von Ingo Hagel
Ursula von der Leyen wurde ganz knapp zur Kommissionspräsidentin gewählt.
Sie erhielt 383 Stimmen – bei 747 Parlamentariern betrug die Mindestzahl ans Stimmen, die sie benötigte, 374. Von der Leyen erhielt damit also neun Stimmen mehr. 23 Parlamentarier hatten sich enthalten.
Jörg Meuthen stellte fest,
dass sie den Ansprüchen, die an dieses Amt zu stellen sind, nicht gewachsen
ist. Er nimmt dieses Amt des Kommissionspräsidenten tatsächlich ganz ernst – und hat mit Blick auf die Qualifikationen desjenigen, der dieses ausübt, „höchste“ Erwartungen (bei 0:04):
Wir haben heute in diesem Haus eine sehr wichtige und exponierte Personalentscheidung zu treffen. Das Amt des Präsidenten der europäischen Kommission ist von großer Bedeutung für die Union und ihre Mitgliedstaaten. Darum will diese Entscheidung mit großer Sorgfalt getroffen sein. Nur eine Person höchster Eignung kann für diese Position infrage kommen. Frau Ministerin von der Leyen, bei allem Respekt vor ihrer Person: Wir von der Fraktion Identität und Demokratie sind nach sorgfältiger Prüfung der Meinung, dass sie den Ansprüchen, die an dieses Amt zu stellen sind, nicht gewachsen sind.
Jörg Meuthen gibt sich damit als ernsthafter Anhänger dieser Brüsseler Eurokratur zu erkennen.
Er wollte sich als den guten, den besseren Europäer darstellen, der an dieses Brüsseler EU-Europa glaubt, sich positiv dafür einsetzt und sorgenvoll weiß, was man für ein solch wichtiges Amt des Kommissionspräsidenten alles an herausragenden Fähigkeiten mitbringen muss. Seine Rede an die „werte Frau Ministerin von der Leyen“ (bei 0:05) –
hätte es das bekannte förmliche „sehr geehrte …“ nicht auch getan? – Vielleicht sogar mit nachfolgenden noch förmlicheren „mit freundlichen Grüßen“? –
wollte glauben machen, in dieser zwangszusammengepressten EU
Siehe dazu auch hier:
Das EU-Parlament kann weder einen Kommissionspräsidenten vorschlagen, noch einen wählen.
Dieses „Parlament“ hat einzig die Chance, den Vorschlag des Europäischen Rates abzunicken – und damit zu erkennen zu geben, dass die einzelnen Fraktionen bei dem im Vorfeld abgesprochenen Kuhhandel, die weiteren Posten und Pfründen betreffend, sich gegenseitig kein weiteres Auge aushacken werden.
gäbe es wirkliche Anforderungen, müssten wirkliche Leistungen erbracht werden, aus wirklichen und ganz besonderen Fähigkeiten heraus, um dieses –
allerdings nicht lebensfähige Konstrukt dieser EU –
so wie es mit anderen Ländern, Nationen, geschehen muss, lebendig zu halten und in eine gedeihliche, fruchtbare Zukunft zu führen. Das geht doch gar nicht. Meuthen übersieht, dass man für dieses Amt des Kommissionspräsidenten doch überhaupt gar keine Fähigkeiten mitbringen muss.
Ich bin überzeugt, Ursula von der Leyen ist genau die Richtige für dieses „Amt“,
weil sie überhaupt gar keine eigenen Ideen hat, keine mitbringt, und zu keinen fähig ist. Dies bezeugt auch und mal wieder ihre Bewerbungsrede vor dem EU – Parlament, die vollgestopft war mit den Phrasen dieser dekadenten Führungsklasse wie zum Beispiel dieser (bei 0:25):
500 Millionen Europäerinnen und Europäer leben heute zwischen Riga und Limassol, zwischen Athen und Lissabon in Wohlstand und Freiheit.
Und bei 00:36
Die Generation meiner Kinder kann sich ein Leben ohne dieses Heimatgefühl Europa gar nicht vorstellen.
Anmerkung: Die Generation von von der Leyens „Kindern“ wird schon sehen, wohin sich dieses „Heimatgefühl Europa“ entwickeln wird.
Man wird von der Leyen –
wie so vielen anderen Politikern dieser EU sowie auch Politikern der diversen nationalen Parlamente –
aus den diversen immer im Hintergrund bleibenden Quellen schon das notwendige Briefing zuführen, und sie wird es bedingungslos ausführen – und der Öffentlichkeit mit ihrem gewohnt gespenstischen Dauergrinsen –
das Überlegenheit und Souveränität signalisieren soll, jedoch nur Zeichen der eigenen zombiehaften Leere und Inhaltslosigkeit darstellt –
präsentieren.
Im Gegensatz zu Jörg Meuthen benutzte der britische EU-Parlamentarier Nigel Farage die Gelegenheit zur Rede sehr viel geschickter,
um der sich als Kommissionspräsidentin bewerbenden von der Leyen sowie seinen anwesenden Parlamentarierkollegen das Wesentliche mitzuteilen, dass es nämlich gar nicht um besondere Fähigkeiten für dieses Amt geht, sondern einzig und allein darum, diese EU zu verlassen:
Nun, ich mag heute von den hinteren Sitzen dieser Kammer aus sprechen. Aber wie ich das letzte Mal hier voraussagte, befand sich die Brexit-Partei sehr deutlich an der Spitze dieser EU-Wahlen und wurde dann auch massiver, massiver Gewinner. Und ich komme nun zurück zu einem Ort, der erniedrigt und entwürdigt worden ist. Das abgekartete Spiel des Europäischen Rates hat diesen Platz hier zur Machtlosigkeit bis heute verurteilt. … Was man von Ursula von der Leyen bis heute gesehen hat, ist ein Versuch, für die Europäische Union die Kontrolle von jedem einzelnen Aspekt unseres Lebens an sich zu reißen. Sie möchte ein Gesetz für eine neue Form des zentralisierten, undemokratischen Kommunismus, der die Parlamente der Nationalstaaten aufgeben wird, wo der Start alles kontrollieren wird, wo die Parlamente der Nationalstaaten überhaupt jede Bedeutung verloren haben werden. Ich muss sagen, dass – aus dieser Perspektive heraus – ich mich darüber freue, denn man hat gerade den Brexit ein gewaltiges Stück populärer in Großbritannien gemacht. Gott sei Dank, werden wir diese EU verlassen.
Nun muss ja auch hier wieder mal unterschieden werden zwischen dem, was das Volk, also zum Beispiel die Wähler
von Nigel Farages Brexit-Partei wollen und dem, was die Parlamentarier des Unterhauses in Großbritannien wollen: Die überwältigende Mehrheit dort will nämlich überhaupt nicht die EU verlassen. Es läuft daher – hier wie dort – alles auf einem Kampf zwischen Regierenden und Regierten hinaus. Aber das nur als Anmerkung zu dem Kampf, dem Chaos und den Revolutionen, die diesen Menschen ins Haus stehen, wenn sie nicht dieses Europa gemäß der Sozialen Dreigliederung neu ordnen. Denn:
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