Parlament – als Zweidrittel-Mehrheit der Bundestagsabgeordneten. Und denken nicht daran, das Grundgesetz (das ja auch nur als Vorstufe zu einer vom Volk legitimierten Verfassung dienen soll) zu achten oder den Willen der überwältigenden Mehrheit der Deutschen zu respektieren oder gar zu vertreten. …. Als Kontrapunkt zur an Mangel an Sachverstand und Verantwortungsgefühl krankenden Abnicker-Einheitspartei CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne steht die verpönte Linke mit ihrer geschlossenen ESM-Ablehnung treu zu Grundgesetz und Rechtsstaat. Und nur diese Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Absurdistan in Vollendung. …. So hat das Aktionsbündnis Direkte Demokratie gerade Strafanzeige gegen die dem ESM-Vertrag zustimmenden Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages und Bundesrates erhoben. Die Politiker werden des Hochverrats und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß den Paragraphen 81 bis 83 Strafgesetzbuch beschuldigt. Ein neuer Wind beginnt den Regierenden ins Gesicht zu wehen, der sich rasch zu einem Sturm ausweiten kann.
Brasilien: Massenzüchtung gentechnisch veränderter Moskitos
Im brasilianischen Bundesstaat Bahia wurde am Wochenende eine „Moskito-Fabrik“ eingeweiht, in der künftig vier Millionen gentechnisch veränderte Stechmücken pro Jahr ausgebrütet werden. In der 850.000 US-Dollar teuren Anlage wird den Moskitos ein Gen eingepflanzt, das deren Nachkommen noch im Larvenstadium abtöten soll. Das brasilianische Gesundheitsministerium erhofft sich dadurch Fortschritte bei der Bekämpfung des Denguefiebers. Kritiker warnen jedoch vor „unvorhersehbaren Folgen für Umwelt und Gesundheit von Mensch und Tier.“
Eine entsprechende Vereinbarung soll heute Abend unterzeichnet werden.
Eine mächtige britische Fraktion arbeitet nun mit Lyndon LaRouche an der Rückkehr zu Glass-Steagall
Die strategische Bedeutung kann gar nicht überschätzt werden: Eine wichtige Gruppe in der Spitze des britischen Establishments kam zu dem Entschluss, dass Glass-Steagall der einzige Ausweg sei, der ihr noch offenstünde. Nachdem die Financial Times am 3. Juli in ihrem Editorial Glass-Steagall befürwortete, sind in den nachfolgenden 48 Stunden weitere Unterstützer öffentlich geworden.
TRENNBANKENSYSTEM – Das Gebot der Stunde: Glass-Steagall und Euroaustieg
Roger Bootle (Capital Economcis) und regelmäßiger Kommentator im „Daily Telegraph“ setzte sich am 8. Juli für die Glass-Steagall-Bankentrennung ein. Bootle hat interessanterweise gerade den hochdotierten Wolfson-Preis für eine Arbeit gewonnen, wie ein Land sich aus der Eurozone zurückziehen kann, die den Titel trägt: „Den Euro verlassen: ein praktischer Führer“. In seinem „Telegraph“-Kommentar am 8. Juli schreibt er: „Was wir brauchen, ist die völlige Trennung der [Finanz-]Institutionen, und damit verschiedener Kulturen. In anderen Worten, die Wiedereinführung der Trennung, die in den USA mit dem Glass-Steagall-Gesetz geschah.“
Anmerkung: Ach ja, da kommt die Finanzschickeria jetzt plötzlich drauf?
…. laut einer Mitteilung auf der Südwestkonferenz der JU Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland in Heidelberg. Nikolas Löber weiter: “Demografischer Wandel und Fachkräftemangel sowie der Wille vieler älterer Menschen noch weiterzuarbeiten, machten solche Überlegungen notwendig und möglich.”
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: Entscheidung über ESM erst im September – Wird Gauck doch unterschreiben?
Das Bundesverfassungsgericht will keine rasche Entscheidung zum ESM fällen. Statt dessen überlegt das Gericht eine Zwischenlösung. …. Der Vorsitzende der Verhandlung über den ESM am BVerG, Andreas Voßkuhle, will keine schnelle Entscheidung über den ESM fällen. So ging denn auch die Anhörung am Dienstagabend ohne Ergebnis zu Ende. Offenbar überlegt das Gericht, eine Zwischenlösung vorzuschlagen. Diese könnte so aussehen, dass Bundespräsident Gauck zwar unterschreibt, jedoch einen Zusatzvermerk in Form eines Vorbehalts formuliert.
Eine Bemerkung Voßkuhles könnte man dahingehend interpretieren: „Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert.“ Es ist zwar nicht ganz klar, wo das Grundgesetz ein nicht kontrolliertes, immunes und im rechtsfreien Raum agierendes ESM-Direktorium fordert; oder aber die Aufgabe von parlamentarischen Kontrollrechten zugunsten einer supranationalen Institution.
Enttäuschung des Monats: Ron Paul
Absteiger des Monats: Ron Paul (77) war die Hoffnung der libertären Geldkritiker und auch vieler Kriegsgegner bei den diesjährigen US-Präsidentschaftswahlen. Der langjährige Kongressabgeordnete für Texas tritt für eine Abschaffung der US-Zentralbank Federal Reserve und gegen Auslandseinsätze des US-Militärs ein und steht zu den republikanischen Tugenden der Gründerväter. …. Umfragen jedenfalls zeigten, dass er im direkten Verglich sogar Amtsinhaber Barack Obama hätte schlagen können. …. Diese Hoffnungen sind Anfang Juni zerstoben. Sohn Rand Paul, Senator für Kentucky und bis dato als politischer Kronprinz seines Vaters gehandelt, erklärte seine Unterstützung für den aussichtsreichsten Kandidaten Mitt Romney. Romney ist ein beinharter Vertreter des Geldkartells der USA und Scharfmacher für weitere Kriege, etwa gegen den Iran. Ron Paul, der bei den Wahlen 2008 eine Unterstützung des damaligen Kandidaten John McCain verweigerte, distanzierte sich nicht von seinem Sohn.
Der britische Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) …. hat sich im laut Mainstreammedien größten Medizinskandal der Geschichte schuldig bekannt. Obwohl das Unternehmen insgesamt drei Milliarden Dollar Strafe berappen muss, wird kein Angestellter oder Direktor von GSK persönlich zur Rechenschaft gezogen. …. Für die meisten klingt ein Betrag von drei Milliarden Dollar nach einer Menge Geld, aber für ein Unternehmen, das allein im vergangenen Jahr 42 Milliarden Dollar eingenommen hat, ist es in Wirklichkeit gar nicht so viel. Tatsächlich hat GSK laut Reuters eingewilligt, die Strafen aus Bargeldreserven des Unternehmens zu zahlen, die anscheinend spezifisch für solche Zwecke vorgesehen sind. Das heißt, dass GSK und höchstwahrscheinlich auch alle anderen Pharmakonzerne kriminelles Vorgehen als Teil ihres normalen Geschäftsgebarens betrachten und die Gelder für Vergleiche und Strafen nur als andere Form von Betriebskosten.
Kaum ein Bürger überschaut die Dimensionen, um die es geht. Und wenn es inzwischen gefühlt im Monatsrhythmus zu einer Verfassungsklage diesbezüglich kommt, so versteht auch kaum noch jemand, was bei jener Klage eigentlich verhandelt wird. Zu komplex und gleichzeitig zu verworren ist das undurchschaubare Finanzwesen im Raubtierkapitalismus geworden. Was aber fast alle Bürger inzwischen glauben verstanden zu haben, ist die Vorstellung, dass eigentlich hauptsächlich Banken “gerettet“ werden sollen, und das am Ende der deutsche Steuerzahler dafür aufkommen müsse.
Es ist nachvollziehbar, dass kein Moderator im Fernsehen, kein Journalist der Hofberichterstattung und nicht einmal die alternativen Medien gerne darüber sprechen würden, dass wir in einem räuberischen System leben, räuberisch handeln und unsere eigenen noch nicht einmal geborenen Urenkel berauben. So gesehen sind die derzeit in der westlichen Welt herrschenden Politiker Köpfe einer kriminellen Vereinigung, die Kapital in einem Umfang rauben, welches sämtliche als kriminell bekannten Vereinigungen der Welt nicht einmal ansatzweise rauben könnten, selbst wenn sie es wollten.
