Zusammenfassung: Ingo Hagel
Der Fiskalpakt, der Anfang Januar 2012 auf dem EU-Gipfel beschlossen wurde, befindet sich außerhalb von EU-Recht. Es besteht keine Kündigungsmöglichkeit des Fiskalpaktes. – Warum der Vertrag grundgesetzwidrig ist. – Der Bundestag wird völkerrechtlich gezwungen, 20 Jahre lang jedes Jahr 25 Md. an Schulden abzubauen, was einen tiefen Eingriff in die Budgethoheit des Parlamentes darstellt. – Die Regierungschefs werden über die Parlamente gestellt. – Mit dem Fiskalpakt sollen die Vereinigten Staaten von Europa begonnen werden, und zwar über eine Fiskalunion, das aber lässt das Grundgesetz nicht zu, das ginge nur über eine Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz (s. dazu: Ist eine Volksabstimmung gegen den ESM der richtige Weg?).
Die Regierung (und natürlich SPD und Grüne, die das mittragen; Anm. IH) baut ein Europa für Hedgefonds und Banken, nicht für die Bevölkerung. – Alle Fraktionen sprechen von einer Staatsschuldenkrise, dabei ist die Ursache des Problems doch ganz klar die Bankenkrise. Allein in Deutschland musste ein Rettungsschirm von 480 Md. Euro zur Bankenrettung bereitgestellt werden (s. dazu: Banken in die Insolvenz schicken! – Stattdessen wird Europa für deren unbezahlbare Spekulationsverluste immer weiter zahlen). – Von 2008 – 2010 haben die EU-Staaten mehr als 1600 Md. Euro zur Bankenrettung ausgegeben. Trotzdem wird von einer Staatsschuldenkrise gesprochen. – Die Banken gehen kein Risiko ein bei der Politik der Regierung: Deren Gewinne werden an die Aktionäre gezahlt, die Verluste werden vom Steuerzahler getragen. – Es muss endlich auch Insolvenzen der Banken geben können. – Auch die unsinnige Kreditvergabepolitik der EZB sorgt für riesige Gewinne der Banken. – Die Finanzmärkte müssen endlich reguliert werden, Leihverkäufe brauchen wir nicht, Banken müssen wieder Dienstleister der produktiven Wirtschaft werden. – Zu einer Millionärssteuer, die die Regierung verweigert. Die 10 % der reichsten Deutschen besitzen ein Vermögen von 3 Billionen Euro, der Staat hat aber 2 Billionen Schulden, trotzdem brauchen diese Leute nichts abzugeben.
.