von Ingo Hagel
Einen weiteren Beitrag zum Thema GEZ-Verweigerer, der sich dicht an den popolistischen Bildungspegel der Bild-Zeitung heranrobbt, publizierte gerade eben NuoViso. Zu Beginn wurde von der „GEZ-Heldin“ (bei 0:10) Sieglinde Baumert berichtet, die für ihre Zahlungsverweigerung 61 Tage im Frauengefängnis von Chemnitz gesessen hatte („Darüber hatte NuoViso-Total berichtet“, bei 0:20).
Nun frage ich mich, was die Konsumentenschaft eines Videos sagen würde, in dem irgendein rechtschaffender mittelständischer Handwerker vorgestellt wird, der irgendwo ordnungsgemäß seine Arbeit ausgeführt hat, dessen Kunde ihn aber nicht bezahlt, und somit – nach mehrmaliger Zahlungsaufforderung – ein paar Wochen in den Knast wandert. Würde dieser Kunde dann auch als Rechnungs-Held von NuoViso.TV gefeiert werden?
Kaum war Sieglinde Baumert wieder in Freiheit, „drohte der örtliche Gerichtsvollzieher“ der Thüringerin Mandy Bock mit einem Haftbefehl. NuoViso bei 0:40:
Die alleinerziehende Mutter von zwei Kindern zahlt seit Ende 2012 keine Beiträge, und sollte schließlich wegen läppischen 223,83 € ebenfalls weggesperrt werden.
Mandy Bock bei 1:05:
Ich zahle keine GEZ, weil ich zum Fernsehen meine eigene Einstellung habe, ich möchte selbst entscheiden, was ich schaue, was meine Kinder schauen. Ich möchte nicht, dass sie unkontrolliert Dinge sehen, die nicht gefallen. Ja, es wird viel Gewalt gezeigt im Fernsehen, die Kinder verrohen, auch ethisch-moralisch, ne, wird viel Zeug gezeigt, am Nachmittag schon, von dem ich mir dachte, das möchte ich nicht, dass meine Kinder das sehen.
Ob Mandy Bock weiß, dass ein Fernseher einen Ausschaltknopf hat, mit dem man den unstillbaren Fernsehkonsum der lieben Kleinen wirkungsvoll regulieren kann? Auch Kindersicherungen sind sehr zu empfehlen. Die Frage, ob die von ihr genannten Gründe es wirklich rechtfertigen, bestehende Gesetze nicht zu befolgen, möchte ich Frau Bock lieber nicht stellen. Aber leider legt Frank Höfer mit Blick auf diesen Unsinn nochmal nach (bei 2:57):
Dafür fackelt der MDR nicht lange, wenn es um die Eintreibung seiner Gebührengelder geht. Egal, ob die Zuschauer das Programm gut finden, ablehnen oder überhaupt nicht einschalten: Zahlen sollen sie dafür in jedem Fall.
Ich weiß nicht, was diese Aussage soll. Ist es nicht selbstverständlich, dass eine Firma versucht, an ihre Außenstände zu kommen, noch dazu, wenn eine Kundin seit 2012 nicht bezahlt. Was würde NuoViso tun, wenn ich bei denen für „läppische 223,83 €“ DVDs gekauft hätte, aber mich seit 2012 weigere, diesen Betrag zu begleichen, weil ich die Inhalte der DVDs nicht „gut finde“?
Bei 1:40 berichtet NuoViso, dass Frau Bock in der Tat einen Fernseher besitzt, dieser aber nicht an eine Antenne angeschlossen ist. NuoViso blendet völlig aus, dass es mit der neuen Rechtsprechung völlig egal ist, ob jemand einen Fernseher besitzt oder nicht, oder, noch naiver: ob die Zuschauer nun das Programm
gut finden, ablehnen oder überhaupt nicht einschalten.
Alle müssen die GEZ-Gebühr bezahlen. Über Recht und Unrecht, Sinn und Unsinn dieses Gesetzes kann man diskutieren, aber mit Argumenten wie „Fernsehern, die nicht an die Antenne angeschlossen sind,“ sollte man doch besser nicht vor Gericht erscheinen.
Frau Bock ist – wie viele Andere auch hier in Deutschland – mit den Inhalten, die die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten produzieren, nicht einverstanden.