Doch der Normalbürger hat selbstverständlich nicht das Gefühl, Bestandteil eines Raubsystems zu sein, obwohl immer mehr Bürger verstehen, dass da irgendetwas nicht “stimmt“. Eine Teilschuld trägt der Bürger selbst, da er sich nicht hinreichend informiert. Eine zweifelsohne größere Schuld trägt aber die Parallelgesellschaft der Politiker und Journalisten, die diese Wahrheit dem Bürgern vorenthalten. Aber auch zahllose Wissenschaftler, die angesichts der unübersehbaren wissenschaftlichen Verwerfungen des Raubtierkapitalismus immer noch schweigen, tragen ihren Anteil an der Schuld. ….
Speziell die letzten zehn Jahre haben uns ja nun wirklich gelehrt, dass sogar „eherne“ Gesetze mit Verfassungsrang gebrochen, mit politisch fadenscheinigen Ausreden ignoriert oder mit juristischen Tricks gebeugt werden können; sekundiert noch durch vernebelnde massenmediale Berichterstattung. Man muss abwarten, ob das BVerfG diesmal beim ESM endlich einmal beißt – und nicht nur bellt. Auf dem höchst politischen und bislang bedingungslos EURO-philen Altar von Karlsruhe wurden bereits viele eherne GG-Artikel und auch Europarecht wie das Maastrichter Bailout-Verbot geopfert! Ich habe diese totalitäre und natürlich mehrheitslose, undemokratische Entwicklung weg von den Errungenschaften der Aufklärung und des freien Marktes inzwischen in drei einschlägigen und immer gleich betitelten Artikeln „Nicht im Namen des Volkes“ dokumentiert.
Ich unterschreibe gar nichts mehr. Früher habe ich oft und gerne unter jeden auf deutschen Fußgängerzonen vorgehaltenen Zettel meinen Namen gesetzt, plus Adresse und womöglich sogar Kontonummer. Es diente ja dem guten Zweck. Wer will denn schon unverrichteter Dinge davonlaufen, wenn mit einer simplen Signatur das Abschmelzen der Polkappen verhindert werden kann? Wenn sich mit einem Füllfederstreich die EU-Agrarsubventionen und damit der Hunger in der Dritten Welt beseitigen lassen? Wenn eine einfache Paraphe genügt, um das örtliche Schwimmbad zu retten oder das globale Klimasystem?
Anmerkung: Auch wenn der Artikel an einem schlechten Beispiel (Aufruf von Prof. Sinn und den Ökonomen), das er durch den Kakao zieht, nur mäßige Satire bietet, ist die Kernfrage damit angestoßen, die ich in einem Artikel zu diesem Problem der Unterschriften-Aktionen behandelte:
Diese Meinungsäußerungsaktionen mittels Unterschriften von Bürgern zu den vielen Themen der Gesellschaften und der Welt geben vielleicht (!) ein Stimmungsbild, sind aber nicht das adäquate Mittel, um über wichtigste Fragen zu Entscheidungen zu kommen.
Sollte es dazu kommen, hätte dies „schlimmere Folgen als die Lehman-Pleite 2008“. Das Krisenmanagement der Kanzlerin loben die Industriellen überschwänglich.
Anmerkung: Ja, die deutsche Wirtschaft, das heißt jeder einzelne Mittelständler, muss sich wirklich entscheiden, ob solche Leute wie dieser Arbeitgeberchef Dieter Hundt wirklich ihre „Vertreter“ an der Spitze sind in dieser Frage des Krisenmanagements.
Richter kippen Saatgut-Monopol der Konzerne
Bauern dürfen Saatgut künftig selbst verkaufen – auch wenn es amtlich nicht zugelassen ist. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit die Macht der großen Agrarkonzerne gebrochen. Landwirte jubeln: „Ein unglaublicher Sieg für Bauern und Verbraucher.“
Da privatwirtschaftlicher Schaden zunehmend auf die Bürger abgewälzt werde, stecke Deutschland rechtsstaatlich in „Verfassungsnot“, sagt Kirchhof in einem Beitrag der FAZ. Es bleibt abzuwarten, ob das Gericht, dem Kirchhof lange vorgesessen hat, zu demselben Schluss kommt.
COMPACT-Korrespondent ab heute in Syrien
In diesen Zeiten des – schon begonnen Krieges! – um Syrien unverzichtbar: Ein eigener Korrespondent vor Ort. Andrea Ricci war schon bisher unser COMPACT-Mann in Beirut und schrieb in jeder Printausgabe gegen die Desinformation der westlichen Medien an. Heute Nacht ist er mit einem Visium der syrischen Regierung nach Damaskus aufgebrochen. …. Derzeit gibt es nach unseren Informationen nur zwei deutsche Journalisten in Syrien: Da ist Rainer Hermann von der FAZ, der die Kriegslüge Hula mit seinen Augenzeugenberichten aufgedeckt und herausgefunden hat, dass die Rebellen für das Massaker verantwortlich sind. Und da ist – unregelmäßig, weiß gar nicht, ob sie gerade vor Ort ist – Karin Leukefeld von der jungen Welt. Christoph Hörstel, der im April für “Alles Schall und Rauch” aus Syrien berichtet hatte, wurde seither kein Visum von der syrischen Regierung mehr gewährt.
Ansteckungsgefahr – Deutsche jetzt wie Griechen
Laut einer neuen Studie verbreitet sich die Seuche der südeuropäischen Pleiteländer auf die Euro-Kernzone aus. So zeigen mehr und mehr Deutsche das gleiche Verhalten wie die Griechen. Professor Dr. Kurt Schlafwandler der Universität Hangover, Leiter der soziologischen Forschungsgruppe, sagte vor der Presse, die Ansteckungsgefahr wird immer grösser. „Wir verzeichnen den Anstieg der Faulheit auch in Deutschland. Die Menschen stehen später auf, gehen nur sporadisch mal zur Arbeit, sitzen lieber vor den Kaffees rum, lesen Zeitung oder quatschen miteinander. Diese Seuche aus dem Mittelmeerraum verbreitet sich rasend schnell und gefährdet unsere ganze Gesellschaft,“ warnte der Professor. …. „Ich finde wie die Griechen, Italiener und Spanier es machen ist es richtig. Nach einer langen Nacht kam ich heute erst um 10 aus dem Bett. Schön erst einen Cappuccino genossen und die Bild-Zeitung reingezogen. Dann einige Telefonate mit Freunden und so gegen 2 gab es das Mittagessen mit anschliessender Siesta. Um 7 ging ich dann auf die Piste und traf meine Kollegen für einen Aperitif. Um 10 das Abendessen und gegen 12 raus auf den Hauptplatz ins Kaffee für einige Drinks und Palaver über was am Tag gelaufen ist,“ beschrieb Otto Knecht aus Köln seinen neuen Tagesablauf.
LIBOR- Skandal und Zinsswaps: US-Städte und Bundesstaaten klagen gegen Großbanken
Auf große Banken der Wall Street und der City of London kommt im Zusammenhang mit dem LIBOR-Skandal eine ganze Welle von Gerichtsverfahren und Schadensersatzforderungen zu, die in die Hunderte von Milliarden gehen könnten. …. Auch die Kommunen in Deutschland sind vermutlich sehr interessiert daran, festzustellen, wie z.B. ihre teils beträchtlichen Zinsswap-Verluste mit den LIBOR-Manipulationen großer Banken zusammenhängen. Das alles bestätigt erneut, die wichtig es ist, dieses Finanzsystem mit dem Trennbankensystem grundsätzlich zu reorganisieren – und dem Spielcasino auf Rechnung der Bevölkerung endgültig ein Ende zu bereiten!
Erbgut entschlüsselt – Die Banane hat mehr Gene als der Mensch
Forscher haben erstmals den genetischen Code der Banane geknackt: Nun können gezielt Gene identifiziert werden, die die akut von Pilzkrankheiten und Schädlingen bedrohten Bananensorten resistenter machen.
