von Ingo Hagel
Donald Trump greift deutsche Handelspolitik an
Steht da bei SPON in der Rubrik dieses Namens. Aber wenn gutes, gutes Deutschland zusammen mit gutem, gutem Westen pöses, pöses Russland mit Russland-Sanktionen angreift um hohe, edle westliche Werte zu verteidigen, dann findet seit Jahren weder SPON in Deutschland noch zum Beispiel die deutschen Schlafschafe, die dieses Blättchen kaufen, etwas dagegen einzuwenden. Gerne möchte die deutsche Kanzlerin gegen Russland sogar noch ein paar Sanktionen nachlegen. Kein Gedanke daran, dass dieser Sanktionen-Mist aufgehoben gehört. Aber wenn Trump gegen Deutschland „nachlegt“:
Trump legt gegen Deutschland nach
Der deutsche Handelsüberschuss schade den Vereinigten Staaten – aber das werde sich bald ändern.
da sind alle ganz sehr empört. Die Deutschen sind alle so anständig. Sie haben zwar kaum einen blassen Dunst von den politischen Gräulichkeiten, die tagtäglich durch die Gazetten und über die Monitore geistern, aber von solch einer Stimmungsmache lassen sie sich gerne an der Nase herumführen.
Vor kurzem hielt Dr. Rainer Seele, Präsident der Deutsch-Russischen Handelskammer und Vorstandschef des österreichischen Energieriesen OMV
in den Räumen der Russischen Botschaft in Berlin eine bemerkenswerte Rede. Mit Blick auf die deutschen Russland-Sanktionen sprach er von einem dicken Minus zulasten der deutschen Wirtschaft, und dass die deutschen Exporteure Marktanteile verlieren.
Im Kommentar zu diesem Clip wurde gesagt, dass die deutschen Unternehmen fast einstimmig einen zumindest schrittweisen Abbau der russischen Sanktionen wollen. Aber keiner traut sich, dieser katastrophalen Regierung deutlich die Meinung zu sagen. Dr. Seele wünscht sich daher mehr Mut von deutschen Unternehmern (bei 3:40):
Wir brauchen Verbündete, damit diese Stimme auch etwas stärker erhallt, damit diese Stimme auch eine Stimme der Wirtschaft wird. Und nicht nur von einzelnen Einzelnen! Denn es sind sehr viele, die mir hinter vorgehaltener Hand genau dieses Thema zusprechen, und dann, wenn es zu einem öffentlichen Bekenntnis kommt, in Schweigen verhallen.
Genau so charakterisierte Willi Wimmer vor einer Weile auch die Stimmung in der CDU und SPD mit Blick auf die Flüchtlingskrise:
Es wird unter vier Augen die Wahrheit gesagt und fleißig die Karriere öffentlich schweigsam gefördert. Das ist bei der Presse genauso. …
Im Grunde genommen geht es also mal wieder um das, was ich auch hier in der Rubrik Russland-Sanktionen immer gesagt habe:
Die Wirtschaft muss sich unabhängig von der Politik machen. Das Rechtsleben (Politik) hat dem Wirtschaftsleben nicht vorzuschreiben, mit wem es Handel treiben darf und mit wem nicht. Nichts anderes wünscht sich Dr. Rainer Seele hier auch. Und es wäre natürlich sehr schön, wenn aus der Wirtschaft nicht nur diese einzelnen begrüßenswerten Töne eines Aufbegehrens gegen diese desaströse Russland-Politik der deutschen und europäischen Regierungen erklängen, sondern wenn immer mehr Menschen begreifen und daran arbeiten würden, dass dieser alte Einheitsstaat in die drei selbstständigen Bereiche Wirtschaft, Rechtsleben (Politik) und ein freies Geistesleben (mehr zur Sozialen Dreigliederung zum Beispiel hier und hier und hier – sowie an vielen anderen Stellen auf Umkreis-Online) gegliedert werden muss, sollen nicht immer größeres Unglück und immer größere Not für die europäischen Völker die Folge sein:
Die Menschheit wird durch die Not dazu gezwungen werden, von dieser Notwendigkeit Notiz zu nehmen. Und nicht eher wird die Not aufhören, bis eine genügend große Anzahl von Menschen auch mit Bezug auf die Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten Notiz genommen haben wird von dieser Notwendigkeit.
Die Zeichen der Zeit stehen auf Soziale Dreigliederung.
Das zeigt mal wieder dieser Clip sowie die Worte von Dr. Seele. Wir brauchen Menschen mit Rückgrat, nicht
die Rückgratslosen, die Fantasielosen, die Verrückten,
von denen der Saker gerade eben sprach – und das gilt nicht nur mit Blick auf das amerikanische Empire, sondern auch und besonders mit Blick auf die europäischen und deutschen Verhältnisse.
Die Frage ist also, ob genügend Menschen aufstehen werden, um sich gegen diese dekadente Führungsklasse, die Deutschland regiert (siehe dazu nicht nur die grundsätzlichen Rubriken hier und hier, sondern zum Beispiel auch die Grundsatzartikel hier und hier und hier), mit fruchtbaren Ideen zu wehren.
