Zum Zeitgeschehen
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wechselt in die Bundespolitik nach Berlin.
Anmerkung: Er will will „in Berlin für Europa kämpfen“ ….
sagte Schulz. Einigung unter den Europäern ist eine gute Sache, aber die EU nicht. Es gibt eben Leute, die träumen mit offenen Augen. Auch als Kanzlerkandidat ist Schulz schwer im Gespräch. Und Deutschland weiterhin im Niedergang.
40 % der Abgeordneten kommen schon über einen sicheren Listenplatz der Parteien in das Parlament.
Sie stehen also schon vor der Wahl fest, werden gar nicht von den Bürgern, sondern praktisch von den Parteien bestimmt, in denen nur 2,4 % des Volkes organisiert sind. Damit haben sich die Parteien schon vom Volk abgesetzt. Wer Abgeordneter werden will, muss treu gedientes Parteimitglied sein und die Interessen der Partei vertreten, sonst wird er nicht oder nicht mehr aufgestellt. …. Die Hoheit der Gesetzgebung liegt also de facto nicht beim Abgeordneten, der entgegen dem Grundgesetz in Wirklichkeit nicht unabhängig ist, sondern bei seiner Partei. Gesetzgeber ist daher de facto nicht das Parlament, sondern die Regierungspartei oder die Koalitionsrunde der Regierungsparteien. Es wird das Parlament nur formal als Forum benutzt, als Theater fürs Volk. ….. Das hat zur Konsequenz, dass der staatliche Machtapparat aufgelöst werden muss, indem eine Verfassungsänderung die Gesetzgebungs-Kompetenz der staatlichen Legislative auf das oben skizierte reine Rechtsgebiet beschränkt.
Der Systemfehler in der heutigen Demokratie – Ursache der Herrschaft weniger
Von Dezember 2013 bis Juni 2014 veröffentlichte der Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick auf TELEPOLIS eine Serie von 30 Artikeln unter dem übergreifenden Titel „Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr“, die auch inzwischen als Buch erschienen ist. Darin liefert er eine umfassende Analyse der heutigen Parteiendemokratie, in der er überzeugend nachweist, dass sie weltweit in einer „existenziellen Fundamentalkrise“ steht. ….. Von der Meinung der Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann, die öffentliche Geringschätzung der Politik untergrabe die Fundamente der Demokratie, sei gerade das Gegenteil wahr:
„Die Politik hat das Vertrauen der Bevölkerung untergraben und missachtet. Verdrossenheit ist keine Stimmungsschwankung der Bevölkerung. Es ist die Reaktion auf die Missachtung des allgemeinen Wohls durch die gewählten Repräsentanten und ihre Politik.“
„Postfaktisch?“ Was soll denn nun dieser Unsinn schon wieder?
Am 19. September erklärte die Kanzlerin nach der verlorenen Berlin-Wahl, „wir lebten in postfaktischen Zeiten, [da] die Menschen sich nicht mehr für Fakten [interessierten], sondern alleine den Gefühlen [folgen]“. …… Und vom wem wird dieser „postfaktische“ Unsinn von einer „postfaktischen“ Politik pausenlos nachgeplappert? Na klar. Von unseren lieben Alpha-Journalisten, die tief im Inneren ja immer noch glauben, sie hätten die Deutungshoheit über die Frage, was Fakt ist und was nicht. Wie kleine Kinder brabbeln sie nun sinnlos nach, was ihre liebe Kanzlerin gesagt hat. …..
„Geht jetzt wirklich die Welt unter?“, barmte der Bild-Zeitung, und Frankreichs Botschafter in Washington bejahte: „Eine Welt geht vor unseren Augen unter.“ …. Darf man „Es zittern die morschen Knochen?“ zitieren, um die Leute ein bisschen zu provozieren, die jetzt die Hosen voll haben? Naja, ich bevorzuge das sozialdemokratische Kampflied „Brüder zur Sonne zur Freiheit“. …. Die Party kam zu ihrem Ende, als jene Exoten auf den Plan traten, die nicht nur die weiße Mehrheit, sondern auch alle Minderheiten zu versklaven droht: die Muslime. Auch noch dem Dschihad die Tore zu öffnen, hat Obama, Clinton und ihrem politisch korrekten Anhang das Genick gebrochen.