Facebook und CIA-Frontman Zuckerberg
Dass er damals wusste, was er da zusammenfrickelt, ist unwahrscheinlich. Erst Jahre später bekannte der Gründer von Facebook offenherzig: „Facebook ist das mächtigste Werkzeug zur Bevölkerungskontrolle, das jemals erschaffen wurde.“ Dafür müsste er theoretisch mit der CIA- Ehrenmedaille ausgezeichnet werden, wie Onion News Network satirisch vorschlägt
Italien: Monti tritt als Finanzminister zurück
Das zweite Amt, das Mario Monti seit seinem Antritt im November vergangenen Jahres innehatte, wird der Premier nun niederlegen. Monti bereitet damit seinen langsamen Ausstieg aus der Politik vor. Offenbar ist Monti nicht davon überzeugt, dass er die angekündigten Reformpläne auch wird durchsetzen können.
Schäuble hegt Sympathie für Zwangsabgabe für Reiche zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise
Berliner Ökonomen ist mit einem spektakulären Vorschlag ein Coup gelungen. Ihre Idee, Reiche mit einer Zwangsanleihe zur Krisenlösung einzuspannen, findet Gefallen bei der Bundesregierung.
Dohnanyi fordert Gauck zur Unterschrift unter ESM trotz Verfassungsgericht auf
Klaus von Dohnanyi hat in einem Artikel für das „Handelsblatt“ allen Ernstes seinen Vereinskollegen aus „Atlantikbrücke e.V.“ Joachim Gauck – derzeit Bundespräsident – dazu aufgefordert, die Ausführungsgesetze von ESM und Fiskalpakt auch dann zu unterschreiben, wenn das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge auf Einstweilige Anordnung gegen diese Gesetze noch nicht entschieden hat. Dohnanyi lässt es dabei nicht an eben jenem Zynismus fehlen, der Antidemokraten allgemein essentiell brandmarkt und kennzeichnet:
Politiker von SPD und Linken wollen Vermögende zur Bewältigung der Schuldenkrise stärker belasten
„Der Charme an einer Zwangsanleihe liegt darin, dass sie nur Leute betrifft, die es sich leisten können“.
Bund der Steuerzahler: „Wir sitzen in Deutschland auf einem Pulverfass“
Die Zinsen, die Deutschland für seine Schulden zahlen muss, sind bereits der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. …. Die deutschen Steuerzahler haften nämlich bereits mit 509 Milliarden für ausländische Schulden – Tendenz steigend.
Euro-Kritiker Hankel zum Verfassungsgericht: „Offenbarungseid der Politik“
Professor Wilhelm Hankel, einer der Kläger gegen den Euro berichtet von einem „sehr nachdenklichen Verfassungsgericht“. Er sieht gute Chancen, dass das Gericht die ESM-Gesetze stoppt und zurück an den Bundestag überweist.
Wirtschaftsweiser Bofinger will Währungsunion und Volksabstimmung
Bofinger: Es geht um die Wahl zwischen einer Währungsunion 2.0 und der Rückkehr zur D-Mark. …. Doch wer sich für die D-Mark entscheidet, sollte sich bewusst sein, dass dann das Schicksal unserer Wirtschaft in die Hände der völlig neurotischen Devisenmärkte gelegt wird.
Anmerkung: Bofinger meint also, man solle die Wirtschaft lieber in die Hände der neurotischen EU-Diktatoren in Brüssel geben. Wenn die deutsche Wirtschaft das mit sich machen lässt ….
Altbundespräsident Herzog: „Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite“
Mit Spannung wird das Votum des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen das Euro-Rettungspaket erwartet. Altbundespräsident Roman Herzog, früher selbst höchster Verfassungsrichter, hält die Klagen für wenig aussichtsreich. Die Grenzen des Grundgesetzes würden nicht überschritten.
Dinner auf der Titanic: Dick Cheney deutet grosse unangenehme Überraschung a là 9/11 an
Dick Cheney sagte am Donnerstag, dass Romney der einzige Mann wäre, den er als Führer des Staates an der Spitze im Falle einer weiteren Krise wie die Terrorangriffe vom 11. September sehen will:
“Früher oder später wird es eine grosse Überraschung geben. In der Regel eine äusserst unangenehme. Ob es sich um 9/11 oder die anderen Arten von Schwierigkeiten oder Krisen handelt, sie werden immer kommen. Dann werden Sie herausfinden, welche Art von Führer Ihr Präsident ist.
Wenn ich über die Art der einzelnen Möglichkeiten nachdenke, möchte ich im Oval Office in diesem Augenblick der Krise, dass derjenige den Schlüssel als Commander-in-Chef hat, um diese Entscheidungen zu treffen, einige von ihnen sind Entscheidungen auf Leben und Tod, der die Verantwortung für die Entsendung unserer jungen Männer und Frauen in die Gefahrenzone hat – dieser Mann ist Mitt Romney.”
Tod eines Politikers – Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Mordes an Uwe Barschel
Nach jahrelangen juristischen Querelen konnte der leitende Oberstaatsanwalt a.D. Heinrich Wille letztes Jahr endlich sein Buch über die von 1994 bis 1998 geführten Ermittlung zum Todesfall Uwe Barschel veröffentlichen. Das Medienecho auf „Der Mord, der keiner sein durfte“ fiel relativ gering aus, wohl weil der Autor keinen konkreten Mörder präsentieren konnte. Die eigentliche Qualität des Buchs liegt jedoch in dem aufschlussreichen Einblick in eine mit rechtsstaatlichen Mitteln geführte Ermittlung, die politisch nicht gewünscht war und von den Medien in fragwürdiger Weise beeinflusst wurde.
Während viele Staaten den Verlust ihrer Souveränität durch eine stärke EU-Integration befürchten, halten Spitzenfunktionäre der EU eine Zentralisierung von Positionen für unumgänglich. Sie wollen die Entstehung der Vereinigten Staaten von Europa beschleunigen.
TRICK: NUR 4 PROZENT DER HARTZ IV KLAGEN ERFOLGREICH?
Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Erfolgsmeldung für die Medien: Nur vier Prozent der eingereichten Hartz IV Klagen seien für den Kläger vor den Sozialgerichten in den ersten drei Monaten des Jahres 2012 erfolgreich gewesen. Doch wer sich die Statistik genau ansieht, erblickt eine neue Strategie: Um die Erfolgsquote öffentlich wahrnehmbar zu senken, einigen sich die Jobcenter mit dem Kläger bereits vor Urteilsfindung und das in 85 Prozent der Fällen.
Architects & Engineers – Solving the Mystery of WTC 7
Hollande: Schuldenbremse kommt nicht in die Verfassung
Frankreichs Präsident Hollande hält das Rahmengesetz für den Fiskalpakt für ausreichend und will die sogenannte Schuldenbremse nicht in die französische Verfassung aufnehmen.
Die Lage in Syrien spitzt sich zu. Über „Die Hula-Lüge“, die Betrugs-Abstimmung zum ESM etc.
In diesem Video stellt Chefredakteur Jürgen Elsässer die Schwerpunkte der aktuellen Ausgabe vor.
Italien: Finanzminister Grilli will Tafelsilber veräußern
Italiens Regierung beharrte bisher darauf, dass die staatliche Verschuldung des Landes nicht ausschlaggebend für die steigenden Kredite ist und kein Risiko bürgt. Nun will das Land mit dem Verkauf von öffentlichen Vermögenswerten seine Schulden bis 2018 deutlich reduzieren.
Anmerkung: So kann die internationale Finanzmafia langsam und dann immer schneller ein Land aufkaufen mit Geld, das sie selbst aus dem Nichts geschaffen hat. Und bekommt dafür nun reale Gegenwerte.
Deutsche Bank beantragt Kronzeugenregelung
Deutsche Bank beantragt Kronzeugenregelung in Libor-Affäre. Deutschlands größte Bank wird neben rund 20 anderen Finanzkonzernen verdächtigt, zwischen 2005 und 2011 den Libor durch falsche Angaben beeinflusst zu haben.
Anmerkung: Die Kronzeugenregelung wird doch immer auf Schwerverbrecher und Mitglieder der Mafia angewandt….
A June 27 U.S. Department of Justice (DOJ) press release reported that the DOJ gave Barclays Bank immunity from criminal prosecution for fixing the LIBOR rate, in exchange for its „extraordinary cooperation“ with the investigation, as previously reported in this Briefing. Though the DOJ proffers the fig leaf that it has the right to prosecute individuals, and has the right to prosecute Barclays if it violates its agreement with the DOJ within two years, its sickening praise for the Barclays criminals shows that the Obama DOJ fully intends to protect Barclays and other criminal killers—if they are allowed to get away with it.
