von Ingo Hagel
Lockerungen in Frankreich: „Das schmeckt nach Glück und Freiheit“
Ein Steak im Lokal oder ein Petit Café auf der Terrasse: Darauf haben sich viele Franzosen seit Wochen gefreut. Nun dürfen Cafés, Bars und Restaurants wieder öffnen. Trotzdem fürchtet die Gastronomie weitere Einbußen.
Nein! Das schmeckt überhaupt nicht „nach Glück und Freiheit„, was die Tages-Leichen-Schau sich da zusammenhalluziniert. Das schmeckt nach gesellschaftlichem Niedergang und geistiger Knechtschaft. Zu dem, was sich in Frankreich hinter den Kulissen vom
Steak im Lokal oder ein Petit Café auf der Terrasse
beziehungsweise hinter den
Cafés, Bars und Restaurants
gegen die Meinungsfreiheit zusammenbraut, siehe hier (Übersetzung von mir weiter unten):
Macron’s new ‚hate speech‘ internet law turns France into authoritarian state
Bei 0:50 wird das neue französische Gesetz wie folgt beschrieben:
Am 13. Mai nahm das französische Parlament ein Gesetz an, das Plattformen wie Facebook, Google, Twitter, YouTube, Instagram und Snapchat zwingt, “hasserfüllten Inhalt” innerhalb 24 Stunden und “terroristischen Inhalt” innerhalb einer Stunde zu entfernen. Entfernen diese Plattformen diese Inhalte nicht, könnten daraus exorbitante Strafen bis zu 1,25 Millionen oder – im Falle einer wiederholten Weigerung, Inhalte zu entfernen – 4 Prozent des globalen Einkommens der betreffenden Plattform resultieren.
Der Bereich des Online-Inhaltes, der als hasserfüllt bezeichnet wird in diesem Gesetz, das als “Avia-Gesetz” bezeichnet wird (nach dem Verfasser, der es vorschlug), ist, wie es heute in europäischen Hasskommentar-Gesetzen üblich ist, sehr weitschweifig definiert und enthält “Aufruf zum Hass oder diskriminierende Beleidigungen, aufgrund von Rasse, Religion, Ethnie, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderung.”
Das französische Gesetz wurde direkt inspiriert durch Deutschlands kontrovers beurteiltes Netzwerk-Durchsetzungsgesetz, das im Oktober 2017 angenommen wurde, und das ganz ausdrücklich in der Einführung zu diesem Avia-Gesetz erwähnt wird.
Nun ja, so geht das heute: Einer fängt mit Schwachsinn an, die anderen Minderbemittelten machen es nach
und sagen dann:
Seht doch, die braven freiheitsliebenden Deutschen haben das auch. Das kann also nicht schlecht sein.
Und dann legen Sie noch eine Schüppe drauf. Und so schaukelt sich das Ganze immer weiter hoch. –
Wer glaubt, ich sei der Meinung, jeder Rechts-, Links- oder sonstige Radikale sollte im Internet die Exsudate seiner unmaßgeblichen „Persönlichkeit“ verbreiten dürfen, der sollte sich vorher hier auf Umkreis-Online die Artikel der Rubrik Hasskommentare und vielleicht auch besonders diesen Artikel ansehen.
Natürlich kann man sich – nur zum Beispiel – fragen, wann es denn so weit sein wird,
dass nicht nur
Plattformen wie Facebook, Google, Twitter, YouTube, Instagram und Snapchat
gezwungen sein werden, bestimmte Inhalte –
innerhalb nur weniger Stunden, also gar nicht erst lange nachfragen, kein Gerichtsverfahren, kein Richterentscheid, einfach löschen –
von ihren Seiten zu entfernen, sondern auch die Provider, die die Homepages von zum Beispiel der verschiedenen verdienstvollen unabhängigen –
aber dem System ungeheuer missliebigen –
Medien des Internets hosten, und die von irgendwelchen selbsternannten oder ernannten politischen Tugendwächtern als missliebig angesehen werden, gezwungen werden, diese Homepages vom Netz zu nehmen.
Alexander Mercouris bei 2:15:
Jeder, der die Bedingungen dieses Gesetzes hört, muss selbstverständlich tief besorgt sein. Denn wer entscheidet, dass ein Kommentar ein Hasskommentar ist? Das wird dann eine völlig willkürliche Entscheidung sein. Wenn wir über eine Entscheidung reden, die innerhalb dieser sehr kurzen Zeit getroffen werden muss, innerhalb nur weniger Stunden oder Tage, dann gibt es keine wirkliche Option, diese Sache zum Beispiel von einem unabhängigen Gericht anschauen zu lassen.
Und man muss sich fragen, wann es soweit sein wird, dass diese Dinge, die dort in Frankreich ausgetestet werden, dann auch bei uns richtig tiefgreifend durchgesetzt werden.
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