von Ingo Hagel
Mehr Macht dem Volke: Sachsens Regierungschef will „Volkseinwand“ einführen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will das Instrument eines „Volkseinwands“ im Land einführen: „Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben“.
Beachtlich. Der alte Einheitsstaat auf dem Rückzug? Hin zu mehr und direkterer Demokratie? Aber es bleibt bei diesem alten Einheitsstaat. Der macht Gesetze, und zwar für Alle und Alles und Jeden: Für das Rechtsleben (Politik), die Wirtschaft und das Geistesleben – Also es ist noch nichts mit Sozialer Dreigliederung. Aber immerhin wird dem deutschen Volk in Sachsen jetzt eingeräumt –
von oben! – freiwillig, wohl weil toller Vorschlag – und natürlich, weil die AfD im Osten ganz anders dasteht als im politisch verlotterten Westen Deutschlands – und natürlich, weil die AfD ganz, ganz böse ist, aber nicht so böse, dass sie jemals die Soziale Dreigliederung fordern würde –
ganz zum Schluss diese Gesetze kippen zu dürfen – wenn das Volk will. – Aaaaaber … es soll alles beim alten Einheitsstaat bleiben.
ein ebenfalls nicht zu unterschätzender Teil ist auf die eine oder andere Weise so wohlstandsverwahrlost, dass es schon schwerster Erschütterungen bedürfte, um wenigstens bei einigen davon positive Wirkung zu erzielen. Viele sind eingelullt, eingeschüchtert von der einseitigen Medienpropaganda.
Aber auch „die deutsche Wirtschaft“ fordert ihr Häppchen vom „Freiheitskuchen“
Russland: Das fordert die deutsche Wirtschaft von Merkel
Die deutsche Wirtschaft hat Milliarden Euro wegen Sanktionen verloren. Sie fordert von Bundeskanzlerin Merkel mehr Russland-Engagement und tritt für die rechtzeitige Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ein. In Moskau wurden Ergebnisse einer Umfrage der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) zum Geschäftsklima in Russland vorgestellt.
Nun ja, hätte „die deutsche Wirtschaft“ mehr Willen in der Hose –
sowie mehr Licht im Kopf und mehr Freiheitsstreben im Herzen –
dann würde sie nicht Bitte-Bitte-Petitionen von Merkel fordern, sondern sie würde sich ganz dezidiert zur Sozialen Dreigliederung bekennen, das heißt zu der Trennung von Politik und Wirtschaft, würde die Aufhebung des Primates der Politik fordern – oder sich einfach selbstständig und ohne zu fragen auf den Weg Richtung Russland machen. Soll doch der Bundesgrenzschutz, die Polizei, was weiß ich, die Bundeswehr, die gesamte blödsinnige geballte Macht des „Rechtsstaates“ sich dann an der deutschen Grenze dagegen stellen und Lastwagenladungen von Wirtschaftsgütern nach Russland beschlagnahmen. Das wäre doch mal eine Diskussion und ein Exempel wert. Und viele, viele Nachrichten mit Bildern und Clips und Talkshows, aufgeregten Diskussionen und Durchsuchungen von Geschäftsräumen.
Aber dafür müsste „die deutsche Wirtschaft“ dann auch zu der Forderung kommen, den alten Einheitsstaat abzulehnen
und statt eines einzigen Parlamentes deren drei zu fordern: Für die Politik, für das Wirtschaftsleben und für ein freies Geistesleben. Ach du lieber Himmel: Denn nun kommt dann auch noch der Verfassungsschutz dazu, und „die deutsche Wirtschaft“ wird im Bundestag als „rechts“, „rechtsnational“, „rechtsradikal“, „deutschlandfeindlich“, gegen unsere „freiheitlich-demokratische Grundordnung“, gegen unsere „Wertegemeinschaft“ gebrandmarkt, pi pa po, das volle Programm eben. Das will man doch nicht.
Der scheidende Vorsitzende der Atlantik-Brücke Friedrich Merz (CDU), der jetzt diese Verantwortung an Sigmar Gabriel abgab (Hervorhebung IH):
„Das transatlantische Verhältnis ist mehr als Handelspolitik, mehr als ein sicherheitspolitisches Bündnis. Es ist eine Wertegemeinschaft, in der wir auch unsere Interessen vertreten müssen.“
Aber die Dinge entwickeln sich eben, so oder so:
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