1. Die Arbeitslosenzahlen werden weltweit ungeahnte Dimensionen erreichen. …. 2. Die Löhne werden auf ein noch nie da gewesenes Minimum sinken. …. 3. Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staates zusammenbrechen. Rentenzahlungen zuerst. Auslöser ist eine globale Wirtschaftskrise ungeheurer Dimension, die von Spekulanten ausgelöst wird. …. usw. usw. …. Carl Friedrich von Weizsäcker lässt keinen Zweifel daran, dass die Menschheit kaum eine Chance hat, diesem Szenario zu entgehen. Wir können nur hoffen, dass er vielleicht doch nicht Recht hat. Vielleicht hat er nicht sehen können, was vernetzte Opposition in allen Teilen der Welt bewegen kann.
Zeitschriften-Auflagen im freien Fall
Es sind drastische Zahlen, die der VDZ da verspätet veröffentlichte. Die deutschen Zeitschriften haben erneut viele Käufer verloren.
DER BRÜSSELER HOFSTAAT – Europas heimliche Herrscher
Mitten in Europas Krise wandert immer mehr Macht in die Hände eines illustren Hofstaats. Es gibt einen König, einen Gaukler und einen Hofnarr. Doch das Volk bleibt außen vor – und Merkel nur die Rolle der Stiefmutter.
Anmerkung: Donnerwetter, wenn das Handelsblatt da schon hinter kommt….
Dieser Käfer blamiert den Monsanto-Konzern
Der gentechnisch veränderte «Bt-Mais» sollte ihn vernichten. Doch der Maiswurzelbohrer hat sich ans Gift gewöhnt und ist resistent.
Paul Craig Roberts und Nomi Prins: Der wirkliche Libor-Skandal
Nach Presseberichten setzten britische Banken den Londoner Interbanken-Sollzinssatz (Libor) mit der Komplizenschaft der Bank of England auf einer niedrigen Rate fest, um billige Kreditnahmekosten zu erhalten. Die Art und Weise, wie sich dieser Skandal darstellt, ist, dass die Banken von der Kreditaufnahme bei diesen niedrigen Preisen profitierten. Während das wahr ist, erscheint es uns auch als vereinfachend und als eine Ablenkung von dem tieferen, dunkleren Skandal.
Schäffler: Schäuble unterrichtet Bundestages unzureichend
Schwere Vorwürfe an die Adresse von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) richtet der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP): Er beschwert sich in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert, dass der Minister den Bundestag nur unzureichend über die am Donnerstag anstehende Genehmigung einer Zahlung von 30 Milliarden Euro an Spanien aus EFSF-Mitteln informiert habe
Banken-Bailout in Spanien: Deutschland bürgt für 30 Prozent
Der Haftungsanteil Deutschlands liegt bei fast 30 Prozent. Aber „unmittelbare Belastungen des Bundeshaushalts ergeben sich aus der Maßnahme nicht.“
Anmerkung: Fein, wie die Milliarden locker gemacht werden. Aber wenn sich keine „unmittelbaren Belastungen des Bundeshaushalts ergeben“: Was sind dann die „mittelbaren Belastungen“? Und überhaupt: Womit bürgen denn Deutschland – und seine Bürger – denn bei diesem großen Zockerspiel?
Wird Facebook der globale Geheimdienst?
Das soziale Netzwerk, das weltweit über mehr als 900 Millionen Nutzer verfügt, durchsucht gezielt die Daten der Mitglieder, um Straftaten zu verhindern. Wie Facebooks oberster Sicherheitschef Joe Sullivan in einem Reuters-Bericht verriet, benutze der Internet-Riese eine Technologie, die in der Lage sei, automatisiert private Kommunikation zu überwachen und nach bestimmten Schlüsselbegriffen zu durchsuchen.
„Das DIW wird wieder ein wissenschaftliches Institut zur Unterstützung marxistischer Umverteilungsfantasien, zum Stichwortgeber für sozialistische Ideologen“. …. Das Berliner DIW hatte vorgeschlagen, Bürger mit einem Vermögen ab 250 000 Euro (500 000 Euro bei Ehepaaren) über Zwangsanleihen für die Sanierung der öffentlichen Finanzen zur Kasse zu bitten.
ELEKTRONISCHE GESUNDHEITSKARTE – Seid ungehorsam, stoppt die E-Card
Es ist still geworden um die elektronische Gesundheitskarte. Es hat in den letzten Wochen aber leise im Briefkasten geraschelt, millionenfach: Die Krankenkassen verlangen die Zusendung eines Passbildes. Gedroht wird zwischen den Zeilen.
Jürgen Trittin: „Europa funktioniert nur als Transferunion“
Jürgen Trittin tritt neuerdings als Finanzexperte der Grünen auf. Er ist für Europa als „nationaler Parlamentarier bereit, auf bestimmte Rechte zu verzichten.“
Drohender Bürgerkrieg? Das Ruhrgebiet braucht ein Rettungspaket
Das Ruhrgebiet war einmal das Rückgrat des deutschen Wohlstands. Dort brummte die Wirtschaft. Überall wurde gearbeitet. Heute ist das Straßenbild von schmuddeligen Dönerbuden, Wettbüros und Teestuben geprägt. Dem Ballungsgebiet droht der Bürgerkrieg.
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Lautsprecher des Kapitals
Anfang Juli 2012 konnte Wolfgang Clement nach langer Zeit wieder einmal für eine kleine Schlagzeile sorgen: Er wurde zum Vorsitzenden des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gewählt. Der ehemalige „Superminister“ der rot-grünen Bundesregierung und ehemaliges Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands scheint endlich angekommen zu sein. Der „Wutbürger Clement“ hat eine neue Heimat gefunden.
Welch Überraschung: US Senat stellt grossangelegte Geldwäsche bei britischer Bank HSBC fest
Nein, wir sind geschockt; das hätte ja niemand für möglich gehalten: eine weitere Großbank, die Geld wäscht und manipuliert, was das Zeug hält. Man stellt erstaunt fest, dass die Finanzwirtschaft nach den Regeln des freien Hyperkapitalismus spielt und keinerlei Moral und Skrupell aufweist. Schön, dass dies mal endlich vom amerikanischen Senat erkannt worden ist. Allein, es nutzt nicht viel. Die nötigen Konsequenzen werden nicht gezogen. Ledeglich ein Milliardensümmchen an Strafgeldern fliessen dem notleidenden Fiskus zu.
Forderungen nach Glass-Steagall auch in Deutschland
Die Debatte für die Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems, wie sie ein maßgeblicher Teil der britischen Finanzelite seit zwei Wochen führt, erreicht nun mit einiger Verzögerung auch die deutsche Presse.
Bürger halten Parlamentarier für hilflos
Überfordert, ohne Engagement und unter Druck der Lobbyisten: In einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ stellen die Deutschen den Bundestagsabgeordneten ein miserables Zeugnis aus. Auch den strengen Fraktionszwang können nur wenige Bürger nachvollziehen.
Anmerkung: Über diesen Parlamentarismus-Bankrott habe ich ja hier auf Umkreis-Online viel geschrieben.
Nach aller Propaganda zu Syrien verlief die ARD-Fernsehsendung „hart aber fair: Syrien“ nicht so schlecht wie zu befürchten. Die Anwesenheit des Publizisten und ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer, der in Syrien gelebt hat, den syrischen Präsidenten kennt und ihn tags zuvor in einer ARD-Fernsehsendung interviewt hatte, gab der Sendung das Niveau, zu dem die anderen Teilnehmer nichts Konstruktives beizutragen hatten. Im Gegenteil. …. Schon die unangemessene unsympathische Haltung einer Claudia Roth gegenüber einem seriösen vorurteilsfreien Mann wie Jürgen Todenhöfer war Abschreckung genug, um diese unbesonnene Frau und ihre Partei zukünftig fern zu halten.