Nahles will Rentenniveau bis 2045 auf 46 Prozent halten
Anmerkung: 46 Prozent?!?! Groß-ar-tig! Be-ein-druck-end!
EU beschließt Pressezensur gegen kritische Medien
Der Anfang vom Ende der Pressefreiheit: Das Europaparlament hat am Mittwoch seinen Entwurf „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet. Ziel: zunächst russische Medien. RT wird mit IS und Al-Qaida gleichgesetzt.
Die EU steht kurz vor dem Zusammenbruch
Das Parlament der EU (ein Witz für sich) hat beschlossen, gegen die russischen Medien vorzugehen, da sie nicht die westliche Schilderung der Geschehnisse nacherzählen und keine generelle Pro-EU-Perspektive verbreiten, so wie die westlichen Lügenmedien es tun. Diese andere Sichtweise und alternative Nachrichtenquelle hat das EU-Parlament auf Vorschlag der polnischen Abgeordneten Anna Fotyga als „staatlich russische Propaganda“ abgestempelt, die man bekämpfen muss.
Nach EU-Votum: Erdogan droht mit Öffnung der Grenzen für Migranten
Anmerkung: Das könnte Probleme geben:
Die Türkei hat rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und ist eines der Hauptdurchgangsländer für Migranten aus Asien und Afrika nach Europa.
Erdogan sagte auch mit Blick auf die EU:
„Ihr habt euch der Menschheit gegenüber nie ehrlich verhalten“
Dagegen lässt sich kaum etwas einwenden. Soll doch der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2015 gesagt haben, es könne
„keine demokratische Wahl gegen die europäischen Verträge geben“.
Paul Craig Roberts zu den Presstituierten: Trump Kicks Presstitutes’ Teeth Down Their Lying Throats
Only Trump sins, never the presstitutes. It is OK for the presstitutes to lie, but not OK to hold the media accountable.
Angst vor Veränderung – Regierung will Inhalte im Internet regulieren/zensieren
Die Angst geht um in den Korridoren der Macht, da man spätestens seit der Trump-Wahl festgestellt hat, dass man die Deutungshoheit verloren hat.
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Mann bucht Maas und Nahles für 10.000 Euro, damit sie beim Dachdecken helfen
„Das ist wahrscheinlich das teuerste Dach hier in der Wohngegend, aber das ist es mir wert“, erklärt Günther Neukamm. Der 43-Jährige hat sich bei der SPD-Agentur Network Media für insgesamt 10.000 Euro sowohl Bundesjustizminister Heiko Maas als auch Arbeitsministerin Andrea Nahles als Gehilfen zum Dachdecken angemietet. Als er zum ersten Mal hörte, dass man SPD-Minister gegen Geld buchen kann, sei ihm sofort sein Dach eingefallen, so Neukamm. „Der Hausbau hat mich rund 200.000 Euro gekostet. Da kommt’s auf die 10.000 nicht mehr an. Eigentlich kosten die einzeln 6000, aber ich habe Mengenrabatt bekommen, weil ich zwei genommen habe.“
Bis jetzt nur 6500 Anträge
Anmerkung: Siehe dazu hier:
Wollt Ihr das totale Elektroauto? (4/4) – Man will Deutschland klein halten.
We are at war with Russia, Russia and ISIS are toxic – European MEPs
Anmerkung: Unsere gesegneten Abgeordneten des Europaparlamentes. Zu viel Hanfspinat mittags auf der Falafel gehabt, was?
Und ansonsten geht es mit dem Zeitgeschehen immer an der linken Seitenleiste entlang!