von Ingo Hagel
Seehofer droht Merkel in Flüchtlingskrise mit Verfassungsklage
Das CSU-regierte Bayern droht CDU-Chefin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage mit einer Verfassungsklage. Das kündigte die Staatskanzlei nach einer Sitzung des Kabinetts an.
Was soll der Unsinn? Ist das eine Beruhigungspille ans Volk? Jeder weiß doch, dass in der Zeit, die eine solche Verfassungsklage bräuchte,
um formvollendet verfasst zu werden, so dass das Bundesverfassungsgericht sich gnädig und geneigt erweist, diese Frage überhaupt zu behandeln, um irgendwann dann mal nach endlosen Beratungen vielleicht im Sinne Bayerns und Deutschlands zu entscheiden ….
Deutschland längst mit den Wirtschaftsflüchtlingen geflutet ist. Zudem fürchte ich, dass sich das deutsche Bundesverfassungsgericht als nicht zuständig erklärt, und dann würde mit einer Überweisung an den Europäischen Gerichtshof weitere Zeit verplempert.
Bild: Wikipedia
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Also: wenn die Bayern Mumm hätten, und nicht nur als Scherz auf den Schildern ihrer Landesgrenzen „Freistaat Bayern“ stehen hätten, dann würden sie erstens heute die Grenzen dicht machen und zweitens morgen die Koalition mit der CDU und der SPD aufkündigen. Aus, Ende und vorbei mit dieser volksverräterischen schwarz-roten Regierung! Dann gibt es Neuwahlen, und dann wird dieses Thema dieser Wirtschaftsmigranteninvasion das Wahlkampfthema Nummer 1 hier in Deutschland. Und dann wollen wir doch mal sehen, ob nicht doch die weitaus überwiegende Mehrheit der Deutschen gegen diese völlig hirnlose und ungehemmte Flutung von Deutschland mit Wirtschaftsflüchtlingen stimmen wird.
FLÜCHTLINGSKRISE “ – Die Deutschen wurden nie gefragt, ob sie Einwanderungsland werden wollen“
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