100 Milliarden Euro anderer Staaten für die Banken, 100 Milliarden Euro neue Schulden für Spanien
Morgen wird im Augiasstall der Postmoderne, im größten Sauhaufen Deutschlands und Europas, im Bundestag, der Plünderungsfeldzug des Kapitalismus gegen die Demokratien und ihre Bürger auf dem Kontinent Europa fortgesetzt werden. Aus dem Staatsguthaben maßgeblich der Demokratien Deutschland, Niederlande und Finnland werden 100 Milliarden Euro genommen. Dann werden sie Banken in den Rachen geworfen. Und dann wird dafür auch noch der Staat Spanien in Haftung genommen, über die volle Summe. …. Zu all diesem scheinbaren Wahnsinn – der nur dann logisch und ersichtlich wird, wenn man ihn als gezielt geplante Plünderung und Zerstörung aller involvierten Staaten ansieht – haben die Akteure nichts zu sagen außer “Wo ist die Alternative?” …. Die einfachste, simpelste und für alle nachvollziehbare Alternative zum derzeit laufenden Plünderungsfeldzug der Banken und ihrer Regierungen wäre schlicht folgende: anstelle der europäischen Demokratien und ihrer Bürger (so lief es bisher) die Banken pleite gehen zu lassen. Und zwar eine nach der anderen, bis die restlichen die Klappe halten und parieren.
Sondersitzung des Parlaments – Bundestag billigt Hilfe für spanische Banken
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Garantie Deutschlands für das europäische Hilfsprogramm für marode spanische Banken gebilligt. Für die sogenannte Kanzlermehrheit reicht es allerdings nicht.
Der tödliche Bombenanschlag auf eine hochrangig besetzte Kabinettssitzung führender Minister der Regierung von Präsident Baschar al-Assad lässt nur wenig Raum für Zweifel an der Beteiligung westlicher Geheimdienste.
USA: Neither Of These Clowns Will Be President
The only definite process on the planet is the one fighting for the survival of the planet. The LIBOR „scandal,“ rather than being yet another swindle, is nothing less than the trigger being pulled on the entire financial system by the highest levels of the British Empire- who are acting now to bring a full Glass-Steagall reorganization into being, as LaRouche has called for. …. The walls are coming down, for Obama and Romney both. It’s likely that neither of these two will be the electee come November 7th. What must occur before then is that a complete change, which the top echelons of the British Establishment are proffering to the leadership of the United States through this call for a return to Glass-Steagall, takes place, and is already fully in motion the day after the election– under a different candidate than our two currently disastrous options. Many other options for candidate are available– probably with better quality and at a lower price – and Obama has already been thrown to the wolves.
Das Bundesinnenministerium hat noch nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Terrorzelle NSU die Vernichtung von Akten zum Thema Rechtsextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz angeordnet. Ein entsprechender Bericht der Stuttgarter Nachrichten wurde heute von Obleuten des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags bestätigt.
…. Nun ist, laut Umfragen, Frau Dr. Merkel derzeit die beliebteste Politikerin in Deutschland und auch Dr. Schäuble ist noch vergleichsweise gut platziert. Es hat allerdings den Eindruck, dass die Befragten noch nie etwas vom ESM und der daraus für Sie herrührenden Haftung gehört haben. Die Umfragen haben also wohl in einer Art geistigem Kindergarten der Nation stattgefunden. Andererseits kann man unterstellen, dass sich wenigstens die Schreiber von Leserbriefen zum ESM-Thema zumindest überhaupt mit dem ESM, der daraus folgenden, faktisch unbegrenzten, Bürgerhaftung sowie der Kritik der Professoren und der Gegenkritik von Merkel, Schäuble und Co. auseinandergesetzt haben. Daraus wird eines deutlich: Wer den ESM, seine Folgen und die damit im Zusammenhang stehenden Handlungen der deutschen Politiker kennt, gewinnt offensichtlich ein gänzlich anderes Bild als derjenige, der sich mit dem ESM (eine für jeden Bürger finanziell extrem wichtige Sache!) aus Nachlässigkeit, Faulheit oder sonstigen Gründen nicht befasst, treu an die Bundeskanzlerin glaubt und darüber beglückt ist, dass diese ein volkstümliches Vergnügen am Fußball zeigt.
Anmerkung: Ein ausgesprochen lesenswerter und informativer Artikel!
Zwangsanleihe: Illegal und dumm
Der Vorschlag des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW), Privat- und Firmenvermögen von mehr als 250000 Euro (bei Paaren mehr als 500000) mit einer zehnprozentigen „Zwangsanleihe“ zu belegen, hat aufschlussreiche Reaktionen hervorgerufen. …. Doch durch „Anleihen“ werden keine Schulden gesenkt, sondern höchstens verlagert. Die Bezeichnung „Anleihe“ ist somit von vornherein Betrug, an eine Rückzahlung ist nicht gedacht.
Kaum ein anderes Ereignis aus der konfliktreichen Geschichte der Weimarer Republik – geschehen vor nunmehr 80 Jahren am 20. Juli 1932 – erwies sich als so verhängnisvoll wie die verfassungswidrige, rüde Absetzung der rechtmäßig amtierenden preußischen Landesregierung durch den am 10. April 1932 gewählten Reichspräsidenten Paul von Hindenburg und den am 1. Juni 1932 eingesetzten Reichskanzler Franz von Papen. Mit erheblichen, bitteren Folgen für die Deutschen und ebenso für Europa, ja für die Welt.
Anmerkung: Ein Artikel mit vielen Parallelen zu heute!
Deutsche Mehrheit gegen Spanien-Kredite
Die Mehrheit der Deutschen ist gegen die vom Bundestag angeschobenen Spanien-Kredite von 100 Milliarden Euro. In einer Umfrage von Infratest-dimap-Umfrage für das ARD-Morgenmagazins äußersten 52 Prozent der Befragten ihren Unmut über den Bundestagsbeschluss.
Spanien-„Hilfe“ ohne Kanzlermehrheit
Der Bundestag hat das umstrittene milliardenschwere „Hilfspaket“ für spanische Banken durchgewunken. Von 583 anwesenden Abgeordneten stimmten 473 für die Ausreichung von bis zu 100 Milliarden an marode spanische Geldhäuser. Angela Merkel hatte trotzdem Grund zum Ärger: Bei der Abstimmung verpasste sie abermals die Kanzlermehrheit. FreieWelt.net veröffentlicht die Namen der 29 Euro-Realisten. ….
hier der Clip auf Englisch
hier die deutsche Übersetzung:
[flv]https://www.umkreis-institut.de/wp-content/uploads/2012/07/Webster-Tarpley-zu-Syrien-Flash-Video.flv[/flv]
Obama Administration Won’t Condemn Killers of Syrian Security Officials
Obama’s Presidential press spokesman Jay Carney, as well as State Department Press Director Patrick Ventrell, came inches away from actually endorsing the terrorist murder of three leading military-intelligence officials of the Syrian government, over the last two days. Carney refused to condemn the killings — at the same time he expressed effusive sympathy for the Israeli victims of the terrorist attacks in Bulgaria, which happened the same day.
Libor-Manipulation war seit 2008 bekannt – Enthüllung des Jahres
Als Barclays Plc in diesem Jahr eingestand, den Londoner Interbankensatz Libor manipuliert zu haben, war das Erstaunen groß. Zu Unrecht.
»Schlacht um Russland«: Putin sieht rot
Die westlichen Medien stehen Kopf: Hat Russland doch tatsächlich das Versammlungsrecht verschärft und will von außen finanzierte »Nichtregierungsorganisationen« als »ausländische Agenten« einstufen. Wenn das kein Beweis für Putins autokratische Herrschaft ist! Langsam: In Wirklichkeit werden in Moskau zurzeit nur strategische Entscheidungen getroffen. Für Russland ist das Maß der US-Hegemonie voll.
Erderwärmung? Seit 2.000 Jahren wird es kühler
Alle Politiker sprechen vom Klimawandel und von der Erderwärmung. Wir zahlen Klimaschutzabgaben. Dabei wird es in Wahrheit immer kälter.
Papier: Es geht um das Überleben des demokratischen Rechtsstaats
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: Es geht um das Überleben des demokratischen Rechtsstaats. Über „Schicksalsfragen“ soll das Parlament entscheiden. Papier: Karlsruhe hat bei der Euro-Rettung nicht das letzte Wort. „Bundesrepublik keine Richter-Demokratie“.
Anmerkung: Wofür brauchen wir dann noch das Bundesverfassungsgericht, wenn dieses nicht das Parlament kontrollieren will?
Verfassungsgericht . „Es geht um Schicksalsfragen der Nation“
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagt: Karlsruhe hat bei der Euro-Rettung nicht das letzte Wort. Bei der Euro-Krise gehe es um eine „Schicksalsfrage“.