Und wenn Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, der Auffassung ist,
dass harmonische wirtschaftliche Beziehungen zwischen Russland und Deutschland eine Grundlage sei „für den Frieden und die Sicherheit in Europa insgesamt“, dann ist das zwar sehr schön, und dann mögen das ja einige wohlmeinende Menschen für ganz außerordentlich halten und sich die Finger lecken, was wir doch für edle und weitblickende Politiker haben – und weiterhin hier oder dort bei diesen oder jenen Parteien und Parteichen ihre Kreuze machen. Wenn man denselben Menschen aber sagt, dass die Politik innerhalb der Sozialen Dreigliederung darüber gar nicht zu entscheiden hat, ob nun die Wirtschaft eines Landes mit der Wirtschaft eines anderen Landes Handel treiben darf, sondern dass vielmehr in der Gegenwart alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um der Politik und dem alten Einheitsstaat die Entscheidung über wirtschaftliche Angelegenheiten aus der Hand zu nehmen, dann sind alle natürlich völlig entsetzt.
Nun gut, sagen viele Leute, aber nun werden diese Russland-Sanktionen – vielleicht – wieder aufgehoben werden. Dann ist doch alles in Ordnung.
Sie mögen dann auf Meldungen wie diese verweisen:
Russischer Sicherheitspolitiker: Obama-Politik leise gestorben
Die Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin durch seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron zeugt laut Alexej Puschkow, Mitglied des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses beim Föderationsrat (Russlands Oberhaus), davon, dass die EU endgültig auf die Versuche verzichtet hat, Russland zu isolieren.
und sehen das als Bestätigung, dass sich eben im guten alten Einheitsstaat alles mit der Zeit doch wieder zum Guten reguliert.
Nein, es ist eben nicht alles in Ordnung. Denn diese Entwicklung – so sie sich denn wirklich vollziehen sollte und nicht doch wieder an anderer Stelle ihre geschwürigen sozialen Eiterblasen aufwirft, und das wird sie natürlich – ist nicht auf dem Mist unserer gesalbten Politiker gewachsen. Hätte der neue amerikanische Präsident Donald Trump die Europäer nicht unsanft aus ihren deutsch-amerikanischen Freundschaftsträumen aufgeweckt, dann würden sie heute noch beinhart in dieser transatlantischen und antirussischen Allianz hängen, selbstverständlich würde die deutsche Wirtschaft unter den Russland-Sanktionen ächzen, aber kein Schwein würde ein Wort pfeifen – beziehungsweise nur hinter vorgehaltener Hand, wie Willy Wimmer und Dr. Rainer Seele sagen.
Aber da gibt es noch ganz andere und viel ernstere Aspekte hinsichtlich einer Notwendigkeit der Sozialen Dreigliederung
Wie sagte mal ein Investment-Banker zu mir: Es wird bald ein Schlachtfest beginnen. Die deutsche EU eingekeilt von GB, USA – RU, China, die zur Resteverwertung ansetzen werden. In der EU gibt es noch etwas zu holen.
Schrieb Kommentator Zippo. Worauf Analitik sagte:
Ja, die Isolation der EU ist unübersehbar.
Oder siehe hier:
Als globaler Machtfaktor hat die EU also in jedem Fall fertig!
Wer nur ein bisschen Ahnung von den geistigen Hintergründen dieser Angelegenheit hat, und in welchem Maße tatsächlich „die deutsche EU eingekeilt“ und isoliert ist, der weiß auch, dass es nicht Deutschland als Exportweltmeister und unverzichtbares Technologiewunderland sein wird, das sich seine Anerkennung und Daseinsberechtigung beim Rest der Welt erwerben wird. Nein, dieses Wunderland wird immer mehr in seiner technologischen Fixiertheit und Borniertheit – und zwar mit Recht – nur als wirtschaftliche Bedrohung empfunden werden:
Trump in Brüssel: „Die Deutschen sind böse, sehr böse“
… Demnach sagte Trump weiter: „Schauen Sie sich die Millionen von Autos an, die sie in den USA verkaufen. Fürchterlich. Wir werden das stoppen.“
Mittlerweile ist Trump auch aus dem Art. 5 des NATO-Vertrages (Bündnisfallregelung) ausgestiegen:
Bisher hatte jeder einzelne US-Präsident seit Gründung des Bündnisses 1949 in seinen Ansprachen Artikel 5 der Nato-Charta erwähnt, der jedem Mitgliedsstaat den Beistand aller anderen Staaten im Falle eines Angriffs zusichert. Jeder einzelne Präsident hat klargestellt, dass die USA hinter Artikel 5 stehen. Trump hat es nicht getan.
siehe dazu auch hier:
Das ist der sozusagen Kern des transatlantischen Bündnisses, das füreinander Einstehen im Falle eines Angriffes. Und was die Europäer sehr besorgt gemacht hat, ist, dass Präsident Trump sich bisher geweigert hat, sich explizit zu diesem Artikel 5 zu bekennen. Mehrere seiner Redenschreiber und seiner Berater, das ist bekannt, haben versucht, ihm das in verschiedene Äußerungen hinein zu schreiben und es ist immer wieder rausgestrichen worden.
Ich will Trumps Entscheidung gar nicht negativ bewerten, denn die NATO gehört tatsächlich abgeschafft. Sie ist ein Relikt aus den Zeiten des Kalten Krieges. Es müssen neue Wege des Vertrauens und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern gefunden werden. Die Russland-Sanktionen und die permanente Hetze der deutschen Medien gegen Russland gehören nicht dazu.
Das Einzige, was der Welt wird klarmachen können, dass diese „deutsche EU“, dass dieses Deutschland eine Daseinsberechtigung hat in der Welt, nicht ausgelöscht werden darf, das wird das sein, dass diese Welt wird erkennen und erleben können, dass von diesem Deutschland eine für die gesamte Welt wohltätige geistige Mission ausgeht, die von keinem anderen Land entwickelt werden kann. Und die besteht eben – neben manchem anderen – in der Sozialen Dreigliederung.
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