Das ist völlig nachvollziehbar, und dagegen darf man protestieren – aber immer im Rahmen der bestehenden Gesetze. Wer meint, diese Gesetze übertreten zu dürfen – alles natürlich für einen guten Zweck und weil man fälschlich glaubt, das moralische Recht auf seiner Seite zu haben – muss eben damit rechnen, dass er das juristische Recht nicht auf seiner Seite hat und gepfändet wird oder in den Knast wandert. Das ist – rechtmäßige – deutsche Rechtsprechung.
Auf spitzfindige Argumente der Art, ob ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender zwangsvollstrecken darf oder nicht (NuoViso bei 3:30), darauf sollten sich die Reihe der GEZ-Verweigerer besser nicht auszuruhen. Sie werden bezahlen müssen, vielleicht nicht über eine Zwangsvollstreckung, aber sie werden bezahlen müssen. Sie schulden dem Staat etwas, so bescheuert sie das Fernsehprogramm auch finden mögen.
Es wäre schön, wenn sich hier in Deutschland eine tiefe Abneigung gegen die Schrottinhalte der öffentlich-rechtlichen (und sonstigen) Fernsehsender auftun würde.
Aber den Leuten, die hier in Deutschland auf schrullige bis selbstzerstörerische Weise gegen die GEZ-Gebühr anrennen, müsste eigentlich von den unabhängigen Medien des Internets – denn wer sollte es ihnen sonst beibringen? – gesagt werden, dass Sie an falscher Front kämpfen. Letztlich geht es nicht um die GEZ-Gebühr, sondern um die Installierung eines wirklich freien Geisteslebens. Das, womit sich ein Mensch geistig beschäftigen will, und dazu gehören neben Büchern, der Kunst, Schulen, Ausbildungsstätten und Universitäten auch die Inhalte des Fernsehens, liegt in der freien Entscheidung jedes Einzelnen. Genauso muss es aber auch in der freien Entscheidung jedes Einzelnen liegen, für die Lebensbedingungen dieser Institutionen eines freien Geisteslebens zu sorgen.
Und solange genau dieses Thema nicht Eingang findet in die Köpfe und Herzen der unzufriedenen deutschen Medienkonsumenten dahingehend, dass diese für die Existenzsicherung zum Beispiel ihrer unabhängigen Medien des Internets aufkommen, so lange kommt diese Diskussion nicht auf einen grünen Zweig, und solange sind Beiträge wie auch der obige von NuoViso nichts weiter als Popolismus, das heißt Infos für den Allerwertesten. Weder tun sich die unabhängigen Medien des Internets selber mit einer solchen gedankenschwachen Berichterstattung einen Gefallen, noch leisten Sie einen Beitrag für die Lösung dieses allgemeinen und grundsätzlichen Problems.
Eine Lösung für dieses Problem würde dann geschaffen werden, wenn es so viele verständnisvolle Konsumenten der Einrichtungen eines freien Geisteslebens gäbe,
die ihre unabhängigen Medien des Internets so gut unterstützen, dass es diesen Medien völlig egal sein kann, wenn YouTube ihnen die Monetarisierung für deren Kanäle sperrt – wie gerade eben für NuoViso geschehen:
Einen Teil unserer Kosten refinanzierten wir durch Werbeeinnahmen vor und während unserer Videos. Doch damit soll jetzt schluss sein! Denn YouTube teilte uns mit, dass unsere Videos „nicht werbefreundlich“ seien und stellte vorübergehend die komplette Monetarisierung für unseren Kanal ein. Kürzlich ergänzte man die Definition von „werbefreunfreundlichkeit“ um alle Inhalte, welche sich mit „heiklen Themen“ beschäftigen. Dies trifft auf die Video von NuoViso.TV zu und es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis alle Videos für die Monetarisierung gesperrt werden.
Andere Kanäle, wie Kulturstudio wurden von YouTube bereits ganz gesperrt. Und so wird es immer weitergehen. Es ist eben Krieg, und die Entscheidung über diesen Krieg ist – wie auf so vielen anderen Gebieten auch – in die Hände des Volkes gelegt. Solange dieses Volk aber noch in den überkommenen Ideen des alten Einheitsstaates lebt, der für alles sorgen soll, nicht nur für das Rechtsleben (Politik), sondern auch für das Wirtschaftsleben, für das Geistesleben, und natürlich auch für das Fernsehen, das Internet und so weiter, solange diese Diskussion nicht auf eine neue Stufe gehoben wird, so lange werden die unabhängigen Medien des Internets nur verlieren. Und zwar leider mit Recht, denn mit ideenschwachem Unsinn wird dieser Krieg nicht gewonnen werden können. In diesem Sinne wünsche ich allen unabhängigen Medien vor allem des Internets viel Erfolg.
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