Trotzdem nimmt die Kanzlerin Amtschef Friedrich in Schutz.
Momentum für Trennbankensystem wächst: Weltkriegsgefahr eskaliert!
„Ein hochrangiger amerikanischer Geheimdienstler warnte vor kurzem, seitdem sich eine einflußreiche Fraktion der Londoner City für ein Trennbankensystem einsetze, bestehe die akute Gefahr, daß die Gegner dieser Politik in Großbritannien und den Vereinigten Staaten nun erst recht auf Krieg setzen und ihre Provokationen verstärken, woraus ein Weltkrieg entstehen könne. Der wahrscheinlichste Auslöser für solch einen großen Krieg ist derzeit ganz offensichtlich die Kampagne für Regimewechsel in Syrien mit einem Sturz von Präsident Baschar Al Assad.
Dumpinglöhne im Hotel – Wie Zimmermädchen ausgebeutet werden
Die Vier- und Fünf-Sterne-Hotels in Berlin rühmen sich ihres Service und erfüllen dem Gast alle Wünsche. Doch hinter den noblen Fassaden schuften Zimmermädchen für drei bis vier Euro Stundenlohn. Angestellt sind sie bei Fremdfirmen, die den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn für Reinigungskräfte trickreich umgehen.
Immer mehr Hamburger Polizisten haben Nebenjobs
Sie arbeiten nach ihrem Dienst als Hausmeister oder Taxifahrer, um etwas dazuzuverdienen.
Quelle: NDR Video
Terroranschläge des Westens ist kein Terror
Es ist wieder typisch für die westlichen Politiker und Medien, wie unterschiedlich sie Terroranschläge beurteilen. Wenn diese gegen den „Feind“ gerichtet sind, dann ist das in Ordnung, wird kein Bedauern ausgesprochen, man freut sich sogar. Richtet sich ein Anschlag aber gegen die eigene Bevölkerung, dann kann man sich vor lauter Aufgebrachtheit gar nicht mehr erholen und droht sogar mit Krieg. Dabei stammen beide Ereignisse wahrscheinlich aus der selben Quelle. Als am 10.Mai in der syrischen Hauptstadt zwei Bombenanschläge vor einem Gefängnis verübt wurden, bei dem mehr als 70 Personen getötet und nahezu 400 verletzt wurden, haben die Medien das nüchtern berichtet. Kein Wort über das unglaubliche Leid, welches die hauptsächlich Zivilisten erleben mussten. Ist ja auch von „guten Terroristen“ durchgeführt worden, hinter denen der Westen steht. Dabei war das nur einer von vielen Massakern durch die Freie Syrische Armee (FSA), welche in den letzten sechs Monaten in Syrien stattgefunden haben.
Anmerkung: Man muss dazu auch die heuchlerischen Worte sehen, die US-Präsident Obama nach dem Anschlag in einem Kino in Denver losließ, bei dem bis jetzt 12 Tote und mehrere Dutzend Verletzte zu beklagen sind: „Solche Gewalt, solches Übel ist sinnlos“ sagte er. Ach ja, und die Gewalt und das Übel, das er und Amerika jeden Tag auf der Welt verbreiten unter anderem mit Drohnenanschlägen ist nicht von Übel und daher nicht sinnlos? Ist ja Gewalt und Übel der „führenden Weltmacht“, nicht wahr. Und Obama sagte: „Was zählt, ist, wie wir einander behandeln und wie wir einander lieben“ usw. usw.. Wahrscheinlich gelten diese Worte nur denen, die ihn wählen….
Altersvorsorge – Betriebsrente ist in Gefahr
Die Altersvorsorge von 17 Millionen Deutschen ist bedroht: Die Pensionskassen können nur noch Anleihen mit niedrigen Zinsen aufnehmen. Der darauf folgende Anlagennotstand lässt die Renten schrumpfen.
Anmerkung: Auch eine Folge der absurden Vorgänge auf dem Finanzsektor ….
2008 verabschiedete der amerikanische Kongress das Ergänzungsgesetz zum Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA; deutsch etwa: Gesetz zum Abhören in der Auslandsaufklärung; das FISA regelt vor allem die Telefonüberwachung und akustische Wohnraumüberwachung). Dieses Ergänzungsgesetz FAA (FISA Amendments Act) hebelt den durch den Ersten, Vierten und Fünften Verfassungszusatz garantierten Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre aus, sichert dafür aber den großen Telekommunikationsunternehmen Immunität zu, wenn sie die National Security Agency (NSA, Nationale Sicherheitsbehörde) bei deren unbefugten Abhörprogrammen unterstützen.
Andreas von Rétyi zur EUROGENDFOR, der paramilitärischen Geheimtruppe in der EU
Geldsystem: 13 ½ Gründe für eine Erneuerung
Das Gefühl des Getriebenseins beherrscht mittlerweile alle Bereiche des menschlichen Lebens. Die Dramatik der Ereignissen nimmt zu und mit ihr die Anzahl der Ratschläge von allen Seiten, was wohl jetzt als nächstes zu tun ist. Politiker handeln sprunghaft und meist “alternativlos”. Bürgerinnen und Bürger verharren im Gefühl der Machtlosigkeit in einer lethargischen Erstarrung. Sich ganz auf sich selbst konzentrierend, die großen Dinge teilnahmslos beobachtend, bewältigt man seinen Alltag. Dennoch ist die Lage angespannt und von heute auf morgen kann die vermeintliche Erstarrung in offene Aggressivität umschlagen. Wäre es da nicht wahrlich Zeit für eine Inventur? Innehalten, Bestand aufnehmen und erst dann entscheiden, was als nächstes zu tun ist?
Geldsystem: 13 ½ Gründe für eine Erneuerung 2. Teil
Reiche horten bis zu 32 Billionen US-Dollar in Steueroasen
Der ehemalige Chefvolkswirt der Unternehmensberatung McKinsey, James Henry, bezeichnete die dem Fiskus entzogenen privaten Vermögen als ein „großes Schwarzes Loch in der Weltwirtschaft“.
Am 12. Juli stellte Charlie Skelton in der allgemeinen Kommentarkolumne »Comment is Free« der britischen Tageszeitung The Guardian die grundlegende Frage, die von den führenden Medien weltweit niemals gestellt wird. Der Beitrag mit der Überschrift »Die syrische Opposition: Wer zieht hier eigentlich die Fäden?« ist eine vernichtende Offenlegung der engen Verbindungen zwischen der syrischen Opposition und amerikanischen, britischen und französischen Geheimdiensten sowie führenden amerikanischen Neokonservativen
Christoph R. Hörstel: Die Lage in Syrien ist ernst
Beobachter der Lage in Syrien, die nicht auf der Seite der US-geführten Aggression gegen das Land stehen, mögen sich in den letzten Wochen und Monaten mit Entsetzen und schwerster Besorgnis gefragt haben, warum die Unterstützerländer Russland, China und Iran nicht stärker auf Damaskus einwirken, nachhaltige Strategien zu entwickeln und umzusetzen, die kurzfristig in der Lage sind, den Niedergang Syriens aufzuhalten. …. Bis heute hat Damaskus keine Militärstrategie, keine innenpolitische Strategie, keine außenpolitische Strategie, keine PR-Strategie, keine Gesamtstrategie, kann den innenpolitischen Dialog kaum führen, weil die Betreuungsleistung für die notleidende Bevölkerung zu schwach ist, geht nicht genügend gegen die grassierende und tief verwurzelte Korruption vor und kommt so ganz grundsätzlich nicht aus der Defensive heraus.
11 Gründe, warum das Euro-Projekt im Desaster endet
Der Euro offenbart zunehmend seine Systemmängel. Sie werden von der Politik aber stoisch ignoriert. Die Politik hat mit ihrer “alternativlosen” Euro-Rettung einen fatalen Weg beschritten, der sich kaum mehr umkehren lässt. Letztlich beschleunigt der Euro aber nur ein Schicksal, das uns früher oder später ohnehin droht. Die Frage ist, ob wir neben unserem Geld auch unsere Freiheit verlieren.
Noch Zukunft für unabhängigen Qualitätsjournalismus der Printmedien?
