Zum Zeitgeschehen
Die Staatsanwaltschaft hat keinen Nachweis für Bestechung in Verbindung mit Eurofighter-Verkäufen gefunden – und stellt ihre Ermittlungen ein. Dennoch muss der Konzern ein Millionen-Bußgeld zahlen. Logisch, oder? Kein Beweis für Bestechung, Verfahren eingestellt, aber eine mächtige Strafe gibt es dennoch. So stellt man sich das Rechtssystem in einem echten Rechtsstaat vor.
Die angemessenen „Kosten der Unterkunft und Heizung“ im Hartz IV-System:
Wenn ein unbestimmter Rechtsbegriff mit elementaren Folgen von der einen Seite bestimmt werden soll
The Result of Mueller’s Investigation: Nothing
Robert Mueller discredited himself and his orchestrated Russiagate investigation today (Friday, February 16, 2018) with his charges that 13 Russians and 3 Russian companies plotted to use social media to influence the 2016 election. Their intent, Mueller says, was to “sow discord in the US political system.” What pathetic results to come from a 9 month investigation! Note that the hyped Russian hacking of Hillary’s emails that we have heard about every day is nowhere to be found in Mueller’s charges.
Anmerkung: Schrieb gerade Paul Craig Roberts auf der Homepage des Ron Paul Institutes.
„Herr Minister Dr. de Maizière hat am 13. September 2015 entschieden und dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums mündlich mitgeteilt, dass Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige derzeit nicht zur Anwendung kommen. Eine schriftliche Anordnung des BMI gibt es nicht. Die Entscheidung wurde im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung getroffen. Die bisherige Verfahrensweise kommt weiterhin zur Anwendung und ist zeitlich nicht befristet.“
Dr. Haubold machte dies in einem Offenen Brief an Seehofer bekannt, der in „Epoch Times“ am Samstag, 17.2.2018, veröffentlicht wurde. Damit ist dokumentiert, dass der Innenminister de Maizière (auch „de Misère“ genannt) im Einvernehmen mit der die Richtlinien der Politik bestimmenden Bundeskanzlerin Merkel oder auf ihre Weisung hin die nachgeordnete Grenzpolizei angewiesen hat, dauerhaft gegen das Grundgesetz und die geltenden Gesetze zu verstoßen.
Anmerkung: Siehe dazu auch hier auf Umkreis-Online:
Professor Bolz und die Verfassungsbrüche
Während die illegale Migration und die Islamisierung Europas die Sicherheit Europas weiterhin ernsthaft in Frage stellen, warnte Orbán vor einer neuen Offensive der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel, Berlin und Paris, die ihre Einwanderungspolitik gegenüber Ungarn durchsetzen wollen.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat in einer Rede zur Lage der Nation vor einer weiteren Islamisierung Europas gewarnt. … Der Westen habe „den Weg zum Niedergang der christlichen Kultur und der muslimischen Expansion geöffnet“.
Je uneiniger sich die unterdrückten Klassen sind, desto widerstandsloser nehmen sie es hin. Natürlich missbrauchen die Herrschenden dafür auch die Flüchtlinge. Wer das negiert, hat die Realität verschlafen.
Millionen Tote, Verkrüppelte, Traumatisierte, Radikalisierte, Entwurzelte und Vertriebene von Afghanistan über den Irak, Libyen, Syrien, Jemen bis in die Ukraine sind – neben der Zerstörung staatlicher Strukturen und der Ausbreitung islamistischen Terrors – das Produkt verbrecherischer Kriege der USA und ihrer Vasallen.
EX-CIA Director: “We interfere in other countries’ elections (81 times), but only for a good cause.”
Anmerkung: Ihr seid so toll, Ihr Amis! Ihr wollt nur das Gute. Aber keiner versteht Euch.
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Frauenmarsch in Berlin: Faustrecht: Polizei schaut zu, Medien applaudieren
Es ist ein kurzer Weg, den der Frauenmarsch am Samstag in Berlin zurücklegen kann, bis nichts mehr geht. … Der Passivität der Polizei ist es geschuldet, dass der zahlenmäßig unterlegene links-grüne Block den angemeldeten und genehmigten Demonstrationszug am Weiterlaufen hindern kann. Mit gutem Zureden versuchen die Beamten die intolerante linke Meute zur Aufgabe ihrer Blockade zu bewegen, ganz offensichtlich mit der Order ausgestattet, keinesfalls Zwang anzuwenden, um Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen.
Merkel und von der Leyen zerstören die Bundeswehr
Einigkeit besteht inzwischen unter Experten darüber, dass die Bundeswehr nicht mehr einsatzfähig ist und im Ernstfall unfähig wäre, das Land zu verteidigen. Man kann es auch anders sagen. Die Bundeswehr ist kaputt.
Viersen: Afrikaner vergewaltigt 65-Jährige Rentnerin
Der Fall löste bei den Menschen in Viersen tiefe Bestürzung aus, wie die „Rheinische Post“ erklärte. Sie berichtete neben dem „Express“ als eines der wenigen regionalen Medien über den „Einzelfall“. Überregional wurde die Tat komplett verschwiegen – sie könnte Teile der Bevölkerung verunsichern – vor allem CDU-Wählerinnen über 65 Jahre.
Abschließend noch mal kurz zu der … Frage, warum Putin so auf Stillhalten setzt.
Amärrika hat fertig. Die sind genauso zuverlässig und sicher und irreversibel am Ende wie jemand mit Krebs im Endstadium und dazu noch Ebola. Noch deutlicher ausgedrückt: Abgesehen von wirklich großen Militärschlägen könnte Russland den Amis gar nichts antun, was schlimmer ist als das, was die sich selbst tagtäglich antun.
INSA-Umfrage: AfD bundesweit mit 16% überholt SPD, die auf 15,5% fällt.
Anmerkung: Hach ja, ist nur ein bisschen spät, was?
Dirk Bach: Gieskes Erscheinung der Außerirdischen
Und ansonsten geht es mit dem Zeitgeschehen immer an der linken Seitenleiste entlang!