Die Krise der Printmedien als Folge des schnellen und kostenlosen Internetangebots zeigt Folgen insbesondere für Journalisten: Ständig sich verschlechternde Arbeitsbedingungen und Stellenstreichungen. Viele Journalisten werden mehr und mehr zu blossen Nachrichten-(Content)-Managern degradiert. Eigenständige gut recherchierte Artikel werden immer seltener. …. Die Auflagen fast aller Printmedien, die mit Nachrichten oder deren Verarbeitung zu tun haben, also vor allem die Tageszeitungen und politischen Wochenzeitungen, sind im steilen Sinkflug. …. In Zukunft wird es wohl noch weniger fest bezahlte Journalisten geben, vermehrt stattdessen (vogel)freie, die prinzipiell zum Prekariat abzugleiten drohen. Es wird vermehrt investigative Reportagen auf Blogs geben, Recherchejournalismus wird möglicherweise von Konsortien aus freien Journalisten betrieben werden, die ihre Erkenntnisse dann entweder an Medien verkaufen, oder vielleicht in Zukunft sogar direkt an Google. Insgesamt keine guten Aussichten für Journalisten allgemein und den Qualitätsjournalismus im Besonderen.
Eskalation in Syrien muss gestoppt werden!
…. Daß das pure Augenwischerei ist, ist kein Geheimnis. Am 20. Juli berichtete selbst die saudische Tageszeitung al-Sharq unter Bezug auf eine jordanische Sicherheitsquelle, daß es in Syrien 6000 Al-Qaida-Kämpfer gebe. Die meisten kämen über den Irak und die Türkei ins Land und stammten aus Palästina, Libyen, Tunesien und dem Libanon. Al-Sharq berichtete auch, dass Al-Qaida-Mitglieder ihre Flagge nach der Eroberung des syrischen Grenzübergangs von Bab-al-Hawa gehißt hätten. Und wie die FAZ am 16.7. schrieb, seien „seit Ende Dezember 2011 bis Anfang Juli 2012 in Syrien etwa 90 Terroranschläge zu verzeichnen gewesen, die al-Qaida nahen Organisationen oder jihadistischen Gruppierungen zugeordnet werden können.'“ Diese Information geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Parlamentarische Anfrage der Linken zu den Vorfällen am 25./26. Mai bei El-Houleh hervor.
Kann Skype mitgehört werden? Microsoft verweigert die Aussage
Neue Gesetze in den USA und Australien zwingen Softwareproduzenten dazu, den Behörden Zugriff auf ihre Programme zu erlauben. Vor dem Kauf durch Microsoft entzog sich Skype diesen Vorgaben. Microsoft weigert sich Stellung zu beziehen, ob die Überwachung der Chats und Telefonanrufe derzeit möglich ist. Doch bereits im Juni 2011 meldete Microsoft diesbezüglich ein neues Patent an. …. Wer auf seine Sicherheit bedacht ist, hat mittlerweile auf Jitsi (ehemals SIP Communicator) oder andere Alternativen gewechselt. Das Open Source Programm bietet seinen Nutzern die komplette Verschlüsselung ihrer Kommunikation an. Jitsi ist kostenlos und für Windows, Mac OS X und zahlreiche Linux-Distributionen erhältlich. Unser Interview mit dem Jitsi-Entwickler Emil Ivov aus dem Jahr 2009 ist übrigens hier verfügbar.
Das Blatt beruft sich auf eine nicht näher genannte Quelle aus dem britischen Militär, wonach die Elite-Soldaten die syrischen Aufständischen im Irak in Sachen Militär-Taktik, Umgang mit Waffen und Kommunikationssysteme schulen.
Umfrage zur Wählergunst – Merkel hängt SPD-Troika ab
Angela Merkel trotzt der Krise – zumindest mit ihren schier unerschütterlichen Beliebtheitswerten. Laut einer Forsa-Umfrage hat derzeit keiner der drei potentiellen Herausforderer von der SPD eine Chance gegen die Kanzlerin. Könnten die Bürger ihren Regierungschef direkt wählen, würden sich nach der Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ und RTL bei der Alternative Steinmeier – Merkel 27 Prozent für Steinmeier entscheiden und 49 Prozent für Merkel.
DGB-Chef Sommer fordert Zwangsanleihen
Sommer gegenüber Bild: »Zwangsanleihen bei Reichen, die verzinst zurückgezahlt werden, sind als Lastenausgleich eine vernünftige Maßnahme. Damit haben wir in Deutschland nach 1945 gute Erfahrungen gemacht. Über diesen Beitrag der Reichen und Vermögen den könnte man ein Wiederaufbauprogramm für Europa finanzieren, von dem auch Deutschland extrem profitieren würde.«
Neue Ideen zur Euro-Rettung – Sahra Wagenknechts erzliberales Manifest
Griechenland steht vor der Pleite, die spanische Bankenrettung verpufft: höchste Zeit, sich nach neuen Ideen in der Euro-Krise umzuschauen. Den interessantesten Plan hat ausgerechnet die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.
Gehälter in Deutschland – Elf Prozent bekommen nicht einmal Mindestlohn
Mehr als jeder zehnte deutsche Arbeitnehmer verdient nicht einmal 8,50 Euro pro Stunde – betroffen sind Minijobber und Teilzeitkräfte, aber auch viele Vollzeitbeschäftigte. Das zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes.
Der echte Grund warum Peugeot-Citroën Probleme hat
Die Medien berichten laufend über die erheblichen Schwierigkeiten des französischen Autokonzern PSA Peugeot-Citroën in den letzten Tagen. Sie behaupten, einbrechende Verkäufe hätten dazu geführt, das 8.000 Mitarbeiter ihre Stelle verlieren und eine Fabrik bei Paris geschlossen werden soll. …. Nein, der wirklich Grund für die Verluste bei Peugeot-Citroën sind die Sanktionen der EU gegen den Iran. Bis Februar war der Iran für PSA der grösste Absatzmarkt der Welt, nach Frankreich. …. Der Verlust von über 800 Millionen Euro entspricht ungefähr dem Geschäft, das Peugeot-Citroën mit dem Iran gemacht und selber aufgegeben hat oder aufgeben musste. ….
Die Vollidioten haben sich damit ins eigene Knie geschossen, bzw. die europäischen Politiker, welche wie folgsame Schosshunde alle Massnahmen, die Washington und Tel Aviv gegenüber den Iran verhängen, getreu nachmachen, auch wenn es der eigenen Wirtschaft schadet.
Denver: War der »Amoklauf« ein Staatsverbrechen?
Der Zufälle sind das ein bisschen viele: Genau wie bei anderen Attentaten der letzten Jahre fand auch bei dem Amoklauf von Denver gleichzeitig eine Katastrophenübung statt, die ein ganz ähnliches Szenario zum Inhalt hatte. Sind kriminelle Behörden in das Massaker verstrickt?
Koalitionspolitiker kritisieren Draghi-Äußerungen zu neuem Euro-Rettungseinsatz scharf
„Draghi ist aber kein Retter, sondern ein Plünderer des Spargroschens der Bürger.“ Auch der CDU-Haushälter Klaus-Peter Willsch reagierte mit Befremden auf die Aussagen Draghis. „Eine erhöhte Inflationsrate wird unweigerliche Folge dieser Geschäftspolitik der EZB sein“, sagte Willsch Handelsblatt Online. „Die Vorzeichen sind bereits deutlich zu sehen: Entwicklung von Immobilienpreisen an den guten Standorten, die Preise von landwirtschaftlichen und Forstflächen, Gold, Münzsammlungen, Oldtimern usw. zeigen, dass die Flucht in Sachwerte längst begonnen hat.“
„Kriegsverbrecher“-Sprechchöre gegen Tony Blair in London
Zu einer Kundgebung in London wurde der ehemalige britische Premierminister Tony Blair mit Sprechchören wie “Kriegsverbrecher” und “Tony Blair, terrorist” empfangen. Grund dafür war der illegale Angriffskrieg gegen den Irak, durch den zahllose Zivilisten ihr Leben ließen. …. Sprecher der Stop the War Coalition, die die Protestkundgebung organisiert hatte, sagte, dass man Tony Blair aufgrund seiner Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen wolle. “Wir glauben, dass dieser Mann wegen des Irak-Krieges, der nur auf einer Lüge basierte und eine Million Iraker sowie hunderte britischen Soldaten getötet hat und das Land um Jahrzehnte zurückgeworfen hat, vor ein Kriegsverbrecher-Tribunal gestellt werden sollte, statt ein politisches Comeback zu feiern.”
US-Präsidentschaftskandidat – Romney würde israelischen Angriff auf Iran dulden
Mitt Romney würde einen israelischen Alleingang gegen Iran respektieren, sagte einer seiner Berater am Sonntag in Jerusalem. Ein solcher Standpunkt würde das außenpolitische Profil des US-Präsidentschaftsbewerbers stärken.
Ökonom Bofinger fordert den Ankauf von Staatsanleihen verschuldeter Staaten durch die EZB
Freier Journalismus kostet Geld
Zum einen wollen Bürger freie Medien, diese jedoch möglichst gratis, und zum anderen haben viele Initiatoren wirklich freier Medien geradezu panische Angst, den Leser darauf hinzuweisen, dass nachhaltige, freie journalistische Arbeit Geld kostet. Das hat meist Qualitätsverlust, unregelmäßige Berichterstattung oder Portalschließung zur Folge. Man will ja keinesfalls als „Bettler“ abgestempelt werden. Jeder Journalist, der im Informationsgeschäft tätig, weiß genau, dass man nur in Form eines Ganztagsjournalismus zu einem vernünftigen Ergebnis gelangt. Nur die Stiftungs- sowie Spendenkultur kann unabhängige Berichterstattung ermöglichen – mit „betteln“ hat dies keineswegs etwas gemein.
Aufgedeckte Lügen in Medien, Politik und Wissenschaft – Prof. Dr. Michael Vogt
Idee der Zwangsanleihe grassiert wie ein Virus
Der Vorschlag von Ökonomen des DIW Berlin, Vermögen von mehr als 250.000 Euro mit einer Zwangsanleihe zu bestrafen, ist auf verbreitete Zustimmung bei linken Politikern und Gewerkschaftern gestoßen.
Geithner: Deutschland darf Euro nicht verlassen
Geheim-Mission: Der US-Finanzminister besucht Schäuble an seinem Urlaubsort auf Sylt, um ihm eine Lektion zu erteilen. Deutschland darf den Euro nicht verlassen. Offenbar gab es in Berlin bereits geheime Ausstiegspläne, welche nun im Keim erstickt werden sollen. …. Die Botschaft ist ganz einfach: Deutschland wird nicht erlaubt, aus der Eurozone auszutreten. Deutschland kann das nicht allein entscheiden, denn es gibt ja immerhin noch die Kanzlerakte, die von jeder neuen Regierung unterschrieben werden muss.
Was ist wirklich dran an der so genannten „Kanzlerakte“. Demnach müssen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland eine geheime Unterwerfungserklärung gegenüber den Alliierten unterschreiben. Willi Brandt weigerte sich erst – unterschrieb dann aber doch. Erklärt die „Kanzlerakte“ das merkwürdige Vorgehen in Sachen Euro-Rettung? Ist der Handlungsspielraum Deutschlands in Wahrheit begrenzt?
Rettung des Euro = Zerstörung des Euro?
Kann EZB-Chef Mario Draghi den Euro retten, indem er mehr und mehr davon druckt und in die Banken pumpt? Natürlich kann er das! Und Schweine (PIGS) können fliegen. Das bisherige Ergebnis der zahlreichen Rettungsaktionen ist lediglich ein beispielloser Wertverlust der Gemeinschaftswährung. Kostete eine Unze Gold im Jahr 2006 noch 500 Euro, so muss man heute schon über 1’300 Euro dafür aufbringen. …. Die EZB bezeichnet sich selbst als den europäischen “Währungshüter”, tut aber seit Jahren nichts anderes, als die Kaufkraft unseres Zahlungsmittels zu vernichten.
Mit einem Schritt, der schon in Kriegszeiten höchst ungewöhnlich wäre und dies umso mehr in Friedenszeiten ist, wurde dem Militär in England das Recht eingeräumt, sich ohne Erlaubnis oder Ankündigung in Wohngebieten »einzuquartieren«, das heißt Privatbesitz zu besetzen.
Geldnot: Italien verkauft Kolosseum in Rom an Modezar
Viele italienische Regionen sind von der Finanzkrise und den Kürzungen der italienischen Regierung hart getroffen. Sie haben nicht mehr genügend Gelder, um die bedeutenden Kulturstätten zu finanzieren und restaurieren – manchen Kulturstätten droht der Einsturz. Großflächige Werbung an den Gebäuden sollen die Restaurierung ermöglichen. Manche historische Bauwerke stehen sogar zum Verkauf.
Anmerkung: Das bringen die Verhältnisse eben mit sich: Wenn man die Finanzwirtschaft so wüten lässt, dann wird der Tod der Kultur beziehungsweise deren Verkauf und wirtschaftliche Vermarktung – was dasselbe ist – die Folge sein.
Libor Affäre: Royal Bank of Scotland gibt Manipulation zu
Die britische Royal Bank of Scotland wird mit heftigen Strafen rechnen müssen. Nach vorangeschrittenen Untersuchungen der britischen Finanzaufsicht gab der Vorstandschef der Bank nun an, dass man in den Libor-Skandal verwickelt sei. Barclays musste 290 Millionen Pfund Strafe zahlen.
Anmerkung: 290 Millionen Pfund Strafe klingt natürlich nach viel Geld. Leider sagt der Artikel aber nicht, wieviele Milliarden an Gewinn die Banken mit diesem Betrug eingefahren haben. Da kann man doch ruhig hinterher ein paar Millionen Strafe zahlen.
Außerhalb des Internets, das sehr unterschiedlich in seiner Zuverlässigkeit ist, gibt es keinen Journalismus, sei es finanzieller oder sonstiger Art, in den USA, und aufgrund des Einflusses der USA nur sehr wenig Journalismus in Großbritannien und Europa. Gerald Celente vom Trends Research Institute nennt die Medien “Presstituierte”. Und das aus gutem Grund. Die Medien dienen als Propaganda-Ministerium für die Lügen und Täuschungen der USA und ihrer NATO-Verbündeten.
Bulb Fiction: Das Komplott gegen die Glühbirne
Dass das Glühbirnenverbot der EU auf dubiosen Machenschaften von selbsternannten Umweltschützern und Lampenkonzernen beruht, hat wohl jeder schon mal gehört. Aber noch niemand hat es so lückenlos bewiesen wie Christoph Mayr in seinem aufsehenerregenden Dokumentarfilm Bulb Fiction. Die gute Nachricht: Es gibt ihn jetzt auch auf DVD.
Am Ende der inflationären Entwicklung wird eine Währungsreform stehen, welche die noch verbliebene Kaufkraft des Papiervermögens (Sparbücher, Lebensversicherungen …) zum größten Teil vernichten wird.
Wie die Kronen-Zeitung Bilder über Syrien fälscht
Die Kronen-Zeitung ist die auflagenstärkste österreichische Boulevard-Tageszeitung. Mit knapp drei Millionen Lesern bei einer Bevölkerungszahl von etwa acht Millionen ist die Kronen-Zeitung somit gemessen an der Einwohnerzahl eine der stärksten, erfolgreichsten und auch der einflussreichsten Zeitungen der Welt. …. Im folgendem Fotovergleich sehen wir, wie die Zeitung eine Aufnahme einer Familie nimmt und den Hintergrund völlig verändert. Das Original unten kam von der European Pressphoto Agency (EPA), war ihnen aber wohl nicht „dramatisch“ genug. Oben so wie es in der Zeitung erschienen ist, mit zerstörten Gebäuden als Kulisse, eine ganz andere Darstellung. Dazu die reisserische Überschrift: „Assads Armee rollt mit Panzern zur ‚Mutter aller Schlachten'“.
Nordrhein-Westfalen: Das Paradies für Kriminelle
In keinem deutschen Bundesland wird von der Politik so wenig gegen Kriminelle getan wie in Nordrhein-Westfalen. Das sieht inzwischen auch die Polizei so.
Auch Ulrike Herrmann von der taz ist für den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB
Herrmann: „Der Bundesbank-Chef hat keine Gelegenheit ausgelassen, um in ganzseitigen Interviews und Meinungsartikeln davor zu warnen, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkauft. Doch genau diese Intervention ist unumgänglich, wenn es nicht zu einem Eurocrash kommen soll.“